Europäischer Gerichtshof 2005

1. 13.01.2005 – C-174/02 Urteil

   1. Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG) ist dahin auszulegen, dass er von einem Einzelnen, der einer Abgabe unterliegt, die Bestandteil einer Beihilfemaßnahme ist und unter Verstoß …

2. 13.01.2005 – C-175/02 Urteil

   Das in Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG) vorgesehene Durchführungsverbot kann nicht für eine Abgabe gelten, wenn diese oder ein bestimmter Teil ihres Aufkommens nicht zwingend fü…

3. 13.01.2005 – C-181/03 Urteil

   1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Nardone trägt die Kosten des Verfahrens.

4. 13.01.2005 – C-254/03 Urteil

   1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eduardo Vieira SA trägt die Kosten.

5. 13.01.2005 – C-356/03 Urteil

   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit i…

6. 13.01.2005 – C-418/02 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundespatentgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbrachte Leistungen, die vom Verkauf selbst verschieden und…

7. 13.01.2005 – C-84/03 Urteil

   1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und 93/37/EWG des Rates vom…

8. 13.01.2005 – C-91/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen; 3. festzustellen, dass die Französische Republik und die Kommissi…

9. 12.01.2005 – C-472/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Wenn ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vertrages mit einer Versicherungsgesellschaft für Rechnung dieser …

10. 11.01.2005 – C-26/03 Urteil

    1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lie…

11. 11.01.2005 – C-265/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäis…

12. 11.01.2005 – C-491/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage wie folgt zu antworten: 1. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof muss den Steuergegenstand der Getränkesteuer der Stadt…

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