Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2005

512 Entscheidungen im Jahr 2005 · Seite 3 von 6

14.07.2005 – C-435/03 Urteil
1. Der Diebstahl von Waren stellt keine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt im Sinne von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied…
14.07.2005 – C-452/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
14.07.2005 – C-494/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof wie folgt entscheiden sollte: Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10…
14.07.2005 – C-52/04 Beschluss
Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie Artikel 1 Absatz 3 der…
14.07.2005 – C-57/02 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission) wird aufgehoben, soweit es den von der Compañía española para la fabricació…
14.07.2005 – C-65/02 Urteil
1. Die Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Stainless GmbH, die ThyssenKrupp Acciai speciali Terni SpA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen jeweils ih…
14.07.2005 – C-9/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden gestellte Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Satz 2 der Richtlinie 91/338/EWG des Rate…
14.07.2005 – C-98/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, der Klage stattzugeben und 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 …
12.07.2005 – C-14/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des französischen Conseil d'État wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszei…
12.07.2005 – C-154/04 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…
12.07.2005 – C-198/03 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003, CEVA und Pharmacia Enterprises/Kommission (T-344/00 und T-345/00), wird insoweit aufgehoben, als es eine Untätigkeit der Kom…
12.07.2005 – C-304/02 Urteil
1. Die Französische Republik hat nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88, Kommission/Frankreich, ergeben, und deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 22…
12.07.2005 – C-403/03 Urteil
Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einsc…
12.07.2005 – C-436/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. die Klage des Parlaments als unbegründet zurückzuweisen; 2. dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; 3. dem Königreich Spanien, dem Vereinigten Königreich …
07.07.2005 – C-147/03 Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 149 EG und 150 EG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Inhaber von i…
07.07.2005 – C-153/03 Urteil
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbei…
07.07.2005 – C-208/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Le Pen trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen K…
07.07.2005 – C-227/03 Urteil
Den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet eingestellt hat, in bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit nur dann pflichtversichert bleibt, wenn…
07.07.2005 – C-26/04 Schlussanträge des Generalanwalts
59. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen …
07.07.2005 – C-304/04 Urteil
Die Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 und Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und …
07.07.2005 – C-353/03 Urteil
Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken kann infolg…
07.07.2005 – C-364/03 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen verstoßen, dass sie kei…
07.07.2005 – C-373/03 Urteil
Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Asso…
07.07.2005 – C-374/03 Urteil
1. Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt…
07.07.2005 – C-383/03 Urteil
Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Asso…
07.07.2005 – C-411/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, wie sie das Umwandlungsgesetz darstellt, …
07.07.2005 – C-418/02 Urteil
1. Der Begriff Dienstleistungen im Sinne der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, insbesondere ihres Artikels 2, erfasst…
07.07.2005 – C-5/03 Urteil
1. Die Entscheidung 2002/881/EG der Kommission vom 5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga…
07.07.2005 – C-514/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es im Rahmen…
05.07.2005 – C-376/03 Urteil
1. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung nicht entgegen, nach der ein Mitgliedstaat gebietsfremden Steuerpflichtigen, deren Vermögen im Wesentlichen in ihrem Wohnsitzstaat belegen ist, die Vergünstigung eines…
30.06.2005 – C-144/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Arbeitsgericht München folgende Antwort zu geben: 1. a)Paragraf 8 Nummer 3 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahme…
30.06.2005 – C-165/03 Urteil
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass die G…
30.06.2005 – C-201/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Hof van Beroep Antwerpen vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die in den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex enthaltenen Verfahrensvorschriften sind a…
30.06.2005 – C-28/04 Urteil
Artikel 12 EG, der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in e…
30.06.2005 – C-286/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eurocermex SA trägt die Kosten des Verfahrens.
30.06.2005 – C-295/03 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in den Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 (Alessandrini u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die unter den Nummern T-93/00 et T-…
30.06.2005 – C-330/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe b zweiter Gedankenstr…
30.06.2005 – C-461/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep wie folgt zu beantworten: 1. Ein Gericht im Sinne von Artikel 234 Absatz 3 EG ist gemäß dieser Bestimmung nicht zur …
30.06.2005 – C-513/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die vom Gerechtshof ’s-Hertogenbosch vorgelegten Fragen vor: Artikel 73 b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) ist dahin auszulegen, dass er nic…
30.06.2005 – C-537/03 Urteil
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stehen Artikel 2 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich d…
30.06.2005 – C-96/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Auffassung nach sollte der Gerichtshof daher die vom Amtsgericht Niebüll vorgelegte Frage wie folgt beantworten: Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der ein Bürger der Europäischen Union, dessen Name …
28.06.2005 – C-189/02 Urteil
1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Ve…
28.06.2005 – C-366/04 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Eine nationale Vorschrift, die weiter…
28.06.2005 – C-443/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund vorstehender Erwägungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass die Weigerung des Empfangers, ein Schrif…
28.06.2005 – C-451/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Corte d'Appello Mailand wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 82 EG und 86 EG finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt, wie er durch die im Ausgangsverf…
16.06.2005 – C-105/03 Urteil
Die Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht die Möglichkeit haben muss, K…
16.06.2005 – C-138/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-138/03 die Hauptsache für erledigt zu erklären und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;…
16.06.2005 – C-200/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 ist dahin auszulegen…
16.06.2005 – C-232/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Arbeitsgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Wird ein Auftrag neu vergeben, ohne dass Bestandteile der Aktiva von einem Dienstleister auf einen …
16.06.2005 – C-456/03 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindu…
16.06.2005 – C-462/03 Urteil
Beabsichtigt ein Auftraggeber, der eine der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehr…
16.06.2005 – C-86/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten der Kommission. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kos…
09.06.2005 – C-120/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Auffassung nach sollte deshalb die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf wie folgt beantwortet werden: Bei der Entscheidung der Frage, ob ein zusammengesetztes Wortzeichen oder Wort-/Bildzeichen, das eine…
09.06.2005 – C-135/04 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass es in der Pro…
09.06.2005 – C-211/03 Urteil
1. Die Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel oder als Lebensmittel muss unter Berücksichtigung aller seiner Merkmale vorgenommen werden, die das Erzeugnis sowohl in seinem ursprünglichen Zustand als auch dann au…
09.06.2005 – C-258/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Cour du travail Lüttich (Belgien) wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht, konkret Artikel 12 Absatz 1 EG, steht der Regelung eines Mitgliedstaa…
09.06.2005 – C-270/03 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfalle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 v…
09.06.2005 – C-287/02 Urteil
1. Die Entscheidung 2002/461/EG der Kommission vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft …
09.06.2005 – C-46/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland insgesamt abzuweisen, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die…
09.06.2005 – C-6/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen Artikel 10 und 249 des Vertrages sowie Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des…
07.06.2005 – C-17/03 Urteil
1. Die Artikel 7 Absatz 5 und 16 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt beziehen sich nicht nur auf tec…
07.06.2005 – C-397/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Archer Daniels Midland Company und der Archer Daniels Midland Ingredients Ltd die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
07.06.2005 – C-543/03 Urteil
1. Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fam…
03.06.2005 – C-396/03 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.
02.06.2005 – C-127/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- un…
02.06.2005 – C-136/03 Urteil
1. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung,…
02.06.2005 – C-15/04 Urteil
Das zuständige Gericht ist verpflichtet, die nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen, die es daran hindern, die Verpflichtung aus den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Ra…
02.06.2005 – C-174/04 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass sie das Gesetzesdekret (decreto-legge) Nr. 192 vom 25. Mai 2001, umgewandelt in das Gesetz Nr. 301 über Dringlichkeits…
02.06.2005 – C-229/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezemb…
02.06.2005 – C-266/03 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch seine Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verletzt, dass es das am 30. Dezember 1992 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und d…
02.06.2005 – C-282/02 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Ge…
02.06.2005 – C-33/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Pflichten aus Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG verstoßen hat, dass es nicht der Verpflichtung nachge…
02.06.2005 – C-334/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf d…
02.06.2005 – C-37/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01 (BioID/HABM) aufzuheben; 2…
02.06.2005 – C-378/02 Urteil
Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor…
02.06.2005 – C-394/02 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Ve…
02.06.2005 – C-441/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie Ausweisungsverfügungen gegen Unionsbürger auf die Ermächtigungsgrundlage des § 47 Absatz 1 und Absat…
02.06.2005 – C-525/03 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sollte der Gerichtshof nach meiner Ansicht die Klage abweisen; die Parteien zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilen.
02.06.2005 – C-533/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Köni…
02.06.2005 – C-83/03 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priv…
02.06.2005 – C-89/04 Urteil
1. Der Begriff Fernsehsendung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausüb…
31.05.2005 – C-438/02 Urteil
Artikel 31 Absatz 1 EG steht einer Regelung entgegen, die ein ausschließliches Recht zum Einzelhandelsverkauf nach Modalitäten vorsieht, wie sie für die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung kennzeichnend sind.
31.05.2005 – C-53/03 Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 vorgelegten Fragen nicht zuständig.
26.05.2005 – C-121/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um …
26.05.2005 – C-132/03 Urteil
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetis…
26.05.2005 – C-151/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Folglich komme ich zu dem Ergebnis, dass die vom Tribunal de police Neufchâteau vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Die Artikel 39 und 43 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die einen G…
26.05.2005 – C-176/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. der Nichtigkeitsklage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch da…
26.05.2005 – C-178/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die französische Republik, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritan…
26.05.2005 – C-20/03 Urteil
Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellt, wenn diese Regelung oh…
26.05.2005 – C-212/03 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie auf persönliche Einfuhren von Arzneimitteln, die in Frankreich ordnungsgemäß verschrieben und nach der Richtlinie …
26.05.2005 – C-249/04 Urteil
1. Die Artikel 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft …
26.05.2005 – C-283/03 Urteil
Es verstößt gegen das gemeinsame Preissystem, das der mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der durch die Verordnung (EG) …
26.05.2005 – C-297/03 Beschluss
1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung des Privatrechts, deren einziger Gesellschafter ein öffentlichrechtlicher Sozialhilfeverband (Gemeindeverband) ist, gehört zu den Einrichtungen, denen die Artikel 3 Absatz 1 …
26.05.2005 – C-301/02 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
26.05.2005 – C-386/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt …
26.05.2005 – C-405/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach komme ich zu dem Ergebnis, dass die vom Gerechtshof te 's-Gravenhage aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Ein Markeninhaber kann sich der Verbringung von seine Marke tragenden Nichtgemein…
26.05.2005 – C-409/03 Urteil
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist dahin auszulegen, dass Fleisch,…
26.05.2005 – C-43/04 Urteil
1. Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
26.05.2005 – C-46/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage vor, auf die Frage der Corte Suprema di Cassazione wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital steht…
26.05.2005 – C-465/03 Urteil
1. Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…

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