Europäischer Gerichtshof 2005

1. 10.03.2005 – C-235/03 Urteil

   Besteht auf der Grundlage des nationalen Rechts keine Möglichkeit, in die Berechnung der Kosten, in die ein privater Schuldner einer Geschäftsschuld verurteilt werden könnte, die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsa…

2. 10.03.2005 – C-243/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Artikeln 17 und 19 der Sechsten Richtlin…

3. 10.03.2005 – C-287/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen unzureichender Beweise abzuweisen und ihr gemäß Artikel 69 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.…

4. 10.03.2005 – C-33/03 Urteil

   1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglieds…

5. 10.03.2005 – C-336/03 Urteil

   Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist in dem Sinne auszulegen, dass der Begriff Verträge…

6. 10.03.2005 – C-342/03 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die ihre eigenen Kosten trägt.

7. 10.03.2005 – C-349/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eig…

8. 10.03.2005 – C-39/04 Urteil

   Artikel 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält.

9. 10.03.2005 – C-392/02 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der Kommission für zulässig zu erklären; 2. festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesond…

10. 10.03.2005 – C-40/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Korkein oikeus wie folgt zu antworten. 1. Die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts-und …

11. 10.03.2005 – C-433/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen, dass sie eigenständig bilaterale Abkommen über die Binnenschif…

12. 10.03.2005 – C-456/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik gegen die Artikel 6 Absatz 2 und 8 bis 12 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 übe…

13. 10.03.2005 – C-469/03 Urteil

    Das Verbot der Doppelbestrafung, das in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten d…

14. 10.03.2005 – C-491/03 Urteil

    1. Eine Steuer, die auf die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhoben wird, ist als eine Steuer auf Dienstleistungen, die keine u…

15. 10.03.2005 – C-503/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 2, 3 und 6 der Richtlinie 64/221/E…

16. 10.03.2005 – C-537/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Korkein oikeus wie folgt zu beantworten. 1. Das Gemeinschaftsrecht untersagt es, dass andere als die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zweiten Richtlinie 8…

17. 10.03.2005 – C-89/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Raad van State wie folgt zu antworten: 1. Gemäß Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Ju…

18. 10.03.2005 – C-96/03 Urteil

    Da die Maul- und Klauenseuche eine Krankheit ist, die eine ernsthafte Gefahr für die Tiere darstellt, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung d…

19. 03.03.2005 – C-132/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 ü…

20. 03.03.2005 – C-172/03 Urteil

    Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) ist dahin auszulegen, dass eine Regelung wie die in Artikel XIV Z 3 des Bundesgesetzes BGBl 21/1995 in der Fassung BGBl 756/1996 getroffene, also eine Regelung, n…

21. 03.03.2005 – C-174/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch den freien Kapital verkehr beeinträchtigt und Artikel 56 EG verletzt, dass sie in Artikel 1 des Decreto-legg…

22. 03.03.2005 – C-195/03 Urteil

    1. Waren, bei deren Gestellung eine summarische Anmeldung abgegeben und ein externes gemeinschaftliches Versandpapier ausgefertigt wurde, wurden nicht vorschriftsmäßig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, wenn f…

23. 03.03.2005 – C-21/03 Urteil

    1. Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…

24. 03.03.2005 – C-221/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass es das Königreich Belgien in Bezug auf die Flämische Region unterlassen hat, geeignete Maßnahmen für die vollständige Umsetzung und ordnungsgemäße Durchf…

25. 03.03.2005 – C-240/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.

26. 03.03.2005 – C-32/03 Urteil

    Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlich…

27. 03.03.2005 – C-428/02 Urteil

    1. Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

28. 03.03.2005 – C-472/03 Urteil

    Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

29. 03.03.2005 – C-499/03 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 2003 in den Rechtssachen T-309/01 und T-239/02 (Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Entschei…

30. 01.03.2005 – C-152/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 3…

31. 01.03.2005 – C-281/02 Urteil

    Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beit…

32. 01.03.2005 – C-377/02 Urteil

    Ein Wirtschaftsteilnehmer kann unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats auch dann nicht geltend machen, dass eine Gemeinschaftsregelung mit bestimmten Regeln der Welthandels…

33. 01.03.2005 – C-458/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Autonome Sektion für die Provinz Bozen wie folgt zu antworten: 1) Es handelt sich nicht um einen öffen…

34. 24.02.2005 – C-199/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, die Klage abzuweisen und Irland die Kosten aufzuerlegen.

35. 24.02.2005 – C-227/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die von der Rechtbank Amsterdam vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 13 Absätze 1 und 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni …

36. 24.02.2005 – C-300/02 Urteil

    1. Die Entscheidung 2002/524/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garan…

37. 24.02.2005 – C-305/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c und 16 Absatz 1 der Sechsten Richtli…

38. 24.02.2005 – C-394/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1. feststellen, dass die Hellenische Republik mit der Vergabe des Auftrags für die Errichtung eines Transportbandsystems für das Wärmekraftwerk Megalopolis durc…

39. 24.02.2005 – C-465/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Eine Aktiengesellschaft erbringt bei Durchführung eines Börsengangs und der damit zusam…

40. 24.02.2005 – C-543/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Oberlandesgericht Innsbruck nach Artikel 234 EG vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur A…

41. 24.02.2005 – C-77/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die von der Cour de Cassation aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Eine Klage auf Gewährleistung oder eine Interventionsklage zwischen Versicherern, die…

42. 24.02.2005 – C-78/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das angefochtene Urteil aufzuheben; 2. die Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum für unzulässig zu erklären; 3. der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum die Kos…

43. 22.02.2005 – C-141/02 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Klage der max.mobil Telekommunikation Service GmbH b…

44. 22.02.2005 – C-498/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des VAT and Duties Tribunal wie folgt zu beantworten: 1. Zur Klärung der Bedeutung des Begriffes mit sozialem Charakter (englisch ch…

45. 17.02.2005 – C-134/03 Urteil

    1. Die Vorlagefragen, die die Auslegung der Artikel 82 EG, 86 EG, 87 EG und 88 EG betreffen, sind unzulässig. 2. Artikel 49 EG steht der Erhebung einer Abgabe wie der mit dem Decreto legislativo n° 507 — Revisione ed arm…

46. 17.02.2005 – C-215/03 Urteil

    1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem …

47. 17.02.2005 – C-250/03 Beschluss

    Die Artikel 81 EG, 82 EG und 43 EG stehen einer Bestimmung wie der in Artikel 22 des Gesetzesdekrets Nr. 1578 vom 27. November 1933 nicht entgegen, wonach sich der Prüfungsausschuss für die Prüfung, von deren Bestehen de…

48. 17.02.2005 – C-26/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich demgemäß vor, die Klagen abzuweisen und gemäß Artikel 69 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen, ausgenommen die Kosten des Königreichs Span…

49. 17.02.2005 – C-301/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer nach den Artikeln 118 und 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes die Kosten…

50. 17.02.2005 – C-40/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin gemäß den Artikeln 69 und 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen, ausgenommen die Kosten der Streith…

51. 17.02.2005 – C-453/02 Urteil

    1. Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

52. 17.02.2005 – C-511/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Frage, ob ein Mitgliedstaat in einem Fall wie dem vorliegenden gegenüber einem betroffenen Bürger verpflichtet ist, von …

53. 16.02.2005 – C-354/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen sollte der Gerichtshof dem High Court of Justice meines Erachtens folgende Antwort geben: Um festzustellen, ob ein Umsatz in einer Lieferkette als eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Ar…

54. 15.02.2005 – C-12/03 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

55. 15.02.2005 – C-13/03 Urteil

    1. Das Rechtsmittel ist erledigt. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

56. 03.02.2005 – C-211/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Frage A I (in allen Rechtssachen) und Frage A IV (in der Rechts…

57. 03.02.2005 – C-409/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofes wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschrifte…

58. 03.02.2005 – C-441/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich der Niederlande hat nicht die nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild …

59. 01.02.2005 – C-203/03 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und F…

60. 01.02.2005 – C-415/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember …

61. 27.01.2005 – C-109/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin deshalb der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Eine nationale Vorschrift, die die Erstattung der Reisekosten eines Rechtsreferendars a…

62. 27.01.2005 – C-125/04 Urteil

    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Collège d'arbitrage de la Commission de Litiges Voyages vorgelegten Fragen nicht zuständig.

63. 27.01.2005 – C-15/03 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates …

64. 27.01.2005 – C-186/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom belgischen Staatsrat zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/313…

65. 27.01.2005 – C-188/03 Urteil

    1. Die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sind dahin auszulegen, dass die Kündigungserklärung des Arbeit…

66. 27.01.2005 – C-208/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.

67. 27.01.2005 – C-353/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: Die Benutzung einer Wortfolge als Bestandteil einer Wortmarke kann grundsätzlich dazu führen, dass diese Wortfolge die not…

68. 27.01.2005 – C-403/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Vorschriften wie § 1a Absatz 1 Nummer 1 und § …

69. 27.01.2005 – C-422/02 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union im vorliegenden Rechtszug. 3. Die Kommission der Europäischen …

70. 27.01.2005 – C-444/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Berlin wie folgt zu antworten: 1. Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaff…

71. 27.01.2005 – C-452/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    67. Der Gerichtshof sollte daher meines Erachtens die ihm vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: Eine in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht ansässige Gesellschaft, die gegenüber ihren Kunden in diesem Mitgliedstaat …

72. 27.01.2005 – C-478/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, wie folgt auf die Fragen des House of Lords zu antworten: Der Begriff Zeitpunkt des Übergangs in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Febr…

73. 27.01.2005 – C-92/03 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101 /EWG des Rat…

74. 20.01.2005 – C-101/04 Urteil

    1. Eine Leistung wie das Urlaubsgeld nach Artikel 22 der Königlichen Verordnung Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Alters- und Hinterbliebenenrente der Arbeitnehmer in der durch das Gesetz vom 30. März 1994 geänderten …

75. 20.01.2005 – C-147/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen meine ich, der Gerichtshof sollte 1. feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Pflichten aus den Artikeln 12 EG, 149 EG und 150 EG verstoßen hat, dass sie nicht die erforderliche…

76. 20.01.2005 – C-225/02 Urteil

    Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-225/02 braucht nicht beantwortet zu werden.

77. 20.01.2005 – C-245/03 Urteil

    1. Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebra…

78. 20.01.2005 – C-27/02 Urteil

    Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geändert durch das Übereinkomme…

79. 20.01.2005 – C-287/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sollte der Gerichtshof 1. die Entscheidung 2002/461/EG der Kommission vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Eur…

80. 20.01.2005 – C-296/03 Urteil

    1. Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebra…

81. 20.01.2005 – C-300/03 Urteil

    Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Artikel 379 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Ju…

82. 20.01.2005 – C-302/02 Urteil

    Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, die darin bestehen, dass sich ein Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

83. 20.01.2005 – C-306/03 Urteil

    Die Artikel 39 EG und 42 EG sowie 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

84. 20.01.2005 – C-385/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945…

85. 20.01.2005 – C-402/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Vestre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Re…

86. 20.01.2005 – C-412/03 Urteil

    Die Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwe…

87. 20.01.2005 – C-434/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Hoge Raad wie folgt beantworten sollte: Eine nationale Regelung, die einem Steuerpflichtigen nicht die Wahl einräumt, Investitionsgüter vollständig sein…

88. 20.01.2005 – C-464/01 Urteil

    Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen v…

89. 20.01.2005 – C-464/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark seine Verpflichtungen aus Artikel 10 EG in Verbindung mit Artikel 39 EG insoweit verletzt hat, als seine Rechtsvorschriften und seine …

90. 20.01.2005 – C-467/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Zur zolltariflichen Einreihung einer Ware in die Kombinierte Nomenklatur ist die einzureihende Ware zunäc…

91. 20.01.2005 – C-74/03 Urteil

    1. Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel in der durch die Richtlinien des Rate…

92. 19.01.2005 – C-206/03 Beschluss

    1. Nikotinpflaster wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche un…

93. 18.01.2005 – C-165/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Landgerichts Stuttgart wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates ist dahin auszule…

94. 18.01.2005 – C-257/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

95. 18.01.2005 – C-325/03 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Banco Bilbao Vizcaya Argentaría SA. 3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mo…

96. 18.01.2005 – C-519/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat durch die Regelung, dass der Mutterschaftsurlaub den Elternurlaub beendet, falls sich beide überschneiden, und dass das Rech…

97. 13.01.2005 – C-117/03 Urteil

    Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass die in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der …

98. 13.01.2005 – C-126/04 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1269/1999 des Rates vom 14. Juni 1999 und Nr. 822/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkont…

99. 13.01.2005 – C-145/02 Urteil

    Die Artikel 12 und 19 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung in der durch die Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 geänderten Fassung sind zusamm…

100. 13.01.2005 – C-145/03 Schlussanträge des Generalanwalts

     Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Juzgado de lo Social No 20 Madrid vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Formblätter E 111 und E 112, wie sie in Artikel 22 Absatz 1 Bu…

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