Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2005

512 Entscheidungen im Jahr 2005 · Seite 4 von 6

26.05.2005 – C-478/03 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…
26.05.2005 – C-498/03 Urteil
1. Das Wort charitable in der englischen Sprachfassung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie…
26.05.2005 – C-536/03 Urteil
1. Es verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…
26.05.2005 – C-71/04 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht des Vorstehenden meine ich, dass der Gerichtshof die Frage des nationalen Gerichts folgendermaßen beantworten sollte: Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben c und e EG und Artikel 88 Absatz 3 EG in Verbindun…
26.05.2005 – C-77/04 Urteil
1. Eine Klage auf Gewährleistung zwischen Versicherern, die auf eine Mehrfachversicherung gestützt wird, fällt nicht unter die Bestimmungen des 3. Abschnitts von Titel II des Übereinkommens vom 27. September 1968 über di…
26.05.2005 – C-94/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament, die französische Republik, das Königreich der Niederlande, die R…
25.05.2005 – C-435/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Hof van beroep Antwerpen gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff Lieferung von Gegenständen ... gegen Entgelt im Sinne vo…
25.05.2005 – C-468/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 29, 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung de…
25.05.2005 – C-515/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften…
24.05.2005 – C-147/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Entsprechend den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des französischen Conseil d'État wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinien 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über …
24.05.2005 – C-244/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
12.05.2005 – C-111/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrech…
12.05.2005 – C-112/03 Urteil
Eine Gerichtsstandsklausel, die nach Artikel 12 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der…
12.05.2005 – C-207/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Commissione tributaria provinciale Novara (Italien) wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht, konkret die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. …
12.05.2005 – C-278/03 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerha…
12.05.2005 – C-287/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
12.05.2005 – C-291/03 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich vor, die vom VAT and Duties Tribunal, Manchester, gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter, das bzw. der seine Mehrwertsteuererkl…
12.05.2005 – C-347/03 Urteil
1. Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits stellt nicht die Rechtsgrundlage des Beschlusses 93…
12.05.2005 – C-372/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/439/EWG d…
12.05.2005 – C-41/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Hoge Raad vor: 1. Die Überlassung von Standard-Software auf einem Datenträger und deren nachfolgende Anpassung an die Bedürfni…
12.05.2005 – C-415/03 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways verstoßen, das…
12.05.2005 – C-416/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen in Kraft gesetzt h…
12.05.2005 – C-42/04 Urteil
Der Begriff Partie im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleisch- und Kalbfleischmarktes in den Niederlanden bezieh…
12.05.2005 – C-444/03 Urteil
Die Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel sind dahin auszulegen, dass sie einer national…
12.05.2005 – C-452/03 Urteil
Die Dienstleistung, die darin besteht, der Allgemeinheit gegen Entgelt die Benutzung von Geldspielautomaten zu ermöglichen, die in Spielhallen im Gebiet eines Mitgliedstaats aufgestellt sind, ist als Tätigkeit auf dem Ge…
12.05.2005 – C-512/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 56 EG und 58 EG über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen einer nationalen Regelung, die bei der …
12.05.2005 – C-542/03 Urteil
Artikel 7 Absätze 1 Unterabsatz 1 Satz 2, 2 Unterabsatz 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat…
10.05.2005 – C-247/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Es wird daher vorgeschlagen, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff gesetzlich geschuldet in Artikel 236 des Zollkodex (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des R…
10.05.2005 – C-465/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Dänemark auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 1…
04.05.2005 – C-30/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, dass die vom Tribunale di Bolzano vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Ermittelt der zuständige Träger gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…
03.05.2005 – C-293/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Royal Court of Jersey zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Zwar sind die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien …
03.05.2005 – C-387/02 Urteil
In einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren gegebenen können sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber Angeklagten im Rahmen von Strafverfahren nicht auf die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. Mä…
29.04.2005 – C-404/04 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
28.04.2005 – C-104/03 Urteil
Artikel 24 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 197…
28.04.2005 – C-288/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass die vom Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Eine Entscheidung der zuständigen Stelle eines Gemeinschaftsorgans in Bezug auf den Sta…
28.04.2005 – C-3/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen der Rechtbank Utrecht wie folgt beantworten sollte: Der Begriff Handelsvertreter im Sinne der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinie…
28.04.2005 – C-346/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale Cagliari folgendermaßen zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 97/612/EG der Kommission vom 16. Apr…
28.04.2005 – C-410/03 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an B…
26.04.2005 – C-140/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep Antwerpen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 203 Absatz 3 vierter Gedankenstrich des Zollkodex der Gemeins…
26.04.2005 – C-376/02 Urteil
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit untersagen es nicht, dass ein Mitgliedstaat ausnahmsweise und um zu verhindern, dass während des Gesetzgebungsverfahrens in großem Umfang Finanzkonstruktione…
26.04.2005 – C-494/01 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfalle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18.…
21.04.2005 – C-140/03 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie das Gesetz Nr. 971/79 über die Ausübung des Optikerberufs und über die Geschäfte für Optikartikel, das es einem diplomierten Optiker als natürlicher Person nicht erlaubt,…
21.04.2005 – C-186/04 Urteil
1. Die in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vorgesehene Zweimonatsfrist ist eine zwingende Frist. 2. Der in Artikel 4 der Rich…
21.04.2005 – C-192/04 Schlussanträge des Generalanwalts
76. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der französischen Cour de cassation vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Da in den Fällen, in denen ein Teil der Öffentlichkeit die in einem Mitglied…
21.04.2005 – C-207/03 Urteil
Soweit eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, die von den schweizerischen Behörden erteilt worden ist und vom Fürstentum Liechtenstein nach den Rechtsvorschriften dieses Staates automatisch anerka…
21.04.2005 – C-25/03 Urteil
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…
21.04.2005 – C-267/03 Urteil
1. Nationale Bestimmungen wie das Lotteriegesetz (lotterilagen, 1994:1000) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Lotteriegesetzes (lag om ändring i lotterilagen, 1996:1168) können eine technische Vorschrift im Sin…
21.04.2005 – C-29/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren z…
19.04.2005 – C-521/04 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Die International Federation of Journalists trägt ihre eigenen Kosten.
14.04.2005 – C-104/02 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des …
14.04.2005 – C-110/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
14.04.2005 – C-128/03 Urteil
1. Eine Maßnahme wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der übergangsweise für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung eine erhöhte Gebühr allein von den Erzeuger- und …
14.04.2005 – C-157/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten …
14.04.2005 – C-253/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) sind dahin …
14.04.2005 – C-270/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156…
14.04.2005 – C-276/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückweisen und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung über die in dessen Urteil nicht behandelten Streitfragen zurückverwe…
14.04.2005 – C-329/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich gelange demnach zu der Schlussfolgerung, dass die Fragen des Areios Pagos Athinon wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Schuldverschreibungen, die im Jahr 1982 von einer staatseigenen oder nicht staatseigenen grie…
14.04.2005 – C-335/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
14.04.2005 – C-341/02 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahm…
14.04.2005 – C-385/03 Urteil
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in de…
14.04.2005 – C-441/03 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 199…
14.04.2005 – C-460/01 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11a Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gem…
14.04.2005 – C-519/03 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub verstoßen, d…
14.04.2005 – C-6/03 Urteil
1. Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien steht einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, die für die Zulassung von biologisch abbaubaren Abfällen zur Deponie…
12.04.2005 – C-145/03 Urteil
1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie …
12.04.2005 – C-231/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie grundsätzlich eine Verpflichtung zur Transparenz festlegen. Die Artik…
12.04.2005 – C-265/03 Urteil
Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der russischen Föderation andere…
12.04.2005 – C-295/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 aufzuheben; 2. die Klage abzuweisen; 3. die Rechtsmittelführe…
12.04.2005 – C-495/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Verfahren vor einem nationalen Gericht, in dem sich ein Betroffener auf die — in einer einem Dritten von einer Zollbeh…
12.04.2005 – C-61/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
07.04.2005 – C-135/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 19…
07.04.2005 – C-255/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom VAT and Duties Tribunal London, dem High Court und dem VAT and Duties Tribunal Manchester vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In den Rechtssachen C-255/02 un…
07.04.2005 – C-446/03 Schlussanträge des Generalanwalts
84. Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die der High Court of Justice (Englandales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), in dieser Rechtssache vorgelegt hat, wie folgt zu beantworten: 1. Die A…
07.04.2005 – C-453/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: In den Rechtssachen C-453/03, C-11/04 (erste, zweite und dritte Frage) und C-12/04 (erste, zweite und vierte Frage) sowie C-194…
07.04.2005 – C-544/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments…
07.04.2005 – C-58/04 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die Reisenden …
07.04.2005 – C-73/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Oberlandesgerichts wie folgt beantworten sollte: 1. Der Begriff der Klagen, welche ... die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, …
05.04.2005 – C-154/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments …
17.03.2005 – C-107/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: 1. Nach der Verordnung Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Ke…
17.03.2005 – C-109/04 Urteil
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Maßnahme entgegen, die einer Person, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsve…
17.03.2005 – C-128/04 Urteil
Die Begriffe Material oder Ausrüstungen in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind im Rahmen…
17.03.2005 – C-135/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung und Praxis nach dem Königlichen Dekre…
17.03.2005 – C-170/03 Urteil
Ein PKW wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist als Übersiedlungsgut im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der…
17.03.2005 – C-228/03 Urteil
1. Die Zulässigkeit der Benutzung einer Marke gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mark…
17.03.2005 – C-244/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der Französischen Republik auf Nichtigerklärung von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rate…
17.03.2005 – C-281/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß komme ich zu dem Ergebnis, dass die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der R…
17.03.2005 – C-294/02 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Intracom SA Hellenic Telecommunications & Electronic Industry wird abgewiesen. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
17.03.2005 – C-317/04 Beschluss
1. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird in der Rechtssache C-317/04 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Europäischen Parlaments zugelassen. 2. Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten wird eine Fris…
17.03.2005 – C-318/04 Beschluss
1. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird in der Rechtssache C-318/04 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Europäischen Parlaments zugelassen. 2. Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten wird eine Fris…
17.03.2005 – C-437/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 …
17.03.2005 – C-467/03 Urteil
Ein Gerät zur Videoüberwachung, das Signale von Videokameras komprimiert für die Wiedergabe auf Monitoren speichert, führt eine eigene Funktion, die sich von der Datenverarbeitung unterscheidet, im Sinne der Anmerkung 5 …
17.03.2005 – C-522/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Oberlandesgericht vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Artikel 27 Nummer 2 des Brüsseler Übereinkommens und Artikel IV des Protokolls zu diesem Übere…
17.03.2005 – C-63/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage des High Court of Justice (Chancery Division) vor: Im Falle der Veräußerung eines Gebäudes durch zwei im Voraus gep…
17.03.2005 – C-91/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
15.03.2005 – C-129/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrifte…
15.03.2005 – C-160/03 Urteil
1. Die Klage ist unzulässig. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
15.03.2005 – C-209/03 Urteil
1. Eine Beihilfe, sei es in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums, die Studenten, die sich rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, zur Deckung ihrer Unterhaltskosten gewährt wird, fällt in den …
10.03.2005 – C-196/02 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur …
10.03.2005 – C-204/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 17 und 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 19…
10.03.2005 – C-22/03 Urteil
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe nicht entgegensteht, die wie die im Ausgangs…

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