Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2007

614 Entscheidungen im Jahr 2007 · Seite 7 von 7

11.01.2007 – C-325/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich vor, wie folgt auf die vom Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegten Fragen zu antworten: Die Rechtsprechung, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsta…
11.01.2007 – C-384/05 Urteil
Art. 3 Nr. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist dahi…
11.01.2007 – C-400/05 Urteil
Die Unterposition 870410 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr, 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der F…
11.01.2007 – C-40/05 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung über die befristete Organisation einer Ausbildung zur kurzfristigen Deckung des Bedarfs an qualifizierten Lehrern in einem Mitgliedstaat, die von Bewerbern um diese …
11.01.2007 – C-404/04 Urteil
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten sämtliche Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die dieser im Verfahren der einstweiligen Anor…
11.01.2007 – C-409/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands im Sinne des Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie…
11.01.2007 – C-437/05 Beschluss
Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 geänderten Fass…
11.01.2007 – C-444/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Protodikeio Athen folgendermaßen zu antworten: Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für die Behandlung eines …
11.01.2007 – C-507/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen die Art. 10 und 249 des Vertrags sowie Art 18 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden V…
11.01.2007 – C-508/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen die Art. 10 und 249 des Vertrags sowie Art. 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltu…
11.01.2007 – C-54/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen hat, indem sie für die Inbetriebnahme von Kraftfahrzeuge…
10.01.2007 – C-307/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Juzgado de lo Social de San Sebastián gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 1999/70/EWG des Rates vom 28. Juni 1999 zu …
09.01.2007 – C-1/05 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Urteils vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01), nicht, die Gewährung eines Aufenthaltsrechts an ein einem Drittstaat angehörendes F…
09.01.2007 – C-40/06 Beschluss
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) N…

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