Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2007

614 Entscheidungen im Jahr 2007 · Seite 4 von 7

10.07.2007 – C-461/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE trägt die Kosten.
10.07.2007 – C-77/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Ko…
05.07.2007 – C-145/06 Urteil
Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/75/E…
05.07.2007 – C-181/06 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung wie der in den Art. 10 Abs. 1 des Decreto-Regulamentar Nr. 12/99 vom 30. Juli 1999 und 18 Abs. 2 des Decreto-Lei Nr. 102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung des Decr…
05.07.2007 – C-240/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu antworten: Art 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steue…
05.07.2007 – C-255/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlic…
05.07.2007 – C-255/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ trägt die Kosten.
05.07.2007 – C-291/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1 a.Der Umstand, dass ein Drittstaatsangehöriger von einem Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehöriger…
05.07.2007 – C-317/06 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und …
05.07.2007 – C-321/05 Urteil
1. Auf die Vorlagefrage ist zu antworten, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gewinnausschüttung von der Art der dort gezahlten nicht in die Berechnung der baren Zuzahlung im Sinne von Art. 2 Buchs…
05.07.2007 – C-327/05 Urteil
Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für f…
05.07.2007 – C-340/06 Urteil
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur …
05.07.2007 – C-430/05 Urteil
Art, 21 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28, Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlich…
05.07.2007 – C-522/04 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG, den Art. 28, 31 und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sowie Art. 4 der Ri…
03.07.2007 – C-194/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats w…
03.07.2007 – C-280/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: 1) a)Nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit ist das Kartellvergehen eines …
28.06.2007 – C-1/06 Urteil
Art. 47 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG…
28.06.2007 – C-132/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (1) . (2) – ABl. L 208, S. 1. (3) – Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 1…
28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…
28.06.2007 – C-20/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die vom Tribunale di Forlì gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Nationale Vorschriften, die die Anbringung des Kennzeichnens der mit der Sammlung von Urheberrechtsgeb…
28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…
28.06.2007 – C-235/04 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der insbesondere durch die…
28.06.2007 – C-262/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 /EG des Europäischen Parla…
28.06.2007 – C-331/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e. V. trägt die Kosten.
28.06.2007 – C-363/05 Urteil
1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr, 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein…
28.06.2007 – C-396/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. auf die Vorlagefrage des Sozialgerichts Berlin in den Rechtssachen C-396/05 und C-419/05 wie folgt zu antworten: Eine Regelung wie die…
28.06.2007 – C-410/06 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten …
28.06.2007 – C-440/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Der Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der V…
28.06.2007 – C-456/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage ist unzulässig. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
28.06.2007 – C-466/03 Urteil
Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassu…
28.06.2007 – C-467/05 Urteil
Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgen…
28.06.2007 – C-73/06 Urteil
1, Die Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Me…
26.06.2007 – C-284/04 Urteil
Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
26.06.2007 – C-305/05 Urteil
Die in Art 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche — in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments un…
26.06.2007 – C-369/04 Urteil
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…
21.06.2007 – C-158/06 Urteil
Wenn die Bedingungen für die Gewährung eines einem Mitgliedstaat von der Gemeinschaft gewährten Zuschusses in der Zuschussentscheidung genannt sind, jedoch weder veröffentlicht noch dem Endbegünstigten des Zuschusses von…
21.06.2007 – C-163/06 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Republik Finnland trägt die Kosten.
21.06.2007 – C-173/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG sowie aus Art 9 des am 26. April 1976 unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. …
21.06.2007 – C-221/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Ansicht, dass die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 90 EG steht einer nationalen Abgabenvorschrift entgegen, welche die Ablagerung von…
21.06.2007 – C-231/06 Urteil
1. Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit schließt, wenn ein Mitgliedstaat …
21.06.2007 – C-251/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Unabhängigen Finanzsenat folgende Antwort zu geben: Art 4 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die…
21.06.2007 – C-259/05 Urteil
1. Die Kategorie GC 020 der Grünen Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr, 259/93 des Rates vom 1, Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemei…
21.06.2007 – C-273/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Klage für zulässig zu erklären und sie als unbegründet abzuweisen.
21.06.2007 – C-319/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie ein …
21.06.2007 – C-339/06 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Candid…
21.06.2007 – C-358/05 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und z…
21.06.2007 – C-366/05 Urteil
1. Im Fall eines Staates, der, wie die Portugiesische Republik, den Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 beigetreten ist, ist Art, 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die i…
21.06.2007 – C-392/06 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im B…
21.06.2007 – C-424/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
21.06.2007 – C-428/05 Urteil
Eine Ausfuhrerstattung kann nicht als im Sinne von Art, 11 Abs, 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr, 3665/87 der Kommission vom 27, November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen…
21.06.2007 – C-453/05 Urteil
1. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von der Steuer befreiten Leistung der Vermittlung v…
14.06.2007 – C-127/05 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
14.06.2007 – C-148/05 Urteil
Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen, dass es versäumt hat, – gemäß Art. 4 der Richtlini…
14.06.2007 – C-246/05 Urteil
1. Der Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens im Sinne von Art, 10 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken…
14.06.2007 – C-321/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung…
14.06.2007 – C-333/06 Urteil
Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- un…
14.06.2007 – C-342/05 Urteil
1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 12 Abs. 1 und Art 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildl…
14.06.2007 – C-355/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Gerechtshof te Amsterdam vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Eine natürliche Person, die einem Steuerpflichtigen in Ausü…
14.06.2007 – C-422/05 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26, März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkunge…
14.06.2007 – C-434/05 Urteil
1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein…
14.06.2007 – C-445/05 Urteil
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann die Umsatzsteuerbefreiung nach Art 13 Teil A Abs. 1 Buchst j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften d…
14.06.2007 – C-457/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die vom Landgericht Wiesbaden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art 5 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. d und Anhang III Nr. 4 Spalte I der Richtlinie…
14.06.2007 – C-5/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache C‑5/06 vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: – Nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/200…
14.06.2007 – C-56/06 Urteil
Art, 7 Abs, 1 Buchst. b des Protokolls Nr, 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fas…
14.06.2007 – C-6/05 Urteil
1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten eingeleitet und bestimmt hat, dass diese…
14.06.2007 – C-64/06 Urteil
Nach den Übergangsbestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusamme…
14.06.2007 – C-82/06 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie – den Abfallbewirtschaftungsplan für die Provinz Rimini gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in ihrer durch die Richtlinie…
12.06.2007 – C-334/05 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15, Juni 2005, Shaker/HABM — Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wir…
07.06.2007 – C-156/04 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkeh…
07.06.2007 – C-173/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach allem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Fragen der Commissione tributaria regionale di Genova wie folgt zu antworten: 1. Art. 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festleg…
07.06.2007 – C-178/05 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat mit ihren Rechtsvorschriften über die Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes bzw. des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft sowi…
07.06.2007 – C-222/05 Urteil
Das nationale Gericht ist nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, in einem Verfahren wie den Ausgangsverfahren einen aus einer Verletzung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts hergeleiteten Klagegrund von Amts…
07.06.2007 – C-241/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die beiden Vorlagefragen wie folgt zusammen beantworten sollte: Hat ein Bieter eine Verfahrenswahl, mit der die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags fälschlicherwei…
07.06.2007 – C-254/05 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art, 28 EG verstoßen, dass es verlangt, dass automatische Feuermeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig he…
07.06.2007 – C-278/06 Urteil
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 geänderten Fass…
07.06.2007 – C-301/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – Herrn Wilfer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 8. Juni 2005 (Slg. 2005, II‑1981).…
07.06.2007 – C-335/05 Urteil
Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an ni…
07.06.2007 – C-362/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten …
07.06.2007 – C-379/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Gerechtshof te Amsterdam vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art 56 EG und 58 EG stehen einer nationalen…
07.06.2007 – C-50/06 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausl…
07.06.2007 – C-7/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. In der Rechtssache C-7/06 P das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005, Salvador G…
07.06.2007 – C-76/06 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Britannia Alloys & Chemicals Ltd trägt die Kosten.
07.06.2007 – C-80/06 Urteil
Ein Einzelner kann sich in einem gegen einen anderen Einzelnen geführten Rechtsstreit über vertragliche Haftung nicht darauf berufen, dass Letzterer gegen die Vorschriften in den Art. 2 und 3 sowie in den Anhängen II und…
05.06.2007 – C-170/04 Urteil
1. Eine nationale Bestimmung wie § 2 Abs, 1 in Kapitel 4 des Gesetzes über alkoholische Getränke (Alkohollag) vom 16, Dezember 1994, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, ist im Licht von Art. …
24.05.2007 – C-157/05 Urteil
Art, 57 Abs, 1 EG ist dahin auszulegen, dass Art, 56 EG nicht die Anwendung einer am 31, Dezember 1993 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat berührt, wonach für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer inlä…
24.05.2007 – C-195/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Bundeskommunikationssenat vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem nicht um ei…
24.05.2007 – C-199/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Art. 88 Abs. 3 EG muss ein Mitgliedstaat, der unter Verletzung der in der genannten Bestimmung enthalt…
24.05.2007 – C-359/06 Urteil
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorsch…
24.05.2007 – C-361/05 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 199…
24.05.2007 – C-364/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten…
24.05.2007 – C-375/06 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur …
24.05.2007 – C-376/06 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Pr…
24.05.2007 – C-394/05 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 Buchst. a Unterabs. 2 sowie 8 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
24.05.2007 – C-43/06 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen…
24.05.2007 – C-45/05 Urteil
1, Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist dahin auszulegen, dass die Nichtbeachtung der in Art, 7 Abs, 1 zweiter Gedankenstrich der …
24.05.2007 – C-84/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Insgesamt schlage ich aufgrund all dieser Erwägungen dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlam…
24.05.2007 – C-98/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Högsta domstol vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Art 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er es einem Kläger nic…
23.05.2007 – C-341/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Arbetsdomstol zu antworten: Wenn ein Mitgliedstaat nicht über ein System der Allgemeinverbindlicherklärung …
23.05.2007 – C-438/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Kollektive Maßnahmen einer Gewerkschaft oder eines Gewerkschaftsverbands, die darauf abzielen, die Zie…
23.05.2007 – C-438/06 Beschluss
Das vom Sozialgericht Würzburg mit Entscheidung vom 28. September 2006 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

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