Europäischer Gerichtshof 2007

1. 08.03.2007 – C-430/05 Schlussanträge der Generalanwältin

   Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die vom Symvoulio tis Epikratias vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art 21 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zulassung von Wer…

2. 08.03.2007 – C-44/06 Urteil

   Art, IIa Abs, 2 der Verordnung (EWG) Nr, 1062/87 der Kommission vom 27, März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr, 1429/90 der Kommissio…

3. 08.03.2007 – C-441/05 Urteil

   1. Eine natürliche oder juristische Person wie die Gesellschaft Roquette Frères war unter tatsächlichen und rechtlichen Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht ohne jeden Zweifel berechtigt, auf der Grundlage vo…

4. 08.03.2007 – C-447/05 Urteil

   Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der in Spalte 3 des Anhangs 11 der Verordnung (EWG) Nr 2454/93 der Kommission vom 2 Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr …

5. 08.03.2007 – C-45/06 Urteil

   Der nationale Richter hat den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes zu beachten, wenn er ein den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechendes Verhalten zu ahnden hat. Bei einer ge…

6. 08.03.2007 – C-466/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach allem schlage ich vor, auf die vom Landgericht Baden-Baden vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf …

7. 08.03.2007 – C-467/05 Schlussanträge der Generalanwältin

   Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Opfer im Sinne des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahr…

8. 06.03.2007 – C-1/06 Schlussanträge der Generalanwältin

   Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Hamburg wie folgt zu antworten: 1. Die zuständige nationale Dienststelle kann im Falle einer unmittelbaren Ausfuhr, auf die…

9. 06.03.2007 – C-142/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof deshalb die vom Østre Landsret in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten: 1. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 19…

10. 06.03.2007 – C-168/06 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Łodzi vorgelegten Fragen nicht zuständig.

11. 06.03.2007 – C-191/06 Beschluss

    Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte …

12. 06.03.2007 – C-292/04 Urteil

    Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpf…

13. 06.03.2007 – C-338/04 Urteil

    1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteil…

14. 06.03.2007 – C-395/05 Beschluss

    Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte …

15. 06.03.2007 – C-397/05 Beschluss

    Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte …

16. 06.03.2007 – C-466/05 Beschluss

    Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte …

17. 01.03.2007 – C-139/06 Urteil

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus – der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-A…

18. 01.03.2007 – C-176/05 Urteil

    Gemäß Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die…

19. 01.03.2007 – C-222/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt beantworten sollte: Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren…

20. 01.03.2007 – C-327/06 Urteil

    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung un…

21. 01.03.2007 – C-34/05 Urteil

    Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom …

22. 01.03.2007 – C-363/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen des VAT and Duties Tribunal vor: 1. Der Begriff Sondervermögen in Art 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richt…

23. 01.03.2007 – C-391/05 Urteil

    1. Der Begriff Meeresgewässer der Gemeinschaft im Sinne von Art, 8 Abs, 1 Buchst. c Unterabs, 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19, Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle …

24. 01.03.2007 – C-443/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

25. 01.03.2007 – C-76/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage mithin dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (T-33/02) wird in…

26. 27.02.2007 – C-330/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die vom Hovrätt för Övre Norrland vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art 9 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine …

27. 27.02.2007 – C-354/04 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Gestoras Pro Amnistía sowie die Herren Olano Olano und Zelarain Errasti tragen die Kosten, 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

28. 27.02.2007 – C-355/04 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga tragen die Kosten. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

29. 27.02.2007 – C-64/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obvodní soud pro Prahu 3 wie folgt zu antworten: Art 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elek…

30. 15.02.2007 – C-178/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat mit ihren gesetzlichen Regelungen über die Erhebung einer Steuer auf die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes oder die Verl…

31. 15.02.2007 – C-183/06 Urteil

    Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) N…

32. 15.02.2007 – C-237/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage ist unzulässig. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

33. 15.02.2007 – C-239/05 Urteil

    Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist wie folgt auszulegen: Die zuständige Behörde ist, wenn sie die Eintragung ein…

34. 15.02.2007 – C-259/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Rechtbank te Rotterdam wie folgt zu beantworten: 1. Kabelreste fallen in die Kategorie GC 020 der Grünen Liste (Anhang II) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Ü…

35. 15.02.2007 – C-270/05 Urteil

    Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1 Buchst. a ist dahin auszulegen, dass eine Produkti…

36. 15.02.2007 – C-292/05 Urteil

    Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Übereinkommen vom 9. Okto…

37. 15.02.2007 – C-335/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Art 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der R…

38. 15.02.2007 – C-34/04 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten,

39. 15.02.2007 – C-345/04 Urteil

    Art, 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art, 49 EG) steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, soweit diese die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschr…

40. 15.02.2007 – C-362/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Jede Partei trägt die Kosten des von ihr selbst eingelegten Rechtsmittels.

41. 15.02.2007 – C-386/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Deze…

42. 15.02.2007 – C-411/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG niedergelegte Verbot einer Diskriminierung aufgrund des Alters s…

43. 15.02.2007 – C-426/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …

44. 15.02.2007 – C-464/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefrage der Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt vor: Art 43 EG steht einer Bestimmung im Erbschaftsteuerrecht einer Region eines Mitglieds…

45. 13.02.2007 – C-112/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG Abs. 1 verstoßen hat, dass sie § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 3 des Geset…

46. 13.02.2007 – C-374/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Die Vorschriften über die Werbung (Titel VIII) der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur…

47. 08.02.2007 – C-114/06 Urteil

    Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen, dass sie…

48. 08.02.2007 – C-252/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Unbehandeltes Abwasser, das aus der Kanalisation austritt, ist Abfall im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1…

49. 08.02.2007 – C-254/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem beantrage ich, 1. festzustellen, dass Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen hat, indem es verlangt, dass automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen M…

50. 08.02.2007 – C-3/06 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten,

51. 08.02.2007 – C-321/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Østre Landsret folgende Antwort zu geben: 1) Geldleistungen der erwerbenden Gesellschaft, wie etwa Gewinnausschüttungen, die nicht ve…

52. 08.02.2007 – C-435/05 Urteil

    Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

53. 01.02.2007 – C-199/04 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten,

54. 01.02.2007 – C-260/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sniace SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Republik Österreich und die Len…

55. 01.02.2007 – C-266/05 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Herr Sison trägt die Kosten,

56. 01.02.2007 – C-324/06 Urteil

    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Cand…

57. 01.02.2007 – C-525/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten so…

58. 30.01.2007 – C-150/04 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…

59. 26.01.2007 – C-273/06 Beschluss

    Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhalte…

60. 25.01.2007 – C-278/05 Urteil

    1. Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist in dem Sinne aus…

61. 25.01.2007 – C-302/06 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Krajský súd v Prešove mit Entscheidungen vom 2. Mai und 21. Juli 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

62. 25.01.2007 – C-321/03 Urteil

    Art. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Gegenstand einer Markenanmeldung wie der i…

63. 25.01.2007 – C-329/05 Urteil

    Art, 52 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art, 43 EG) verbietet es, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem e…

64. 25.01.2007 – C-366/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt zu beantworten: 1. Bei einer Sachlage, wie sie im Ausgangsverfahren gegeben ist, und mangels einer…

65. 25.01.2007 – C-370/05 Urteil

    1. Es läuft Art, 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass d…

66. 25.01.2007 – C-392/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Symvoulio tis Epikrateias folgende Antwort zu geben: 1) a)Die Richtlinie 83/183/EWG findet — auch für die Zeit nach dem 31. Dezember …

67. 25.01.2007 – C-403/04 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen, 2. Die Sumitomo Metal Industries Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache C-403/04 P, und die Nippon Steel Corp, trägt die Kosten in der Rechtssache C-405/04 P,

68. 25.01.2007 – C-405/05 Urteil

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ver…

69. 25.01.2007 – C-407/04 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Dalmine SpA trägt die Kosten,

70. 25.01.2007 – C-411/04 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Salzgitter Mannesmann GmbH trägt die Kosten,

71. 25.01.2007 – C-422/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über R…

72. 25.01.2007 – C-48/05 Urteil

    1. Ist eine Marke sowohl für Kraftfahrzeuge — für die sie bekannt ist — als auch für Spielzeug eingetragen, stellt die Anbringung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen der …

73. 25.01.2007 – C-56/06 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Tätigkeiten im Sinne von Art 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Ab…

74. 23.01.2007 – C-431/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des portugiesischen Supremo Tribunal de Justiça folgendermaßen zu antworten: Art 33 des TRIPs-Übereinkommens hat keine unmittelbare Wirkung, d…

75. 19.01.2007 – C-126/06 Beschluss

    Art. 28 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verkauf von „Bake-off“-Erzeugnissen von denselben Erfordernissen abhängig macht, wie sie für das vollständige Verfahren der Herste…

76. 18.01.2007 – C-104/06 Urteil

    1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Abs. 1 EG sowie den Art 28, 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Steue…

77. 18.01.2007 – C-127/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

78. 18.01.2007 – C-17/06 Schlussanträge der Generalanwältin

    Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher auf die Vorabentscheidungsfrage der Cour d'appel Nancy wie folgt antworten: Die bloße Übernahme einer Unternehmensbezeichnung oder eines Handelsnamens, die bzw. der mit einer…

79. 18.01.2007 – C-195/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Klage für unzulässig zu erklären; hilfsweise, die Klage abzuweisen; der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten Finnlands aufzuerlegen; den dem Verfahren als Streithelfer …

80. 18.01.2007 – C-203/06 Urteil

    Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 44 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Dipl…

81. 18.01.2007 – C-204/06 Urteil

    Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs…

82. 18.01.2007 – C-220/05 Urteil

    1. Eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, stellt einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Art, 1 Buchst, a der …

83. 18.01.2007 – C-229/05 Urteil

    1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02), wird aufgehoben, soweit damit die von Herrn Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Part…

84. 18.01.2007 – C-313/05 Urteil

    1. Eine Akzise wie die in Polen durch das Gesetz vom 23, Januar 2004 über die Akzise vorgesehene, die für Personenkraftwagen nicht wegen des Überschreitens der Grenze anfällt, stellt keinen Einfuhrzoll und keine Abgabe g…

85. 18.01.2007 – C-328/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. SGL Carbon die Kosten aufzuerlegen.

86. 18.01.2007 – C-332/05 Urteil

    Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

87. 18.01.2007 – C-359/05 Urteil

    Die Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro sind dahin auszuleg…

88. 18.01.2007 – C-385/05 Urteil

    1. Art, 3 Abs, 1 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11, März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Geme…

89. 18.01.2007 – C-421/05 Urteil

    Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswe…

90. 16.01.2007 – C-265/05 Urteil

    Eine Leistung wie die im Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

91. 16.01.2007 – C-62/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das von Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc, Livio Danielis und Domenico D'Alessandro gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. De…

92. 11.01.2007 – C-146/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs vor. 1. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um…

93. 11.01.2007 – C-175/05 Urteil

    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte…

94. 11.01.2007 – C-183/05 Urteil

    1. Irland ist dadurch, dass es nicht alle notwendigen besonderen Maßnahmen ergriffen hat, um das in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der w…

95. 11.01.2007 – C-184/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    30. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefrage des Hoge Raad vor: Derjenige, der die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 28c Teil A Buchst, a der Sech…

96. 11.01.2007 – C-208/05 Urteil

    1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…

97. 11.01.2007 – C-251/04 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

98. 11.01.2007 – C-269/05 Urteil

    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschi…

99. 11.01.2007 – C-279/05 Urteil

    1. Im Rahmen eines Verfahrens zur Rücknahme und Wiedereinziehung von differenzierten Ausfuhrerstattungen, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchf…

100. 11.01.2007 – C-282/05 Schlussanträge des Generalanwalts

     In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

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