Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2007

614 Entscheidungen im Jahr 2007 · Seite 5 von 7

23.05.2007 – C-99/07 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Smanor SA sowie Herr und Frau Ségaud tragen ihre eigenen Kosten.
22.05.2007 – C-403/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des König…
15.05.2007 – C-420/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Ricosmos BV trägt die Kosten.
15.05.2007 – C-439/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte das Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-366/03 und T-235/04 insoweit aufheben, als es den Klagegrund einer Verletzung von Art 9…
10.05.2007 – C-102/05 Beschluss
Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art, 43 ff, EG wird erheblich beeinträchtigt, wenn eine nationale Rechtsvorschrift im Rahmen der Besteuerung von Dividenden, die bis zu einem bestimmten pauschalen Ert…
10.05.2007 – C-252/05 Urteil
1. Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt, das von einem öffentlichen Unternehmen der Abwasserbehandlung in Anwendung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Ab…
10.05.2007 – C-328/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.
10.05.2007 – C-391/04 Urteil
Die Art 1 und 2 der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte sind dahin auszulegen, dass die Hauptaktionäre und Vorstandsmitglieder einer Gesel…
10.05.2007 – C-407/06 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschun…
10.05.2007 – C-492/04 Beschluss
Eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzunge…
10.05.2007 – C-508/04 Urteil
1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 1 Buchst. e, g und i, Art. 6 Abs, 1 und 2, Art, 12 und 13 sowie Art. 16 Abs, 1 und Art, 22 Buchst. b der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21, Mai 1992 …
08.05.2007 – C-117/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Kammergericht Berlin mit Beschlüssen vom 21. und 23. Februar 2006 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG)…
08.05.2007 – C-162/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften f…
08.05.2007 – C-427/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art 21 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin…
03.05.2007 – C-299/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichthof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Anhang I Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der System…
03.05.2007 – C-303/05 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaa…
03.05.2007 – C-386/05 Urteil
Art, 5 Nr, 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr, 44/2001 des Rates vom 22, Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Hand…
03.05.2007 – C-388/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik vor dem 28. Dezember 1998 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 4 Abs. 4 der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie) vers…
03.05.2007 – C-391/06 Urteil
Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Ri…
03.05.2007 – C-62/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt zu antworten: 1. Im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens ist…
26.04.2007 – C-135/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März…
26.04.2007 – C-186/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat durch die Erklärung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens der Bewässerung des Bewässerungsgebiets des Kanals Segarra-Garrig…
26.04.2007 – C-195/04 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
26.04.2007 – C-202/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Cementbouw Handel & Industrie BV hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
26.04.2007 – C-348/04 Urteil
1. Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum…
26.04.2007 – C-392/05 Urteil
Sonderverbrauchsteuern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen in den Anwendungsbereich der in Art, 1 Abs, 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28, März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen …
26.04.2007 – C-412/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Alcon Inc. trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), 3. Die Biofarma SA trägt ihre eigene…
26.04.2007 – C-451/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt gegen die Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr (Art. 56 ff. EG), wenn ein Mitglie…
24.04.2007 – C-131/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Castellblanch SA trägt die Kosten.
24.04.2007 – C-2/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…
24.04.2007 – C-523/04 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und aus den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates…
20.04.2007 – C-189/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die TEA-CEGOS SA und die Services techniques globaux (STG) SA tragen die Kosten.
19.04.2007 – C-134/04 Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
19.04.2007 – C-141/06 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher …
19.04.2007 – C-145/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen folgendermaßen zu antworten: Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energi…
19.04.2007 – C-181/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof deshalb die vom Tribunal Administrativo e Fiscal Porto in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten: Entgelte wie das Entgelt für administrative Un…
19.04.2007 – C-219/05 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 und aus Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung …
19.04.2007 – C-229/06 Urteil
Die Unterposition 12129980 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der…
19.04.2007 – C-264/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Aus…
19.04.2007 – C-273/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.
19.04.2007 – C-274/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. D…
19.04.2007 – C-282/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Holcim (Deutschland) AG trägt die Kosten,
19.04.2007 – C-295/05 Urteil
Die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur …
19.04.2007 – C-304/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates …
19.04.2007 – C-313/06 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsv…
19.04.2007 – C-356/05 Urteil
1. Art. 1 der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14, Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung ist dahin auszulegen, dass er einer nation…
19.04.2007 – C-381/05 Urteil
1. Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie 84/450EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 …
19.04.2007 – C-444/05 Urteil
Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, die jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten …
19.04.2007 – C-455/05 Urteil
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr, 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…
19.04.2007 – C-63/06 Urteil
Art. 27 Abs. 1 Buchst f der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist so auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten da…
19.04.2007 – C-72/06 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaate…
19.04.2007 – C-73/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird vorgeschlagen, wie folgt auf die Fragen des Finanzgerichts Köln zu antworten: 1. Der dem Muster in Anhang B der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechts…
17.04.2007 – C-202/05 Beschluss
Art. 1 Buchst b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der…
17.04.2007 – C-276/06 Beschluss
Art, 65 Abs, 1 Unterabs. 1 des am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichneten und durch den Beschluss 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24, Januar 2000 im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigte…
17.04.2007 – C-470/03 Urteil
1. Die Äußerungen eines Beamten sind dem Staat zurechenbar, wenn aufgrund ihrer Form und der Umstände bei den Empfängern der Äußerungen der Eindruck entsteht, dass es sich um offizielle staatliche Verlautbarungen und nic…
03.04.2007 – C-459/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Vischim Srl trägt die Kosten.
29.03.2007 – C-111/05 Urteil
1. Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, ist als eine Lieferung von Gegenst…
29.03.2007 – C-158/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Das Gemeinschaftsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht…
29.03.2007 – C-182/06 Schlussanträge des Generalanwalts
53. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour administrative Luxemburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie Ar…
29.03.2007 – C-231/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour du travail Brüssel wie folgt zu antworten: 1) Eine nationale Regelung, mit der einer ursprünglich diskriminierten Gruppe von Per…
29.03.2007 – C-234/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des HABM und der F.M.G. Textiles im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
29.03.2007 – C-260/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Daher bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof feststellen sollte, dass die Italienische Republik dadurch gegen den allgemeinen Grundsatz der Transparenz verstoßen und die Ausschreibungspflicht verletzt hat, die sich…
29.03.2007 – C-287/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Centrale Raad von Beroep vor: 1. Eine nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter vom 24. April 1997 (…
29.03.2007 – C-298/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Frage des Finanzgerichts Münster (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art 73b EG-Vertrag (jetzt Art 56 EG) sind dahin auszulegen…
29.03.2007 – C-320/06 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und …
29.03.2007 – C-347/04 Urteil
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidung…
29.03.2007 – C-388/06 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerze…
29.03.2007 – C-423/05 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März …
29.03.2007 – C-429/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich vor, die vom Tribunal d'instance de Saintes mit Urteil vom 16. November 2005 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 11 der Richtlinie 87/102 fordert, dass die zur …
29.03.2007 – C-64/04 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten,
29.03.2007 – C-80/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Auf Grundlage der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunale ordinario di Novara vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 2 und 3 sowie die Anhänge II und III der Entscheid…
29.03.2007 – C-97/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der Vercharterung, der in der Steuerbefreiung nach Art 15 Nr. 5 der Sechsten R…
28.03.2007 – C-331/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof vor: das Rechtsmittel zurückzuweisen; die Kosten dem Internationalen Hilfsfonds e. V. aufzuerlegen.
28.03.2007 – C-503/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission die Klage in Bezug auf die Gemeinde Bockhorn nicht länger aufrechterhalten hat, schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, das…
27.03.2007 – C-312/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die TeleTech Holdings, Inc. trägt die Kosten.
23.03.2007 – C-221/06 Beschluss
1. Der von der Stadtgemeinde Frohnleiten und der Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH als Beilage B zu ihren schriftlichen Erklärungen vorgelegte Auszug aus dem Rechtsgutachten des Bundeskanzleramts-Verfassungsdienst vom 20…
22.03.2007 – C-15/06 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18, Oktober 2005, Regione Siciliana/Kommission (T-60/03), wird aufgehoben, 2. Die Klage der Regione Siciliana auf Nichtigerklärung der Entsche…
22.03.2007 – C-194/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art 1 Buchst a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die…
22.03.2007 – C-195/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der…
22.03.2007 – C-383/05 Urteil
Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der sich aus Art. 342 § 2 des Code des impôts sur les revenus 1992 und Art. 182 des Arrêté royal du 27 août 1993 d'exécuti…
22.03.2007 – C-437/04 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten, 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten,
22.03.2007 – C-458/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgl…
20.03.2007 – C-11/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Aachen zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Freizügigkeit nach Art 18 EG ist in dem Sin…
20.03.2007 – C-325/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Galileo International Technology LLC, die Galileo International LLC, die Galileo Belgium SA, die Galileo Danmark A/S, die Galileo Deutschland GmbH, die Galileo España, SA, die Ga…
15.03.2007 – C-116/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tampereen käräjäoikeus wie folgt zu antworten: 1) Eine nationale Regelung, nach der ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin aus berechti…
15.03.2007 – C-171/06 Urteil
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die T.I.M.E. ART Uluslararasi Saat Ticareti ve diş Ticaret AŞ trägt die Kosten.
15.03.2007 – C-35/05 Urteil
1. Die Art. 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an n…
15.03.2007 – C-424/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
15.03.2007 – C-54/05 Urteil
1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie für Kraftfahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig zugelassen und in Betrieb sind; eine Über…
15.03.2007 – C-95/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. British Airways plc trägt die Kosten,
13.03.2007 – C-150/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Arizona Chemical BV, die Eastman Belgium BVBA und die Cray Valley Iberica SA tragen die Kosten.
13.03.2007 – C-29/05 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004, Kaul/HABM — Bayer (ARCOL) (T-164/02), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungs…
13.03.2007 – C-432/05 Urteil
1. Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen e…
13.03.2007 – C-524/04 Urteil
1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…
09.03.2007 – C-188/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Schneider Electric SA trägt die Kosten.
09.03.2007 – C-196/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Alecansan SL trägt die Kosten.
09.03.2007 – C-245/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Saiwa SpA trägt die Kosten. Die Barilla G. e R. Fratelli SpA trägt ihre eigenen Kosten.
08.03.2007 – C-160/06 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG u…
08.03.2007 – C-289/05 Urteil
Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgab…
08.03.2007 – C-334/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Shaker di L. Laudato & C. Sas/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (T-7/04, Sl…

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