Europäischer Gerichtshof 2020

1. 11.06.2020 – C-88/19 Urteil

   Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013 geä…

2. 04.06.2020 – C-187/19 Urteil
3. 04.06.2020 – C-301/18 Urteil

   Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates …

4. 04.06.2020 – C-3/19 Urteil

   1. Art. 1 Abs. 10 und Art. 11 der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…

5. 04.06.2020 – C-335/19 Schlussanträge der Generalanwältin

   Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) zu antworten: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertst…

6. 04.06.2020 – C-360/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Obergericht für Wirtschaftsverwaltungssachen, Niederlande) wie folgt zu beantwort…

7. 04.06.2020 – C-41/19 Urteil

   Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszu…

8. 04.06.2020 – C-429/19 Urteil

   Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, das…

9. 04.06.2020 – C-430/19 Urteil

   1. Der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist dahin auszulegen, dass er die Nichtigerklärung einer Verwaltungsentscheidung verlangt, mit der einem Steuerpflichtigen zusätzliche steu…

10. 04.06.2020 – C-454/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Amtsgerichts Heilbronn (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit in Strafsachen nicht nur …

11. 04.06.2020 – C-456/18 Urteil
12. 04.06.2020 – C-495/19 Urteil

    Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die ein Geri…

13. 04.06.2020 – C-514/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Mitteilung einer Maßnahme nach Art. 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der …

14. 04.06.2020 – C-588/18 Urteil

    Die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine nationale Regelung…

15. 04.06.2020 – C-591/16 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die H. Lundbeck A/S und die Lundbeck Ltd tragen gesamtschuldnerisch ihre eigenen Koste…

16. 04.06.2020 – C-823/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel der Kommission für zulässig zu erklären; – das Urteil vom 18. Oktober 2018, GEA Group/Kommission (T‑640/16, EU:T:2018:700), aufzuheben; – die Sache zur Ent…

17. 04.06.2020 – C-828/18 Urteil

    Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass eine Person ni…

18. 28.05.2020 – C-134/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem komme ich in der Hauptsache zu folgendem Ergebnis: Der Gerichtshof ist für eine Schadensersatzklage zuständig, die mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV unmittelbar zusammenhängt oder zu dieser akze…

19. 28.05.2020 – C-233/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Cour du travail de Liège (Arbeitsgerichtshof Lüttich, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen P…

20. 28.05.2020 – C-238/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Hannover (Deutschland) vorgelegten Fragen 4 und 5 wie folgt zu beantworten: – Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments u…

21. 28.05.2020 – C-309/19 Urteil
22. 28.05.2020 – C-367/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil (Staatliche Kommission für die Überprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Slowenien) …

23. 28.05.2020 – C-49/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Klage abzuweisen. Gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die Europäische Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

24. 28.05.2020 – C-535/18 Urteil

    1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin au…

25. 28.05.2020 – C-556/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Regelung der erweiterten Herstellerverantw…

26. 28.05.2020 – C-597/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T‑680/13, EU:T:2…

27. 28.05.2020 – C-620/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage Ungarns wird abgewiesen. Ungarn trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Uni…

28. 28.05.2020 – C-626/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Republik Polen in vollem Umfang abzuweisen; der Republik Polen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen U…

29. 28.05.2020 – C-654/18 Urteil

    Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung (EU) 2015/2002 der Kommission vom 10. No…

30. 28.05.2020 – C-684/18 Urteil

    1. Art. 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nationalen Steuerbehörden von einem Steuerpflichtigen eine Berichtigung des u…

31. 28.05.2020 – C-727/17 Urteil

    1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für…

32. 28.05.2020 – C-796/18 Urteil

    1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung, d…

33. 25.05.2020 – C-643/19 Beschluss

    Das vom Tribunal Central Administrativo Norte (Zentrales Verwaltungsgericht Nord, Portugal) mit Entscheidung vom 26. Juli 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

34. 14.05.2020 – C-129/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur…

35. 14.05.2020 – C-15/19 Urteil

    Die Art. 10 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer innerstaatlichen Vorschrift dahin, dass für eine Deponie, die zum Zeitpunk…

36. 14.05.2020 – C-17/19 Urteil

    Art. 11 Abs. 1 Buchst. a, Art. 12a Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der…

37. 14.05.2020 – C-181/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Deutschland) wie folgt zu antworten: Leistungen der sozialen Grundsicherung wie die im Ausgangsverfahren i…

38. 14.05.2020 – C-189/19 Urteil

    1. Art. 9 Abs. 9 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der R…

39. 14.05.2020 – C-208/19 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 3 Buchst. f der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 19…

40. 14.05.2020 – C-235/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal (England & Wales [Civil Division] [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung), Vereinigtes Königreich]) zur Vorabentscheidung vorgelegte…

41. 14.05.2020 – C-263/19 Urteil

    1. Art. 2e Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-…

42. 14.05.2020 – C-266/19 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/…

43. 14.05.2020 – C-30/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendun…

44. 14.05.2020 – C-42/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 17 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass eine sogenannte gemischte Holdinggesellschaft wie Sonaecom d…

45. 14.05.2020 – C-446/18 Urteil

    Die Art. 179, 183 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer na…

46. 14.05.2020 – C-615/18 Urteil

    Art. 6 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, – dass er einer Regelung eines Mitgliedst…

47. 14.05.2020 – C-663/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour d’appel d’Aix-en-Provence (Berufungsgericht Aix-en-Provence, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Weder die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europ…

48. 14.05.2020 – C-667/18 Urteil

    Art. 201 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilitä…

49. 14.05.2020 – C-749/18 Urteil

    1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer gebietsansässigen Muttergesellschaft oder …

50. 14.05.2020 – C-924/19 Urteil

    1. Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger…

51. 07.05.2020 – C-132/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen und dem vierten Rechtsmittelgrund unter dem angeführten Gesichtspunkt stattzugeben.

52. 07.05.2020 – C-148/19 Urteil
53. 07.05.2020 – C-223/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Wiener Neustadt (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Buchst. c der Richtlinie 2…

54. 07.05.2020 – C-267/19 Urteil

    Art. 18 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, mit der Notare, die im Rahmen der ihnen in Zwangsvollstre…

55. 07.05.2020 – C-547/18 Urteil

    Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sowie Art. 11 Abs. 1 und…

56. 07.05.2020 – C-594/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen schlage ich daher vor, das von der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen.

57. 07.05.2020 – C-641/18 Urteil

    Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,…

58. 07.05.2020 – C-96/19 Urteil

    1. Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rat…

59. 06.05.2020 – C-415/19 Beschluss

    Art. 108 Abs. 3 AEUV, der Beschluss C (2008) 380 der Kommission vom 25. Januar 2008, „Staatliche Beihilfe N 39/2007 – Italien – Steuergutschrift für neue Investitionen in benachteiligten Gebieten“, und der Grundsatz der …

60. 30.04.2020 – C-168/19 Urteil

    Die Art. 18 und 21 AEUV stehen einer Steuerregelung nicht entgegen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt und wonach die Besteuerungsbefugnis …

61. 30.04.2020 – C-184/19 Urteil

    1. Die Art. 7, 11 und 15 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und Art. 5 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vo…

62. 30.04.2020 – C-191/19 Urteil

    Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…

63. 30.04.2020 – C-211/19 Urteil

    Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Art. 2 Nrn. 1 und 2 dieser Richtlinie für…

64. 30.04.2020 – C-243/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die beiden von der Augstākā tiesa (Senāts) (Senat des Obersten Gerichtshofs, Lettland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen …

65. 30.04.2020 – C-253/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães, Portugal) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und…

66. 30.04.2020 – C-254/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Entscheidung zur Verlängerung der Genehmigung zur Errichtung einer Anlage, in deren Abwesenheit keine Arbeiten vorgenommen werden dürfen, ist als eigen…

67. 30.04.2020 – C-255/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Fragen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Gericht zweiter Instanz [Kammer für Einwanderung und Asyl] London, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Mit dem „…

68. 30.04.2020 – C-258/19 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Kúria (Oberstes Gericht, Ungarn) vorgelegten Fragen nicht zuständig.

69. 30.04.2020 – C-287/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) einer personalisierten multifunk…

70. 30.04.2020 – C-36/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de Instrucción no 3 de San Bartolomé de Tirajana (Ermittlungsgericht Nr. 3 von San Bartolomé de Tirajana, Spanien) wie folgt zu antworten: A…

71. 30.04.2020 – C-5/19 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG ist im Licht…

72. 30.04.2020 – C-560/18 Urteil
73. 30.04.2020 – C-565/18 Urteil

    Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…

74. 30.04.2020 – C-584/18 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 565/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen aus den Außengrenzen auf der Grundlage der e…

75. 30.04.2020 – C-627/18 Urteil

    1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dahin auszulegen, da…

76. 30.04.2020 – C-650/17 Urteil

    1. Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis durch ein in K…

77. 30.04.2020 – C-661/18 Urteil

    1. Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der…

78. 30.04.2020 – C-693/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des für das gerichtliche Ermittlungsverfahren zuständigen Vizepräsidenten des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) wie folgt…

79. 30.04.2020 – C-772/18 Urteil

    Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. b …

80. 30.04.2020 – C-797/18 Urteil
81. 30.04.2020 – C-809/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 15. Oktober 2018, John Mills/EUIPO – Jerome Alexander Consulting (MINERAL MAGIC) (T-7/17, EU:T:2018:679), aufzuheben; – die Entscheidung der Ersten Beschwerd…

82. 30.04.2020 – C-810/18 Urteil

    Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der V…

83. 30.04.2020 – C-815/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über d…

84. 29.04.2020 – C-399/19 Beschluss

    1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste („Genehmigungsrichtlinie“) in der durc…

85. 23.04.2020 – C-101/19 Urteil

    Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments u…

86. 23.04.2020 – C-13/18 Urteil

    1. Das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, die Zinsen auf die von diesem Mitgl…

87. 23.04.2020 – C-217/19 Urteil
88. 23.04.2020 – C-237/19 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen…

89. 23.04.2020 – C-28/19 Urteil

    Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin a…

90. 23.04.2020 – C-312/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht, Litauen) wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/11…

91. 23.04.2020 – C-401/18 Urteil

    1. Art. 20 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung verbrau…

92. 23.04.2020 – C-44/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates…

93. 23.04.2020 – C-461/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat (T‑431/12, EU:T:2018:251), wird aufgehoben. – Die Sache wird an das Gericht der Europäischen…

94. 23.04.2020 – C-507/18 Urteil

    1. Der Begriff „Bedingungen … für den Zugang zu [einer] Erwerbstätigkeit“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichu…

95. 23.04.2020 – C-521/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, dass der Gerichtshof die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen nicht zu beantworten braucht.

96. 23.04.2020 – C-640/18 Urteil

    Der in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von [Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen aufgestellte Grundsatz der Bilanzw…

97. 23.04.2020 – C-681/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale ordinario di Brescia (Gericht von Brescia, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: – Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments u…

98. 23.04.2020 – C-710/18 Urteil

    Art. 45 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Ermittlung der Höhe des Entgelts eines als Lehrer bei einer Gebietskörperschaft beschäftigten Arbeitnehmers die Vordi…

99. 23.04.2020 – C-73/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Hof van beroep te Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäisch…

100. 23.04.2020 – C-743/18 Schlussanträge der Generalanwältin

     Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Rēzeknes tiesa (Gericht erster Instanz Rēzekne, Lettland) gestellte Frage wie folgt beantwortet: Eine Situation, in der ein durch einen Zuschuss aus dem Europäische…

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