Europäischer Gerichtshof 2020

1. 03.03.2020 – C-323/18 Urteil

   Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine stark progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen…

2. 03.03.2020 – C-482/18 Urteil

   1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Werbedienstleister für die Zwecke ihrer Besteuerung mit einer Werbesteuer anmeldepflichti…

3. 03.03.2020 – C-717/18 Urteil

   Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehö…

4. 03.03.2020 – C-75/18 Urteil

   1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen ge…

5. 03.03.2020 – C-791/18 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Eine nationale Berichtigungsregelung für Investitionsgüter, die vorsieht, dass im…

6. 27.02.2020 – C-18/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…

7. 27.02.2020 – C-240/18 Urteil
8. 27.02.2020 – C-25/19 Urteil

   Art. 152 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in V…

9. 27.02.2020 – C-298/18 Urteil

   Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…

10. 27.02.2020 – C-331/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof, Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Anhang III Nr. 1 der Richt…

11. 27.02.2020 – C-384/18 Urteil
12. 27.02.2020 – C-405/18 Urteil

    1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegun…

13. 27.02.2020 – C-41/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare R…

14. 27.02.2020 – C-649/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Frage der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 34 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die von einer in einem andere…

15. 27.02.2020 – C-670/19 Beschluss

    Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) N…

16. 27.02.2020 – C-74/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa (Kreisgericht Lissabon, Portugal) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Der Umstand, dass ein Fl…

17. 27.02.2020 – C-754/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs‑ und Arbeitsgericht Budapest, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie …

18. 27.02.2020 – C-773/18 Urteil

    1. Die Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass si…

19. 27.02.2020 – C-778/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17/EU d…

20. 27.02.2020 – C-79/19 Urteil
21. 27.02.2020 – C-803/18 Urteil

    Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung…

22. 27.02.2020 – C-836/18 Urteil

    1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, den der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit dieses Mi…

23. 27.02.2020 – C-897/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Fragen des Vrhovni sud Hrvatska (Oberster Gerichtshof, Kroatien) wie folgt zu beantworten: Unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen sind die Art. 4 und 36 des EWR-Abkommens dahin ausz…

24. 26.02.2020 – C-427/18 Urteil
25. 26.02.2020 – C-788/18 Urteil

    Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die in diesem Mitgliedstaat ansässige Datenübertragungszentren und – gesamtschuldnerisch und subsidiär – die in einem an…

26. 25.02.2020 – C-97/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Okto…

27. 13.02.2020 – C-107/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obvodní soud pro Prahu 9 (Stadtbezirksgericht Prag 9, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen…

28. 13.02.2020 – C-252/18 Urteil
29. 13.02.2020 – C-435/18 Beschluss

    1. Im Rubrum des Urteils vom 12. Dezember 2019, Otis Gesellschaft u. a. (C‑435/18, EU:C:2019:1069), ist der Hinweis auf die Erklärungen des Landes Oberösterreich wie folgt zu berichtigen: „des Landes Oberösterreich, vert…

30. 13.02.2020 – C-606/19 Beschluss

    Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo…

31. 13.02.2020 – C-688/18 Urteil

    Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in…

32. 13.02.2020 – C-88/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das natürliche Verbreitungsgebiet des Wolfs (Canis lupus) und damit der räumliche Anwendungsbereich von Art. 12 der Richtlin…

33. 12.02.2020 – C-704/18 Urteil

    Im Hinblick auf die vom Gerichtshof in Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C‑612/15, EU:C:2018:392), vorgenommene Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europä…

34. 11.02.2020 – C-686/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dementsprechend bin ich nach alledem der Ansicht, der Gerichtshof sollte, falls er die Vorlagefragen als zulässig erachtet, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten: Art. 29 der…

35. 06.02.2020 – C-11/19 Beschluss

    1. Art. 10 Buchst. h und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin…

36. 06.02.2020 – C-2/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) zu antworten: Der Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes …

37. 06.02.2020 – C-276/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Unbeschadet der Antworten des Gerichtshofs auf die erste, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht, Ungarn) schlage ich dem …

38. 06.02.2020 – C-581/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 AEUV steht für sich genommen der Beschränkung einer Pflicht zur Versicherung der Haftpf…

39. 06.02.2020 – C-716/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen der Curtea de Apel Timişoara (Berufungsgericht Timişoara, Rumänien) zu antworten: Unter den Begriff der Umsätze mit Immobilien, die den Charakter von…

40. 06.02.2020 – C-833/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal de l’entreprise de Liège (Unternehmensgericht Lüttich, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Art. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments un…

41. 06.02.2020 – C-89/19 Beschluss

    1. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er ei…

42. 05.02.2020 – C-341/18 Urteil

    Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ist dahin auszulegen,…

43. 04.02.2020 – C-515/17 Urteil
44. 31.01.2020 – C-457/18 Urteil
45. 30.01.2020 – C-156/17 Urteil

    1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der Dividendensteuer gewährt wird, die auf Dividenden ei…

46. 30.01.2020 – C-307/18 Urteil

    1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Hersteller des Originalpräparats, der Inhaber eines Patents für das Verfahren zur Herstellung des gemeinfreien Wirkstoffs ist, und Generikahersteller, die sich auf d…

47. 30.01.2020 – C-394/18 Urteil

    1. Art. 12 in Verbindung mit den Art. 21 und 22 der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften in …

48. 30.01.2020 – C-395/18 Urteil

    Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG steht einer nationalen Re…

49. 30.01.2020 – C-452/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 3 de Teruel (Untersuchungsgericht erster Instanz Nr. 3 von Teruel, Spanien) zu antworten: Sind bei …

50. 30.01.2020 – C-513/18 Urteil

    Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszule…

51. 30.01.2020 – C-524/18 Urteil

    1. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 10…

52. 30.01.2020 – C-654/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: – Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Euro…

53. 30.01.2020 – C-725/18 Urteil

    Art. 56 AEUV und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die eine Steuer auf im Auf…

54. 30.01.2020 – C-786/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlament…

55. 29.01.2020 – C-371/18 Urteil

    1. Die Art. 7 und 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 geänderten Fassung sowie Art. …

56. 29.01.2020 – C-570/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Anschlussrechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen; – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T‑218/17, EU:T:2018:393), insowei…

57. 29.01.2020 – C-762/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Rayonen sad Haskovo (Kreisgericht Haskovo, Bulgarien) und der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu a…

58. 29.01.2020 – C-785/18 Urteil

    Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Art. 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. …

59. 29.01.2020 – C-796/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen P…

60. 28.01.2020 – C-122/18 Urteil
61. 23.01.2020 – C-29/19 Urteil

    1. Art. 62 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften…

62. 23.01.2020 – C-578/18 Urteil

    Art. 37 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen…

63. 23.01.2020 – C-658/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Der Giudice di pace di Bologna (Friedensrichter von Bologna) ist ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte As…

64. 23.01.2020 – C-673/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof in erster Linie vor, der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parl…

65. 22.01.2020 – C-114/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

66. 22.01.2020 – C-175/18 Urteil
67. 22.01.2020 – C-177/18 Urteil

    1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

68. 22.01.2020 – C-178/18 Urteil
69. 22.01.2020 – C-307/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Competition Appeal Tribunal (Gericht für Wettbewerbssachen, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Die Ungewissheit hinsichtlich der Gültigke…

70. 22.01.2020 – C-32/19 Urteil

    Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fre…

71. 22.01.2020 – C-634/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Rejonowy w Słupsku, XIV Wydział Karny (Rayongericht Słupsk, XIV. Abteilung für Strafsachen) (Polen) wie folgt zu beantworten: – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und…

72. 22.01.2020 – C-814/18 Urteil

    1. Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds ist dahin auszulegen, dass er auf das Verhältnis zwischen der Verwaltungsbehörde für ein operationelles…

73. 21.01.2020 – C-274/14 Urteil

    Das vom Tribunal Económico-Administrativo Central (Zentrales Verwaltungskontrollorgan, Spanien) mit Entscheidung vom 2. April 2014 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

74. 21.01.2020 – C-746/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Riigikohus (Oberster Gerichtshof, Estland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…

75. 16.01.2020 – C-15/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Gemäß den Art. 10, 13 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ist der Betreiber einer Abfalldeponie, die bei Ab…

76. 16.01.2020 – C-450/17 Beschluss

    1. Rn. 5 des Urteils vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB (C‑450/17 P, EU:C:2019:372), ist wie folgt zu berichtigen: „Art. 6 dieser Verordnung sieht vor: ‚(1) Die EZB nimmt ihre Aufgaben innerhalb eine…

77. 16.01.2020 – C-456/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 25. April 2018, Ungarn/Kommission (T‑554/15 und T‑555/15), wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse C(…

78. 16.01.2020 – C-615/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Kehl (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 6 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

79. 15.01.2020 – C-511/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über d…

80. 15.01.2020 – C-520/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12…

81. 15.01.2020 – C-623/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Investigatory Powers Tribunal (Gericht für Ermittlungsbefugnisse, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 EUV und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie…

82. 15.01.2020 – C-753/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai …

83. 14.01.2020 – C-19/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Fragen der Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitr…

84. 14.01.2020 – C-641/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Genova (Gericht von Genua, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

85. 14.01.2020 – C-78/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und – festzustellen, dass Ungarn gegen die Art. 7, 8 und 12 der Charta verstoßen und damit seine Verpflichtungen aus Ar…

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