Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2020

685 Entscheidungen im Jahr 2020 · Seite 3 von 7

24.09.2020 – C-434/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Die Girokontodienstleistung, die die Poste Italiane SpA im Bereich ihr…
24.09.2020 – C-471/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Esso Raffinage SAS und der Europäischen Chemikalienagentur aufzue…
24.09.2020 – C-516/19 Urteil
Art. 3 Abs. 4 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 […
24.09.2020 – C-601/18 Urteil
23.09.2020 – C-397/19 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantworten sollte: Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 19 Abs. 1 Unte…
23.09.2020 – C-777/18 Urteil
1. Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit Art. 26 („Geplante Behandlungen“) der V…
23.09.2020 – C-83/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die zweite Frage in der Rechtssache C‑195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache sind…
22.09.2020 – C-594/18 Urteil
22.09.2020 – C-615/19 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund, der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes und der fünfte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen sind. Unter der Vorausset…
22.09.2020 – C-724/18 Urteil
1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass die Richtlinie auf eine Regelung eines Mitgl…
17.09.2020 – C-12/19 Urteil
17.09.2020 – C-212/19 Urteil
Die Entscheidung 2005/239/EG der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur- und Fischereiunternehmen durchgeführt hat, ist ungültig, soweit sie die Ermäßigung der Gehalt…
17.09.2020 – C-288/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts des Saarlandes (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. N…
17.09.2020 – C-387/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Raad van State (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche …
17.09.2020 – C-420/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) wie folgt zu beantworten: Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 üb…
17.09.2020 – C-488/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt auf das Vorabentscheidungsersuchen zu antworten: Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten is…
17.09.2020 – C-490/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation (Kassationshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum S…
17.09.2020 – C-499/18 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, den vorliegenden Rechtsstreit wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit es im Namen der Bayer AG eingelegt wurde. Das Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2018, B…
17.09.2020 – C-501/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Nr. 3 Ziff. i der Richtlinie …
17.09.2020 – C-540/19 Urteil
Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie üb…
17.09.2020 – C-648/18 Urteil
Die Art. 35 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die in ihrer Auslegung durch die für ihre Anwendung zuständige Behörde die nationalen Stromerzeuger verpflichtet, die gesamte verfügbare elektr…
17.09.2020 – C-710/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 45 AEUV und Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Par…
17.09.2020 – C-791/18 Urteil
Die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die eine für In…
17.09.2020 – C-806/18 Urteil
Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesond…
17.09.2020 – C-92/19 Urteil
Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung …
16.09.2020 – C-121/19 Urteil
16.09.2020 – C-218/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 45 und 49 AEUV stehen den Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum französischen öffentlichen Diens…
16.09.2020 – C-312/19 Urteil
Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die mit einer anderen natürlichen Person …
16.09.2020 – C-339/19 Urteil
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die eine Obergrenze von 5 % für die Beteiligung am Kapital einer Investmentgesellschaft vorsieht, wenn diese Maßnahme nicht durch einen …
16.09.2020 – C-462/19 Urteil
Das von der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb, Spanien) mit Entscheidung vom 12. Juni 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
16.09.2020 – C-528/19 Urteil
1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…
16.09.2020 – C-674/19 Urteil
Die Art. 2 und 5 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind dahin auszulegen, dass Wasserpfeifentabak, der zu 24 % aus Tabak besteht und…
15.09.2020 – C-807/18 Urteil
Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und …
10.09.2020 – C-336/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die erste und die zweite Frage des Grondwettelijk Hof (Verfassungsgerichtshof, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 4 der Vero…
10.09.2020 – C-363/19 Urteil
1. Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben üb…
10.09.2020 – C-367/19 Urteil
Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Ve…
10.09.2020 – C-392/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmo…
10.09.2020 – C-407/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C‑407/19 undC‑471/19 wie folgt zu antworten: In der Rechtssache C‑471/19: Art. 49 AEUV sowie Art. 15 Abs. 2 und Art. 16…
10.09.2020 – C-449/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer…
10.09.2020 – C-450/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland) zu antworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situati…
10.09.2020 – C-473/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Mitgliedstaaten sind nach den Art. 1 und 5 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verpflichtet, Regelungen zum Schut…
10.09.2020 – C-509/19 Urteil
Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er es erlaubt, bei der Ermittlung …
10.09.2020 – C-59/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
10.09.2020 – C-62/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Tribunalul București (Landgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen…
10.09.2020 – C-735/19 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Senāts) (Oberster Gerichtshof, Lettland) zu antworten: Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2004/25/E…
10.09.2020 – C-738/19 Urteil
Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass, wenn ein nationales Gericht prüft, ob eine K…
09.09.2020 – C-152/19 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und ohne der Entscheidung über die Begründetheit anderer Rechtsmittelgründe vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten drei von der Deutschen Telekom AG in der Rec…
09.09.2020 – C-225/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem (Gericht Den Haag, Außenstelle Haarlem, Niederlande) wie folgt zu antworten: Die A…
09.09.2020 – C-254/19 Urteil
1. Eine Entscheidung, mit der die für die Durchführung eines Projekts zum Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas ursprünglich gesetzte zehnjährige Frist verlängert wird, ist als Zustimmung für ein…
09.09.2020 – C-651/19 Urteil
Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 der Charta …
09.09.2020 – C-674/18 Urteil
1. Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehm…
08.09.2020 – C-119/19 Urteil
08.09.2020 – C-265/19 Urteil
1. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des g…
03.09.2020 – C-174/20 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. 2. Die STADA Arzneimittel AG trägt ihre eigenen Kosten.
03.09.2020 – C-186/19 Urteil
1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- un…
03.09.2020 – C-21/19 Urteil
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Euro…
03.09.2020 – C-265/17 Beschluss
Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Europäische Kommission der United Parcel Service Inc. in der Rechtssache C‑265/17 P zu ersetzen hat, wird auf 200000 Euro festgesetzt.
03.09.2020 – C-308/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie die Justizbehörden der Mitgliedstaat…
03.09.2020 – C-311/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 5…
03.09.2020 – C-316/19 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Slowenien – hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 22 in Verbindung mit Art. 18 des Pr…
03.09.2020 – C-322/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) in der Rechtssache The International Protection Appeals Tribunal u. a. (C‑322/19) und die erste Vorlagefrag…
03.09.2020 – C-356/19 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…
03.09.2020 – C-404/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. März 2019, Frankreich/Kommission, T‑26/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:153, insoweit teilweise aufzuheben, als da…
03.09.2020 – C-445/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, einem Beihilfeempfänger die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen aufzuerlegen, gilt auch, wenn die recht…
03.09.2020 – C-485/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Frage des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu beantworten: Der Effektivitätsgrundsatz steht einer nationalen Regelu…
03.09.2020 – C-503/19 Urteil
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgl…
03.09.2020 – C-530/19 Urteil
1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …
03.09.2020 – C-539/19 Urteil
Art. 6a und Art. 6e Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union in der durch die Verordnung (EU) 2015/…
03.09.2020 – C-563/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen, – den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
03.09.2020 – C-604/19 Schlussanträge der Generalanwältin
03.09.2020 – C-610/19 Beschluss
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszuleg…
03.09.2020 – C-616/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court (Hohes Gericht, Irland) wie folgt zu beantworten: Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen …
03.09.2020 – C-620/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, sich für die Beantwortung der vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für unzuständig zu erklären.
03.09.2020 – C-637/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sollte der Gerichtshof die vom Svea Hovrätt (Svea Berufungsgericht, Stockholm, Schweden) vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantworten: Die elektronische Einreichung urheberrechtlich geschützten …
03.09.2020 – C-719/18 Urteil
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bewirkt, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Gesellschaft, deren Einnahmen im Sektor der elektronischen …
03.09.2020 – C-742/18 Urteil
03.09.2020 – C-817/18 Urteil
03.09.2020 – C-84/19 Urteil
1. Art. 3 Buchst. g und Art. 22 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszu…
03.09.2020 – C-98/20 Beschluss
Der Begriff „Wohnsitz des Verbrauchers“ im Sinne von Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennun…
06.08.2020 – C-195/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der in Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 200…
16.07.2020 – C-129/19 Urteil
1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Regelung über die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für den Schaden, der durch den Verstoß gegen dieses Recht entstanden ist, mit der Begründung, dass dieser…
16.07.2020 – C-133/19 Urteil
1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass der Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, um zu …
16.07.2020 – C-147/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Begriffe „Tonträger“ und „Vervielfältigungsstück eines … Tonträgers…
16.07.2020 – C-160/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel der Gemeinde Mailand wird zurückgewiesen. Die Gemeinde Mailand trägt die Kosten des Verfahrens.
16.07.2020 – C-193/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Förvaltningsrätt i Malmö, migrationsdomstolen (Verwaltungsgericht Malmö als Gericht für Ausländer‑, Migrations- und Flüchtlingsfragen, Schweden) wie fol…
16.07.2020 – C-224/19 Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit…
16.07.2020 – C-249/19 Urteil
Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rech…
16.07.2020 – C-253/19 Urteil
Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Vermutung zur Bestimmung de…
16.07.2020 – C-311/18 Urteil
1. Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und z…
16.07.2020 – C-352/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 28. Februar 2019, Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (T‑178/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:130), aufzuheben; – die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin…
16.07.2020 – C-372/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Ondernemingsrechtbank Antwerp (Unternehmensgericht Antwerpen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV ist dahin auszulegen, dass…
16.07.2020 – C-378/16 Urteil
16.07.2020 – C-411/19 Urteil
1. Art. 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die es erlaubt, d…
16.07.2020 – C-424/19 Urteil
1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt, als „Steuerpflichtiger“ im S…
16.07.2020 – C-427/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die vom Sofiyski rayonen sad (Kreisgericht Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen zu antworten: Art. 274 der Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009 …
16.07.2020 – C-485/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 26 der Verordnung Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
16.07.2020 – C-496/19 Urteil
Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er der Einleitung des dort vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung der Zo…
16.07.2020 – C-517/17 Urteil
Die Art. 14 und 34 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sind dahin auszulegen, da…
16.07.2020 – C-549/18 Urteil
16.07.2020 – C-550/18 Urteil

Seite 3 von 7