Europäischer Gerichtshof 2022

1. 10.03.2022 – C-577/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein Antrag auf Zugang zu einem Beruf und dessen Ausübung,…

2. 10.03.2022 – C-614/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn, Estland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. e und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlam…

3. 10.03.2022 – C-705/20 Schlussanträge der Generalanwältin

   Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Income Tax Tribunal of Gibraltar (Einkommensteuertribunal von Gibraltar, Vereinigtes Königreich) zu antworten: Weder der Beschluss 2019/700 der Ko…

4. 10.03.2022 – C-716/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) zu antworten: Der Begriff „Kabelweiterverbreitung“ in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 93/8…

5. 10.03.2022 – C-7/21 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bezirksgerichts Bleiburg (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europä…

6. 10.03.2022 – C-804/21 Schlussanträge der Generalanwältin

   Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 23 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ist nicht anwendbar, wenn die Übergabe aufgrund eines Asylverfahrens nicht möglich is…

7. 08.03.2022 – C-205/20 Urteil

   1. Art. 20 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen…

8. 08.03.2022 – C-213/19 Urteil
9. 08.03.2022 – C-391/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung, die…

10. 03.03.2022 – C-162/20 Urteil
11. 03.03.2022 – C-349/20 Urteil

    1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Person…

12. 03.03.2022 – C-409/20 Urteil

    Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesond…

13. 03.03.2022 – C-420/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sofiyski Rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 1 der…

14. 03.03.2022 – C-421/20 Urteil

    Art. 88 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parl…

15. 03.03.2022 – C-551/21 Beschluss

    1. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird in der Rechtssache C‑551/21 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen. 2. Der Kanzler veranlasst, dass de…

16. 03.03.2022 – C-590/20 Urteil

    Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Anhang der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der durch di…

17. 03.03.2022 – C-620/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den von der Kommission neu aufgenommenen Rechtsmittelgrund für unzulässig zu erklären, den ersten, den dritten und den vierten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweise…

18. 03.03.2022 – C-634/20 Urteil

    Die Art. 45 und 49 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie es der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats verwehren, einer Person auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften eine Erlaubnis zur Ausübung des Ar…

19. 03.03.2022 – C-659/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Zuchtstock“ im Sinne von Art. 1 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom …

20. 03.03.2022 – C-873/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und …

21. 03.03.2022 – C-98/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No…

22. 02.03.2022 – C-165/20 Beschluss

    1. Im Rubrum des Urteils vom 20. Januar 2022, Air Berlin (C‑165/20, EU:C:2022:42), ist die Angabe zu den Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland wie folgt zu berichtigen: „der Bundesrepublik Deutschland, vertreten dur…

23. 01.03.2022 – C-275/20 Urteil
24. 24.02.2022 – C-110/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2020, Universität Bremen/REA (T‑660/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:633), aufzuheben, – die Rechtssac…

25. 24.02.2022 – C-143/20 Urteil

    1. Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass die dort genannten Angaben dem Verbraucher mitzuteilen sind,…

26. 24.02.2022 – C-175/20 Urteil

    1. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur …

27. 24.02.2022 – C-226/20 Urteil
28. 24.02.2022 – C-257/20 Urteil

    1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in Verb…

29. 24.02.2022 – C-262/20 Urteil

    1. Art. 8 und Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht den Erlass e…

30. 24.02.2022 – C-283/20 Urteil

    Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, in der durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vo…

31. 24.02.2022 – C-290/20 Urteil

    1. Art. 23 und Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG sind …

32. 24.02.2022 – C-332/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 30 und 38 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Febr…

33. 24.02.2022 – C-36/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Obergericht für Wirtschaftsverwaltungssachen, Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht ste…

34. 24.02.2022 – C-389/20 Urteil

    Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …

35. 24.02.2022 – C-451/20 Urteil

    Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…

36. 24.02.2022 – C-452/20 Urteil

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige zusätzlich …

37. 24.02.2022 – C-463/20 Urteil

    1. Die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass eine Entsc…

38. 24.02.2022 – C-501/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Barcelona (Provinzgericht Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Der Status der Ehegatten als Vertragsbedienstete der Eur…

39. 24.02.2022 – C-52/21 Urteil

    Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der jede im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässige Gesellschaft der Steuerverwaltung Belege über Zahlungen als Ver…

40. 24.02.2022 – C-532/20 Urteil

    Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 4 und Abs. 3 sowie Art. 2c der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über di…

41. 24.02.2022 – C-536/20 Urteil

    1. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…

42. 24.02.2022 – C-563/20 Urteil

    1. Art. 30 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung vo…

43. 24.02.2022 – C-582/20 Urteil

    Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung,…

44. 24.02.2022 – C-588/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Hannover (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016 in einem Verfahren nach Artikel …

45. 24.02.2022 – C-605/20 Urteil

    Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die sich in einen vertraglichen Rahmen einfügen, in dem ein …

46. 24.02.2022 – C-625/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 26, Barcelona, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantwor…

47. 24.02.2022 – C-637/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) zu antworten: Eine Karte, die Lieferer oder Dienstleistungserbringer an …

48. 24.02.2022 – C-669/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Die Art. 38 und 49 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und…

49. 24.02.2022 – C-673/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal judiciaire d’Auch (Ordentliches Gericht Auch, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach Art. 50 EUV und dem Beschlu…

50. 24.02.2022 – C-99/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Dezember 2020, Danske Slagtermestre/Kommission (T‑486/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:5…

51. 22.02.2022 – C-14/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Regionales Verwaltungsgericht Sizilien, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2009/16/EG …

52. 22.02.2022 – C-160/20 Urteil

    1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und …

53. 22.02.2022 – C-300/20 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass eine nati…

54. 22.02.2022 – C-430/21 Urteil

    1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 und Art. 4 Abs. 2 und 3 EUV, Art. 267 AEUV und dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis en…

55. 22.02.2022 – C-483/20 Urteil

    Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Ar…

56. 22.02.2022 – C-562/21 Urteil

    Art. 1 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des R…

57. 22.02.2022 – C-649/21 Beschluss

    1. Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2021, Iliad Italia/Kommission (T‑692/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:686), wird aufgehoben. 2. Die Fastweb SpA wird in der Rechtssache T‑692/20 a…

58. 16.02.2022 – C-156/21 Urteil
59. 16.02.2022 – C-157/21 Urteil
60. 10.02.2022 – C-191/21 Beschluss

    Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von Ba…

61. 10.02.2022 – C-219/20 Urteil

    Art. 5 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Art. 47 der Charta der …

62. 10.02.2022 – C-485/20 Urteil

    Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass der Begriff „ang…

63. 10.02.2022 – C-487/20 Urteil

    Art. 179 Abs. 1 und Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der Äquivalenz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen …

64. 10.02.2022 – C-499/20 Urteil

    Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1 und Anhang I der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte in der durch die Verordnun…

65. 10.02.2022 – C-522/20 Urteil

    Das in Art. 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsmitgliedstaats nach …

66. 10.02.2022 – C-564/20 Urteil

    Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fi…

67. 10.02.2022 – C-595/20 Urteil

    Art. 6 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass Kauf…

68. 10.02.2022 – C-596/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) zu antworten: Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger…

69. 10.02.2022 – C-9/20 Urteil

    Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, das…

70. 09.02.2022 – C-35/21 Beschluss

    Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitglieds…

71. 07.02.2022 – C-460/21 Beschluss

    1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass eine Gebühr, deren Ertrag allgem…

72. 03.02.2022 – C-20/21 Urteil

    Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo…

73. 03.02.2022 – C-436/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Obergericht der Autonomen Gemeinschaft Valencia, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antwo…

74. 03.02.2022 – C-461/20 Urteil

    Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszul…

75. 03.02.2022 – C-500/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvors…

76. 03.02.2022 – C-515/20 Urteil

    1. Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Brennholz“ im Sinne dieses Artikels jegliches Holz bezeichnet, das n…

77. 03.02.2022 – C-567/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Općinski građanski sud u Zagrebu (Zivilabteilung des Stadtgerichts Zagreb, Krotien) wie folgt zu antworten: Der Gerichts…

78. 03.02.2022 – C-576/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – In einem Fall, in dem die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Euro…

79. 03.02.2022 – C-65/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

80. 27.01.2022 – C-179/20 Urteil

    1. Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin …

81. 27.01.2022 – C-234/20 Urteil

    1. Art. 30 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für …

82. 27.01.2022 – C-238/20 Urteil

    1. Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Entschädigung, die ein Mitgliedstaat für Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durc…

83. 27.01.2022 – C-269/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rat…

84. 27.01.2022 – C-347/20 Urteil

    1. Art. 2 Nr. 18 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 [A…

85. 27.01.2022 – C-405/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäi…

86. 27.01.2022 – C-43/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Nr. 9 der Richtlinie 2010/75 über Industrieemissionen ist dahin auszulegen, dass unter einer „wesentl…

87. 27.01.2022 – C-534/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: – Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des R…

88. 27.01.2022 – C-607/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Kammer für Steuersachen], Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sind bei der…

89. 27.01.2022 – C-788/19 Urteil
90. 27.01.2022 – C-817/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Apr…

91. 25.01.2022 – C-181/20 Urteil

    1. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist ungültig, soweit diese Bestimmung den Herstellern die Finanzierung der Kos…

92. 25.01.2022 – C-638/19 Urteil
93. 20.01.2022 – C-165/20 Urteil

    Art. 3e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96…

94. 20.01.2022 – C-328/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Österreich hat durch die Einführung eines Anpassungsmechanismus in Bezug auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für Erwerb…

95. 20.01.2022 – C-37/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Luxemburg) in den Rechtssachen C‑37/20 und C‑602/20 wie folgt zu beantworten: Art. 30 A…

96. 20.01.2022 – C-430/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Craiova (Berufungsgericht Craiova, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der in Ar…

97. 20.01.2022 – C-432/20 Urteil

    Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass jede physische An…

98. 20.01.2022 – C-51/20 Urteil
99. 20.01.2022 – C-572/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…

100. 20.01.2022 – C-589/20 Schlussanträge des Generalanwalts

     Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über …

Seite 7 von 8