Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 1970
114 Entscheidungen im Jahr 1970 · Seite 2 von 2
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04.03.1970 – C-28/69
Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend beantrage ich festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 des Vertrages verstoßen hat, indem sie bis zum Erlaß des Gesetzes vom 1. Oktober 1969 auf unmittelbar aus …
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04.03.1970 – C-33/69
Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 24 des Rates verstoßen, indem sie das dort vorgesehene Weinbaukataster nicht eingerichtet hat. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfa…
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18.02.1970 – C-38/69
Urteil
1. Die Italienische Republik hat, indem sie vom 1. Januar bis zum 1. Juli 1968 bei der Einfuhr von Rohblei (Tarifnummer 78.01 A), Rohzink (Tarifnummer 79.01 A), Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei (Tarifnummer 78.0…
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18.02.1970 – C-40/69
Urteil
1. Artikel 14 der Verordnung Nr. 22 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 4. April 1962 ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das Erforderliche zu tun, um die Hindernisse zu be…
- 17.02.1970 – C-26/69 Schlussanträge des Generalanwalts
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17.02.1970 – C-31/69
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird zur Tragung der Kosten verurteilt.
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05.02.1970 – C-43/69
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, zu dieser zweiten Frage dem Oberlandesgericht Karlsruhe zu antworten: Die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 von der Anmeldung befreiten Vereinbarungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des V…
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04.02.1970 – C-13/69
Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.
- 04.02.1970 – C-24/69 Schlussanträge des Generalanwalts
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04.02.1970 – C-33/69
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage festzustellen, daß die Italienische Republik durch die Nichteinrichtung des Weinbaukatasters gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung Nr. 92/63…
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29.01.1970 – C-31/69
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
- 29.01.1970 – C-40/69 Schlussanträge des Generalanwalts
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21.01.1970 – C-17/68
Beschluss
Der Antrag wird abgelehnt.
- 20.01.1970 – C-7/69 Schlussanträge des Generalanwalts
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