Europäischer Gerichtshof 1974

1. 28.03.1974 – C-4/73 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich beantrage deshalb, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

2. 27.03.1974 – C-184/73 Schlussanträge des Generalanwalts
3. 21.03.1974 – C-151/73 Urteil

   1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/73 des Rates vom 21. Mai 1973 wird insoweit für nichtig erklärt, als sie für den Erzeugerpreis einen Anpassungskoeffizienten vorsieht und nach dessen Maßgabe den Ausgleichsbetrag festsetz…

4. 20.03.1974 – C-155/73 Schlussanträge des Generalanwalts

   Demzufolge schlage ich auch nicht vor, von der Beantwortung der gestellten Fragen mit der Begründung abzusehen, Erwägungen aus dem nationalen Recht könnten die Lösung der aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Probleme g…

5. 19.03.1974 – C-115/73 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich beantrage deshalb, die Klage ohne Ausspruch über den Kostenpunkt abzuweisen.

6. 06.03.1974 – C-167/73 Schlussanträge des Generalanwalts

   4. Demzufolge schlage ich zusammenfassend vor, ein Urteil zu erlassen, in dem festgestellt wird, die Französische Republik habe dadurch, daß sie diskriminierende Bestimmungen über den Zugang zu Tätigkeiten in der Seeschi…

7. 06.03.1974 – C-6/73 Urteil

   1. Die Anfechtungsklagen in den Rechtssachen 6 und 7/73 werden abgewiesen. 2. Die gegen die Klägerinnen mit Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1972 (ABl. L 299, S. 51 ff.) festgesetzte gesamtschuldnerisch zu en…

8. 21.02.1974 – C-15/73 Urteil

   1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

9. 21.02.1974 – C-162/73 Urteil

   1. Einer Brauerei, die für Bruchreis zur Bierherstellung den Marktpreis bezahlt hat, steht kein eigener Anspruch auf die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 359/67/EWG vom 25. Juli 1967, in Artikel 1 der Verordnung Nr. 367/6…

10. 19.02.1974 – C-151/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, 1. die Verordnung (EWG) Nr. 1365/73 des Rates insoweit für nichtig zu erklären, als sie Tomaten betrifft, 2. festzustellen, daß dessen ungeachtet für den im Jahre 1973 abgewickelten Handel mit Toma…

11. 12.02.1974 – C-146/73 Urteil

    1. Eine innerstaatliche Rechtsnorm, welche die Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten Gerichts bindet, nimmt diesen Gerichten nicht schon aus diesem Grund das in Artikel 177 vorgesehene Recht zur Anr…

12. 12.02.1974 – C-152/73 Urteil

    1. Artikel 48 Absatz 4 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß die dort getroffene Ausnahmebestimmung ausschließlich den Zugang zu Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung betrifft. Die Art des Rechtsverhältnisses …

13. 30.01.1974 – C-127/73 Urteil

    entschieden, vor der Beantwortung der vorgelegten Fragen den Generalanwalt zu hören.

14. 30.01.1974 – C-148/73 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, den Klägern Umzugskosten in Höhe von 24600 bfrs zu erstatten, wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, an die Klägerin T…

15. 30.01.1974 – C-158/73 Urteil

    1. Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission sind nicht dahin zu verstehen, daß der Verlust einer Einfuhrlizenz automatisch das Erlöschen der Einfuhrverpflichtung nach sic…

16. 30.01.1974 – C-159/73 Urteil

    Die Mehrmengen an Zucker, die nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem sie erzeugt worden sind, festgestellt werden, sind im Hinblick auf die Produktionsabgabe dem Wirtschaftsjahr zuzuordnen, in dem sie festgestellt wer…

17. 30.01.1974 – C-162/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich vor, für Recht zu erkennen: 1. daß die Bestimmungen der Verordnung Nr. 367/67 des Rates über die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für Bruchreis, der in der Brauereiindustrie Verw…

18. 22.01.1974 – C-6/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, 1. Artikel 3 der Entscheidung der Kommission aufzuheben, die Entscheidung im übrigen aber zu bestätigen; 2. der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

19. 17.01.1974 – C-159/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage sonach vor, die Fragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: 1. Bei der Anwendung des Artikels 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67 des Rates vom 18. Dezember 1967 und des Artikels 3 Absatz 1…

20. 16.01.1974 – C-166/73 Urteil

    Eine innerstaatliche Rechtsnorm, welche die Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten Gerichts bindet, nimmt diesen Gerichten nicht schon aus diesem Grund das in Artikel 177 vorgesehene Recht zur Anrufu…

21. 15.01.1974 – C-134/73 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

22. 15.01.1974 – C-154/73 Urteil

    1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 974/71 des Rates in Frage stellen könnte. 2. Der in Anhang I zur Verordnung Nr. 2122/71 vom 1. Oktober 1971 für Einfuhren von Wei…

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