Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2000

536 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 2 von 6

24.10.2000 – C-68/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
20.10.2000 – C-242/99 Beschluss
Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14a Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung de…
19.10.2000 – C-155/99 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit von Artikel 39 Absätze 3, 4 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in d…
19.10.2000 – C-15/98 Urteil
1. Die Klage der Italienischen Republik gegen das Schreiben vom 14. November 1997, mit dem die Kommission sie von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) gegen Bei…
19.10.2000 – C-15/99 Urteil
1. Die Kosten der Analysen zum Nachweis der Konformität der eingeführten Waren mit den nationalen Rechtsvorschriften des Einfuhrmitgliedstaats, die der Importeur dem Käufer zusätzlich zum Preis der Waren in Rechnung stel…
19.10.2000 – C-163/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Klage in vollem Umfang abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
19.10.2000 – C-216/98 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen, da…
19.10.2000 – C-237/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur …
19.10.2000 – C-273/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Herrn Connolly gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
19.10.2000 – C-274/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, da es teils unzulässig und teils unbegründet ist, und die Kosten dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen.
19.10.2000 – C-278/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
19.10.2000 – C-339/98 Urteil
Die Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie …
19.10.2000 – C-370/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen S…
17.10.2000 – C-114/99 Urteil
12.10.2000 – C-172/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Somit möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die Fragen des Korkein Oikeus wie folgt zu antworten: 1. Übernimmt ein Unternehmen, das eine juristische Person des Privatrechts ist, nach einem Verfahren zur Vergabe öff…
12.10.2000 – C-278/00 Beschluss
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
12.10.2000 – C-28/99 Schlussantrag des Generalanwalts
12.10.2000 – C-300/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge werden für erledigt erklärt. 3. Die Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa, die Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya, die Federac…
12.10.2000 – C-314/98 Urteil
1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine nationale Regelung wie die am 9. Dezember 1994 erlassene Regeling houdende vaststelling van regels omtrent de wijze waarop de datum van eerste toelating tot de openbare weg op he…
12.10.2000 – C-33/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Im Ausgangsstreit Fahmi: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko begründet keinen Anspruch auf Leistungen der Studienfinanzierung…
12.10.2000 – C-347/99 Schlussantrag des Generalanwalts
12.10.2000 – C-372/98 Urteil
12.10.2000 – C-3/99 Urteil
12.10.2000 – C-480/98 Urteil
1. Die Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger wird für nichtig erklärt, soweit sie in die zurückzufordernden Beihi…
12.10.2000 – T-123/99 Urteil
06.10.2000 – C-197/98 Beschluss
05.10.2000 – C-16/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und 13, 21 Absätze 1 und 5, 24 Absätze 1 und 2 und 25 Absatz 5 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. …
05.10.2000 – C-288/96 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
05.10.2000 – C-337/98 Urteil
05.10.2000 – C-376/98 Urteil
1. Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnisse…
05.10.2000 – C-432/98 Urteil
1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof) werden aufgehoben. 2. Die beim Ge…
05.10.2000 – C-434/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt die übrigen Kosten.
05.10.2000 – C-74/99 Urteil
Die Vorlagefrage hat sich erledigt, weil die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Spo…
05.10.2000 – C-76/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rchtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
03.10.2000 – C-303/98 Urteil
1. Eine Tätigkeit wie die der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinien 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung d…
03.10.2000 – C-371/97 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der Fassung der Ri…
03.10.2000 – C-380/98 Urteil
1. Der Ausdruck von [einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern] finanziert in Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung de…
03.10.2000 – C-411/98 Urteil
Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden des Gesundheitswesens …
03.10.2000 – C-458/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Firma Industrie des poudres sphériques trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Firma Péchiney èlectrométallurgie, die Chambre syndicale de l'électrométallurgie et de l'élec…
03.10.2000 – C-58/98 Urteil
Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 4 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der b…
03.10.2000 – C-9/99 Urteil
Die Artikel 3 Buchstaben c und g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstaben c und g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 4 EG und 10 EG), 7a Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 Absatz 2 EG) s…
29.09.2000 – C-290/98 Beschluss
1. Die Rechtssache C-290/98 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
28.09.2000 – C-184/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: Zur Beantwortung der Frage, ob ein Gemeinschaftsangehöriger Anspruch auf Mittel zur Gewährleistung des Exis…
28.09.2000 – C-193/99 Urteil
Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist in dem Sinne auszulegen, dass ein Fahrer, der seine wöchentl…
28.09.2000 – C-66/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Finanzgerichts Bremen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/…
28.09.2000 – C-83/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 …
28.09.2000 – C-85/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen ist auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherh…
26.09.2000 – C-134/99 Urteil
1. Gebühren, die wie im Ausgangsrechtsstreit für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen erhoben werden, stellen eine Steuer im Sinne der Richtli…
26.09.2000 – C-150/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher sind meines Erachtens die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Eine nationale Rechtsvorschrift, die für sämtliche Umsätze, durch die Räume und andere Anlagen für die Ausübung von Sport oder …
26.09.2000 – C-175/99 Urteil
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…
26.09.2000 – C-1/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für unzuständig für die Entscheidung über die vom Tribunale Genua vorgelegten Fragen zu erklären. Hilfsweise schlage ich dem Gerichtshof vor,…
26.09.2000 – C-205/98 Urteil
1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Er…
26.09.2000 – C-225/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat bei verschiedenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge betreffend den Bau und die Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und das Departement Nord, di…
26.09.2000 – C-226/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale civile e penale Genua zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/…
26.09.2000 – C-22/99 Urteil
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse steht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede steh…
26.09.2000 – C-23/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie auf der Grundlage des Code de la propriété intellectuelle Verfahren zu…
26.09.2000 – C-240/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, die Tätigkeit eines vollständig in seinem B…
26.09.2000 – C-257/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 45 Absatz 3 des Europa-Abkomm…
26.09.2000 – C-262/97 Urteil
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die eine Rechtsvorschrift anwenden, die die Höhe der einem verheirateten Arbeitnehmer zu gewährenden Alte…
26.09.2000 – C-322/98 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,…
26.09.2000 – C-408/99 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße und 96/8…
26.09.2000 – C-42/99 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltariflich…
26.09.2000 – C-443/98 Urteil
Das nationale Gericht muss in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift ablehnen, die während einer Aussetzungsfrist nach Arti…
26.09.2000 – C-478/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansäs…
26.09.2000 – C-62/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des Rat…
21.09.2000 – C-109/99 Urteil
1. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 73/23 9/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversi…
21.09.2000 – C-113/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, die vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirek…
21.09.2000 – C-124/99 Urteil
Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der…
21.09.2000 – C-19/99 Urteil
1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG d…
21.09.2000 – C-213/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die Fragen des Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es den zuständigen Zollbehörden nicht, die Zahlung einer…
21.09.2000 – C-222/98 Urteil
Tarifvertragliche Bestimmungen über die Krankenversicherung von diesem Tarifvertrag unterliegenden Arbeitnehmern, wonach der vom Arbeitgeber zu tragende Teil der Prämien nur zu den Versicherungen gezahlt wird, die bei de…
21.09.2000 – C-297/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts folgendermaßen zu beantworten: Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Septem…
21.09.2000 – C-306/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG des …
21.09.2000 – C-333/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 vom 25. Janu…
21.09.2000 – C-390/98 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen empfehle ich dem Gerichtshof, die vom Court of Appeal vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die im Ausgangsverfahren in der Klagebeantwortung und der Widerklage gerügte …
21.09.2000 – C-393/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt zu beantworten: 1. Eine Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren nicht weiterzubetreiben, berührt nicht die Verp…
21.09.2000 – C-423/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die …
21.09.2000 – C-441/98 Urteil
1. Eine auf ausgeführte Tabakerzeugnisse nach Maßgabe von deren Wert erhobene Abgabe, die weder gleiche auf dem Inlandsmarkt vertriebene noch gleiche aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Tabakerzeugnisse trifft, i…
21.09.2000 – C-448/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über …
21.09.2000 – C-462/98 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 (Medio-curso/Kommission) wird mit Ausnahme von Nummer 2 des Tenors, mit dem der K…
21.09.2000 – C-46/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
21.09.2000 – C-99/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
19.09.2000 – C-156/98 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
19.09.2000 – C-177/99 Urteil
Die Entscheidung 89/487/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…
19.09.2000 – C-287/98 Urteil
1. Ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens zur Enteignung von Grundstücken in Privateigentum zu prüfen hat, die im Rahmen des Baues einer Autobahn zum Wohle der Allgemeinheit erfolgt, kann dabei ü…
19.09.2000 – C-454/98 Urteil
1. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertst…
14.09.2000 – C-16/99 Urteil
1. Ein Arzt, der ein in einem anderen Mitgliedstaat erworbenes Facharztdiplom vorweisen kann, das aber in dem Verzeichnis der Facharztausbildungen in Artikel 7 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erl…
14.09.2000 – C-235/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 45 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der R…
14.09.2000 – C-238/98 Urteil
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Gemeinschaftsangehöriger in einem Fall, der nicht durch eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome geregel…
14.09.2000 – C-343/98 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…
14.09.2000 – C-348/98 Urteil
1. Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verlangt, dass die Kr…
14.09.2000 – C-369/98 Urteil
1. Die Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Ve…
14.09.2000 – C-384/98 Urteil
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
14.09.2000 – C-38/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission in vollem Umfang stattzugeben und festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/40…
14.09.2000 – C-395/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. J…
14.09.2000 – C-422/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Rich…
14.09.2000 – C-435/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1 EG und 249 Absatz 3 EG sowie aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG des …
14.09.2000 – C-63/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 44 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der R…
13.09.2000 – C-341/97 Beschluss
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
12.09.2000 – C-180/98 Urteil
1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen nicht der Entscheidung des Staates entgegen, auf Antrag einer Standesvertretung eines freien Berufes die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrent…

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