Europäischer Gerichtshof 1996

1. 06.02.1996 – C-457/93 Urteil

   Das in Artikel 119 EWG-Vertrag und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männe…

2. 02.02.1996 – C-257/95 Beschluss

   Das vom Tribunal administratif Clermont-Ferrand mit Urteil vom 27. Juni 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

3. 01.02.1996 – C-160/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   6. Nach meiner Auffassung sollte der Gerichtshof daher 1. feststellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 des Vertrages und Artikel 2 der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März …

4. 01.02.1996 – C-161/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   6. Nach meiner Auffassung sollte der Gerichtshof daher 1. feststellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 des Vertrages und Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai …

5. 01.02.1996 – C-164/94 Urteil

   Artikel 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige B…

6. 01.02.1996 – C-177/94 Urteil

   Artikel 6 in Verbindung mit den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag, der das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, ist so auszulegen, daß er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Opfer e…

7. 01.02.1996 – C-231/94 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage, die ihm der Bundesfinanzhof gestellt hat, wie folgt zu beantworten: Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle auf einem Fährschiff, das zw…

8. 01.02.1996 – C-238/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   7. Demgemäß bin ich der Ansicht, daß der Gerichtshof 1. feststellen sollte, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages und aus Artikel 8 Absatz 1 der Richtlini…

9. 01.02.1996 – C-280/94 Urteil

   Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht der Anwendu…

10. 01.02.1996 – C-302/93 Schlussanträge des Generalanwalts
11. 01.02.1996 – C-308/94 Urteil

    1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

12. 30.01.1996 – C-201/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Fragen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, wie folgt zu beantworten: 1. Unter Umständen wie denjenigen des vorliegenden Falles ist es nur dann zulässig, daß sich ein Unternehmen,…

13. 30.01.1996 – C-206/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Bundesarbeitsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. …

14. 30.01.1996 – C-275/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Fragen des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 47 Nummer 1 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß das Gericht, bei dem die Zulassung der Vollstreckung beantragt worden i…

15. 30.01.1996 – C-99/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß die vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 der Kommission vom 30. September 1986 u…

16. 25.01.1996 – C-129/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Im Rahmen des mitgliedstaatlichen Ermessens nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166 mögliche Deckungsaus…

17. 25.01.1996 – C-234/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und Buchstabe d der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 au…

18. 25.01.1996 – C-335/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, den nationalen Gerichten wie folgt zu antworten: In den Rechtssachen C-335/94 und C-39/95: Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 d…

19. 25.01.1996 – C-418/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Pretura circondariale Rom (Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Artikel 30 und 52 des Vertrages gelten nicht…

20. 18.01.1996 – C-276/94 Urteil

    1) Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen hat jedes Überwachungsschiff unabhängig von seinem Typ und sein…

21. 18.01.1996 – C-299/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des High Court, Irland, wie folgt zu beantworten: 1. Erhält ein Exporteur eine Ausfuhrerstattung und werden die Waren in Folge höherer Gewalt nicht in dem angegebenen Bes…

22. 18.01.1996 – C-446/93 Urteil

    1) Die Entscheidung der nationalen Zollbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates …

23. 11.01.1996 – C-127/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: In der Sache Ecroyd Ltd 1. Bei einer Fallgestaltung wie der des Ausgangsverfahrens ist die nationale Behörde weder aufgr…

24. 11.01.1996 – C-133/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei best…

25. 11.01.1996 – C-273/94 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorsc…

26. 11.01.1996 – C-480/93 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

27. 11.01.1996 – C-53/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Tribunal du travail Tournai vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 52 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einem Mitgliedstaat ver…

28. 11.01.1996 – C-89/95 Beschluss

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Seite 5 von 5