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Europäischer Gerichtshof 1996

428 Entscheidungen im Jahr 1996 · Seite 3 von 5

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  1. 04.07.1996 – C-143/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  2. 04.07.1996 – C-254/95 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Mai 1995 in der Rechtssache T-289/94 (Innamorati/Parlament) wird aufgehoben. 2. Die Klage von Herrn Innamorati auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Prüfungsausschu…

  3. 04.07.1996 – C-27/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich daher vor, die Fragen des High Court of Justice (Bristol Mercantile Court) wie folgt zu beantworten: 1. Ein einzelner, der die Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anficht, kann eine…

  4. 04.07.1996 – C-294/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93 wird aufgehoben, soweit das Gericht darin entschied…

  5. 04.07.1996 – C-2/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Østre Landsret wie folgt zu antworten: 1) Die Befreiungen nach Artikel 13 Teil B Nummern 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Ma…

  6. 04.07.1996 – C-295/94 Urteil

    Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven ist hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Zusatzbetrags ungültig.

  7. 04.07.1996 – C-296/94 Urteil

    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2163/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Erhebung eines in den Verordnungen (EWG) Nr. 3429/80, (EWG) Nr. 796/81 und (EWG) Nr. 1755/81 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr…

  8. 04.07.1996 – C-305/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Artikel 3 der Richtlinie 77/187/EWG ist dahin zu verstehen, daß alle zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsve…

  9. 04.07.1996 – C-312/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

  10. 04.07.1996 – C-335/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthält eine gegenüber den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels selbständige Vorschrift und ist in bezug auf die Wirkung des Antrags auf Feststellung der Le…

  11. 04.07.1996 – C-50/94 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  12. 04.07.1996 – C-64/95 Schlussanträge

    Ich möchte somit dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Prüfung der vorgelegten Fragen unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses und der sonstigen Darlegungen in dieser S…

  13. 04.07.1996 – C-78/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher bin ich der Ansicht, daß angesichts der Antwort auf die dritte Frage die erste und die zweite Frage nicht beantwortet zu werden brauchen. Im Hinblick auf die Formulierung der Fragen des nationalen Gerichts und wege…

  14. 02.07.1996 – C-173/94 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerh…

  15. 02.07.1996 – C-290/94 Urteil

    1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner…

  16. 02.07.1996 – C-473/93 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer i…

  17. 27.06.1996 – C-107/94 Urteil

    1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere sel…

  18. 27.06.1996 – C-192/95 Schlussanträge

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal d'instance Paris wie folgt zu antworten: Der Umstand, daß eine unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgabe a…

  19. 27.06.1996 – C-234/94 Urteil

    Sofern eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschafterin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) ist und sie kontrolliert, die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationalem Recht einen Konzern …

  20. 27.06.1996 – C-240/95 Urteil

    Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Jahresangabe bei Kraftfahrzeugen entgegen, die die Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer dieses Mitgliedstaats zu der Annahme veranlaßt, daß von…

  21. 27.06.1996 – C-288/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die vom Value Added Tax Tribunal London vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harm…

  22. 27.06.1996 – C-293/94 Urteil

    1. Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, durch die es untersagt wird, Schädlingsbekämpfungsmittel für den nichtlandwirtschaftlichen Gebrauch ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen, zu erwerben, anzubiet…

  23. 27.06.1996 – C-317/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, die vom Value Added Tax Tribunal London vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rat…

  24. 27.06.1996 – C-333/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. die Rechtsmittelführerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  25. 27.06.1996 – C-380/95 Schlussanträge

    8. Demgemäß schlage ich Ihnen vor, 1) festzustellen, das die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pfla…

  26. 27.06.1996 – C-3/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Landgericht Dortmund vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die gerichtliche E…

  27. 25.06.1996 – C-101/96 Beschluss

    Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 21. Februar 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  28. 20.06.1996 – C-121/95 Urteil

    Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des R…

  29. 20.06.1996 – C-155/94 Urteil

    Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemei…

  30. 20.06.1996 – C-236/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif…

  31. 20.06.1996 – C-237/95 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlu…

  32. 20.06.1996 – C-251/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die spanischen Rechtsvorschriften über Leistungen bei Invalidität, nach denen für die Berechnung der Le…

  33. 20.06.1996 – C-418/93 Urteil

    1. Artikel 30 EG-Vertrag findet keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlußregelung, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus andere…

  34. 20.06.1996 – C-79/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, der Klage stattzugeben, soweit sie den Verstoß gegen die Richtlinien 89/654/EWG, 89/655/EWG, 89/656/EWG, 90/269/EWG, 90/270/EWG und 90/394/EWG betrifft, und dem beklagten Staa…

  35. 20.06.1996 – C-91/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen sind alle Rechtsmittelgründe entweder unzulässig oder unbegründet. Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1) das Rechtsmittel zurückweisen; 2) den Rechtsmittelführern die Kosten auferlegen.

  36. 18.06.1996 – C-303/94 Urteil

    1. Die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird für nichtig erklärt. 2. Der Rat trägt die Kosten des…

  37. 18.06.1996 – C-74/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, 1) die Fragen der Procura della Repubblica bei der Pretura circondariale Turin in der Rechtssache C-74/95 für unzulässig zu erklären, da sie nicht von einem gemäß Artikel 1…

  38. 18.06.1996 – C-90/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen; dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.

  39. 13.06.1996 – C-144/95 Urteil

    Der Gerichtshof ist zur Entscheidung über eine mögliche Verletzung der Grundsätze des rechtlichen Gehörs durch Verfahrensvorschriften nicht zuständig, die auf Verstöße gegen eine nicht in den Geltungsbereich des Gemeinsc…

  40. 13.06.1996 – C-170/95 Urteil

    Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…

  41. 13.06.1996 – C-172/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1) Die Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der Produktionsabgaben gemäß Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr…

  42. 13.06.1996 – C-205/94 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2198/90 der Kommission vom 27. Juli 1990 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von gefrorenen und vorläufig haltbar gemachten E…

  43. 11.06.1996 – C-2/94 Urteil

    Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital verbietet eine Abgabe, die jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens…

  44. 11.06.1996 – C-298/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom vorlegenden Gericht gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Es handelt sich um einen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen im Sinn…

  45. 11.06.1996 – C-303/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Unter diesen Umständen kann ich dem Gerichtshof nur vorschlagen, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoff…

  46. 06.06.1996 – C-101/94 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag verstoßen, daß sie die Tätigkeiten des Wertpapiermaklers außer den Banken solchen Gesellschaften vorbehalten hat, …

  47. 06.06.1996 – C-117/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Lichte der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der Kommission als unzulässig abzuweisen und 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  48. 06.06.1996 – C-127/94 Urteil

    In bezug auf Ecroyd Limited 1. Die zuständige nationale Behörde war nicht verpflichtet, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der…

  49. 06.06.1996 – C-198/94 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  50. 06.06.1996 – C-267/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich daher vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Frist nach Artikel 47 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spani…

  51. 06.06.1996 – C-313/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach bin ich der Meinung, daß die Fragen, die das Tribunale Chiavari dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt beantwortet werden sollten: Hat das zuständige Gericht in einem Mitgliedstaat eine Ma…

  52. 06.06.1996 – C-32/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93 abzuweisen, mit dem die Entscheidung der K…

  53. 06.06.1996 – C-4/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wie folgt zu antworten: Die Artikel 6 und 52 des Vertrages sind so auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, a…

  54. 23.05.1996 – C-237/94 Urteil

    Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer Vorschrift wie Regulation 7 (1) (c) der Social Fund (Mater…

  55. 23.05.1996 – C-254/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den oben dargestellten Gründen komme ich zu dem Ergebnis, daß der erste Rechtsmittelgrund des Rechtsmittelführers durchgreift. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben,…

  56. 23.05.1996 – C-268/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und die Republik Portugal zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  57. 23.05.1996 – C-302/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/44/EWG und Artikel 2 Absätze 1 und 2 d…

  58. 23.05.1996 – C-304/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwalt…

  59. 23.05.1996 – C-311/94 Schlussanträge des Generalanwalts
  60. 23.05.1996 – C-326/94 Urteil

    1. Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1824/80 der Kommission vom 11. Juli 1980 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Benin ist dahin ausz…

  61. 23.05.1996 – C-331/94 Urteil

    1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrift…

  62. 23.05.1996 – C-43/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich für den Fall, daß der Gerichtshof beschließt, die Vorabentscheidungsfrage als zulässig anzusehen, vor, sie wie folgt zu beantworten: Artikel 6 EG-Vertrag verbietet es, in Rechtsstre…

  63. 23.05.1996 – C-463/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher bin ich, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen, der Ansicht, daß die Besonderheit der Referenzmengenregelung die durch den Beklagten vorgenommene Ungleichbehandlung aufgrund der räumlichen Lage der …

  64. 23.05.1996 – C-5/94 Urteil

    1. Das Gemeinschaftsiecht verwehrt es einem Mitglicdstaat, sich auf Artikel 36 EG-Vertrag zu berufen, um eine Beschränkung der Ausfuhren von Waren in einen anderen Mitgliedstaat nur mit der Begründung zu rechtfertigen, d…

  65. 14.05.1996 – C-126/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Vero…

  66. 14.05.1996 – C-153/94 Urteil

    1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer, Nr. 3184/74 der Kommission vom 6. Dezember 1974 über die Bes…

  67. 14.05.1996 – C-163/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß der Gerichtshof die Fragen des House of Lords wie folgt beantworten sollte: 1. Wenn in zwei Vertrags Staaten des Brüsseler Übereinkommens Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben…

  68. 14.05.1996 – C-25/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 Absätze 1 und 2 — insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c — der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. …

  69. 07.05.1996 – C-237/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erfor…

  70. 07.05.1996 – C-241/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin demgemäß der Auffassung daß, 1. die Klage abzuweisen ist; 2. Frankreich die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

  71. 07.05.1996 – C-287/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret in Kopenhagen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli…

  72. 07.05.1996 – C-61/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Lichte der angestellten Erwägungen schlage ich daher vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  73. 03.05.1996 – C-399/95 Beschluss

    1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  74. 02.05.1996 – C-133/94 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Unweitverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie …

  75. 02.05.1996 – C-18/94 Urteil

    1. Die Bestimmungen des EGKS-Vertrags und insbesondere seine Artikel 4 Buchstabe b und 63 § 1 stellen den rechtlichen Rahmen für die von Käufern vorgenommenen Diskriminierungen der Erzeuger in bezug auf den Preis, die Me…

  76. 02.05.1996 – C-206/94 Urteil

    1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinsch…

  77. 02.05.1996 – C-217/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage aufgrund dessen vor, die von der Commissione Tributaria di primo grado Bozen vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie …

  78. 02.05.1996 – C-231/94 Urteil

    Restaurationsumsätze sind als Dienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzst…

  79. 02.05.1996 – C-234/95 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträ…

  80. 02.05.1996 – C-245/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-245/94 (Hoever): 1) Eine Leistung mit den Merkmalen des deutschen Erziehungsgelds ist eine Familienleist…

  81. 02.05.1996 – C-253/95 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstle…

  82. 02.05.1996 – C-283/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem sollten die vom Finanzgericht Köln in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94 vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/43…

  83. 02.05.1996 – C-311/95 Urteil

    1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistung…

  84. 30.04.1996 – C-11/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission in vollem Umfang stattzugeben und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  85. 30.04.1996 – C-13/94 Urteil

    und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht im Hinblick auf das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel der Entlassun…

  86. 30.04.1996 – C-194/94 Urteil

    1. Eine Vorschrift wie Artikel 4 des belgischen Gesetzes vom 10. April 1990 über die Bewachungs- und Sicherungsunternehmen und die internen Bewachungsdienste stellt keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/…

  87. 30.04.1996 – C-205/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher bin ich der Meinung, daß die vom Finanzgericht vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Die Untersuchung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 219…

  88. 30.04.1996 – C-214/94 Urteil

    Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit de…

  89. 30.04.1996 – C-222/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Außerdem schlage ich vor, dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens mit der Ausnahme der Kosten der Französischen Republik, die diese selbst zu tragen hat, aufzuerlegen.

  90. 30.04.1996 – C-228/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, mit Beschluß vom 23. Mai 1994 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 Buch…

  91. 30.04.1996 – C-303/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorangegangenen Bemerkungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pf…

  92. 30.04.1996 – C-308/93 Urteil

    1. Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

  93. 30.04.1996 – C-58/94 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, das Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  94. 30.04.1996 – C-84/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die vom irischen Supreme Court vorgelegte Frage sollte deshalb meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates ist dahin auszulegen, daß er auf ein Luftfahrzeug Anwen…

  95. 25.04.1996 – C-144/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal de police Toulouse wie folgt zu antworten: Zwar hat der Gerichtshof für die Beachtung der Grundrechte in dem besonderen Bereich des Gemeinschaftsrech…

  96. 25.04.1996 – C-170/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 ist dahin aus…

  97. 25.04.1996 – C-274/93 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.

  98. 25.04.1996 – C-289/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28…

  99. 25.04.1996 – C-327/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich gelange zu dem Ergebnis, daß die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt beantwortet werden sollten: Ein Unternehmer, der bei künstlerischen oder unterhaltenden Veranstaltungen, die an mehreren verschiedenen Orten …

  100. 25.04.1996 – C-73/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da somit keine der Rügen durchgreift, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den Artikeln 122, 118 und 69 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes. C — Schlußantrag Ich schlage daher v…

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