Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1996

428 Entscheidungen im Jahr 1996 · Seite 4 von 5

25.04.1996 – C-87/94 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verk…
24.04.1996 – C-19/93 Beschluss
1. Randnummer 15 muß wie folgt lauten: In bezug auf den zweiten Teil der Einrede ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil Almelo u. a. festgestellt hat, daß die Verwendung einer Klausel über die aussc…
24.04.1996 – C-87/95 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
28.03.1996 – C-129/94 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der en…
28.03.1996 – C-160/95 Urteil
1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschri…
28.03.1996 – C-161/95 Urteil
1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgesch…
28.03.1996 – C-191/94 Urteil
1. Unter Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften fallen Pflichtabgaben wie Prämienzuschläge in der Kraftfahrtversicherung, die zur Finanzierung gemeinnütziger Einrichtu…
28.03.1996 – C-230/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Vermietung eines körperlichen Gegenstands stellt eine Form der Nutzung dieses Gegenstands dar…
28.03.1996 – C-240/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesem Grund möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die von der Cour d'appel Metz vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist dahin auszulegen, …
28.03.1996 – C-243/94 Urteil
Als arbeitsloser Arbeitnehmer ..., der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht, im Sinne des Artikels 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur A…
28.03.1996 – C-246/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom belgischen Conseil d'Etat vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Gerichtshof ist im Verfahren nach Artikel 177 nicht für die Entscheidung der Frage zuständi…
28.03.1996 – C-270/95 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.
28.03.1996 – C-272/94 Urteil
Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verbieten es einem Mitgliedstaat, ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im erstgenannten Staat ausführt, zu verpflichten, Arbeitgeber…
28.03.1996 – C-299/94 Urteil
1. Nach Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der…
28.03.1996 – C-318/94 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung …
28.03.1996 – C-329/93 Schlussanträge
Abschließend schlage ich aufgrund der vorstehenden Darlegungen folgendes vor: in der Rechtssache C-62/95: Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom 6. April 1993 aufzuheben, in den Rechtssachen C-…
28.03.1996 – C-331/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß der Gerichtshof der Klage insoweit, als sie den Verstoß gegen die Sechste Richtlinie betrifft, unter Beschränkung auf die unterlassene Erhebung von Mehrwertsteuer auf Schiffsrundfahrt…
28.03.1996 – C-468/93 Urteil
Es obliegt den Mitgliedstaaten, den Begriff Baugrundstück im Sinne von Artikel 13 Teil Β Buchstabe h in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harm…
28.03.1996 – C-99/94 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 der Kommission vom 30. September1986 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,…
26.03.1996 – C-238/94 Urteil
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Ri…
26.03.1996 – C-271/94 Urteil
1. Die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11. Juli 1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) wird aufgehoben. 2. Die Wirkungen derj…
26.03.1996 – C-277/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die Fragen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu antworten: 1. Da der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 19. Septemb…
26.03.1996 – C-392/93 Urteil
1. Ein Mitgliedstaat darf bei der Umsetzung der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Te…
26.03.1996 – C-72/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor diesem Hintergrund vor, die von der Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten des niederländischen Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Der Begriff Flußk…
25.03.1996 – C-137/95 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.
21.03.1996 – C-237/94 Schlussanträge des Generalanwalts
21.03.1996 – C-297/94 Urteil
Artikel 4 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel in seiner ursprünglichen Fassung und in der Fassung der Richtlinie 90/…
21.03.1996 – C-326/94 Schlussanträge des Generalanwalts
I. Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1824/80 der Kommiss…
21.03.1996 – C-335/94 Urteil
1. Unter Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden, im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschri…
21.03.1996 – C-39/95 Urteil
Unter Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden, im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschrifte…
21.03.1996 – C-44/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen empfehle ich, die dem Gerichtshof vom House of Lords vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Mitgliedstaat ist nicht berechtigt, wirtschaftliche Erfordernisse im Sinne d…
21.03.1996 – C-46/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte daher dem Gerichtshof vorschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterricht…
20.03.1996 – C-2/96 Beschluss
Das von der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Abteilung Strambino, mit Beschluß vom 14. Dezember 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
19.03.1996 – C-101/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag verstoßen, indem sie die Ausübung der Tätigkeit der Wert…
19.03.1996 – C-25/94 Urteil
1. Der Beschluß des Rates (Fischerei) vom 22. November 1993, mit dem den Mitgliedstaaten das Stimmrecht im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für die Annahme des Übereinkommens …
14.03.1996 – C-168/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 74/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährli…
14.03.1996 – C-234/95 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
14.03.1996 – C-238/95 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwe…
14.03.1996 – C-239/95 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare…
14.03.1996 – C-253/95 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage daher vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
14.03.1996 – C-275/94 Urteil
Artikel 47 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Ok…
14.03.1996 – C-278/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, der Klage der Kommission teilweise stattzugeben und 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen die Artikel 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom …
14.03.1996 – C-295/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Die dem Gerichtshof in den vorliegenden Rechtssachen gestellten Fragen sollten deshalb wie folgt beantwortet werden: 1. Rechtssache C-295/94 (Hüpeden): Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates ist hi…
14.03.1996 – C-311/95 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal…
14.03.1996 – C-315/94 Urteil
Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der Staatsangehörig…
14.03.1996 – C-31/95 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
14.03.1996 – C-50/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sind sämtliche Rügen zurückzuweisen, mit denen die Griechische Republik geltend macht, daß die angefochtene Entscheidung nichtig sei. Ich beantrage daher, die Entscheidung 93/659/EG der Kommission vom 25. No…
14.03.1996 – C-76/95 Schlussanträge
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Beklagten zur Zahlung von 25794194 BFR zu verurteilen; die Beklagten ferner zur Zahlung der nach dem belgischen gesetzlichen Zinssatz berechneten …
13.03.1996 – C-326/95 Beschluss
Das vom Tribunal Cível da Comarca Lissabon vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
12.03.1996 – C-121/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: Der Gemeinsame Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur 1993 — ist dahin auszulegen, daß ein für die Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine ausge…
12.03.1996 – C-441/93 Urteil
1. Artikel 25 der Zweiten Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse de…
12.03.1996 – C-84/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage somit vor, die Klage insgesamt abzuweisen. Das Vereinigte Königreich hat daher gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die dem Rat entstandenen Kosten zu tragen. Gemäß Artikel 69 § 4 der Verfahrens Ordnung…
07.03.1996 – C-118/94 Urteil
Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten gestattet den Mitgliedstaaten die Abweichung von dem in den Artikeln 5 und 7 dieser Richtlinie niedergelegten…
07.03.1996 – C-171/94 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…
07.03.1996 – C-192/94 Urteil
Der Verbraucher kann in Ermangelung fristgerechter Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Ve…
07.03.1996 – C-246/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen somit folgende Antworten auf die Vorabentscheidungsfragen der Corte suprema di cassazione vor: 1. Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Recht…
07.03.1996 – C-278/93 Urteil
1. Der für die Tätigkeit in einer gesetzlich geschaffenen Arbeitnehmervertretung wirtschaftlich dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin zufließende Ausgleich ist Arbeitsentgelt im Sinne des Artikels 119 EWG-Vertrag und …
07.03.1996 – C-2/94 Schlussanträge des Generalanwalts
07.03.1996 – C-334/94 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 48, 52, 58 und 221 EG-Ver trag sowie aus Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht …
07.03.1996 – C-341/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sollte die Frage der Cour d'appel Paris meines Erachtens folgendermaßen beantwortet werden: Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts steht einer Neubewertung des Sachverhalts, wie er sich aus dem Vorlagebesc…
07.03.1996 – C-360/93 Urteil
1. Der Beschluß 93/323/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von …
05.03.1996 – C-173/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher beantrage ich, für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag und den Artikeln 1 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Ra…
05.03.1996 – C-290/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 d…
05.03.1996 – C-46/93 Urteil
1. Der Grundsatz, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der …
05.03.1996 – C-473/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher beantrage ich, wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag und aus den Artikeln 1 und 7 der Verordnung (EWG)…
29.02.1996 – C-110/94 Urteil
Die Vergabe einer Rentabilitätsstudie hinsichtlich der beabsichtigten Tätigkeit einer Gesellschaft, die ihre Absicht erklärt hat, eine zu steuerbaren Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, und deren Eig…
29.02.1996 – C-122/94 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
29.02.1996 – C-126/94 Schlussanträge des Generalanwalts
29.02.1996 – C-193/94 Urteil
1) Artikel 52 EG-Vertrag verbietet es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und vor der Durchführung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein nicht, daß ein Mitgliedstaat vom…
29.02.1996 – C-198/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) der Italienischen Republik die Kosten zu aufzuerlegen.
29.02.1996 – C-215/94 Urteil
Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeins…
29.02.1996 – C-238/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunal des affaires de sécurité sociale du Tarn-et-Garonne wie folgt zu beantworten: Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EW…
29.02.1996 – C-239/94 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen e…
29.02.1996 – C-254/94 Schlussanträge des Generalanwalts
81. Auf diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio vorgelegten Fragen nach der von mir vorstehend vorgenommenen Einteilung gegliedert wie folgt zu beantworten…
29.02.1996 – C-293/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Rechtbank van eerste aanleg Turnhout vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch die es untersagt wird, Schä…
29.02.1996 – C-296/93 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Französische Republik und Irland tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien …
29.02.1996 – C-300/94 Urteil
Der bewegliche Teilbetrag der Abgabe auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimm…
29.02.1996 – C-307/94 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische …
29.02.1996 – C-56/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.
26.02.1996 – C-181/95 Beschluss
1) Der Antrag der Research Corporation Technologies Inc. auf Zulassung ihres Beitritts wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
15.02.1996 – C-107/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden zu antworten: 1. Der Leiter einer juristischen Person mit Gewinnerzielungsabsicht übt unabhängig von der Beantwortung der Frage, …
15.02.1996 – C-191/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Die dem Gerichtshof vom Tribunal de première instance Brüssel vorgelegten Fragen sollten daher meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Prämienzuschläge, die aufgrund Gesetzes auf Dienstleistungen der Kraftfa…
15.02.1996 – C-209/94 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten.
15.02.1996 – C-226/94 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so auszulege…
15.02.1996 – C-239/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 16 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20.…
15.02.1996 – C-306/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Erzielt ein mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen Erträge aus der Anlage von Kundengeldern, die ihm im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zur Verf…
15.02.1996 – C-309/94 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so auszulege…
15.02.1996 – C-53/95 Urteil
Artikel 52 EG-Vertrag verwehrt es einem Mitgliedstaat, Personen, die bereits eine selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, dort wohnen und einem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, zu…
15.02.1996 – C-63/93 Urteil
1) Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milc…
14.02.1996 – C-245/95 Beschluss
1) Der Antrag der Federation of European Bearing Manufacturers' Associations auf Zulassung als Streithelferin wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Federation of European Bearing Manufacturers' Associations trägt ih…
13.02.1996 – C-143/93 Urteil
Da die Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission vom 27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 23.04 Β des Gemeinsamen Zolltarifs nicht gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG…
13.02.1996 – C-197/94 Urteil
Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in seiner durch die ab 1. Januar 1976 geltende Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom …
13.02.1996 – C-342/93 Urteil
Der in Artikel 119 EWG-Vertrag niedergelegte und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleiches Entg…
08.02.1996 – C-149/94 Urteil
1) Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verpflichtet die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der durch Artikel 9 geschaffenen Möglichkeit der Abweichung dazu, die…
08.02.1996 – C-166/94 Urteil
1) Die im entscheidungserheblichen Zeitraum geltende Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ließ es zu, daß ein Mitg…
08.02.1996 – C-202/94 Urteil
Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten gilt für Vogelunterarten, die nur außerhalb des europäischen Gebietes der Mitgliedstaaten wildlebend vorkommen, sofern …
08.02.1996 – C-212/94 Urteil
1) Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für …
08.02.1996 – C-318/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte deshalb dem Gerichtshof vorschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordi…
08.02.1996 – C-58/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die von der Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kammern Tivoli und Castelnuovo di Porto, vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 19…
08.02.1996 – C-8/94 Urteil
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszule…

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