Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2001

575 Entscheidungen im Jahr 2001 · Seite 3 von 6

20.09.2001 – C-2/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof die Frage des Oberlandesgerichts Düsseldorf wie folgt beantworten: 1. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschr…
20.09.2001 – C-20/00 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht des Ergebnisses, zu dem ich bei den einzelnen Fragen des vorlegenden Gerichts gelangt bin, schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. in der Rechtssache C-20/00 die erste Frage wie folgt zu beantworten: Die Grunds…
20.09.2001 – C-209/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und aus Artikel 3 der Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8.…
20.09.2001 – C-263/98 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
20.09.2001 – C-27/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlf…
20.09.2001 – C-324/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Die Rechtmäßigkeit einer auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) …
20.09.2001 – C-370/00 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter und der…
20.09.2001 – C-372/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauche…
20.09.2001 – C-383/99 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABYDRY]) wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierung…
20.09.2001 – C-390/98 Urteil
1. Unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren seit dem Tag der Umstrukturierung bis zur Übertragung der Anteile an den im Eigentum der Krone stehenden Gesellschaften, die der British Coal Corporation als Betreiber nac…
20.09.2001 – C-398/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die erste Vorlagefrage ist — ungeachtet des hypothetischen Falles der Einbeziehung eines Großhändlers — zu antworten, da…
20.09.2001 – C-401/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezembe…
20.09.2001 – C-427/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof feststellen sollte, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie kein…
20.09.2001 – C-430/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Eine nationale Regelung, die die Betreiber von Hochseeschiffen mit einer Länge von über 41 Metern zur Te…
20.09.2001 – C-446/00 Schlussanträge des Generalanwalts
20.09.2001 – C-453/99 Urteil
1. Eine Partei eines Vertrages, der den Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) beschränken oder verfälschen kann, kann sich auf einen Verstoß gegen diese Vorschrift berufen, um Rechtsschutz g…
20.09.2001 – C-466/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG …
20.09.2001 – C-468/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/5 O/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für de…
20.09.2001 – C-65/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG vom 12. Dezember 1991 verstoßen hat, dass sie es zugelassen hat, dass Unternehmen …
20.09.2001 – C-94/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, entsprechend der Anregung der Kommission die beiden von der Cour de cassation zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zusammenfassend wie folgt zu beantwor…
18.09.2001 – C-52/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor: in der Rechtssache C-183/00 die vom Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 Oviedo vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 13 der Richtlinie…
13.09.2001 – C-169/99 Urteil
Die vollständige Angabe der obligatorischen Warnhinweise auf dem Behältnis und der Verpackung eines kosmetischen Mittels in der oder den im Vertriebsmitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache(n) ist nicht im Sinne von Artike…
13.09.2001 – C-218/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben genannten Gründen sollten die vorgelegten Fragen nach meiner Auffassung wie folgt beantwortet werden: Eine Einrichtung, die ein staatliches System einer Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskra…
13.09.2001 – C-233/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem Byret Kopenhagen folgende Antwort zu geben: 1. Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle…
13.09.2001 – C-246/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994…
13.09.2001 – C-298/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für gegenseitige Anerkennung de…
13.09.2001 – C-302/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchste…
13.09.2001 – C-340/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
13.09.2001 – C-374/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
13.09.2001 – C-375/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
13.09.2001 – C-417/99 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität verstoßen, dass es nicht innerhalb de…
13.09.2001 – C-459/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Auf die erste Frage ist zu antworten, dass Artikel 3 der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränku…
13.09.2001 – C-467/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank, Herr Priesemann, Herr Van de Velde und Frau Cerafogli tragen die Kosten des Verfahrens.
13.09.2001 – C-60/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: In einem Fall, in dem ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat an Personen in anderen M…
13.09.2001 – C-89/99 Urteil
1. Wenn das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, im Namen der Gemeinschaft hinsi…
11.09.2001 – C-220/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, …
11.09.2001 – C-276/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der Schlussfolgerungen, zu denen ich nach Prüfung der Vorlagefrage unter Berücksichtigung der vorgebrachten Beurteilungskriterien gelangt bin, schlage ich vor, wie folgt auf die Frage des Finanzgerichts zu ant…
11.09.2001 – C-35/00 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Im Licht der vorangehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des R…
11.09.2001 – C-43/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Vestre Landsret wie folgt zu beantworten: Es liegt keine Einbringung von Unternehmensteilen im Sinne von Artikel 2 Bu…
11.09.2001 – C-67/99 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es der Kommis…
11.09.2001 – C-71/99 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen versto…
17.07.2001 – C-180/01 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
12.07.2001 – C-102/00 Beschluss
Die Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften stellen nur dann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. M…
12.07.2001 – C-130/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klage nur in zwei Punkten stattgegeben werden sollte. Da die Klage meines Erachtens in den übrigen Punkten fehlgeschlagen ist, sollte der Kläger zur Tragung …
12.07.2001 – C-131/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Artikel 5 der Verordnung Nr. 3508/92 in seiner durch die Durchführungsverordnung Nr. 3887/92 konkretisierten Form enthält für Fallgestaltungen wie die des Anlassfalls bei Fehlen von Eintragungen im Stallbuch keine Rechts…
12.07.2001 – C-157/99 Urteil
Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…
12.07.2001 – C-189/01 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul-und K…
12.07.2001 – C-221/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Vorabentscheidungsfragen des Giudice di pace wie folgt zu beantworten: Es verstößt nicht gegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 8…
12.07.2001 – C-235/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom High Court vorgelegten Frage wie folgt zu antworten: 1. Die Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen, im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Se…
12.07.2001 – C-262/99 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ei…
12.07.2001 – C-302/99 Urteil
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P. 3. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens in …
12.07.2001 – C-313/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des High Court von Irland wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 des R…
12.07.2001 – C-365/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
12.07.2001 – C-368/98 Urteil
1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Famil…
12.07.2001 – C-373/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
12.07.2001 – C-399/98 Urteil
Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nationalen städtebaurechtlichen Vorschriften entgegen, wonach ein Bauherr, der sich auf eine…
12.07.2001 – C-443/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass die dem Gerichtshof in den vorliegenden Rechtssachen gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: In der Rechtssache C-443/99, Merck, Sharp & Dohme: Artikel 7 Absatz 2 der Erste…
12.07.2001 – C-460/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorg…
12.07.2001 – C-472/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Entscheidet ein nationales Gericht gemäß Artikel 104 § 6 der Verfahrensordnung des …
12.07.2001 – C-481/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein im Rahmen eines Haustürgeschäfts zum Erwerb einer Immobilie geschlossener Realkreditvertrag fällt unter die Ri…
12.07.2001 – C-500/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Conserve Italia trägt die Kosten des Verfahrens.
10.07.2001 – C-309/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Raad van State wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ist so ausz…
10.07.2001 – C-315/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Ismeri Europa Sri trägt die Kosten des Verfahrens.
10.07.2001 – C-353/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Rat gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
10.07.2001 – C-35/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Pretore von Pinerolo wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 85 EG-V…
10.07.2001 – C-427/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, der Klage in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen stattzugeben und festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus de…
10.07.2001 – C-497/99 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Irish Sugar pic trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
10.07.2001 – C-86/00 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Heidelberg in seinem Beschluss vom 3. März 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.
05.07.2001 – C-100/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
05.07.2001 – C-292/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Somit schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 19…
05.07.2001 – C-341/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt. 3. Der Conseil national des professions de l'automobile (CNPA), die Fédération nationale des distributeurs, loueurs et réparateurs de m…
05.07.2001 – C-370/00 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften …
05.07.2001 – C-413/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Immigration Appeals Tribunal wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Kinder, die sich im Aufnahmestaat aufgrund v…
04.07.2001 – C-447/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über d…
03.07.2001 – C-241/99 Beschluss
1. Eine Tätigkeit wie die des medizinischen und Pflegepersonals, das in Bereitschaftseinrichtungen, in Teams der medizinischen Grundversorgung und anderen Stellen, in denen Notfälle im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft G…
03.07.2001 – C-297/00 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/5 8/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung v…
03.07.2001 – C-367/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache Kommission/Portugal festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 56 EG verst…
03.07.2001 – C-378/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. Dezember…
03.07.2001 – C-380/99 Urteil
Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuers…
28.06.2001 – C-118/00 Urteil
1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mitgliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom zuständigen Träger eines anderen Mitglied…
28.06.2001 – C-17/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Diese Rechtssache wird zur Klärung des Begriffes Gericht im Sinne von Artikel 234 EG dem Plenum des Gerichtshofes vorgelegt. 2. Der Gerichtshof erklärt sich für un…
28.06.2001 – C-351/99 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eridania SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die S…
28.06.2001 – C-352/99 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eridania SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die S…
28.06.2001 – C-5/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen: a) festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 249 EG sowie aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel…
28.06.2001 – C-92/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, Folgendes festzustellen: 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Recht…
27.06.2001 – C-184/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die vom Tribunal de première instance Charleroi vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Auf die erste Frage: Aufgrund von Artikel 11 Teil A Abs…
26.06.2001 – C-173/99 Urteil
Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, eine nationale Regelung zu erlassen, nach der ein Arbeitnehm…
26.06.2001 – C-189/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist die vom Europäischen Gerichtshof in dem Urteil vom 23. No…
26.06.2001 – C-212/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verstoßen, dass sie nicht für die Anerkennung der von den ehemaligen Fremdsprachenlektoren…
26.06.2001 – C-24/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, festzustellen, dass die Französische Republik ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verletzt hat, weil sie, was das Inverkehrbringen von Lebensmitteln des all…
26.06.2001 – C-381/99 Urteil
Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) aufgestellt und in der Richtlinie 75/1…
26.06.2001 – C-480/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. September 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuver…
26.06.2001 – C-70/99 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 verstoßen, indem sie zum einen m…
21.06.2001 – C-119/00 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordini…
21.06.2001 – C-206/99 Urteil
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 …
21.06.2001 – C-280/99 Urteil
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Moccia Irma SpA, die Ferriera Lamifer SpA und die Ferriera Acciaieria Casilina SpA tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission in …
21.06.2001 – C-30/99 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass es in Irland den Vertrieb von Edelmetallarbeiten (Gold, Silber oder Platin), die in anderen …
21.06.2001 – C-330/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Alsace International Car Services SARL (AICS) trägt die Kosten.
21.06.2001 – C-439/00 Urteil
1. Die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftra…
21.06.2001 – C-79/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass die vom Tribunal Supremo vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 97/33/EG des Europäisch…

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