Europäischer Gerichtshof 2001

1. 14.06.2001 – C-120/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung des Artikels 2 und der den Roten Thun betreffenden Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 49/1999 des Rates vom 1…

2. 14.06.2001 – C-178/99 Urteil

   Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Bezirksgericht Bregenz in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 gestellten Fragen zu antworten.

3. 14.06.2001 – C-191/99 Urteil

   1. Die Artikel 2 Buchstaben c und d letzter Gedankenstrich und 3 der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Aus…

4. 14.06.2001 – C-207/00 Urteil

   1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über di…

5. 14.06.2001 – C-230/00 Urteil

   1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, den Artikel…

6. 14.06.2001 – C-254/00 Schlussanträge des Generalanwalts

   In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments…

7. 14.06.2001 – C-276/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage vor, die Entscheidung der Kommission vom 21. April 1999 in einem Verfahren gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag (jetzt Artikel 88 KS) über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke…

8. 14.06.2001 – C-345/99 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

9. 14.06.2001 – C-368/00 Urteil

   1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass…

10. 14.06.2001 – C-377/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Hieraus folgt meines Erachtens, dass die Klage aus den angegebenen Gründen keinen Erfolg haben kann. Sie braucht deshalb aber nicht vergeblich gewesen zu sein. Es dürfte, wie ich meine, deutlich geworden sein, dass sie d…

11. 14.06.2001 – C-40/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ums…

12. 14.06.2001 – C-457/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Es wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der…

13. 14.06.2001 – C-473/99 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefä…

14. 14.06.2001 – C-541/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, dem Giudice di Pace Viadana folgende Antwort zu geben: Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in dem Sinn aus…

15. 14.06.2001 – C-84/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie das Inverkehrbringen von Edelmetallarbeiten aus anderen Mitgliedstaate…

16. 12.06.2001 – C-147/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird daher dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

17. 12.06.2001 – C-59/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Manuel Pereira Roldão e Filhos, Lda wird im Wege des Versäumnisurteils verurteilt, als Gesamtschuldnerin an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Betrag vo…

18. 07.06.2001 – C-146/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehend wiedergegebenen Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen …

19. 07.06.2001 – C-212/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel 1 Buchstabe f und 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 197…

20. 07.06.2001 – C-426/98 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates be…

21. 07.06.2001 – C-438/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Juzgado de lo Social wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der S…

22. 07.06.2001 – C-450/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor wie folgt zu entscheiden: 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum S…

23. 07.06.2001 – C-479/99 Urteil

    Zusammengesetzte elektronische Schaltungen, die automatische Datenverarbeitungsanlagen und ihre Einheiten in die Lage versetzen, Tonsignale zu verarbeiten (Soundkarten), sind in die Position 8471 der Kombinierten Nomenkl…

24. 07.06.2001 – C-78/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 17 und 18 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur…

25. 05.06.2001 – C-285/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Consiglio di Stato der Italienischen Republik dahin zu beantworten, dass Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinie…

26. 31.05.2001 – C-122/99 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. D und das Königreich Schweden tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsmittel verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande tragen ihre eig…

27. 31.05.2001 – C-127/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der dargestellten Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) die Klage in Bezug auf die Nichteinhaltung von Artikel 6 der Richtlinie 91/676/EWG in den Regionen Ligurien, Lombardei, Venetien, Mark…

28. 31.05.2001 – C-202/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 19…

29. 31.05.2001 – C-283/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie bestimmt, dass die Tätigkeiten privat…

30. 31.05.2001 – C-338/98 Schlussanträge

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch, dass es in Verletzung von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Ri…

31. 31.05.2001 – C-396/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den vorliegenden verbundenen Klagen stattzugeben und festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absätze 1 und…

32. 31.05.2001 – C-416/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, die Gesellschaft griechischen Rechts Nea Energeiaki Technologia EPE zu verurteilen: an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den sich aus der Vereinbarung vom 27. März 1990 ergebenden Betr…

33. 31.05.2001 – C-41/99 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sadam Zuccherifici, divisione della SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die Sadam Castiglionese SpA, die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccherifici del Molise SpA…

34. 31.05.2001 – C-424/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften z…

35. 31.05.2001 – C-43/99 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der soz…

36. 31.05.2001 – C-468/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Licht dieser Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonis…

37. 31.05.2001 – C-49/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a sowie Artikel 7 Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie 89/391/EWG …

38. 30.05.2001 – C-334/97 Beschluss

    1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Gemeinde Montorio al Vomano trägt die Kosten des Verfahrens.

39. 29.05.2001 – C-248/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Es wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto Company/Kommission der Europäische…

40. 29.05.2001 – C-263/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nachÄnderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie im Rahmen der Legge Nr. 264, disciplina dell'atti…

41. 29.05.2001 – C-439/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 ff. EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG ff.) verstoßen, dass sie folge…

42. 29.05.2001 – C-86/99 Urteil

    Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames …

43. 17.05.2001 – C-119/99 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombin…

44. 17.05.2001 – C-159/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie eine Regelung eingeführt h…

45. 17.05.2001 – C-31/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    53. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen, schlage ich Ihnen folgende Entscheidung vor: Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) ist so auszulegen, dass in einem Fall, in dem das Diplom nicht a…

46. 17.05.2001 – C-310/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Nichtigkeitsklage der Italienischen Republik gegen die Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zu…

47. 17.05.2001 – C-322/99 Urteil

    1. Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand (hier einen Pkw), den er ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und der nach seiner Anschaffung Gegenstand von Arbeiten war, für die die Mehrwertsteuer abgezogen …

48. 17.05.2001 – C-340/99 Urteil

    1. Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats — soweit diese zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann — en…

49. 17.05.2001 – C-429/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission …

50. 17.05.2001 – C-442/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen; festzustellen, dass die Französische Republik ihre eigenen Kost…

51. 17.05.2001 – C-449/98 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die International Express Carriers Conference (BECC) trägt die Kosten des Verfahrens.

52. 17.05.2001 – C-450/98 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die International Express Carriers Conference (EECC) trägt die Kosten des Verfahrens.

53. 17.05.2001 – C-475/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen ist die Vorlagefrage meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Ausgehend von der Annahme, dass nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts das DRK allein oder mehrere Sanitätsorganisationen gemei…

54. 15.05.2001 – C-101/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste und die fünfte der ihm vom High Court of Justice vorgelegten Fragen zu antworten, dass nach dem System des Gemeinschaftszuckers und insbesondere nach Artikel 24 Abs…

55. 15.05.2001 – C-206/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Die durch das französische Beamtenpensionssystem gezahlten Pensionen fallen unter die Entgelte im Sinne von A…

56. 15.05.2001 – C-34/99 Urteil

    Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

57. 10.05.2001 – C-109/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorangehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem dänischen Højesteret wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9…

58. 10.05.2001 – C-144/99 Urteil

    1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass es nicht die für di…

59. 10.05.2001 – C-152/98 Urteil

    1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die G…

60. 10.05.2001 – C-19/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem bin ich der Ansicht, dass die Frage des irischen Supreme Courts wie folgt beantwortet werden sollte: In einem Verfahren nach Artikel 29 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 der Richtlinie 71/305/EWG ka…

61. 10.05.2001 – C-203/99 Urteil

    1. Ein fehlerhaftes Produkt ist im Sinne des Artikels 7 Buchstabe a der Richtlinie 85/374/EG vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte …

62. 10.05.2001 – C-223/99 Urteil

    Eine Einrichtung, deren Zweck in der Durchführung von Tätigkeiten besteht, die darauf gerichtet sind, Messeveranstaltungen, Ausstellungen und sonstige vergleichbare Vorhaben auszurichten, die keine Gewinnerzielungsabsich…

63. 10.05.2001 – C-234/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach Abschluss meiner Prüfung schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Vestre Landsret wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 9, 12 und 16 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, dass sich das Verbot der Abgaben mit g…

64. 10.05.2001 – C-258/99 Urteil

    1. Der Begriff Erzeugnis im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel …

65. 10.05.2001 – C-285/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dre…

66. 10.05.2001 – C-288/99 Urteil

    Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1359/95 der Kommission vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltariflic…

67. 10.05.2001 – C-294/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Es stellt einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 dar, wenn das nationale…

68. 10.05.2001 – C-297/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Licht dieser Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlini…

69. 10.05.2001 – C-345/00 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge haben sich erledigt. 3. Die Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs et dist…

70. 10.05.2001 – C-389/99 Urteil

    1. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arin die…

71. 10.05.2001 – C-444/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierte…

72. 10.05.2001 – C-463/98 Urteil

    1. Die Verordnung (EG) Nr. 1638/94 der Kommission vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, soweit sie die in ihrem Anhang Nummern 1 bis 3 beschriebenen Adapter, Ve…

73. 08.05.2001 – C-133/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Employment Appeal Tribunal wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspe…

74. 08.05.2001 – C-143/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich daher vor, dem Verfassungsgerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Gesetzliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die eine Obergrenze für die Belastung durch neue Abgaben auf elektrische Energie und E…

75. 08.05.2001 – C-268/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Den Haag wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 44 des Europa-Abkommens vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemei…

76. 08.05.2001 – C-403/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der Gesamtheit der von mir vorgetragenen Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Italienischen Republik abzuweisen und ihr ausdrücklich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

77. 08.05.2001 – C-53/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Tribunal des affaires de sécurité sociale Créteil vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die gemäß Artikel 245-6-1 des Code de la s…

78. 03.05.2001 – C-110/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der geschilderten Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktob…

79. 03.05.2001 – C-145/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie entgegen Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) den in anderen Mitgliedstaaten niederg…

80. 03.05.2001 – C-146/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden, 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

81. 03.05.2001 – C-164/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, auf die vom Amtsgericht Tauberbischofsheim vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 59 ff. EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 ff. EG) sind dahin auszulegen, dass eine nationale R…

82. 03.05.2001 – C-190/00 Urteil

    Die Verordnungen (EWG) Nrn. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung, 1517/91 …

83. 03.05.2001 – C-204/97 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 6. November 1996 über die von der Französischen Republik vorgesehenen Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger in Form von Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen und technische …

84. 03.05.2001 – C-28/99 Urteil

    1. Artikel 6 der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte steht der Anwendung von Vorschriften einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgege…

85. 03.05.2001 – C-306/98 Urteil

    Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit einem Antrag auf erste Zulassung des Inverkehrbringens eines g…

86. 03.05.2001 – C-315/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel teilweise für unzulässig und teilweise für unbegründet zu erklären. Wenn der Gerichtshof den Rechtsstreit endgültig entscheiden und einem der …

87. 03.05.2001 – C-347/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

88. 03.05.2001 – C-417/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen eine seiner Verpflichtungen aus den Bestimmungen der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. Septem…

89. 03.05.2001 – C-481/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.

90. 03.05.2001 – C-67/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehend dargestellten Gründen schlage ich vor, dass der Gerichtshof in der Rechtssache C-67/99 1. feststellt, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur…

91. 03.05.2001 – C-76/98 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Ajinomoto Co., Inc., und The NutraSweet Company tragen ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten. 3. Die Kommi…

92. 02.05.2001 – C-307/99 Beschluss

    Die Artikel I und XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, das in Anhang 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten ist, das im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug a…

93. 02.05.2001 – C-317/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt zu antworten: Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG)…

94. 02.05.2001 – C-439/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen kann ich dem Gerichtshof nur vorschlagen, der Klage der Kommission stattzugeben und folglich 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 9…

95. 11.04.2001 – C-459/00 Beschluss

    1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache T-141/00 R (Trenker/Kommission) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf einstweilige Anordnu…

96. 11.04.2001 – C-471/00 Beschluss

    1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-13 7/00 R (Cambridge Healthcare Supplies/Kommission, Slg. 2000, I-3653) wird aufgehob…

97. 11.04.2001 – C-474/00 Beschluss

    1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-76/00 R (Bruno Farmaceutici u. a./Kommission, Slg. 2000,I-3557) wird aufgehoben. 2. D…

98. 11.04.2001 – C-475/00 Beschluss

    1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-83/00 R I (Hänseler/Kommission, Slg. 2000, I-3563) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf…

99. 11.04.2001 – C-476/00 Beschluss

    1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-83/00 R II (Schuck/Kommission) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf einstweilige Anordn…

100. 11.04.2001 – C-477/00 Beschluss

     1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-84/00 R (Roussel und Roussel Diamant/Kommission) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf e…

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