Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2001

575 Entscheidungen im Jahr 2001 · Seite 5 von 6

11.04.2001 – C-478/00 Beschluss
1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-85/00 R (Roussel und Roussel Iberica/Kommission, Slg. 2000, I-3613) wird aufgehoben. …
11.04.2001 – C-479/00 Beschluss
1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-132/00 R (Gerot Pharmazeutika/Kommission, Slg. 2000, I-3635) wird aufgehoben. 2. Der …
05.04.2001 – C-100/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmi…
05.04.2001 – C-111/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der geschilderten Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. Nove…
05.04.2001 – C-119/00 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Im Licht der geschilderten Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und d…
05.04.2001 – C-123/00 Urteil
1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen verbietet, deren Salzgehalt in der Trockenmasse die Höchstgrenze von 2 % überschreitet, und die auf Erzeugnisse an…
05.04.2001 – C-201/99 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der …
05.04.2001 – C-269/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass die vom Landgericht Hamburg vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 …
05.04.2001 – C-325/99 Urteil
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 94/74/EG d…
05.04.2001 – C-354/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwa…
05.04.2001 – C-368/00 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Unter diesen Umständen sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. feststellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG d…
05.04.2001 – C-383/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-163/98 aufzuheben; 2. die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer in der Beschwerdesache R 35/1998-1 dahin abzuändern, dass der Besch…
05.04.2001 – C-393/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen: 1. Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b und Anhang VII der Verordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf…
05.04.2001 – C-414/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dieser Überlegungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: in den Rechtssachen C-414/99, C-415/99 und C-416/99 1. Die Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen d…
05.04.2001 – C-473/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der …
05.04.2001 – C-493/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Entsprechend den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 43 EG verstoßen hat, indem sie für all…
05.04.2001 – C-494/99 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt verstoß…
05.04.2001 – C-518/99 Beschluss
Die Klage auf Auflösung eines Kaufvertrags über eine unbewegliche Sache und auf Schadensersatz wegen dieser Auflösung fällt nicht unter Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche …
05.04.2001 – C-55/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunale Rom wie folgt zu beantworten: Artikel 39 Absatz 2 EG hindert die Mitgliedstaaten daran, Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die …
03.04.2001 – C-228/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunale Cagliari wie folgt zu beantworten: 1. Zur ersten Frage: Es besteht kein Grund für die Annahme, dass die Ver…
03.04.2001 – C-374/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der hier wiedergegebenen Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und dem Königreich Spanien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.…
29.03.2001 – C-163/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
29.03.2001 – C-207/00 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG in Verbindung mit Artikel 2 der Richtlinie 9…
29.03.2001 – C-267/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, dass der Gerichtshof für die Entscheidung über die vom Tribunal d'arrondissement Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständ…
29.03.2001 – C-277/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch den Europäisc…
29.03.2001 – C-400/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage der Italienischen Republik ist unzulässig. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Kosten.
29.03.2001 – C-404/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nr. 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv…
29.03.2001 – C-441/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Högsta domstol vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei der Auslegung der für Schweden geltenden Ausnahme nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG …
29.03.2001 – C-62/99 Urteil
1. Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehm…
27.03.2001 – C-365/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Da keiner der von der Portugiesischen Republik geltend gemachten Klagegründe begründet ist, kann ich dem Gerichtshof nur folgende Entscheidung vorschlagen: — Die Klage wird abgewiesen. — Die Portugiesische Republik trägt…
27.03.2001 – C-379/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich daher vor, die vom Bundesarbeitsgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt word…
23.03.2001 – C-7/01 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied trägt die Kosten des Verfahrens.
22.03.2001 – C-17/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
22.03.2001 – C-261/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie der Entscheidung 1999/378/EG der Kommission vom 4. November 1998 über eine Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unt…
22.03.2001 – C-270/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückweisen; 2. dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.
22.03.2001 – C-453/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des Court of Appeal wie folgt zu beantworten: 1. Eine Partei eines rechtswidrigen Vertrages über die Verpachtung einer Schankwirtschaft, der eine Ausschließlichkeitsklausel ent…
22.03.2001 – C-84/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter diesen Umständen kann ich dem Gerichtshof nur vorschlagen, der Klage der Kommission insgesamt stattzugeben und daher 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3…
20.03.2001 – C-212/99 Schlussanträge
Im Hinblick auf die geschilderten Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Italienische Republik ihren Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 E…
20.03.2001 – C-33/99 Urteil
1. Weder das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete und vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigte Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaf…
15.03.2001 – C-100/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, der Gerichtshof sollte 1. die Klage abweisen und 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens auferlegen.
15.03.2001 – C-108/00 Urteil
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrw…
15.03.2001 – C-118/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen der Cour du travail Mons wie folgt zu beantworten: 1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer nationalen Antikumuli…
15.03.2001 – C-147/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass sie entgegen …
15.03.2001 – C-165/98 Urteil
Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Dienstleistunge…
15.03.2001 – C-178/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich vor, festzustellen, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht befugt ist, die vom Bezirksgericht Bregenz mit Vorlagebeschluss vom 29. Dezember 1998 gestellten Fragen zu beantworte…
15.03.2001 – C-263/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
15.03.2001 – C-265/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) verstoßen, dass sie eine Regelung beibehalten und angewandt hat, die für…
15.03.2001 – C-279/99 Beschluss
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 verbietet es nicht, von Kapitalg…
15.03.2001 – C-340/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Da ich keinen der von der italienischen Regierung geltend gemachten Klagegründe für begründet halte, kann ich dem Gerichtshof nur vorschlagen, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen; die italienische Regieru…
15.03.2001 – C-381/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine gleiche Arbeit oder ein gleicher Arbeitsplatz im Sinne von…
15.03.2001 – C-444/98 Urteil
1. Die Kriterien, die der Feststellung dienen, ob ein Grenzgänger als Kurzarbeiter oder als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur An…
15.03.2001 – C-83/00 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforde…
15.03.2001 – C-85/99 Urteil
Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel…
13.03.2001 – C-110/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. in der Rechtssache C-110/97 die Klage abzuweisen; das Königreich der Niederlande zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten des Rates der…
13.03.2001 – C-301/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. In der Rechtssache C-301/97 die Klage abzuweisen; das Königreich der Niederlande zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten des Rates der…
13.03.2001 – C-379/98 Urteil
1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehme…
08.03.2001 – C-118/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Rechtsstreits.
08.03.2001 – C-176/00 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 96/24/EG des Rates vom 29. April 1996 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und 96/25/EG des…
08.03.2001 – C-215/99 Urteil
Es verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der so…
08.03.2001 – C-230/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich Ihnen vor, der Klage der Kommission stattzugeben, mit der diese die Feststellung begehrt, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG sowie den Richtlinien 75/442/…
08.03.2001 – C-240/99 Urteil
Die Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, gegen eine marktübliche Vergütung die Tätigkeit eines vollständig in seinem Besitz befindlichen Versicherungsunternehmens auszuüben, das weiterhin Versicherungsverträge …
08.03.2001 – C-263/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EG verstoßen, dass sie die Ausübung der Tätigke…
08.03.2001 – C-266/00 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quelle…
08.03.2001 – C-266/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in…
08.03.2001 – C-276/98 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaate…
08.03.2001 – C-278/99 Urteil
Eine nationale Regelung, die wie Artikel C.11.1 Absatz 1 des Besluit radioelektrische inrichtingen Werbung für Sendeanlagen eines nicht zugelassenen Typs verbietet, ist keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie…
08.03.2001 – C-302/99 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Haupterwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Französischen Republik und der Kommission eingelegten Rechtsmittel für unzulässig zu erklären; die Rechtsmittelführerinnen zur T…
08.03.2001 – C-316/99 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zu…
08.03.2001 – C-390/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dieser Überlegungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 28 EG ist so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Anbieter von Diens…
08.03.2001 – C-397/98 Urteil
1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…
08.03.2001 – C-405/98 Urteil
Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) sowie die Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) stehen einem Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische G…
08.03.2001 – C-415/98 Urteil
1. Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersyst…
08.03.2001 – C-68/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
08.03.2001 – C-97/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/E…
06.03.2001 – C-16/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dieser Überlegungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Im Verhältnis zwischen einer Holding und einem Tochterunternehmen liegt dann ein Eingreifen vor, wenn die Ho…
06.03.2001 – C-273/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
06.03.2001 – C-274/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
06.03.2001 – C-278/98 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
06.03.2001 – C-375/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der hier wiedergegebenen Tatsachen und Umstände schlage ich vor, die Klage abzuweisen und dem Königreich Spanien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
06.03.2001 – C-380/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Lichte dessen wird daher vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines neuen Kunden zugesandt wir…
06.03.2001 – C-447/99 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Vertragspflichten, insbesondere gegen Artikel 59 EG-Ver…
06.03.2001 – C-70/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung…
23.02.2001 – C-445/00 Beschluss
1. Der Vollzug von Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ei…
22.02.2001 – C-122/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; D seine eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Auslagen des Rates der Europäischen Union aufzuerlegen; dem Königreich Schweden seine eigenen Ko…
22.02.2001 – C-187/99 Urteil
1. Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr ist dahin auszulegen, dass er nicht nur für die Bedingungen, Erfordernisse oder Voraussetzungen für die Ertei…
22.02.2001 – C-285/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine…
22.02.2001 – C-30/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass es in Irland…
22.02.2001 – C-326/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben genannten Gründen sind die Vorlagefragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat erl…
22.02.2001 – C-345/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Rechtssache C-345/99: a) die Klage abzuweisen; b) der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Rechtssach…
22.02.2001 – C-366/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die durch das französische Pensionssystem gezahlten Pensionen fallen unter die Entgelte im Sinne von Artikel 1…
22.02.2001 – C-393/98 Urteil
1. Verzichtet die Kommission darauf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen einer bestimmten Regelung weiterzubetreiben, so berührt dies nicht die Verpflichtung eines in letzter Instanz entschei…
22.02.2001 – C-408/98 Urteil
Hat ein Mitgliedstaat von der in Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwer…
22.02.2001 – C-444/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der geschilderten Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezemb…
22.02.2001 – C-479/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen möchte ich vorschlagen, die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Zusammengesetzte elektronische Schaltungen, die automatische Datenverarbeitungsanlagen und ihre Einheiten…
22.02.2001 – C-494/99 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie 94/56/EG vom 21. November 1994 über Grundsätze für die U…
22.02.2001 – C-52/99 Urteil
1. Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwande…
20.02.2001 – C-192/99 Urteil
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Person im Sinne des Gemeinschaftsrechts Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ist, ist die Erklärung von 1982 der Regierung des Vereinigten Kö…
20.02.2001 – C-205/99 Urteil
1. Nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Se…
20.02.2001 – C-206/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Tributário de Primeira Instância do Porto zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Abgaben, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfa…
15.02.2001 – C-159/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vog…

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