Europäischer Gerichtshof 2001

1. 15.02.2001 – C-160/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich kann daher nur feststellen, dass keine der gegen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1188/97 vorgebrachten Rügen begründet ist. Ich schlage demzufolge unter Berücksichtigung meiner einleitenden Bemerkungen wie auch des…

2. 15.02.2001 – C-230/99 Urteil

   1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3. 15.02.2001 – C-239/99 Urteil

   Weder das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat) noch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/…

4. 15.02.2001 – C-283/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens entsprechend dem Antrag der Kommission 1. feststellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG versto…

5. 15.02.2001 – C-398/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie ein Syst…

6. 15.02.2001 – C-43/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Meines Erachtens sind daher die vom Conseil supérieur des assurances sociales vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14…

7. 15.02.2001 – C-89/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage daher vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: 1. In einem Bereich, in dem das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) in Anhang 1 C …

8. 15.02.2001 – C-99/98 Urteil

   1. Die Entscheidung SG(98)D/1124 der Kommission vom 9. Februar 1998 über die Einleitung eines förmlichen Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) betreffend die staatliche Beihilfe N…

9. 14.02.2001 – C-219/99 Urteil

   1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …

10. 08.02.2001 – C-112/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die vom Landgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Werbung eines Wirtschaftsteilnehmers für Materialien zum Betrieb eines …

11. 08.02.2001 – C-173/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Der Ausdruck nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung ..., die in den einzelstaatli…

12. 08.02.2001 – C-190/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage der Cour d'appel Paris wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmte…

13. 08.02.2001 – C-255/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Unterhaltsvorschüsse nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unter…

14. 08.02.2001 – C-280/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen; b) den Rechtsmittelführerinnen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

15. 08.02.2001 – C-350/99 Urteil

    1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhält…

16. 08.02.2001 – C-41/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. die Rechtsmittelführerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

17. 06.02.2001 – C-510/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Licht dessen wird vorgeschlagen: 1. Auf die erste Frage ist hinsichtlich der unter Anhang I fallenden Arten zu antworten, dass die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereink…

18. 01.02.2001 – C-108/96 Urteil

    Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts verwehrt es Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nicht, das nationale Recht der Heilkunde so auszulegen, …

19. 01.02.2001 – C-237/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, insbesondere aus Artikel 11 Absat…

20. 01.02.2001 – C-300/99 Beschluss

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia tragen die Kosten des Verfahrens.

21. 01.02.2001 – C-301/99 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Area Cova u. a. tragen die Kosten des Verfahrens.

22. 01.02.2001 – C-333/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewi…

23. 01.02.2001 – C-340/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Beitrag von Postdiensten, die spezifische, vom postalischen Universaldienst trennbare Dienstleistungen erbringen, zur Finanzierung dieses Unive…

24. 01.02.2001 – C-449/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel teils für unzulässig zu erklären, die im Rechtsmittelverfahren für zulässig erklärten Rechtsmittelgründe als unbegründet zurückzuweisen und der Europäischen I…

25. 01.02.2001 – C-463/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollte der Gerichtshof den Appeal Commissioners wie folgt antworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1638/94 der Kommission ist ungültig, soweit sie die in ihrem Anhang Nummern 1 bis 3 beschriebenen Adapter, …

26. 01.02.2001 – C-66/99 Urteil

    1. Die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften entsteht, wenn eine von der Zollbehörde zur Prüfung eine…

27. 30.01.2001 – C-223/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, die Vorlagefrage folgendermaßen zu beantworten: Der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts in Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/5O/EWG des Rates vom …

28. 30.01.2001 – C-36/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften…

29. 30.01.2001 – C-83/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rec…

30. 25.01.2001 – C-111/99 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lech-Stahlwerke GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

31. 25.01.2001 – C-172/99 Urteil

    1. Übernimmt ein Unternehmen nach einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher …

32. 25.01.2001 – C-253/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem sind die vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits kommt eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 29…

33. 25.01.2001 – C-413/98 Urteil

    1. Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der in den Anträgen auf Restzahlung enthaltenen Angaben durch den betroffenen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83…

34. 25.01.2001 – C-429/97 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…

35. 25.01.2001 – C-77/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: A — Versäumnisurteil gegen die Beklagte zu 1 1. Die Beklagte zu 1 wird als Gesamtschuldnerin mit den Beklagten zu 2 und 3 verurtei…

36. 25.01.2001 – C-80/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem möchte ich daher vorschlagen, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Streitsachen über die Wirksamkeit und Aufhebbarkeit von Entschädigungsverträgen, die…

37. 23.01.2001 – C-144/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absat…

38. 23.01.2001 – C-288/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Hessischen Finanzgerichts wie folgt zu beantworten: a) Der Begriff ähnliches Behältnis im KN-Code 4202 des Gemeinsamen Zollt…

39. 23.01.2001 – C-299/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass…

40. 23.01.2001 – C-347/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Königreichs Belgien. 3. Das Königreich der Nieder…

41. 23.01.2001 – C-378/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) verstoßen…

42. 23.01.2001 – C-409/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-409/98 (Mirror Group): Im Anschluss an das Urteil vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssa…

43. 18.01.2001 – C-100/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Unter diesen Umständen sollte der Gerichtshof nach meiner Ansicht 1. feststellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, dass sie Wassererwärmer (Wa…

44. 18.01.2001 – C-113/99 Urteil

    Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 untersagt es nicht, v…

45. 18.01.2001 – C-119/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, dem Tribunal d'instance Paris 7 zu antworten, dass die Prüfung der ihm vorgelegten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung…

46. 18.01.2001 – C-147/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie …

47. 18.01.2001 – C-150/99 Urteil

    1. Die Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —…

48. 18.01.2001 – C-151/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und…

49. 18.01.2001 – C-162/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen, dass sie es zulässt, dass das Decreto legislativo Nr. 233…

50. 18.01.2001 – C-176/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 96/24/EG des Rates vom 29. April 1996 zur Änderung der Richtl…

51. 18.01.2001 – C-191/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich meine daher, dass die Fragen des Hoge Raad wie folgt beantwortet werden sollten: Die Artikel 2 Buchstaben c und d sowie 3 der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- un…

52. 18.01.2001 – C-297/99 Urteil

    Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung eines Fahrers, alle sonstigen Arbeitszeiten in das Fahrten…

53. 18.01.2001 – C-316/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 3 EG und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der R…

54. 18.01.2001 – C-34/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Wenn ein Einzelhändler zu einem einheitlichen Preis Waren und einen zinslosen Kredit zur Bezahlung dieses Preises anbietet — wobei der Kredit von einer a…

55. 18.01.2001 – C-361/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

56. 18.01.2001 – C-448/99 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein-und Einzelgenehm…

57. 18.01.2001 – C-517/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundespatentgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Ang…

58. 18.01.2001 – C-83/99 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…

59. 16.01.2001 – C-123/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance Brüssel zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 28 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitglieds…

60. 16.01.2001 – C-152/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die …

61. 16.01.2001 – C-40/98 Urteil

    1. Die Tecnologie Vetroresina SpA (TVR) wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 211307 EUR zuzüglich Zinsen zum vertraglich vereinbarten Satz ab 21. Dezember 1991 bis zur vollständigen Begleich…

62. 16.01.2001 – C-41/98 Urteil

    1. Die Tecnologie Vetroresina SpA (TVR) wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 77558,80 EUR zuzüglich Zinsen zum vertraglich vereinbarten Satz ab 1. Februar 1990 bis zur vollständigen Begleich…

63. 11.01.2001 – C-17/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

64. 11.01.2001 – C-1/99 Urteil

    1. Artikel 243 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist so auszulegen, dass es Sache des nationalen Rechts ist, zu bestimmen, ob die Wirtschaftst…

65. 11.01.2001 – C-226/99 Urteil

    Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er nur den Zollbehörden die Befugnis einräumt, den Vollzug einer angefoc…

66. 11.01.2001 – C-247/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

67. 11.01.2001 – C-261/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und den Artikeln 4 und 5 der am …

68. 11.01.2001 – C-370/99 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken verstoßen, dass es nicht die erforderli…

69. 11.01.2001 – C-389/98 Urteil

    1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. August 1998 in der Rechtssache T-160/97 (Gevaert/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemei…

70. 11.01.2001 – C-403/98 Urteil

    Kapitalgesellschaften können sich vor den nationalen Gerichten zum Zweck der Anerkennung als hauptberuflich tätiger Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht auf Artikel 2 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Verord…

71. 11.01.2001 – C-449/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da ich zu dem Ergebnis gelange, dass keiner der Rechtsmittelgründe gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95 und in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/9…

72. 11.01.2001 – C-459/98 Urteil

    1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Oktober 1998 in der Rechtssache T-224/97 (Martínez del Peral Cagigal/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vo…

73. 11.01.2001 – C-464/98 Urteil

    1. Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) steht einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedsta…

74. 11.01.2001 – C-76/99 Urteil

    1. Die französische Regierung hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der …

75. 11.01.2001 – C-86/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des VAT and Duties Tribunal, London, wie folgt zu beantworten: Artikel 11 Teil A und Artikel 11 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. M…

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