Europäischer Gerichtshof 2003

1. 23.01.2003 – C-223/01 Schlussanträge des Generalanwalts

   Deshalb sollten die Fragen des Østre Landsret wie folgt beantwortet werden: Als Voraussetzung für das abgekürzte Verfahren nach Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26…

2. 23.01.2003 – C-334/01 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus all diesen Gründen schlage ich vor, auf die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2372/95 de…

3. 23.01.2003 – C-346/00 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Licht der vorangehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahr…

4. 23.01.2003 – C-421/00 Urteil

   Die Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Leb…

5. 23.01.2003 – C-57/01 Urteil

   1. Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die es untersagt, die Zusammensetzung einer Bie…

6. 23.01.2003 – C-58/01 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Special Commissioner vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Abgabe von 5 % nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii des am 7. November 1980 in den …

7. 21.01.2003 – C-318/00 Urteil

   Das Vorabentscheidungsersuchen, das der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, mit Beschluss vom 28. Juli 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.

8. 21.01.2003 – C-378/00 Urteil

   1. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird für nichtig erklärt. 2. Die zum Zeitpunkt d…

9. 21.01.2003 – C-512/99 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.

10. 21.01.2003 – C-56/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Nanterre zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Im vorliegenden Ve…

11. 16.01.2003 – C-12/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass es verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Numme…

12. 16.01.2003 – C-122/02 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, dass es nicht die Rechtsu…

13. 16.01.2003 – C-14/00 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Nu…

14. 16.01.2003 – C-205/01 Urteil

    1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schut…

15. 16.01.2003 – C-265/01 Urteil

    Das Fischereirecht der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegen, die während eines bestimmten Zeitraums die Anlandung von Jakobsmuscheln, die in den Hohei…

16. 16.01.2003 – C-29/02 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, dass es nicht die Rechtsu…

17. 16.01.2003 – C-30/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage der Kommission wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien tr…

18. 16.01.2003 – C-315/00 Urteil

    1. Die Vermietung eines Gebäudes, das aus Fertigteilen errichtet wird, die so in das Erdreich eingelassen werden, dass sie weder leicht demontiert noch leicht versetzt werden können, stellt die Vermietung eines Grundstüc…

19. 16.01.2003 – C-333/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie …

20. 16.01.2003 – C-388/01 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für …

21. 16.01.2003 – C-398/99 Urteil

    Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeins…

22. 16.01.2003 – C-422/00 Urteil

    1. Der Zollwert von Obst und Gemüse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse fallen, muss für den Zeitraum vom …

23. 16.01.2003 – C-439/01 Urteil

    1. Im Fall eines Mehrfahrerbetriebs findet Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr als Lex specialis im …

24. 16.01.2003 – C-441/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über di…

25. 16.01.2003 – C-462/01 Urteil

    Die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- u…

26. 16.01.2003 – C-483/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage dem Gerichtshof demnach vor, Folgendes festzustellen: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grun…

27. 16.01.2003 – C-484/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage dem Gerichtshof demnach vor, Folgendes festzustellen: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitssc…

28. 16.01.2003 – C-63/02 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den mensc…

29. 16.01.2003 – C-76/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-213/97 aufzuheben, 2. die Klage als unbegründet abzuweisen, 3. die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-213/97 den Klägern auf…

30. 14.01.2003 – C-114/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …

31. 14.01.2003 – C-218/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts aller obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundespatentgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Im Gemeinschaftsmarkenrecht ist bei Waren, die für gewöhnlich verpackt ver…

32. 14.01.2003 – C-233/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu I…

33. 14.01.2003 – C-436/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Nach meiner Ansicht sollte der Gerichtshof daher 1. feststellen, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EW…

34. 14.01.2003 – C-467/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, der Corte d'Appello di Genova wie folgt zu antworten: Die Dauer der durch Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3665/87 vorgesehenen Fristverlängerung wird nicht durch Ar…

35. 14.01.2003 – C-78/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG…

36. 09.01.2003 – C-143/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom…

37. 09.01.2003 – C-157/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

38. 09.01.2003 – C-177/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

39. 09.01.2003 – C-178/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

40. 09.01.2003 – C-257/00 Urteil

    Der in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats…

41. 09.01.2003 – C-292/00 Urteil

    Die Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass si…

42. 09.01.2003 – C-76/00 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat) wird aufgehoben. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des…

43. 07.01.2003 – C-306/99 Urteil

    1. Die im zweiten und im dritten Teil der Vorabentscheidungsfragen enthaltenen Fragen nach der Auslegung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vert…

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