Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2003

543 Entscheidungen im Jahr 2003 · Seite 4 von 6

22.05.2003 – C-216/01 Schlussanträge des Generalanwalts
157. Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Handelsgericht Wien vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung Nr. 2081/92 steht der Anwendung einer bilateralen Ü…
22.05.2003 – C-245/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, dass die Vorlagefragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsv…
22.05.2003 – C-264/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf und vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in…
22.05.2003 – C-296/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetis…
22.05.2003 – C-335/02 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 8 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und …
22.05.2003 – C-355/00 Urteil
1. Die Bestimmungen des EG-Vertrages über die gemeinsame Agrarpolitik und die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch in der Fassung der Veror…
22.05.2003 – C-358/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, den Rechtsstreit folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG versto…
22.05.2003 – C-393/01 Urteil
1. Die Entscheidung 2001/577/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artik…
22.05.2003 – C-4/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Mai wie folgt zu beantworten: Das Altersruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz fällt in den Anw…
22.05.2003 – C-441/01 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit u…
22.05.2003 – C-462/99 Urteil
1. Die Erfordernisse einer der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP…
22.05.2003 – C-56/02 Urteil
Artikel 187 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Abfertigungszollstellen dann, wenn ein Einführer na…
20.05.2003 – C-108/01 Urteil
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beit…
20.05.2003 – C-465/00 Urteil
1. Die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Buchstaben c und e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener…
20.05.2003 – C-469/00 Urteil
1. In Bezug auf den Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ist…
15.05.2003 – C-12/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Eine nationale Regelung, die dazu angetan ist, die Ausfuhr zu beschränken, die eine unterschiedliche Behandlung zwischen dem Binnenhandel eines Staa…
15.05.2003 – C-154/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über d…
15.05.2003 – C-160/01 Urteil
1. Die Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Ar…
15.05.2003 – C-19/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die umformulierte Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh…
15.05.2003 – C-193/01 Urteil
1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-3/00, Pitsiorlas/Rat und EZB, wird aufgehoben. 2. Die vom Rat der Europäischen Union vor dem Gericht …
15.05.2003 – C-214/00 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahre…
15.05.2003 – C-266/01 Urteil
Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und No…
15.05.2003 – C-282/00 Urteil
1. Das Raffinieren von Rohzucker zu dem Zweck, Weißzucker zu gewinnen, ist als Verarbeitung eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1600/92 (EWG) des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass von S…
15.05.2003 – C-298/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel der Italienischen Republik wird zurückgewiesen. 2) Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3)…
15.05.2003 – C-300/01 Urteil
1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. Se…
15.05.2003 – C-372/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1) Der Rechtsstreit hat sich erledigt, soweit die Klägerin beantragt hat, Artikel 2 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. J…
15.05.2003 – C-416/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund meiner Prüfung schlage ich vor, auf den ersten und den dritten Teile der Vorlagefrage wie folgt zu antworten: 1. Wenn die Behörde eines Mitgliedstaats bei der Ausübung ihrer administrativen Kontrolle eines Zusam…
15.05.2003 – C-419/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht die empfindlichen …
15.05.2003 – C-483/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeits…
15.05.2003 – C-484/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medi…
15.05.2003 – C-78/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Dioikitiko Efeteio Athinon wie folgt zu beantworten: Der Betrag, der auf der Rechnung von denjenigen ausgewiesen wird, die im Rahmen eines Werkvertrags ih…
15.05.2003 – C-91/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich somit dem Gerichtshof vor, die Frage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 19…
15.05.2003 – C-93/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00, Biret International/Rat, wird aufgehobe…
15.05.2003 – C-94/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Établissement Biret et Cie/Rat, wird au…
13.05.2003 – C-317/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des 7. und des 11. Senats des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkomm…
13.05.2003 – C-385/99 Urteil
Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die in den A…
13.05.2003 – C-463/00 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die Artikel 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Ley 5/1995 de regimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en …
13.05.2003 – C-98/01 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die den Erwerb von Stimmrechtsaktien der BAA plc beschränkenden Vorschriften und das…
08.05.2003 – C-111/01 Urteil
Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 197…
08.05.2003 – C-113/01 Urteil
Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der schon der auf Antrag ihres Inhabers erfolgte Widerruf einer Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen den Widerruf der Genehmigung für den …
08.05.2003 – C-122/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die T. Port GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
08.05.2003 – C-14/02 Urteil
1. Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen in der durc…
08.05.2003 – C-15/01 Urteil
Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der schon der auf Antrag ihres Inhabers erfolgte Widerruf einer Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen den Widerruf der Genehmigung für den …
08.05.2003 – C-170/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen und 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
08.05.2003 – C-171/01 Urteil
Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung…
08.05.2003 – C-172/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 wird aufgehobe…
08.05.2003 – C-231/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale del Lazio vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 1, 4, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vo…
08.05.2003 – C-240/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung von § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Mineralölsteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Abs…
08.05.2003 – C-268/01 Urteil
1. Artikel 9 Buchstaben c und d der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. Apr…
08.05.2003 – C-269/00 Urteil
Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…
08.05.2003 – C-328/99 Urteil
1. Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/5 36/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 über die von Italien dem Unternehmen Seleco SpA gewährte staatliche Beihilfe wird für nichtig erklärt, soweit danach die Italienische Re…
08.05.2003 – C-349/97 Urteil
1. Die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land…
08.05.2003 – C-384/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
08.05.2003 – C-39/03 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
08.05.2003 – C-438/00 Urteil
Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten und mit dem Beschluss 94/909/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 im Namen der Gemeinschaften …
06.05.2003 – C-104/01 Urteil
1. Eine Farbe als solche, ohne räumliche Begrenzung, kann für bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 2…
06.05.2003 – C-182/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Conseil d'État wie folgt zu antworten: Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild leben…
10.04.2003 – C-114/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß bin ich der Ansicht, dass die vom Korkein hallinto-oikeus vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Im Bergbau bei der Erzgewinnung anfallendes Nebengestein und/oder bei der Erzaufbereitung anf…
10.04.2003 – C-114/02 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass…
10.04.2003 – C-142/00 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen T-32/98 und T-41/98 (Nederlandse Antillen/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von den Nederlandse Antille…
10.04.2003 – C-145/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977…
10.04.2003 – C-153/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Eine nationale Vorschrift oder Verwaltungspraxis, nach der akademische Grade, die den …
10.04.2003 – C-165/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, wonach di…
10.04.2003 – C-167/99 Urteil
1. Die Klage des Europäischen Parlaments und die Widerklage der Stadt Straßburg (Frankreich) und der Société d'équipement et d'aménagement de la Région de Strasbourg (SERS) sind zulässig. 2. Der Gerichtshof ist zur Entsc…
10.04.2003 – C-169/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, Dienste, die nicht gemäß Artikel 7 der Richtli…
10.04.2003 – C-191/01 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht all der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-193/99 aufrieben, 2. die Klage in jener Rechtssache abweisen und 3…
10.04.2003 – C-20/01 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlin…
10.04.2003 – C-217/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
10.04.2003 – C-261/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass die vom Hof van Beroep Antwerpen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Wird eine Steuer oder Abgabe speziell zur Finanzierung einer Beihilfe erhoben und ist die Beihi…
10.04.2003 – C-276/01 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zust…
10.04.2003 – C-290/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, dass die von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Der Anmelder ist, wenn eine Zollbehörde in seiner Anwesenheit Muster oder Proben von eingeführten Waren …
10.04.2003 – C-305/00 Urteil
Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission …
10.04.2003 – C-392/99 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 2, 8 Absatz 2 Buchstabe a, 13 und 17 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der …
10.04.2003 – C-40/02 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antworten vor auf die erste und die zweite Vorlagefrage: Mangels einer Durchführung des Artikels 6 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates…
10.04.2003 – C-42/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Demnach wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 49 EG steht nationalen Vorschriften wie den finnischen entgegen, nach denen Lotteriegewinne aus Lotterien, die in anderen Mit…
10.04.2003 – C-421/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, 1. die Fragen 1, 4 und 5 für unzulässig zu erklären und 2. auf die Fragen 2 und 3 folgendermaßen zu antworten: Der Verweis auf eine nationale Rechtsvorschrift ge…
10.04.2003 – C-433/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Die besondere Zuständigkeitsregel des Artikels 5 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstr…
10.04.2003 – C-437/00 Urteil
1. Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. …
10.04.2003 – C-452/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorabentscheidungsfragen des Verwaltungsgerichtshofs vor: 1. Zur ersten Frage: Die in Artikel 56 EG gewährleistete Freiheit de…
10.04.2003 – C-65/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2 Satz 2, 2.3 Sätze 3 und 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter Gedankenstrich des Anhangs I der R…
09.04.2003 – C-424/01 Beschluss
Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau…
08.04.2003 – C-151/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund alldessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei dem Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in einem Krankenhaus in der Fo…
08.04.2003 – C-224/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Grundsatz, wonach die Mitglieds…
08.04.2003 – C-244/00 Urteil
Eine Beweisregel, nach der die Voraussetzungen der Erschöpfung des Rechts aus der Marke grundsätzlich von dem vom Markeninhaber belangten Dritten, der sich auf die Erschöpfung beruft, zu beweisen sind, da diese eine Einw…
08.04.2003 – C-44/01 Urteil
1. Es verstößt gegen Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/5 5/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
08.04.2003 – C-471/02 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
08.04.2003 – C-53/01 Urteil
1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…
08.04.2003 – C-71/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis bleibt daher festzustellen, dass der Anwendungsbereich der Artikel 28 EG und 29 EG durch § 30 UWG nicht berührt wird. Bezüglich der Dienstleistungsfreiheit hat das vorlegende Gericht zunächst den Sachverhalt …
03.04.2003 – C-116/01 Urteil
1. Bei einem aus mehreren gesonderten Abschnitten bestehenden Verfahren zur Verarbeitung von Abfällen ist die Einstufung als Beseitigung oder als Verwertung im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 …
03.04.2003 – C-144/00 Urteil
1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…
03.04.2003 – C-252/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
03.04.2003 – C-277/01 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache T-99/00 (Samper/Parlament) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag von Herrn Samper…
03.04.2003 – C-283/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Re…
03.04.2003 – C-330/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
03.04.2003 – C-342/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Wenn die zwischen einem Unternehmen und der Arbeitnehmervertretung getroffenen Tarifvereinbarungen die Zeiten des Jahresurlaubs für …
03.04.2003 – C-422/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 49 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer nationalen Regelung der hier vorliegenden Art entgegensteht, die für eine Betriebsrenten…
03.04.2003 – C-77/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Mangels objektiver Rechtfertigungsgründe stehen di…
02.04.2003 – C-256/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) zu antworten: 1. In einer Situation wie im Ausgangsverfahren, in der Unterschiede zwischen dem Entgelt von…
28.03.2003 – C-75/02 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Bizcaia — Diputación Forai de Bizcaia, das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputac…
26.03.2003 – C-411/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu erkennen: Die Artikel 145 bis 151 des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass sie es nicht ausschließen, in einem Fall…

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