Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2003

543 Entscheidungen im Jahr 2003 · Seite 5 von 6

20.03.2003 – C-115/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Frage der französischen Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er der Durchführung von Verfahren wie den i…
20.03.2003 – C-13/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens na…
20.03.2003 – C-135/01 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial für Zierpflanzen verstoßen, dass sie nich…
20.03.2003 – C-143/02 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere …
20.03.2003 – C-147/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts all dieser Erwägungen bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof wie folgt antworten sollte: Eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, nach der jede Erstattung einer für mit dem Ge…
20.03.2003 – C-187/00 Urteil
1. Die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, …
20.03.2003 – C-291/00 Urteil
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen mit der Ma…
20.03.2003 – C-3/00 Urteil
1. Die Entscheidung 1999/830/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über vom Königreich Dänemark notifizierte nationale Rechtsvorschriften für die Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten in Lebensmitteln wird für …
20.03.2003 – C-313/01 Schlussanträge der Generalanwältin
103. Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 1 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochsc…
20.03.2003 – C-331/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Entscheidung der Kommission 2001/557/EG vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäis…
20.03.2003 – C-361/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Ansicht, der Gerichtshof sollte 1. das Rechtsmittel zurückweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegen.
20.03.2003 – C-378/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der später geänderten Fassung verstoßen, d…
13.03.2003 – C-156/00 Urteil
1. Die Entscheidung C (2000) 485 endg. der Kommission vom 23. Februar 2000, mit der in einem Einzelfall festgestellt wird, dass ein Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben in Höhe eines bestimmten Betrages unzulässig un…
13.03.2003 – C-207/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf die vom Corte d'appello Florenz vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Es ist den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 81 und 82 EG, der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. …
13.03.2003 – C-211/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, den Rechtsstreit folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/EG des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss von Transitabkommen …
13.03.2003 – C-229/01 Urteil
Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung h…
13.03.2003 – C-234/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: 1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht einer nationalen einkommensteuerrechtlichen Regelung wie der vorliegenden nicht entgegen, nach der die Eink…
13.03.2003 – C-236/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensm…
13.03.2003 – C-243/01 Schlussanträge des Generalanwalts
134. Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Die Artikel 49 ff. EG über die Dienstleistungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass ihnen eine mitgliedstaatli…
13.03.2003 – C-333/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen…
13.03.2003 – C-436/01 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen…
13.03.2003 – C-9/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, dem Conseil d'État wie folgt zu antworten: Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen e…
11.03.2003 – C-186/01 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht der Wehrpflicht nur für Männer nicht entgegen.
11.03.2003 – C-322/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, nach der die gewerbsmäßige grenzüberschreitende Einfuhr vo…
11.03.2003 – C-40/01 Urteil
1. Artikel 12 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine Marke ernsthaft benutzt w…
06.03.2003 – C-14/01 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsich…
06.03.2003 – C-186/02 Beschluss
1. Die Comunidad Autónoma de La Rioja wird in der Rechtssache C-186/02 P als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zugelassen. 2. Der Streithelferin wird eine Frist z…
06.03.2003 – C-209/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 21. Februar 2001 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Gemeinschaftsbeamte können sich grund…
06.03.2003 – C-211/02 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Sch…
06.03.2003 – C-213/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die T. Port GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
06.03.2003 – C-240/00 Urteil
1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie kein…
06.03.2003 – C-294/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Tribunale civile Bologna wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit H…
06.03.2003 – C-305/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin demnach der Ansicht, dass der Gerichtshof die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Bei richtiger Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Ha…
06.03.2003 – C-34/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, auf die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1) Eine nationale Rechtsvorschrift, die bei Vorliegen einer Forderung aus ungerechtfertigten Bereicherung, …
06.03.2003 – C-41/00 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Interporc Im- und Export GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.
06.03.2003 – C-466/00 Urteil
Die Antwort, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. April 2000 in der Rechtssache C-356/98 (Kaba, Slg. 2000, I-2623) auf die Vorlagefragen gegeben hat, wäre nicht anders ausgefallen, wenn er berücksichtigt hätte, d…
06.03.2003 – C-478/01 Urteil
1. In Ansehung der Verpflichtung für Patentanwälte, bei Erbringung von Dienstleistungen eine Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die luxemb…
06.03.2003 – C-485/01 Urteil
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die…
06.03.2003 – C-6/02 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie nicht innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist den nationalen Rechtsschutz für di…
06.03.2003 – C-72/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass keine Pflicht besteht, Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 79/409 in nationales Recht umzusetzen. Es genügt die Vorlage der Berichte an die Kommission. Daher wir…
06.03.2003 – C-83/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die gemäß den Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der Richtl…
27.02.2003 – C-109/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Immigration Appeal Tribunal wie folgt zu beantworten: Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 EG in einem ande…
27.02.2003 – C-307/00 Beschluss
1. Die Verwertungsverfahren durch Verwertung oder Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen oder durch Verwertung oder Rückgewinnung anderer anorganischer Stoffe (R 4 bzw. R 5 des Anhangs II B der Richtlinie 75/4…
27.02.2003 – C-311/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendu…
27.02.2003 – C-320/01 Urteil
1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung u…
27.02.2003 – C-327/00 Urteil
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge i…
27.02.2003 – C-349/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß vor, die vom Arbeitsgericht Bielefeld mit Beschluss vom 24. Juli 2001 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 4 und 14 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 übe…
27.02.2003 – C-373/00 Urteil
1. Der Begriff im Allgemeininteresse liegende Aufgaben des Artikels 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferauf…
27.02.2003 – C-383/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Østre Landsret wie folgt zu beantworten: Eine Steuer, die von einem Mitgliedstaat auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs erhoben wird, ist grund…
27.02.2003 – C-389/00 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23 EG und 25 EG verstoßen, dass sie die Verbringung von Abfällen in andere Mitgliedstaaten von einem Pflichtbeitrag zu dem durch d…
27.02.2003 – C-413/01 Schlussanträge des Generalanwalts
100. Nach alledem schlage ich vor, die vom Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Arbeitnehmereigenschart im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG)…
27.02.2003 – C-415/01 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in Verbindung mit Arti…
27.02.2003 – C-420/01 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen hat, dass sie auf in anderen Mitglied…
27.02.2003 – C-423/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/73/EWG des R…
27.02.2003 – C-448/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage somit folgende Antworten vor: Erste Vorlagefrage: Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere Artikel 26 der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinier…
27.02.2003 – C-82/02 Beschluss
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung…
25.02.2003 – C-249/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, wie folgt zu antworten: Auf die erste Vorlagefrage: Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die An…
25.02.2003 – C-326/00 Urteil
1. Artikel 31 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit…
25.02.2003 – C-410/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Bundes verga beamts wie folgt zu antworten: Aus Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsv…
25.02.2003 – C-445/01 Beschluss
Das vom Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
25.02.2003 – C-59/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme de…
13.02.2003 – C-131/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG bis 55 EG verstoßen, dass sie eine Regelung beibehält, nach der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Patentanwälte vor dem …
13.02.2003 – C-228/00 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung der Verbringung von Abfällen in der, in…
13.02.2003 – C-230/01 Schlussanträge
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 …
13.02.2003 – C-409/00 Urteil
1. Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 19…
13.02.2003 – C-445/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dessen schlage ich daher vor, die Artikel 1 und 2 Nummern 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994…
13.02.2003 – C-458/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.
13.02.2003 – C-56/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die durch den Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 187 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der…
13.02.2003 – C-75/01 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoße…
13.02.2003 – C-85/02 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor…
12.02.2003 – C-23/02 Beschluss
Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Europäis…
12.02.2003 – C-399/02 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten dieser Instanz.
11.02.2003 – C-187/01 Urteil
Das in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaft…
11.02.2003 – C-204/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. dem dritten Rechtsmittelgrund von Aalborg stattzugeben; 2. das angefochtene Urteil für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben; 3. dem Antrag von Aalborg st…
11.02.2003 – C-205/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sämtliche Rechtsmittelgründe von Irish Cement Limited zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 5. Juli 2002 zurückgewiesen wurden; 2. das a…
11.02.2003 – C-211/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. dem zweiten Rechtsmittelgrund von Ciments Français stattzugeben; 2. das angefochtene Urteil teilweise für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben; 3. dem An…
11.02.2003 – C-213/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sämtliche Rechtsmittelgründe von Italcementi SpA zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 5. Juli 2002 zurückgewiesen wurden; 2. das angefo…
11.02.2003 – C-217/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sämtliche Rechtsmittelgründe von Buzzi Unicem SpA zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 5. Juni 2002 zurückgewiesen wurden; 2. das angef…
11.02.2003 – C-219/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sämtliche Rechtsmittelgründe von Cementir, Cementerie del Tirreno SpA zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 5. Juni 2002 zurückgewiesen …
11.02.2003 – C-6/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Vara Cível mit Beschluss vom 18. Dezember 2000 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Veranstaltung eines Glücksspiels stellt eine …
06.02.2003 – C-185/01 Urteil
Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steue…
06.02.2003 – C-245/00 Urteil
1. Der Begriff der angemessenen Vergütung in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im…
06.02.2003 – C-25/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen rege ich an, auf die Vorabentscheidungsfragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Das in Artikel 34 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 93/16 des Rates…
06.02.2003 – C-331/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und die Hellenische Republik zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
06.02.2003 – C-339/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der oben ausgeführten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
06.02.2003 – C-442/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, 1. auf die erste der Fragen folgendermaßen zu antworten: Nimmt eine Personengesellschaft einen Gesellschafter gegen Zahlung einer Bareinlage auf, so erbringt sie keine Leistun…
06.02.2003 – C-463/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die gegen das Königreich Spanien in der Rechtssache C-463/00 erhobene Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen sowie zu entscheiden, dass das…
06.02.2003 – C-92/01 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs steht einer von einem Mitglie…
30.01.2003 – C-167/01 Schlussanträge des Generalanwalts
155. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin gehend auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Bestimmungen ent…
30.01.2003 – C-198/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach bin ich der Ansicht, dass die vom Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es einer nationalen Wettbewerbsbehörde, …
30.01.2003 – C-212/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: A — In der Rechtssache C-212/01 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass di…
30.01.2003 – C-226/01 Urteil
1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass…
30.01.2003 – C-300/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Landesgerichts Feldkirch wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einem Verfahren der vorherigen Genehmigung, wi…
30.01.2003 – C-393/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen dargelegten Gründen schlage ich vor, die Entscheidung 2001/577/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburt…
30.01.2003 – C-419/01 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Dementsprechend sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. feststellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behan…
28.01.2003 – C-334/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
28.01.2003 – C-363/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage somit vor, dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgende Antwort zu geben: Die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 — insbesondere ihr Artikel 16 Absatz 3 in Verbindung mit ihrer 25. Begründu…
23.01.2003 – C-106/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass die vom Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Bei ihrer Entscheidung, ob gemäß Artikel 4 de…
23.01.2003 – C-152/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach meiner Auffassung sind die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen daher wie folgt zu beantworten: Zinszahlungen des Käufers an den Verkäufer eingeführter Waren sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnun…
23.01.2003 – C-221/00 Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschr…

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