Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2003

543 Entscheidungen im Jahr 2003 · Seite 3 von 6

09.09.2003 – C-151/02 Urteil
1. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhau…
09.09.2003 – C-157/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Eine juristische Person des Privatrechts trifft die Verpflichtung, beim Abschluss von Verträgen mit Straßenbenutze…
09.09.2003 – C-198/01 Urteil
1. Im Fall von Verhaltensweisen von Unternehmen, die gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen und die durch nationale Rechtsvorschriften, die deren Wirkungen rechtfertigen oder verstärken, vorgeschrieben oder erleichtert w…
09.09.2003 – C-236/01 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ist dahin auszulegen, dass da…
09.09.2003 – C-25/02 Urteil
1. Die Beachtung des Verbotes mittelbarer Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane. 2. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts…
09.09.2003 – C-285/01 Urteil
1. Die Feststellung des Bestehens des Examens, das die Ausbildung an der Ecole nationale de la santé publique abschließt, die zur Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in der öffentlichen Krankenhausverwaltung in Frankrei…
09.09.2003 – C-338/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Das Europäische Parlament, die Portugiesische Republik…
09.09.2003 – C-361/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschafte…
31.07.2003 – C-208/03 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
30.07.2003 – C-320/03 Beschluss
1. Die Republik Österreich setzt das sektorale Fahrverbot gemäß der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 27. Mai 2003, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden, bis zum…
24.07.2003 – C-233/03 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Linea GIG Sri in liquidazione trägt die Kosten dieses Rechtszugs.
24.07.2003 – C-280/00 Urteil
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und …
24.07.2003 – C-297/01 Beschluss
1. Eine Übergangsregelung wie die nach Artikel 106 des Gesetzesdekrets Nr. 270 vom 8. Juli 1999 zur Neuregelung der Sonderverwaltung zahlungsunfähiger Unternehmen, mit der die Wirkungen einer neuen Regelung über staatlic…
24.07.2003 – C-39/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
10.07.2003 – C-100/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs zu antworten: 1. Für die Anwendbarkeit von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG kommt es grundsä…
10.07.2003 – C-11/00 Urteil
1. Der Beschluss 1999/726/EG der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 1999 über Betrugsbekämpfung (EZB/1999/5) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreic…
10.07.2003 – C-138/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Social Security Commissioner wie folgt zu beantworten: 1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgl…
10.07.2003 – C-15/00 Urteil
1. Der Beschluss des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank vom 10. November 1999 über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Investi…
10.07.2003 – C-165/01 Urteil
Artikel 9 und Anhang II des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass si…
10.07.2003 – C-199/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das von der IPK-München GmbH eingelegte Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen; das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingelegte Rechtsmittel als teilweise unzu…
10.07.2003 – C-20/00 Urteil
1. Die Prüfung der vierten Frage in der Rechtssache C-64/00 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung …
10.07.2003 – C-246/00 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c sowie aus dem Anhang III Nummer 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 …
10.07.2003 – C-263/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, der Gerichtshof sollte 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz aufheben; 2. die Nichtigkeitsklage als unzulässig abweisen; 3. Jégo-Quéré die Kosten einschließlich der Kosten vor dem Gericht e…
10.07.2003 – C-320/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1 Ein Tier kann als Gebrauchtgegenstand im Sinne von Artikel 26a Teil A Buchstabe d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Ra…
10.07.2003 – C-353/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99 (Mattila/Rat und Kommission)…
10.07.2003 – C-408/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, dass die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rec…
10.07.2003 – C-472/00 Urteil
1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. 3. Die Fresh Marine Company S/A trägt die …
10.07.2003 – C-500/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Ju…
10.07.2003 – C-58/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der hier wiedergegebenen Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlamen…
10.07.2003 – C-8/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Sigmaringen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Bestimmun…
10.07.2003 – C-87/01 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die in dem Schreiben vom 15. Februar 1999 enthaltene Entsc…
03.07.2003 – C-1/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Düsseldorf folgende Antwort zu geben: 1. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März …
03.07.2003 – C-156/01 Urteil
1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö…
03.07.2003 – C-220/01 Urteil
1. Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Schlachtschafen bei ihrer Ankunft auf seinem Staatsgebiet nicht allein deshalb unterbinden, weil sie von einer Gesundheitsbescheinigung nach dem in Anhang E der Richtlinie 91/68/…
03.07.2003 – C-234/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel des Bürgerbeauftragten als unbegründet zurückzuweisen; den in der Rechtsmittelbeantwortung gestellten Antrag von Herrn Lamberts auf Aufhebung des Urteils des…
03.07.2003 – C-387/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine nationale Maßnahme zur Erhebung einer Abgabe wie der No VA-Grundab…
03.07.2003 – C-434/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Die Klage der Kommission wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
03.07.2003 – C-457/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
03.07.2003 – C-83/01 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz z…
26.06.2003 – C-182/03 Beschluss
1. Der Vollzug der Entscheidung K(2003) 564 endg. der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat, wird ausgesetzt, sowe…
26.06.2003 – C-222/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu antworten: 1. Das zeitweilige Entfernen des Versandscheins T 1 von der zum externen Versandverfahren abgefe…
26.06.2003 – C-233/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen …
26.06.2003 – C-293/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Angesichts der oben ausgeführten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: — In der Rechtssache C-293/00 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kos…
26.06.2003 – C-305/01 Urteil
1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Steuer- Pflichtige Bem…
26.06.2003 – C-334/01 Urteil
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2372/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deu…
26.06.2003 – C-396/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nicht nachge…
26.06.2003 – C-404/00 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…
26.06.2003 – C-422/01 Urteil
Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…
26.06.2003 – C-442/01 Urteil
Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…
26.06.2003 – C-470/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99 (Ripa di Meana u. a./Parlament) aufzuheben, soweit…
26.06.2003 – C-496/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen hat, dass sie von den in anderen Mitgliedstaaten ni…
24.06.2003 – C-72/02 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsordnung umgesetzt hat: Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und…
20.06.2003 – C-156/03 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
19.06.2003 – C-110/01 Urteil
1. Die nach Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigu…
19.06.2003 – C-149/01 Urteil
Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…
19.06.2003 – C-161/02 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über …
19.06.2003 – C-249/01 Urteil
1. Es verstößt nicht gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
19.06.2003 – C-277/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Entscheidung 2000/567/EG der Kommission vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der System Microelectronic Innovation Gm…
19.06.2003 – C-315/01 Urteil
1. Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentliche…
19.06.2003 – C-329/00 Urteil
1. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
19.06.2003 – C-340/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit…
19.06.2003 – C-34/02 Urteil
Da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und ab…
19.06.2003 – C-410/01 Urteil
Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ö…
19.06.2003 – C-420/01 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie auf in anderen Mitgliedstaaten hergestellte und in den Verkehr gebrachte Getränke eine Regelung ang…
19.06.2003 – C-444/00 Urteil
1. Der Begriff stoffliche Verwertung (recycling) im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist dahin …
19.06.2003 – C-467/01 Urteil
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829…
17.06.2003 – C-383/01 Urteil
1. Eine Zulassungssteuer für neue Kraftfahrzeuge, die ein Mitgliedstaat eingeführt hat, der keine inländische Fahrzeugproduktion hat, wie sie im Lov om registreringsafgift på motorkøretøjer (dänisches Gesetz über die Zul…
17.06.2003 – C-4/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Sie schlagen daher vor, die Fragen 4 bis 9 dahin gehend zu beantworten, dass die durch die Richtlinie garantierten Rechte auch nicht mit Zustimmung der Arbeitnehmer geändert werden können, sofern die Änderungen aus dem U…
17.06.2003 – C-453/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die vom College van Beroep vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Grundsätze der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts sowie Artikel 10 EG verwehren es…
12.06.2003 – C-112/00 Urteil
Der Umstand, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Versammlung unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsrechtsstreits nicht untersagten, ist nicht mit den Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag (nach Änderung …
12.06.2003 – C-130/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässe…
12.06.2003 – C-148/01 Urteil
1. Die Entscheidung 2001/137/EG der Kommission vom 5. Februar 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Gar…
12.06.2003 – C-159/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage des Königreichs der Niederlande abzuweisen; 2. dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
12.06.2003 – C-229/00 Urteil
1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung b…
12.06.2003 – C-234/01 Urteil
1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach der in der Regel bei Gebiet…
12.06.2003 – C-275/01 Urteil
Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
12.06.2003 – C-278/01 Schlussanträge des Generalanwalts
120. Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission abzuweisen; die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
12.06.2003 – C-316/01 Urteil
Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist dahin auszulegen, dass der Name des Herstellers sowie die Produktbezeichnung von Lebe…
12.06.2003 – C-337/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Bundesfinanzhofes wie folgt zu beantworten: Dadurch, dass Nichtgemeinschaftswaren, die vorübergehend in das Zollgebi…
12.06.2003 – C-363/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom …
12.06.2003 – C-405/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 39 EG und die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit…
12.06.2003 – C-425/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
12.06.2003 – C-446/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassu…
12.06.2003 – C-47/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dieser Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 39 EG steht Vorschriften des nationalen Rechts entgegen, die für die Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit …
12.06.2003 – C-97/01 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die effektive Umsetzung von Artikel 4d der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Mark…
10.06.2003 – C-117/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Auf die vom Court of Appeal vorgelegte Frage ist daher wie folgt zu antworten: Das in Artikel 141 EG niedergelegte Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts steht einer nationalen Regelung entgegen, die dadurch…
05.06.2003 – C-121/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägtdie Kosten des Verfahrens.
05.06.2003 – C-145/01 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
05.06.2003 – C-352/02 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mi…
05.06.2003 – C-438/01 Urteil
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…
05.06.2003 – C-60/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Somit ist dem Landesgericht Eisenstadt folgendermaßen zu antworten: 1. Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt…
05.06.2003 – C-83/02 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoß…
03.06.2003 – C-129/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie in ihrer Rechtsordnung Artikel 29 Absatz 2 des Gese…
03.06.2003 – C-140/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen v…
03.06.2003 – C-239/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich vor, Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor für nichtig zu erklären, soweit diese Bestimmu…
03.06.2003 – C-487/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten vor: 1. Zur ersten Vorlagefrage in den Rechtssachen C-487/01 und C-7/02: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verbieten es, dass eine …
22.05.2003 – C-103/01 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für p…
22.05.2003 – C-148/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß meine ich, dass der Gerichtshof die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt beantworten sollte: Artikel 12 EG in Verbindung mit Artikel 17 EG steht der Anwendung einer Vorschrift oder Verwaltungspraxis eines Mi…
22.05.2003 – C-18/01 Urteil
1. Eine Aktiengesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft gegründet, kontrolliert und geleitet wird, nimmt eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 9…
22.05.2003 – C-2/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen; den BAI und die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen; dem Königreich Schweden und der EAEPC ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

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