Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1971

116 Entscheidungen im Jahr 1971 · Seite 2 von 2

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  1. 18.02.1971 – C-40/70 Urteil

    1. a)Werden unter Berufung auf das Recht aus dem Warenzeichen Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten stammender, das gleiche Warenzeichen tragender Erzeugnisse unterbunden, so ist Artikel 85 EWGV anwendbar, wenn die Waren…

  2. 17.02.1971 – C-4/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dies ist der zweite Grund, weshalb ich beantrage, 1. die Klage der Firma Lütticke abzuweisen; 2. die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.

  3. 11.02.1971 – C-37/70 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 30. und 31. Oktober 1969 (69/375 und 69/377/EWG) sowie vom 3. und 17. Novemb…

  4. 11.02.1971 – C-39/70 Urteil

    1. Die staatlichen Behörden können bei der Anwendung der Verordnungen Nr. 805/68/EWG und 888/68/EWG des Rates und 1082/68/EWG der Kommission die Importeure, auf welche die in diesen Verordnungen vorgesehene Sonderregelun…

  5. 10.02.1971 – C-38/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  6. 10.02.1971 – C-48/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  7. 03.02.1971 – C-21/70 Urteil

    1. Die Verfügung der Kommission vom 1. Oktober 1969, mit der Herr Lenoch für die Uberprüferstelle ernannt wurde, die Gegenstand der Stellenausschreibung KOM/102/69 war, und die Verfügung des Präsidenten der Kommission vo…

  8. 03.02.1971 – C-29/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  9. 03.02.1971 – C-47/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auch aus diesem zweiten Grund steht die Unzulässigkeit der Klage des Herrn Kschwendt somit fest. Daher beantrage ich ohne Bedenken, die Klage des Herrn Kschwendt als unzulässig abzuweisen, die Kosten dem Kläger aufzuerle…

  10. 03.02.1971 – C-51/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Zusammenfassend schlage ich deshalb vor, die Frage 1 des Finanzgerichtes München wie folgt zu beantworten: Der in der Verordnung Nr. 755/67 enthaltene Begriff Schokoladenmasse erfaßt nicht Zwischen- oder Halberzeugnis…

  11. 02.02.1971 – C-2/70 Schlussanträge des Generalanwalts
  12. 02.02.1971 – C-67/69 Schlussanträge des Generalanwalts
  13. 21.01.1971 – C-40/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage für Recht zu erkennen: 1. Die Rechte, die den Inhabern von Warenzeichen nach der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats zustehen, werden durch die Verbote der Artikel 85 Absatz 1 und 86 EWGV in ihrem Bestand nic…

  14. 21.01.1971 – C-56/70 Urteil

    1. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  15. 13.01.1971 – C-37/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher zu erkennen, 1. daß die Prüfung der auf Artikel 226 des Vertrages gestützten beanstandeten Entscheidungen nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit berühren könnte; 2. daß die damit auf die beiden erste…

  16. 13.01.1971 – C-39/70 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen diesen Gründen beantrage ich, für Recht zu erkennen: Die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft gegenüber für die Erhebung der Gemeinschaftsabschöpfung verantwortlich sind, können zwar gegebenenfalls die erforde…

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