Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1998

521 Entscheidungen im Jahr 1998 · Seite 2 von 6

27.10.1998 – C-411/96 Urteil
1. Artikel 119 EG-Vertrag, Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer…
27.10.1998 – C-4/97 Urteil
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 verbietet es nicht, von Kapitalg…
27.10.1998 – C-51/97 Urteil
1. Die Klage, mit der der Empfänger von Waren, an denen nach einem Transport zunächst auf See und dann über Land Transportschäden festgestellt worden sind, oder sein Versicherer, der nach Zahlung der Entschädigung an den…
22.10.1998 – C-107/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vom Tribunal de grande instance Grasse vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts erlaubt die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989…
22.10.1998 – C-10/97 Urteil
Das nationale Gericht muß aufgrund seiner Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abgab…
22.10.1998 – C-143/97 Urteil
Eine nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, daß eine Zulage zur Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau um den Betrag einer Altersrente gekürzt wird, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgli…
22.10.1998 – C-154/96 Urteil
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist d…
22.10.1998 – C-184/96 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch, daß sie das Dekret Nr. 93-999 vom 9. August 1993 über Stopfleberzubereitungen erlassen hat, ohne darin eine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen aus eine…
22.10.1998 – C-26/98 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …
22.10.1998 – C-301/95 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1, 4 Absatz 2 und 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung…
22.10.1998 – C-308/96 Urteil
1) Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
22.10.1998 – C-36/97 Urteil
1. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und Artikel 30a der Verordnung (EWG) …
22.10.1998 – C-383/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dessen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht folgende Antwort zu erteilen: 1. Artikel 30 EG-Vertrag steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Inverkehrbringen von in einem anderen Mitglied…
22.10.1998 – C-9/97 Urteil
1. Die Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur und Artikel 1 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwir…
15.10.1998 – C-153/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1. Anhang VI Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1408/…
15.10.1998 – C-229/97 Urteil
1) Die Portugiesische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1…
15.10.1998 – C-234/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Social No 4 Madrid vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Wenn eine Bestimmung in einem Tarifvertrag einer öffentlichen Einrichtung oder in der von …
15.10.1998 – C-268/97 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der fü…
15.10.1998 – C-283/97 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 z…
15.10.1998 – C-284/97 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zu…
15.10.1998 – C-324/97 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und…
15.10.1998 – C-326/97 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des…
15.10.1998 – C-385/97 Urteil
1. Die Griechische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 199…
15.10.1998 – C-386/97 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur …
15.10.1998 – C-69/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor: die Klage der Kommission abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
13.10.1998 – C-150/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltvert…
13.10.1998 – C-416/97 Schlussanträge des Generalanwalts
08.10.1998 – C-228/97 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
08.10.1998 – C-293/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Unter Gewässer, die von Verunreinigung betroffen …
08.10.1998 – C-50/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten von einem betrieblichen Rentensystem wie dem im Ausgangsverfahren betroffenen stellt eine na…
06.10.1998 – C-222/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die Frage des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu antworten: Das Verbot nach § 3 Absatz 1 der österreichischen Verordnung über wertbeständige Rechte, eine Hyp…
06.10.1998 – C-79/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zu…
01.10.1998 – C-127/97 Urteil
Der Grenzwert, der in Nummer 23 Absatz 1 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbri…
01.10.1998 – C-209/96 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.
01.10.1998 – C-232/96 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
01.10.1998 – C-233/96 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.
01.10.1998 – C-238/96 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
01.10.1998 – C-242/96 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
01.10.1998 – C-258/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. D…
01.10.1998 – C-27/94 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
01.10.1998 – C-279/95 Urteil
1. Das Rechtsmittel der Langnese-Iglo GmbH wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlußrechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgewiesen. 3. Die Langnese-Iglo GmbH, die Kommission der Europäischen G…
01.10.1998 – C-285/96 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässe…
01.10.1998 – C-328/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Erzeugnisse wie die im Vorlagebeschluß beschriebenen sind in Position 30045010 der K…
01.10.1998 – C-38/97 Urteil
1. Die Artikel 3 Buchstaben f und g, 5, 85, 86 und 90 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage der Vorschläge eines Zen…
01.10.1998 – C-71/97 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtsch…
29.09.1998 – C-191/95 Urteil
1) Die Einreden der Unzulässigkeit werden zurückgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daß sie keine geeigneten Sanktionen für den Fall vorgesehen hat, daß Kapitalgesellschaften die ihnen insbesondere a…
29.09.1998 – C-263/97 Urteil
1. Nach den Artikeln 23 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung …
29.09.1998 – C-303/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die erste Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Es genügt für die Anwendung des Verbotes des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 de…
29.09.1998 – C-39/97 Urteil
1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß die Kennzeichnungskr…
29.09.1998 – C-90/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Social Security Commissioner vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung de…
28.09.1998 – C-151/98 Beschluss
1) Die Fédération européenne de la santé animale wird in der Rechtssache C-151/98 Ρ als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Rechtsmittelführerin zugelassen. 2) Der Streithelferin wird eine Frist zur schriftl…
24.09.1998 – C-103/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tiroler Vergabeamtes für unzulässig zu erklären, da sie von einem Organ vorgelegt worden sind, das nicht die Eigenschaft eines Gerichts im Sinne des Artikels 1…
24.09.1998 – C-111/97 Urteil
Für den Fall einer nicht fristgerechten Umsetzung der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die…
24.09.1998 – C-127/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, folgende Antworten zu erteilen: A — Verbundene Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 1. Antwort auf Frage 1 in der Rechtssache C-127/96 (Hernandez Vidal) und Frage 1 in der Rechtssache…
24.09.1998 – C-132/96 Urteil
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…
24.09.1998 – C-181/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundreg…
24.09.1998 – C-250/97 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Analyse schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Civilret Hillerød vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75…
24.09.1998 – C-256/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die zweite Frage des Tribunal de commerce Brüssel nicht zu beantworten und auf die erste Frage zu antworten: In das Ermessen gestellte Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge sind ein…
24.09.1998 – C-319/96 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 1 und 4 Nummer 1 der Zweiten Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in ihrer im Mai 1990 geltenden Fassung sind dahi…
24.09.1998 – C-347/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende B…
24.09.1998 – C-35/97 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer…
24.09.1998 – C-413/96 Urteil
1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollv…
24.09.1998 – C-76/97 Urteil
1) Weder Artikel 1 Absätze 1 und 2 noch Artikel 2 Absatz 1, noch die übrigen Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und VerwaltungsVorschriften für die Anwend…
22.09.1998 – C-159/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 3. Fall des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die g…
22.09.1998 – C-185/97 Urteil
Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, z…
22.09.1998 – C-61/97 Urteil
Es verstößt nicht gegen die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag und die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Be…
17.09.1998 – C-179/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich vor: 1. Der letzte Teilsatz von Ziffer i der Nummer 1.1 des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands i…
17.09.1998 – C-236/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesem Grunde ist auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen…
17.09.1998 – C-244/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des belgischen Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.…
17.09.1998 – C-28/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
17.09.1998 – C-323/96 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch, daß esweder für das Gesamtvorhaben noch für die einzelnen Lose im Zusammenhang mit dem Bau des Gebäudes für den Vlaamse Raad eine Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen…
17.09.1998 – C-364/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften …
17.09.1998 – C-372/96 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise …
17.09.1998 – C-374/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die Frage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 3a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EW…
17.09.1998 – C-381/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefrage vor: Artikel 2 der Ersten Mehrwertsteuerrichtlinie steht dem nicht entgegen, die Regelungen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlin…
17.09.1998 – C-400/96 Urteil
1) Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verlangt, daß eine gemäß Artikel 4 oder 8 erteilte vorherige Zulassung bei der zuständigen Behörde jedes Mitgli…
17.09.1998 – C-412/96 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-und Binn…
17.09.1998 – C-59/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird deshalb vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen; 2. die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
17.09.1998 – C-6/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Gemäß den vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vorliegende Klage, mit der die Italienische Republik die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 1996 über die von Italien eingeführte Steue…
15.09.1998 – C-106/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Einfuhr von Butter mit Ursprung in den in Anhang IV zum Vertrag aufgeführten überseeischen Länd…
15.09.1998 – C-231/96 Urteil
1. Daß der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil über die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschafts rechts erlassen hat, ohne die zeitlichen Wirkungen dieses Urteils zu begrenzen, berührt das Recht eines Mitgliedst…
15.09.1998 – C-260/96 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind, auf eine dreijährige nationale Aussch…
15.09.1998 – C-279/96 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden s…
15.09.1998 – C-289/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Eintragung von Feta als GUB in Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsb…
15.09.1998 – C-340/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, der Klage der Kommission antragsgemäß stattzugeben und festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es 1. durch die Annahme vo…
15.09.1998 – C-431/97 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs-und-besichtigungs-organisa…
23.07.1998 – C-155/98 Beschluss
1. Der Streithilfeantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt seine eigenen Kosten.
17.07.1998 – C-422/97 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
16.07.1998 – C-136/96 Urteil
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen verbietet es, den Gattungsbegriff Whisky …
16.07.1998 – C-136/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die ihm vom VAT and Duties Tribunal Manchester vorgelegte Frage für Recht zu erkennen: Bei Lieferungen von Grundstücken, die als Baugrundstücke gelten, darf ein Mitglieds…
16.07.1998 – C-159/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage insoweit für unzulässig zu erklären, als mit ihr die Nichtigerklärung der von der Kommission im Zusammenhang mit der Verwaltung der Höchstmengen bei der E…
16.07.1998 – C-171/96 Urteil
1) Der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man aufgestellte Gleichheitssatz bewirkt kein Verbot der Ausweisung von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten…
16.07.1998 – C-179/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, 1. Artikel 4a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 494/97 der Kommission vom 18. März 1997 insoweit für nichtig und unanwendbar zu erklären, als diese Vorschrift es vorsieht, daß das betreffende Schi…
16.07.1998 – C-200/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Corte suprema di cassazione wie folgt zu beantworten: Die Anwendung nationaler konkursrechtlicher Sondervorschriften a…
16.07.1998 – C-210/96 Urteil
Bei der Beurteilung, ob eine Angabe zur Förderung des Verkaufs von Eiern geeignet ist, den Käufer unter Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über best…
16.07.1998 – C-211/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen bin ich der Ansicht, daß die vom Landessozialgericht Niedersachsen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszu…
16.07.1998 – C-212/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich vor, die vom Højesteret Anke- og Kæremålsudvalg vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Es ist mit den Artikel 52 ff. EG-Vertrag nicht vereinbar, wenn die zuständigen Behörden ei…
16.07.1998 – C-229/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Portugal hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 13 der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 197…
16.07.1998 – C-230/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des belgischen Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: 1. Weder die Bestimmungen der Ersten Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines …
16.07.1998 – C-235/95 Urteil
Die Artikel 4 Absatz 3 und 11 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …

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