Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2005

512 Entscheidungen im Jahr 2005 · Seite 2 von 6

20.10.2005 – C-286/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofes vor: 1. Eine Leistung wie das Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz stellt keine beitragsunabhängige Sonderleistung im…
20.10.2005 – C-327/03 Urteil
Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemeinund Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ist dahin auszuleg…
20.10.2005 – C-334/03 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, dass sie die Umsetzung von Artikel 4d der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Tele…
20.10.2005 – C-428/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Entsprechend den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich ihren Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die…
20.10.2005 – C-436/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hof van Cassatie (Belgien) wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schenge…
20.10.2005 – C-468/03 Urteil
1. Die Artikel 29, 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass eine Einkaufsprovision, die im angemeldeten Zollwer…
20.10.2005 – C-511/03 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG oder eine Untätigkeitsklage nach Artikel 232 EG zugunsten eines seiner Bürger zu erheben. Es läuft ih…
20.10.2005 – C-6/04 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden…
20.10.2005 – C-88/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen sollte der Gerichtshof nach meiner Auffassung 1. die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/442/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über den Teil der Regelung zur Anpassung des portugiesi…
18.10.2005 – C-405/03 Urteil
1. Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe…
13.10.2005 – C-200/04 Urteil
Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…
13.10.2005 – C-379/04 Urteil
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und d…
13.10.2005 – C-458/03 Urteil
1. Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit die von Dritten für die Benutzung di…
13.10.2005 – C-522/03 Urteil
Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktob…
13.10.2005 – C-73/04 Urteil
Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen …
11.10.2005 – C-173/03 Schlussanträge des Generalanwalts
104. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Tribunale Genua beibehaltene Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Es widerspricht dem Grundsatz der Haftung des Staates für Verstöße eines obersten Gerichts gegen das…
06.10.2005 – C-120/04 Urteil
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei identischen Waren …
06.10.2005 – C-204/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Artikeln 17 Absätze 2 und 5 sowie 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur…
06.10.2005 – C-243/03 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Artikeln 17 und 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung …
06.10.2005 – C-276/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Scott SA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
06.10.2005 – C-291/03 Urteil
1. Ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter, das bzw. der seine Mehrwertsteuererklärung für einen Besteuerungszeitraum unter Verwendung der Methode abgegeben hat, die in der nationalen Regelung zur Umsetzung der Sechsten…
06.10.2005 – C-311/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Gerechtshof Amsterdam auf seine Vorlagefrage zu antworten: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Zusätzlich…
06.10.2005 – C-328/04 Beschluss
Für die Beantwortung der vom Fővárosi Bíróság (Ungarn) mit Entscheidung vom 24. Juni 2004 vorgelegten Frage ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften offensichtlich unzuständig.
06.10.2005 – C-9/04 Urteil
Artikel 1 Satz 2 der Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver…
29.09.2005 – C-210/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Corte Suprema di Cassazione wie folgt zu beantworten: Die Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG d…
29.09.2005 – C-213/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend sollte der Gerichtshof meiner Ansicht nach die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt beantworten: Artikel 56 EG steht einer nationalen Regelung über den Grunderwerb entgegen, nach der das Versäumnis de…
29.09.2005 – C-274/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Die nationalen Behörden und Gerichte sind im Rahmen eines…
27.09.2005 – C-341/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß komme ich zu dem Ergebnis, dass die erste, die dritte, die vierte und die fünfte Vorlagefrage des Supreme Court of Ireland wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Wenn in Irland bei einem zuständigen Gericht ei…
22.09.2005 – C-217/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Infor…
22.09.2005 – C-221/03 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verschmutzung durch Nitrat aus landschaftlichen Quellen verstoße…
22.09.2005 – C-280/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben ausgeführten Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Vestre Landsret wie folgt beantworten sollte: 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rate…
22.09.2005 – C-302/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich deshalb vor, dass sich der Gerichtshof für die Entscheidung über die vom vorlegenden Gericht gestellten Vorabentscheidungsfragen für nicht zuständig erklärt. Hilfsweise schlage ich für den Fall, …
20.09.2005 – C-53/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die in den beiden Rechtssachen vom Tribunale Genua vorgelegten Fragen die gleiche Antwort zu geben: Die Richtlinie 1999/70/EWG des Rates vom 28. J…
15.09.2005 – C-122/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in de…
15.09.2005 – C-140/04 Urteil
Artikel 203 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Wendung Person, welche die Verpfl…
15.09.2005 – C-184/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 20 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EG des Rates ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die Mitglie…
15.09.2005 – C-199/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
15.09.2005 – C-244/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat, dass sie die Entsendung von Arbeitnehmern, die Staatsa…
15.09.2005 – C-258/04 Urteil
Artikel 39 EG verwehrt es einem Mitgliedstaat, einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der eine erste Beschäftigung sucht und der nicht als Kind unterhaltsberechtigt gegenüber einem im ersten Mitgliedstaat …
15.09.2005 – C-281/03 Urteil
Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe u…
15.09.2005 – C-301/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage für unzulässig zu erklären; 2. jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
15.09.2005 – C-37/03 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01 (BioID/HABM [BioID], Slg. 2002, II-5159) wird aufgehoben. 2. Die Klage gegen die Entscheidung der …
15.09.2005 – C-372/03 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich und Artikel 8 Absatz 2 der…
15.09.2005 – C-394/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vom Symvoulio tis Epikrateias vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung …
15.09.2005 – C-415/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sollte der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht meiner Ansicht nach folgende Antwort geben: Wird eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozia…
15.09.2005 – C-464/02 Urteil
1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nicht zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die…
15.09.2005 – C-495/03 Urteil
1. Artikel 234 EG ist dahin auszulegen, dass dann, wenn im Rahmen eines bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits über die zolltarifliche Einreihung einer bestimmten Ware eine eine ähnliche Ware betreffende v…
15.09.2005 – C-58/04 Urteil
Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es nur für kurze Zeit, verlassen können, sind Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 8 Absat…
13.09.2005 – C-176/03 Urteil
1. Der Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ist nichtig. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark, …
13.09.2005 – C-220/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus diesen Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfahrens.
13.09.2005 – C-547/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus alledem folgt, dass dem Gerichtshof vorgeschlagen wird, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das AIT trägt die Kosten des Verfahrens.
08.09.2005 – C-121/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es vor dem Bau oder Umbau der Schweinezuchtbetriebe im Gebiet Baix Ter entgegen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umw…
08.09.2005 – C-129/04 Urteil
Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Baua…
08.09.2005 – C-148/04 Schlussanträge
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Commissione tributaria Genua vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit de…
08.09.2005 – C-169/04 Schlussanträge
Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des VAT and Duties Tribunal vor. 1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des …
08.09.2005 – C-191/03 Urteil
1. Eine Regelung über Krankheitsurlaub, nach der weibliche Arbeitnehmer, die an einer mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit leiden, und andere Arbeitnehmer, die von einer davon unabhängigen Krankheit betr…
08.09.2005 – C-226/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu beantworten: 1. Der in der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung de…
08.09.2005 – C-288/04 Urteil
Die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans über den Status eines ihrer Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung ist für die nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden bei der Anwendung der Artikel 13 …
08.09.2005 – C-293/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof Amsterdam wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates…
08.09.2005 – C-303/04 Urteil
1. Artikel 1 Nummer 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie…
08.09.2005 – C-331/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die vom italienischen Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 36 Absatz 2 der Tichtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung d…
08.09.2005 – C-344/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice of England and Wales, Queen's Bench Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der ersten sieben…
08.09.2005 – C-361/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Miterben der Succession Picasso gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 zurück…
08.09.2005 – C-40/04 Urteil
1. Die Bestimmungen der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen stehen der Anwendung natio…
08.09.2005 – C-416/02 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera nicht der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor…
08.09.2005 – C-432/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch, dass sie aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Polyäthylen-Rohre einem Genehmigungsverfahren nach Artikel 17 des Gesetzesdekrets Nr. 38/3…
08.09.2005 – C-512/03 Urteil
Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in diesem Staat ausschließlich Einkünfte aus Kapitalv…
08.09.2005 – C-540/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union und seine eigenen Kosten. 3. Die Bundesrepubli…
08.09.2005 – C-544/03 Urteil
1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft, mit der eine Abgabe auf die Infrastrukturen für Mobilkommun…
08.09.2005 – C-66/02 Schlussanträge der Generalanwältin
127. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. die Italienische Republik zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
08.09.2005 – C-66/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Komm…
06.09.2005 – C-1/04 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Das Gericht des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Eröffnun…
06.09.2005 – C-230/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziation…
21.07.2005 – C-207/04 Urteil
Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf…
21.07.2005 – C-231/03 Urteil
Die Artikel 43 EG und 49 EG stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der unmittelbaren Vergabe einer Konzession für die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung an eine Gesellschaft mit…
21.07.2005 – C-30/04 Urteil
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…
21.07.2005 – C-349/03 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern die Richtlinie 77/799/EWG des …
21.07.2005 – C-515/03 Urteil
Die Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Ausfuhrerstattung, die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr…
21.07.2005 – C-71/04 Urteil
Eine Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau wie die durch das Dekret Nr. 217/1994 eingeführte, die nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für…
14.07.2005 – C-107/04 Urteil
1. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung i…
14.07.2005 – C-135/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
14.07.2005 – C-141/04 Urteil
In Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen, die innerhalb der in Artikel 12 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dre…
14.07.2005 – C-142/04 Urteil
In Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen, die innerhalb der in Artikel 17 der Richtlinie 92/51 /EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergän…
14.07.2005 – C-173/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das von der Rechtsmittelführerin gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-146/02 bis T-153/02 eingelegt…
14.07.2005 – C-180/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
14.07.2005 – C-192/04 Urteil
1. Im Fall einer Rundfunkübertragung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbietet es die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlic…
14.07.2005 – C-197/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen W…
14.07.2005 – C-203/04 Urteil
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfl…
14.07.2005 – C-215/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Østre Landsret wie folgt zu beantworten: 1. Die Worte wenn dies nicht möglich ist in Artikel 2 Buchstabe g Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des…
14.07.2005 – C-26/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
14.07.2005 – C-265/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Kammarrätten Sundsvall wie folgt zu beantworten: 1) Die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) …
14.07.2005 – C-266/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus diesen Gründen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal des affaires sociales Saint-Étienne und der Cour d'appel Lyon zu antworten: 1. Artikel 87 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass…
14.07.2005 – C-316/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, dass die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1. Während des in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlame…
14.07.2005 – C-320/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass der Erlass des Fahrverbots auf einem Teilstück der A 12 Inntalautobahn zwischen Kilometer 20,359 im Gemeindegebiet von Kundl und Kilometer 66,780 im Gemeindegebi…
14.07.2005 – C-386/03 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaf…
14.07.2005 – C-40/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
14.07.2005 – C-41/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Koste…
14.07.2005 – C-420/04 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
14.07.2005 – C-433/03 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verletzt, dass sie das am 22. Oktober 1991 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de…
14.07.2005 – C-434/03 Urteil
Die Artikel 6 Absatz 2 und 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteue…

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