Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2008

571 Entscheidungen im Jahr 2008 · Seite 6 von 6

21.02.2008 – C-328/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verstoßen…
21.02.2008 – C-412/04 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat – durch den Erlass von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109, Rahmengesetz für öffentliche Aufträge …
21.02.2008 – C-425/06 Urteil
1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes…
21.02.2008 – C-426/05 Urteil
1. Der Begriff des Nutzers oder Anbieters, der im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni…
21.02.2008 – C-498/06 Urteil
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des …
21.02.2008 – C-507/06 Urteil
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…
20.02.2008 – C-120/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (T‑69/00) und Fedon & Figli u…
20.02.2008 – C-363/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Comunidad Autónoma de Valencia – Generalidad Valenciana trägt die Kosten.
19.02.2008 – C-262/07 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Tokai Europe GmbH trägt die Kosten.
15.02.2008 – C-243/07 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Brinkmann trägt die Kosten.
14.02.2008 – C-244/06 Urteil
Art. 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die den Verkauf und die Überlassung von Bildträgern im Versandhandel verbietet, die nicht von einer obersten Landesbehörd…
14.02.2008 – C-274/06 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass es Maßnahmen wie die in der 27. Zusatzbestimmung des Gesetzes 55/1999 vom 29. Dezember 1999 zur Einführung steuerlicher, verwa…
14.02.2008 – C-329/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Sigmaringen und vom Verwaltungsgericht Chemnitz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs…
14.02.2008 – C-33/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Dâmboviţa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 1 EG und Art. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…
14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…
14.02.2008 – C-419/06 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 4 der Entscheidung der Kommission vom 14. September 2005 betreffend die von Griechenland zugunsten von Olympic Airways und von Olympic Ai…
14.02.2008 – C-449/06 Urteil
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser…
14.02.2008 – C-450/06 Urteil
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und…
14.02.2008 – C-58/07 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Lu…
13.02.2008 – C-212/07 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Indorata-Serviços e Gestão, L da trägt die Kosten. Luxemburg, den 13. Februar 2008
12.02.2008 – C-199/06 Urteil
1. Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission der Eur…
12.02.2008 – C-2/06 Urteil
1. Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, da…
31.01.2008 – C-147/07 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, dass sie nicht alle Maßnah…
31.01.2008 – C-259/07 Urteil
Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2…
31.01.2008 – C-264/07 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen…
31.01.2008 – C-268/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im…
31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…
31.01.2008 – C-303/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben angeführten Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Frage des Employment Tribunal folgendermaßen beantworten sollte: Die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgeme…
31.01.2008 – C-32/07 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerk…
31.01.2008 – C-380/05 Urteil
Art. 49 EG und – ab ihrem Anwendungsbeginn – Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze un…
31.01.2008 – C-442/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – die vom Königreich Spanien gegen die Art. 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands fü…
31.01.2008 – C-500/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die vom Giudice di pace di Genova vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 49 EG in Verbindung mit den Art. 48 EG und 55 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regel…
31.01.2008 – C-533/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal (England & Wales) vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Benutzung eines mit einer eingetragenen Marke eines Mitbewerbe…
31.01.2008 – C-69/07 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitun…
29.01.2008 – C-275/06 Urteil
Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binne…
25.01.2008 – C-461/07 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Provincia di Ascoli Piceno und die Comune di Monte Urano tragen ihre eigenen Kosten.
25.01.2008 – C-462/07 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Provincia di Ascoli Piceno und die Comune di Monte Urano tragen ihre eigenen Kosten.
25.01.2008 – C-463/07 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Provincia di Ascoli Piceno und die Comune di Monte Urano tragen ihre eigenen Kosten.
25.01.2008 – C-464/07 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Apache Footwear Ltd, die Apache II Footwear Ltd (Qingxin), die Provincia di Ascoli Piceno und die Comune di Monte Urano tragen ihre eigenen Kosten.
24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…
24.01.2008 – C-257/06 Urteil
Art. 7 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in der durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten…
24.01.2008 – C-27/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben genannten Gründen schlage ich vor, die vom Conseil d’Etat, Frankreich, zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Hat sich ein Mitgliedstaat nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG…
24.01.2008 – C-294/06 Urteil
Der Umstand, dass einem türkischen Staatsangehörigen gestattet worden ist, als Au-pair-Kraft oder als Student in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, kann ihm nicht die Eigenschaft als „Arbeitnehmer“ nehme…
24.01.2008 – C-350/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist …
24.01.2008 – C-484/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ist in den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrichtlinien nicht im Einze…
24.01.2008 – C-520/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, das…
24.01.2008 – C-532/06 Urteil
Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europaïschen Parlaments u…
24.01.2008 – C-55/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Landesgerichts Bozen wie folgt zu beantworten: Die Paragraphen 4 und 5 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinba…
23.01.2008 – C-236/07 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Sumitomo Chemical Agro Europe SAS trägt die Kosten.
21.01.2008 – C-229/07 Beschluss
Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und …
17.01.2008 – C-105/07 Urteil
Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach denen Zinsen, die eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft an …
17.01.2008 – C-152/05 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen, dass sie i…
17.01.2008 – C-19/07 Urteil
Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist so auszulegen, …
17.01.2008 – C-246/06 Urteil
1. In dem Fall, dass die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …
17.01.2008 – C-256/06 Urteil
Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 58 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steu…
17.01.2008 – C-342/07 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verstoßen, dass s…
17.01.2008 – C-37/06 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf …
17.01.2008 – C-456/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Es liegt keine „Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige We…
17.01.2008 – C-462/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage folgendermaßen zu antworten: Die in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und d…
16.01.2008 – C-102/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Bei der Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke, die aus einer Angabe besteht, die im Sinne von …
16.01.2008 – C-128/07 Beschluss
Aufgrund des Urteils vom 21. Juli 2005, Vergani (C‑207/04), aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet…
16.01.2008 – C-331/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem bin ich der Ansicht, dass die Antwort auf die Vorlagefrage wie folgt lauten sollte: In einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem er das Rentenalter erreicht, außerhalb der Gemeinschaft wohnt…
16.01.2008 – C-361/07 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Conseil de prud’hommes de Beauvais mit Entscheidung vom 9. Juli 2007 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
16.01.2008 – C-402/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/01), aufzuheben; 2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestim…
16.01.2008 – C-415/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T‑306/01), aufzuheben; 2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates …
16.01.2008 – C-448/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt beantworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II de…
10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…
10.01.2008 – C-387/06 Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
10.01.2008 – C-418/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juli 2006, Belgien/Kommission, T‑221/04, wird aufgehoben. 2. Die Entsc…
10.01.2008 – C-70/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie das Gesetzesdekret Nr. 48 051 vom 21. November 1967 nicht aufgehoben hat, das …
09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

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