Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2008

571 Entscheidungen im Jahr 2008 · Seite 5 von 6

23.04.2008 – C-201/05 Beschluss
1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…
22.04.2008 – C-408/04 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. …
17.04.2008 – C-101/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. die Rechtsmittel zurückweisen; 2. der FNCBV die Kosten in der Rechtssache C‑101/07 P sowie der FNSEA, der FNB, der FNPL und den JA die Kosten in der Rechtssache C‑110/0…
17.04.2008 – C-108/07 Urteil
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 2006, Ferrero Deutschland/HABM – Cornu (FERRO) (T‑310/04), wird aufgehoben. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmon…
17.04.2008 – C-197/06 Urteil
Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die…
17.04.2008 – C-373/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T‑218/03 bis T…
17.04.2008 – C-404/06 Urteil
Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass er einer nation…
17.04.2008 – C-456/06 Urteil
Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlament…
16.04.2008 – C-186/07 Beschluss
Das vom Tribunal Superior de Justicia de Canarias mit Entscheidung vom 26. November 2006 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
15.04.2008 – C-268/06 Urteil
1. Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei es auch fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…
15.04.2008 – C-390/06 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was geeignet wäre, die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000, keine Einwände gegen eine Regelung über Beihilfen zugunsten von Investitionen in …
11.04.2008 – C-344/07 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Focus Magazin Verlag GmbH trägt die Kosten. Luxemburg, den 11. April 2008
10.04.2008 – C-102/07 Urteil
Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Freihaltebedürfnis bei der Beurteilung des Umfangs…
10.04.2008 – C-141/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage als unbegründet abzuweisen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – C‑267/91 und C‑268…
10.04.2008 – C-265/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13 de…
10.04.2008 – C-309/06 Urteil
1. Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuer…
10.04.2008 – C-323/07 Beschluss
Die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren z…
10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …
10.04.2008 – C-393/06 Urteil
1. Ein Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs…
10.04.2008 – C-398/06 Urteil
Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedsta…
10.04.2008 – C-412/06 Urteil
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den F…
10.04.2008 – C-442/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom …
09.04.2008 – C-305/07 Beschluss
Das vom Tribunale ordinario di Genova mit Entscheidung vom 16. Juni 2007 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
08.04.2008 – C-132/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel wie folgt zu beantworten: 1. Die Erklärung gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates v…
08.04.2008 – C-167/05 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Republik Lettland trägt ih…
08.04.2008 – C-297/07 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 54 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von …
08.04.2008 – C-337/05 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie in langjähriger und anhaltender Praxis ohne jedes Ausschreibungsverfahren und in…
08.04.2008 – C-503/07 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH trägt die Kosten.
08.04.2008 – C-71/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten. (1) . (2) – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004…
03.04.2008 – C-103/06 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…
03.04.2008 – C-124/07 Urteil
Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/ 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlich…
03.04.2008 – C-187/07 Urteil
Im Sinne der Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern in der durch die Entscheidung 97/182/EG der Kommission vom 24. Februar 1997 geänderten Fassung ist e…
03.04.2008 – C-230/06 Urteil
1. Bei der Prüfung der Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der die Zölle erhoben hat, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wurde, dass die Sendung der Bestimmungsste…
03.04.2008 – C-27/07 Urteil
Der Begriff der „von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesell…
03.04.2008 – C-289/07 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 71 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeb…
03.04.2008 – C-306/06 Urteil
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung du…
03.04.2008 – C-331/06 Urteil
Art. 48 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinscha…
03.04.2008 – C-346/06 Urteil
Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in ein…
03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…
03.04.2008 – C-442/05 Urteil
1. Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: e…
03.04.2008 – C-444/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/665/EWG des …
03.04.2008 – C-458/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der vorausgehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für eine Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt für unzuständig zu erklären. (1) . (2) – Richtlinie…
03.04.2008 – C-521/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑94/05 ), aufzuh…
03.04.2008 – C-522/06 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstoße…
03.04.2008 – C-524/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein‑Westfalen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Datenspeicherungs- und ‑verarbeitungssystem wie das im Aus…
01.04.2008 – C-14/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Nr. 2 des Anhangs der Entscheidung 2005/717/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/…
01.04.2008 – C-152/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…
01.04.2008 – C-212/06 Urteil
1. Leistungen aus einem System wie dem mit Dekret des flämischen Parlaments zur Organisation der Pflegeversicherung (Decreet houdende de organisatie van de zorgverzekering) vom 30. März 1999 in der Fassung des Dekrets de…
01.04.2008 – C-267/06 Urteil
1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates v…
01.04.2008 – C-417/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die …
01.04.2008 – C-468/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen und abweichend von den zitierten Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Trimeles Efeteio Athinon wie…
13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …
13.03.2008 – C-125/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
13.03.2008 – C-188/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Schweröl, ein in einem Raffinationsverfahren nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestelltes Erzeugnis, das nach …
13.03.2008 – C-204/07 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des ersten…
13.03.2008 – C-227/06 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass es die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Ba…
13.03.2008 – C-248/06 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie den entsprechenden Vorschriften des Abkommens über d…
13.03.2008 – C-277/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. Novembe…
13.03.2008 – C-279/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Madrid wie folgt zu beantworten: 1. In Bezug auf den Markt für an Dritte verkaufte Waren sind die Klause…
13.03.2008 – C-285/06 Urteil
1. Art. 47 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Verbindung mit Anhang VII Abschnitt B Nr. 3 dieser Verordnung und Art. 6 Abs. 1 d…
13.03.2008 – C-383/06 Urteil
1. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer…
13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…
13.03.2008 – C-437/06 Urteil
1. Für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates…
13.03.2008 – C-446/05 Urteil
Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 10 Abs. 2 EG steht einer nationalen Regelung wie dem Gesetz vom 15. April 1958 über Werbung im Bereich der Zahnbehandlung nicht entgegen, das jedermann und…
13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…
13.03.2008 – C-488/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – das Urteil T‑168/04 aufheben; – die Entscheidung der Beschwerdekammer in der Sache R 326/2003-2 aufheben; – die Sache an das HABM zur Tatsachenentscheidung zurückverw…
13.03.2008 – C-78/07 Urteil
Die Art. 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur verleihen den Mitgliedstaaten das Recht, dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der …
13.03.2008 – C-81/07 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen…
13.03.2008 – C-95/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Commissione tributaria provinciale di Genova vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien der Gemeinschaft sch…
13.03.2008 – C-96/06 Urteil
1. Die zuständige Behörde kann ungeachtet der vom Ausführer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf de…
12.03.2008 – C-54/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben genannten Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Arbeidshof te Brussel vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Eine öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit …
11.03.2008 – C-420/06 Urteil
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die mit den Art. 66 und…
11.03.2008 – C-467/06 Beschluss
Das vom Tribunale civile di Genova mit Entscheidung vom 16. November 2006 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist offensichtlich unzulässig,
11.03.2008 – C-89/07 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG verstoßen, dass sie in ihren Rechtsvorschriften das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit für den Zugang zur Beschäftigung als K…
06.03.2008 – C-173/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Fluggäste auf einem Rückflug von einem Drittland in einen Mitgliedstaat sind selbst dann, wenn Hin- und Rückflug gleichz…
06.03.2008 – C-196/07 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es – die in der Entscheidung der Comisión Nacional de la Energia enthaltenen Auflagen Nrn. 1 bis 6, 8 und 17, die in Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 …
06.03.2008 – C-287/06 Urteil
Art. 12 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft u…
06.03.2008 – C-340/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/…
06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…
06.03.2008 – C-75/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland sowie Glunz AG und OSB Deutschland GmbH tragen …
06.03.2008 – C-82/07 Urteil
1. Art. 3 Abs. 2 und 4 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahme…
06.03.2008 – C-98/07 Urteil
Art. 19 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…
28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…
28.02.2008 – C-2/07 Urteil
1. Eine Vereinbarung, wie sie im Ausgangsverfahren im Streit steht, ist zwar kein Projekt im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen …
28.02.2008 – C-207/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der dargelegten normativen Gegebenheiten und der Überlegungen zu ihrer Auslegung, die durch eine Prüfung der Merkmale des vorliegenden Falls und durch die Kriterien, die in dem in den Nrn. 63 bis 66 behandelten …
28.02.2008 – C-263/06 Urteil
Nach Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS der Kommission vom 12. Januar 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von H[ä]matit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Russland …
28.02.2008 – C-293/06 Urteil
1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgru…
28.02.2008 – C-311/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Eine Entscheidung zur Anerkennung der Gleichwertigkeit wie im Ausgangsverfahren stellt ein Diplom im Sinne von Art. 1 Buch…
28.02.2008 – C-398/05 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem …
28.02.2008 – C-446/06 Urteil
Art. 3 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 geänderten Fa…
28.02.2008 – C-479/07 Beschluss
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…
26.02.2008 – C-132/05 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, das…
26.02.2008 – C-25/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur …
26.02.2008 – C-273/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlin…
26.02.2008 – C-506/06 Urteil
Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbei…
21.02.2008 – C-201/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich der Niederland…
21.02.2008 – C-211/07 Urteil
Irland hat durch die Aufrechterhaltung der Sections 5.2 und 5.3 des Motor Insurance Agreement, das am 31. Mai 2004 zwischen dem irischen Verkehrsminister und dem Motor Insurers’ Bureau of Ireland geschlossen wurde, gegen…
21.02.2008 – C-271/06 Urteil
Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
21.02.2008 – C-296/06 Urteil
Die Art. 6, 11, 22 und 25 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste verwehren …

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