Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2010

641 Entscheidungen im Jahr 2010 · Seite 7 von 7

28.01.2010 – C-406/08 Urteil
1. Nach den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Ve…
28.01.2010 – C-456/08 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Irland hat dadurch, dass – die National Roads Authority dem nicht berücksichtigten Bieter ihre Entscheidung über die Vergabe de…
28.01.2010 – C-473/08 Urteil
1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…
28.01.2010 – C-511/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
28.01.2010 – C-526/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch…
28.01.2010 – C-533/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hoge Raad zu antworten: 1. Art. 71 Abs. 2 Buchst. b, Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000…
28.01.2010 – C-538/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden und des Gerechtshof Amsterdam wie folgt zu beantworten: 1. Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rate…
26.01.2010 – C-118/08 Urteil
Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts…
26.01.2010 – C-362/08 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…
26.01.2010 – C-409/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die die Veranstaltung von Sportwetten z…
26.01.2010 – C-48/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das von Lego Juris gegen das Urteil der Achten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 12. November 2008 in der Rechtssache T-270/06 eingelegte Rech…
26.01.2010 – C-63/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil no 4 de Barcelona zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 199…
22.01.2010 – C-23/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die ecoblue AG trägt die Kosten.
22.01.2010 – C-43/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
22.01.2010 – C-69/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Makhteshim-Agan Holding BV, die Makhteshim-Agan Italia Srl und die Magan Italia Srl tragen die Kosten.
21.01.2010 – C-150/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Iride SpA und Iride Energia SpA tragen die Kosten.
21.01.2010 – C-17/09 Urteil
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur …
21.01.2010 – C-311/08 Urteil
Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…
21.01.2010 – C-365/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006…
21.01.2010 – C-395/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof die von der Corte d’appello di Roma, Sezione Lavoro e Previdenza, gestellten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die Rahmenvereinbarung, die im Anhang der Ric…
21.01.2010 – C-398/08 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juli 2008, Audi/HABM (Vorsprung durch Technik) (T …
21.01.2010 – C-444/07 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und insbesondere deren Art. 3, 4, 16, 17 und 25 sind so auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nach der Eröffnun…
21.01.2010 – C-462/08 Urteil
Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der …
21.01.2010 – C-470/08 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den Pächter weder, bei Ablauf des Pachtverhältnisses die gepachteten Flächen einschließlich der für diese Flächen entstandenen oder damit zusammenhängenden Zahlungsansprüche an den Ver…
21.01.2010 – C-472/08 Urteil
Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…
21.01.2010 – C-546/07 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie in ihrer Verwaltungspr…
19.01.2010 – C-555/07 Urteil
1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die …
15.01.2010 – C-579/08 Beschluss
Das Hauptrechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Messer Group GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Air Products and Chemicals Inc. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
14.01.2010 – C-112/09 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) trägt ihre eigenen Kosten.
14.01.2010 – C-226/08 Urteil
1. Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 2…
14.01.2010 – C-233/08 Urteil
1. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der…
14.01.2010 – C-304/08 Urteil
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …
14.01.2010 – C-340/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom House of Lords vorgelegte Frage so zu beantworten, dass Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 auf Leistun…
14.01.2010 – C-343/08 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen …
14.01.2010 – C-430/08 Urteil
1. Die Angabe des die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes 10 00 statt des Codes 31 51, der für Waren gilt, auf die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs keine Zölle erhoben werden, in den…
14.01.2010 – C-471/07 Urteil
1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung …
13.01.2010 – C-292/09 Beschluss
Die von der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien) mit Entscheidungen vom 9. und vom 17. Juni 2009 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen sind offensichtlich unzulässig.
12.01.2010 – C-19/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/200…
12.01.2010 – C-229/08 Urteil
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer …
12.01.2010 – C-341/08 Urteil
1. Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…
12.01.2010 – C-497/08 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für eine Beantwortung der vom Amtsgericht Charlottenburg mit Entscheidung vom 7. November 2008 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

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