Europäischer Gerichtshof 2010

1. 13.04.2010 – C-73/08 Urteil

   1. Die Art. 18 und 21 AEUV stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegen, die die Zahl der als nicht in Belgien ansässig angesehenen Studierenden, die sich zum ersten Mal für einen…

2. 13.04.2010 – C-91/08 Urteil

   1. Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den …

3. 26.03.2010 – C-91/09 Beschluss

   Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es ei…

4. 25.03.2010 – C-105/08 Schlussanträge der Generalanwältin

   Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Republik Litauen. 3. Die Republik Litauen trägt ihre …

5. 25.03.2010 – C-169/09 Urteil

   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an…

6. 25.03.2010 – C-278/08 Urteil

   Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke einem Werbenden…

7. 25.03.2010 – C-35/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Corte suprema di cassazione gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 …

8. 25.03.2010 – C-392/08 Urteil

   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates v…

9. 25.03.2010 – C-414/08 Urteil

   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sviluppo Italia Basilicata SpA trägt die Kosten.

10. 25.03.2010 – C-439/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hof van beroep te Brussel zu antworten: 1. Angesichts der Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden,…

11. 25.03.2010 – C-442/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 in Verbindung mit den Art. 2, 6 Abs. 2 Buc…

12. 25.03.2010 – C-451/08 Urteil

    1. Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl…

13. 25.03.2010 – C-51/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries…

14. 25.03.2010 – C-79/09 Urteil
15. 24.03.2010 – C-399/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Europäischen Kommission und das Anschlussrechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

16. 24.03.2010 – C-540/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments…

17. 23.03.2010 – C-236/08 Urteil

    1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4…

18. 22.03.2010 – C-39/09 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Société des plantations de Mbanga SA (SPM) trägt die Kosten.

19. 18.03.2010 – C-136/09 Beschluss

    Ein Hotelier nimmt durch das bloße Aufstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern und ihre Verbindung mit der Zentralantenne des Hotels eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlin…

20. 18.03.2010 – C-218/09 Urteil

    Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG)…

21. 18.03.2010 – C-282/09 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (CFCMCEE) trägt die Kosten des Verfahrens.

22. 18.03.2010 – C-3/09 Urteil

    Die Wendung Eintrittsberechtigung für Kinos in Anhang H Kategorie 7 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…

23. 18.03.2010 – C-317/08 Urteil

    Art. 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist…

24. 18.03.2010 – C-419/08 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Trubowest Handel GmbH und Herr Makarov tragen die Kosten.

25. 18.03.2010 – C-440/08 Urteil

    Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die in Bezug auf die Gewährung einer Steuervergünstigung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Selbständigenabzugs diskriminierende Wirkungen für gebietsfre…

26. 18.03.2010 – C-54/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens

27. 16.03.2010 – C-325/08 Urteil

    Art. 45 AEUV steht einer Regelung nicht entgegen, die für den Fall, dass ein Nachwuchsspieler nach Abschluss seiner Ausbildung einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats abschließt, zum…

28. 11.03.2010 – C-1/09 Urteil

    1. Ein nationales Gericht, das nach Art. 88 Abs. 3 EG mit einem Antrag auf Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe befasst wird, kann seine Entscheidung über diesen Antrag nicht aussetzen, bis sich die Ko…

29. 11.03.2010 – C-19/09 Urteil

    1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

30. 11.03.2010 – C-24/09 Beschluss

    Den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten…

31. 11.03.2010 – C-384/08 Urteil

    Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorschreibt, ei…

32. 11.03.2010 – C-393/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem meine ich, dass die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer regionalen Regelung wie der …

33. 11.03.2010 – C-522/08 Urteil

    Die Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des Europäisc…

34. 11.03.2010 – C-58/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November…

35. 09.03.2010 – C-378/08 Urteil

    Sind in einem Fall von Umweltverschmutzung die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von …

36. 09.03.2010 – C-379/08 Urteil

    1. Art. 7 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Verbindung mit ihrem Anhang II sind…

37. 09.03.2010 – C-428/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank ‘s-Gravenhage wie folgt zu beantworten: Nach dem System der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und de…

38. 09.03.2010 – C-478/08 Beschluss

    Bei einer Umweltverschmutzung, wie sie Gegenstand der Ausgangsverfahren ist, gilt Folgendes: – Ein Sachverhalt, bei dem die zeitlichen und/oder sachlichen Anwendungsvoraussetzungen der Richtlinie 2004/35/EG des Europäisc…

39. 09.03.2010 – C-518/07 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei d…

40. 04.03.2010 – C-105/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Aktionsprogramme nach Art. 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunrein…

41. 04.03.2010 – C-193/09 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kaul GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

42. 04.03.2010 – C-197/08 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der d…

43. 04.03.2010 – C-198/08 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der dur…

44. 04.03.2010 – C-221/08 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlini…

45. 04.03.2010 – C-241/08 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen …

46. 04.03.2010 – C-258/09 Urteil

    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschm…

47. 04.03.2010 – C-297/08 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für die Region Campania nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Abfälle verwertet und beseitigt werden, ohne dass die me…

48. 04.03.2010 – C-31/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich vor, die vom Fővárosi Bíróság vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Person wird nur dann vom Geltungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates…

49. 04.03.2010 – C-316/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Verwaltungsgerichts Stuttgart wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einem staatlich…

50. 04.03.2010 – C-374/09 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Hârsulescu trägt seine eigenen Kosten.

51. 04.03.2010 – C-38/06 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat durch ihre Weigerung, die Eigenmittel festzustellen und der Kommission zur Verfügung zu stellen, die nach Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgüter und…

52. 04.03.2010 – C-46/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass die Berufung auf den freien Dienstle…

53. 04.03.2010 – C-496/08 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. P. Angé Serrano, J.-M. Bras, A. Orcajo Teresa, D. Decoutere, A. Hau, F. J. Solana Ramos, das Europäische Parlament und der Rat…

54. 04.03.2010 – C-578/08 Urteil

    1. Die Wendung Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass s…

55. 04.03.2010 – C-583/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag von Herrn Gogos auf Gewährung einer Entschädigung wegen …

56. 02.03.2010 – C-135/08 Urteil

    Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, insbesondere Art. 17 EG, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats wieder entzieht, falls die Einbürgeru…

57. 02.03.2010 – C-175/08 Urteil

    1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die…

58. 25.02.2010 – C-170/09 Urteil

    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der …

59. 25.02.2010 – C-172/08 Urteil

    1. Art. 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist…

60. 25.02.2010 – C-209/09 Urteil

    Ein Kraftwerk, das als Zusatzbrennstoff ergänzend zu den für seine Energieerzeugungstätigkeit vorwiegend verwendeten fossilen Brennstoffen ein Gas verwendet, das durch eine thermische Behandlung von Abfällen in einer Anl…

61. 25.02.2010 – C-211/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem es den Empfängern von Leistungen des spanischen nationalen Gesundhe…

62. 25.02.2010 – C-25/09 Urteil

    1. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kom…

63. 25.02.2010 – C-295/09 Urteil

    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abs…

64. 25.02.2010 – C-330/09 Urteil

    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abs…

65. 25.02.2010 – C-337/08 Urteil

    Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die Bildun…

66. 25.02.2010 – C-381/08 Urteil

    1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin…

67. 25.02.2010 – C-386/08 Urteil

    1. Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats können die durch das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihr…

68. 25.02.2010 – C-408/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lancôme parfums et beauté & Cie SNC trägt die Kosten.

69. 25.02.2010 – C-535/07 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Hinblick auf die oben angestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, 1. festzustellen, dass Österreich gegen die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vo…

70. 25.02.2010 – C-55/08 Beschluss

    Das mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto (Portugal) ist offensichtlich unzulässig.

71. 25.02.2010 – C-562/08 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien und …

72. 25.02.2010 – C-66/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas wie folgt zu beantworten: 1. Art. 19a Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Sc…

73. 23.02.2010 – C-290/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, von Amts wegen festzustellen, dass das angefochtene Urteil mit einem schweren logischen Fehler behaftet ist, und folglich das angefochtene Urteil aufzuheben. Hilfsweise sc…

74. 23.02.2010 – C-310/08 Urteil

    Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für d…

75. 23.02.2010 – C-447/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die mit dem Ziel, die Verbraucher vor den Gefahren d…

76. 23.02.2010 – C-480/08 Urteil

    1. Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist, in dem sein Kind eine Ausbildung absolviert, steht in seiner Eigenschaft als Elternteil, der die…

77. 23.02.2010 – C-64/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 43 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er einer Vorschrift entgegensteht, welche für den Betrieb von Glücksspielen in Spiel…

78. 12.02.2010 – C-408/09 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Município de Barcelos vorgelegten Frage offensichtlich nicht zuständig.

79. 11.02.2010 – C-160/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, 1. dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe von entgeltlichen Aufträgen über die Erbringung von Rettungsdienstleistungen…

80. 11.02.2010 – C-373/08 Urteil

    1. Das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner – wie im Ausgangsverfahren durchgeführt – stel…

81. 11.02.2010 – C-405/08 Urteil

    1. Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ist d…

82. 11.02.2010 – C-407/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Der Gerichtshof sollte meiner Ansicht nach deshalb das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), aufheben, soweit das Gericht en…

83. 11.02.2010 – C-413/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T-54/03), wird aufgehoben, sow…

84. 11.02.2010 – C-492/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch, dass sie auf von Rechtsanwälten, Rechtsanwälten beim Conseil d’État und bei der Co…

85. 11.02.2010 – C-523/08 Urteil

    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlic…

86. 11.02.2010 – C-541/08 Urteil

    1. Art. 25 des Anhangs I des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über…

87. 11.02.2010 – C-62/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court wie folgt zu antworten: Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur S…

88. 11.02.2010 – C-88/09 Urteil

    Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

89. 10.02.2010 – C-569/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung v…

90. 05.02.2010 – C-361/09 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Molter trägt seine eigenen Kosten.

91. 05.02.2010 – C-80/09 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Mergel, Herr Kampfenkel, Herr Bill und Herr Herden tragen die Kosten.

92. 04.02.2010 – C-14/09 Urteil

    1. Eine Person, die sich in einer Situation wie derjenigen der Klägerin des Ausgangsverfahrens befindet, ist Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung de…

93. 04.02.2010 – C-18/09 Urteil

    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschif…

94. 04.02.2010 – C-185/09 Urteil

    Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung …

95. 04.02.2010 – C-186/09 Urteil

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M…

96. 04.02.2010 – C-259/09 Urteil

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfäl…

97. 04.02.2010 – C-434/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Oberlandesgerichts Oldenburg wie folgt zu beantworten: Art. 46 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Dir…

98. 29.01.2010 – C-68/09 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Karatzoglou trägt die Kosten.

99. 28.01.2010 – C-264/08 Urteil

    1. Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die „buchmäßige Erfassung“ des Betrags der zu erhebenden Abgab…

100. 28.01.2010 – C-333/08 Urteil

     Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie für Verarbeitungshilfsstoff…

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