Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2010

641 Entscheidungen im Jahr 2010 · Seite 4 von 7

15.07.2010 – C-256/09 Urteil
Die Vorschriften der Art. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend …
15.07.2010 – C-271/08 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Verpflichtungen verstoßen, die sich für sie bis zum 31. Januar 2006 aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni …
15.07.2010 – C-345/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rate…
15.07.2010 – C-354/09 Urteil
Die in Art. 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geregelte Voraussetzung, wonach Einfuhrabgaben getrennt von dem für die eingeführten Waren ta…
15.07.2010 – C-367/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Antwerpen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der fi…
15.07.2010 – C-368/09 Urteil
Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, na…
15.07.2010 – C-512/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehend aufgeführten Gründen bin ich der Auffassung, dass die Klage abzuweisen ist und die Kosten dem Antrag Frankreichs entsprechend gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Kommission auf…
15.07.2010 – C-512/09 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakk…
15.07.2010 – C-573/08 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 7, 9 bis 11, 13 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, d…
15.07.2010 – C-582/08 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
15.07.2010 – C-70/09 Urteil
Es ist mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemb…
15.07.2010 – C-74/09 Urteil
1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach ein Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags…
15.07.2010 – C-77/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was dafür sprechen könnt…
15.07.2010 – C-8/10 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jah…
09.07.2010 – C-286/09 Beschluss
Art. 10 EG ist in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine…
09.07.2010 – C-461/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. The Wellcome Foundation Ltd trägt die Kosten.
08.07.2010 – C-152/09 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts Schwerin wie folgt zu antworten: 1. Unter Bedingungen wie denen des Ausgangsverfahrens, d. h. bei Nutzung …
08.07.2010 – C-171/08 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte an der Portugal Telecom SGPS SA wie die in deren Satzung zugunsten des Staates und anderer öffentliche…
08.07.2010 – C-246/09 Urteil
1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin…
08.07.2010 – C-303/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zu antworten: 1. Das nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türke…
08.07.2010 – C-334/08 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie d…
08.07.2010 – C-343/09 Urteil
Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf …
08.07.2010 – C-447/08 Urteil
1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die an die Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerichtete Werbung für Glückss…
08.07.2010 – C-484/07 Schlussanträge der Generalanwältin
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank ’s-Gravenhage vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die Frage 1 b) ist zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses N…
08.07.2010 – C-558/08 Urteil
1. Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum…
08.07.2010 – C-78/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für unzulässig zu erklären; hilfsweise, nur die erste Vorlagefrage für zulässig zu erklären u…
07.07.2010 – C-381/09 Beschluss
Die Vergabe von Wucherdarlehen, die nach dem nationalen Strafrecht eine Straftat darstellt, fällt trotz ihrer Rechtswidrigkeit in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Ha…
06.07.2010 – C-137/08 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Weder Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs…
06.07.2010 – C-306/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour Constitutionnelle wie folgt zu beantworten: Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses ist dahin auszulegen, dass er es bei Vorliegen de…
06.07.2010 – C-428/08 Urteil
1. Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangs…
06.07.2010 – C-565/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. 4. Di…
01.07.2010 – C-194/08 Urteil
1. Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerin…
01.07.2010 – C-205/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Szombathelyi Városi Bíróság zu antworten: 1. Opfer im Sinne des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über d…
01.07.2010 – C-211/10 Urteil
1. Art. 10 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die…
01.07.2010 – C-233/09 Urteil
Art. 56 EG steht einer Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die Zinsen oder Dividenden aus Anlagen oder Investitionen beziehen, die in einem anderen Mitglie…
01.07.2010 – C-35/09 Urteil
1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des R…
01.07.2010 – C-358/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die DSV Road NV trägt die Kosten.
01.07.2010 – C-363/09 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen, dass es Art. 38 des Gesetzes…
01.07.2010 – C-393/08 Urteil
Das mit Entscheidung vom 21. Mai 2008 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ist unzulässig.
01.07.2010 – C-407/08 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), wird aufgehoben, soweit darin der Knauf Gips KG die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlunge…
01.07.2010 – C-442/08 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Eu…
01.07.2010 – C-471/08 Urteil
Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und st…
01.07.2010 – C-508/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehend ausgeführten Gründen bin ich der Auffassung, dass die Klage abzuweisen ist und die Kosten dem Antrag Maltas entsprechend gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Kommission aufzuerl…
01.07.2010 – C-99/09 Urteil
Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlin…
30.06.2010 – C-448/09 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.
29.06.2010 – C-139/07 Urteil
1. Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben. 2. Die vor dem Gericht …
29.06.2010 – C-226/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Zum Abschluss meiner Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof somit vor, der zweiten Rüge der Kommission stattzugeben. Hinsichtlich der Kosten schlage ich vor, Irland, das nur teilweise unterlegen ist, gemäß Art. 63 § 3 …
29.06.2010 – C-28/08 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission (T-194/04), wird aufgehoben, soweit mit diesem die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 ü…
29.06.2010 – C-285/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass er kei…
29.06.2010 – C-441/07 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben. 2. Die Klage der Alrosa Company Ltd beim Gericht erster Instanz der Europäischen…
29.06.2010 – C-526/08 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quelle…
29.06.2010 – C-550/09 Urteil
1. Die Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organis…
24.06.2010 – C-117/09 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
24.06.2010 – C-168/09 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale di Milano gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 17 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des …
24.06.2010 – C-213/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Prüfung des nach der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderu…
24.06.2010 – C-338/08 Urteil
1. Vorbehaltlich insbesondere der vom vorlegenden Gericht entsprechend den Ausführungen in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils vorgenommenen Prüfung der Art der Erstattung des in den Ausgangsverfahren streitigen Ausgleic…
24.06.2010 – C-375/08 Urteil
Die Gemeinschaftsregelung und insbesondere die Verordnung Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch macht die Berücksichtigungsfähigkeit eines Antrags auf Sonderprämie…
24.06.2010 – C-478/09 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rat…
24.06.2010 – C-482/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen; der Kommission und dem Königreich Spanien jeweils ihre eigenen Kosten aufz…
24.06.2010 – C-51/09 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries/HABM — Becker (Barbara Becker) (T-212/07), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht…
24.06.2010 – C-571/08 Urteil
Die Italienische Republik hat durch die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbra…
24.06.2010 – C-98/09 Urteil
1. Paragraf 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…
22.06.2010 – C-222/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mär…
22.06.2010 – C-389/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte be…
17.06.2010 – C-105/08 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten.
17.06.2010 – C-105/09 Urteil
Ein nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassenes Aktionsprogramm gehört grundsätzlich zu…
17.06.2010 – C-20/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wi…
17.06.2010 – C-229/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundespatentgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung EG Nr. 1610/96 des Europäischen Parl…
17.06.2010 – C-31/09 Urteil
Für die Zwecke der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen a…
17.06.2010 – C-312/09 Beschluss
Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die g…
17.06.2010 – C-413/08 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.
17.06.2010 – C-423/08 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom…
17.06.2010 – C-492/08 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie einen er…
17.06.2010 – C-550/08 Urteil
Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist dahin…
17.06.2010 – C-75/09 Urteil
Art. 221 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rat…
17.06.2010 – C-92/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit v…
17.06.2010 – C-97/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Unabhängigen Finanzsenats Wien wie folgt zu beantworten: 1. Unter dem Jahresumsatz im Sinne des Art. 24 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur…
16.06.2010 – C-298/09 Beschluss
Die Art. 49 EG bis 54 EG können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats über die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen, die im Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates zur Europäis…
15.06.2010 – C-108/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Baranya Megyei Bíróság wie folgt zu beantworten: 1. Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die ein Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet …
15.06.2010 – C-132/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Klage abzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
15.06.2010 – C-211/08 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen i…
10.06.2010 – C-140/09 Urteil
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass Zuschüsse, die unter den das Ausgangsverfahren kennzeichnenden Umständen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften gezahlt werden, die vor der Genehmigung einer Vereinbarung Abschl…
10.06.2010 – C-173/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Einhaltung der in diesen Schlussanträgen gewählten Reihenfolge schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Sofia grad wie folgt zu beantworten: Das R…
10.06.2010 – C-262/08 Urteil
1. Der Begriff der mit der Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung … eng verbundenen Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 …
10.06.2010 – C-37/09 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, mit der die Richtlinie 75/442/EW…
10.06.2010 – C-378/09 Urteil
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der …
10.06.2010 – C-395/08 Urteil
1. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist in Bezug …
10.06.2010 – C-49/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
10.06.2010 – C-491/08 Urteil
Die Italienische Republik hat in Bezug auf das Projekt der Ferien‑ und Immobilienanlage „Is Arenas“, das das Gebiet „Is Arenas“ beeinträchtigt, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vo…
10.06.2010 – C-498/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Thomson Sales Europe trägt die Kosten.
10.06.2010 – C-58/09 Urteil
Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und …
10.06.2010 – C-86/09 Urteil
1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls die Lagerung der in diesem Blut enthalte…
09.06.2010 – C-440/07 Beschluss
Die Höhe des nach Nr. 3 des Tenors des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (C‑440/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), zu erset…
08.06.2010 – C-145/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wie folgt zu beantworten: Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
08.06.2010 – C-58/08 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Ge…
03.06.2010 – C-127/09 Urteil
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorsch…
03.06.2010 – C-203/08 Urteil
1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregel…
03.06.2010 – C-203/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung d…
03.06.2010 – C-2/09 Urteil
1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist in einem Fall wie dem de…
03.06.2010 – C-237/09 Urteil
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

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