Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2010

641 Entscheidungen im Jahr 2010 · Seite 5 von 7

03.06.2010 – C-242/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die vom Gerechtshof te Amsterdam vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung de…
03.06.2010 – C-258/08 Urteil
1. Bei einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die die Eindämmung der Spielsucht und die Betrugsbekämpfung bezweckt und wirksam zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, kann davon ausgegangen werden, dass …
03.06.2010 – C-484/08 Urteil
1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahre…
03.06.2010 – C-487/08 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…
03.06.2010 – C-569/08 Urteil
1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe .eu und der allgemeinen Grundre…
02.06.2010 – C-118/09 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff des „Diploms“ im Sinne von Art. 1 …
02.06.2010 – C-81/09 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: 1. Die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koo…
02.06.2010 – C-89/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie einer natürlichen oder juristische…
01.06.2010 – C-570/07 Urteil
1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für neue Apotheken b…
01.06.2010 – C-570/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f…
01.06.2010 – C-57/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Wollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Gründe für den Ausschluss von der Anerkennung al…
21.05.2010 – C-514/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Ségaud trägt seine eigenen Kosten.
20.05.2010 – C-111/09 Urteil
Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass …
20.05.2010 – C-138/09 Urteil
1. Die Entscheidung SG(95) D/15975 der Kommission vom 11. Dezember 1995 betreffend das Regionalgesetz Nr. 27 der Region Sizilien vom 15. Mai 1991 über Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung (staatliche Beihilfe NN 91/A/95…
20.05.2010 – C-158/09 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung v…
20.05.2010 – C-160/09 Urteil
Art. 4 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela andererseits, das d…
20.05.2010 – C-210/09 Urteil
Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung in Fällen, in denen d…
20.05.2010 – C-256/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt beantworten sollte: Einstweilige Maßnahmen, die ein Gericht eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der Zuständigkeit an…
20.05.2010 – C-308/08 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
20.05.2010 – C-352/08 Urteil
Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesells…
20.05.2010 – C-365/08 Urteil
1. Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist dahin auszulegen, dass auch die Quotenzuckermenge, die gemäß Art. 19 dieser Verordnung und A…
20.05.2010 – C-370/08 Urteil
Ein Adapter der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, der die Funktion der Herstellung einer elektrischen Verbindung zwischen der Programmiermaschine und den zu programmierenden Bausteinen und die Funktion des Fest…
20.05.2010 – C-434/08 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher…
20.05.2010 – C-56/09 Urteil
1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, von der Bruttosteuer die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an universitären Einr…
20.05.2010 – C-582/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem gelange ich zu dem Ergebnis, dass die Kommission nicht dargetan hat, dass das Vereinigte Königreich gegen die Art. 169 bis 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame M…
20.05.2010 – C-583/08 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gogos und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
20.05.2010 – C-64/98 Beschluss
Der Wiederaufnahmeantrag wird zurückgewiesen. Die Odette Nicos Petrides Co. Inc. trägt ihre eigenen Kosten.
20.05.2010 – C-70/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 43 EG ist unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar. Die Bestimmungen des Abkommens zwisch…
18.05.2010 – C-119/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Da die Kundenakquise eine besondere Art des Einsatzes einer …
18.05.2010 – C-585/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Vertrag über die Veranstaltung einer Frachtschiffsreise wie der in der vorliegenden Rechtssac…
18.05.2010 – C-65/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die in Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten de…
18.05.2010 – C-87/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmt…
12.05.2010 – C-350/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Das Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) trägt die Kosten.
12.05.2010 – C-451/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia trägt die Kosten.
12.05.2010 – C-5/10 Beschluss
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
11.05.2010 – C-162/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ü…
11.05.2010 – C-467/08 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Barcelona wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff gerechter Ausgleich in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b…
11.05.2010 – C-61/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wie folgt zu antworten: 1. Eine landwirtschaftliche Fläche im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rat…
06.05.2010 – C-104/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Eine nationale Regelung, die ein selbständiges Recht auf eine bezahlte Arbeitsbefreiung für die Betreuung eines Kindes,…
06.05.2010 – C-145/08 Urteil
1. Ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Er…
06.05.2010 – C-151/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Juzgado de lo Social Único de Algeciras zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Ein Unternehmen, Betrieb oder Unternehmens- o…
06.05.2010 – C-26/10 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Hansen trägt seine eigenen Kosten.
06.05.2010 – C-265/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, zu entscheiden und für Recht zu erkennen: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kost…
06.05.2010 – C-311/09 Urteil
Die Republik Polen hat durch die Erhebung von Mehrwertsteuer in der in Abschnitt 13 § 35 Nrn. 1 und 3 bis 5 der Verordnung des Finanzministers vom 27. April 2004 über die Durchführung bestimmter Vorschriften des Gesetzes…
06.05.2010 – C-343/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, das die Gültigkeit von Art. 1 Nr. 8 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäis…
06.05.2010 – C-499/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Vestre Landsret wie folgt zu beantworten: Wird Arbeitnehmern mit langjähriger Betriebszugehörigkeit im Fall ihrer Entlassung …
06.05.2010 – C-507/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Goldman Management Inc. trägt die Kosten.
06.05.2010 – C-545/08 Urteil
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 16 und 17 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektron…
06.05.2010 – C-63/09 Urteil
Der Begriff Schaden, der Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zugrunde liegt, mit d…
06.05.2010 – C-84/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Abschließend schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Regeringsrätt zu antworten: 1. Für die Einstufung eines Umsatzes in Bezug auf ein neues Wasserfahrzeug mit einer Länge von über 7,5 Metern als von der Ste…
06.05.2010 – C-94/09 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
05.05.2010 – C-515/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: 1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Entsendung von Arbei…
04.05.2010 – C-533/08 Urteil
1. Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, da…
30.04.2010 – C-113/09 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Ziegler SA trägt die Kosten.
29.04.2010 – C-102/09 Urteil
1. Art. 14 des am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Abkommens über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar…
29.04.2010 – C-123/09 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung …
29.04.2010 – C-124/09 Urteil
1. Der Begriff Hauptbetriebsstätte in den Randnrn. 21 ff. des Urteils vom 18. Januar 2001, Skills Motor Coaches u. a. (C-297/99), ist als der Ort zu definieren, dem der Fahrer konkret zugeordnet ist, d. h. die Einrichtun…
29.04.2010 – C-160/08 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-W…
29.04.2010 – C-230/08 Urteil
1. Die Waren, die bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden in der Zone, in der sich die erste an einer Außengrenze der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet, …
29.04.2010 – C-340/08 Urteil
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qai…
29.04.2010 – C-446/08 Urteil
1. Die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel ist dahin auszulegen, dass unbeschadet des…
29.04.2010 – C-453/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Symvoulio tis Epikrateias vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zu…
29.04.2010 – C-550/07 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Irland, das Königreich der Niederlande sowie das Vereinigte Königreich Großbrita…
29.04.2010 – C-72/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich daher vor, auf die Vorlagefrage der Cour de cassation wie folgt zu antworten: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht einer Regelung wie den Art. 990 D f…
29.04.2010 – C-92/07 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat durch die Einführung und Beibehaltung einer Regelung für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen, die Gebühren vorsieht, die im Vergleich zu den von Staatsangehörigen der Mitglie…
28.04.2010 – C-185/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank ’s-Gravenhage wie folgt zu antworten: 1. Anschlageinrichtungen der Klasse A1 im Sinne der EN 795 fallen in den A…
28.04.2010 – C-45/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Vorlagegerichts wie folgt zu antworten: 1. Eine tarifvertraglich vereinbarte Rentenregelaltersgrenze kann dann mit …
23.04.2010 – C-332/09 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.
22.04.2010 – C-122/09 Urteil
Unter der Voraussetzung, dass es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der befristeten Ausnahme von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes de…
22.04.2010 – C-280/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Deutsche Telekom trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Vodafone und Versatel tragen jew…
22.04.2010 – C-346/08 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstof…
22.04.2010 – C-350/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Litauen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 und Anhang I Teil II 4. Abschnitt der Richtlinie 2001/83/EG des Europäi…
22.04.2010 – C-40/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom VAT and Duties Tribunal, Manchester, vorgelegten Fragen dahin Aufgrund der dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom …
22.04.2010 – C-423/07 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 3 und 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher…
22.04.2010 – C-486/08 Urteil
1. Das einschlägige Unionsrecht, insbesondere Paragraf 4 Nr. 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, …
22.04.2010 – C-510/08 Urteil
Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…
22.04.2010 – C-536/08 Urteil
Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwerts…
22.04.2010 – C-62/09 Urteil
Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäisch…
22.04.2010 – C-82/09 Urteil
Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus), in de…
22.04.2010 – C-98/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale di Trani (Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die Bestimmung des Paragrafen 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 geschlossenen Ra…
20.04.2010 – C-246/07 Urteil
1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 EG verstoßen, dass es einseitig vorgeschlagen hat, den Stoff Perfluoroctansulfonat in Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen über persistente…
20.04.2010 – C-265/08 Urteil
Art. 3 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG steh…
15.04.2010 – C-16/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der so…
15.04.2010 – C-215/08 Urteil
1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf einen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahr…
15.04.2010 – C-294/09 Urteil
Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 53 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen…
15.04.2010 – C-334/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. …
15.04.2010 – C-38/09 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Schräder trägt die Kosten.
15.04.2010 – C-433/05 Urteil
1. Die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote in der durch die Richtlinie 2003/44/EG de…
15.04.2010 – C-485/08 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Gualtieri trägt die Kosten.
15.04.2010 – C-511/08 Urteil
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er…
15.04.2010 – C-517/08 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Makhteshim-Agan Holding BV, die Alfa Agricultural Supplies SA und die Aragonesas Agro, SA tragen die Kosten. Die European Crop Protection Association (ECPA) trägt ihre eigenen Ko…
15.04.2010 – C-518/08 Urteil
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ist dahin auszulegen, dass er nicht einer innerstaa…
15.04.2010 – C-538/08 Urteil
1. Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen M…
15.04.2010 – C-542/08 Urteil
Das Unionsrecht steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, nach der die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrau…
15.04.2010 – C-581/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Unter Entnahmen für Warenmuster nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG d…
15.04.2010 – C-64/09 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- …
15.04.2010 – C-74/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Kassationshofs wie folgt zu beantworten: 1) Der freie Dienstleistungsverkehr und die Richtlinie 93/37/EW…
15.04.2010 – C-96/08 Urteil
Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe wie die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen, deren Höhe …
15.04.2010 – C-99/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sąd Najwyższy wie folgt zu beantworten: Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Univ…
14.04.2010 – C-271/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Königreichs Dä…

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