Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 2019
758 Entscheidungen im Jahr 2019 · Seite 7 von 8
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14.03.2019 – C-134/18
Urteil
Die Art. 45 und 48 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, in der ein Arbeitnehmer, der ein Jahr arbeitsunfähig war und bei dem der zuständige Träger s…
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14.03.2019 – C-174/18
Urteil
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem …
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14.03.2019 – C-21/18
Urteil
1. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] in der durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 ge…
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14.03.2019 – C-226/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 199…
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14.03.2019 – C-372/18
Urteil
Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass Leistungen wie die individuelle Beihil…
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14.03.2019 – C-38/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Tribunale di Bari (Gericht von Bari, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 16 und 18 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und de…
- 14.03.2019 – C-399/17 Urteil
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14.03.2019 – C-449/17
Urteil
Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass …
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14.03.2019 – C-46/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Die Unvereinbarkeit der nationalen Vorschriften über die E…
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14.03.2019 – C-557/17
Urteil
1. Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn zum Zweck der Ausstellung von Aufenthaltstitel…
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14.03.2019 – C-695/17
Urteil
Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen sind dahin aus…
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14.03.2019 – C-724/17
Urteil
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, von anderen Ges…
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14.03.2019 – C-89/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret (Landgericht der Region Ost, Dänemark) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehend…
- 13.03.2019 – C-128/17 Urteil
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13.03.2019 – C-195/18
Urteil
Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass ein zur Mischung mit nicht alkoholische…
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13.03.2019 – C-437/17
Urteil
Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie eine…
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13.03.2019 – C-635/17
Urteil
1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in dem das vorlegende Gericht über einen Antrag auf Familienzusammenführung eines subsidiär Schutzberechtigten z…
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13.03.2019 – C-647/17
Urteil
Art. 53 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, da…
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12.03.2019 – C-221/17
Urteil
Art. 20 AEUV ist im Licht der Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter be…
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12.03.2019 – C-616/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vier vom Tribunal correctionnel de Foix (Strafgericht, Foix, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung des Vorbringens vo…
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12.03.2019 – C-72/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Pamplona (Verwaltungsgericht Nr. 1 Pamplona, Spanien)…
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07.03.2019 – C-145/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 2…
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07.03.2019 – C-2/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas (Verfassungsgericht der Republik Litauen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 148…
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07.03.2019 – C-22/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, dem Amtsgericht Darmstadt (Deutschland) wie folgt zu antworten: Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens sind die Art. 18, 21, 49 und 165 AEUV dahin auszulegen, dass ein Verband eines Mitgliedsta…
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07.03.2019 – C-32/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die zweite Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist unter Bezugnahme auf das Einkommen zu berec…
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07.03.2019 – C-41/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale della Campania (Verwaltungsgericht für die Region Kampanien, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 57 Abs. 4 B…
- 07.03.2019 – C-420/16 Urteil
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07.03.2019 – C-643/17
Urteil
Art. 313 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Veror…
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06.03.2019 – C-705/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Svea hovrätt (Berufungsgericht Stockholm, Schweden) zu antworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 ist dahin auszulegen, dass das Vorhandense…
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05.03.2019 – C-123/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T‑692/15, EU:T:2017:890), wird für nichtig erklärt. Die Sache wird a…
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05.03.2019 – C-349/17
Urteil
1. Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] (…
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28.02.2019 – C-100/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und de…
- 28.02.2019 – C-14/18 Urteil
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28.02.2019 – C-254/18
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Buchst. b, Art. 16 Buchst. b, Art. 17 …
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28.02.2019 – C-278/18
Urteil
Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…
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28.02.2019 – C-377/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte – erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des…
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28.02.2019 – C-388/17
Urteil
1. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrs…
- 28.02.2019 – C-465/16 Urteil
- 28.02.2019 – C-466/16 Urteil
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28.02.2019 – C-567/17
Urteil
1. Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass er für nach den Vo…
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28.02.2019 – C-579/17
Urteil
Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelss…
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28.02.2019 – C-612/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Corte dei conti (Rechnungshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Wendung „öffentliche Interventionen in Form v…
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28.02.2019 – C-622/17
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionales Verwaltungsgericht Vilnius, Litauen) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs…
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28.02.2019 – C-624/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verbringung eines großen Postens bei Einzelhändlern oder Lieferanten aufgekaufter, von Verbrauchern zurückgegebener Elektrogeräte ist als Abfallverbrin…
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28.02.2019 – C-644/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1a) Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäisch…
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28.02.2019 – C-649/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2011/83/EU steht aufgrund ihrer Funktion einer vollständigen Ha…
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28.02.2019 – C-658/17
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski, Polen) wie folgt zu beantworten: Die Tatsache, d…
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28.02.2019 – C-677/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Centrale Raad van Beroep (Instanzgericht für den Bereich der sozialen Sicherheit, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Ein ehemaliger Arbeitnehmer, der neben…
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28.02.2019 – C-682/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla…
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28.02.2019 – C-723/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die innerstaatlichen Gerichte müssen auf Antrag Betroffener prüfen, ob Probenahmestellen im Einklang mit den Kriterien des Anhangs III Abschnitt B Nr. 1 Bu…
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28.02.2019 – C-729/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung der anderen in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten Rügen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Hellenische Republik hat…
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28.02.2019 – C-9/18
Urteil
Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht untersagen, die Anerkennung e…
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27.02.2019 – C-26/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Hessischen Finanzgerichts für unzulässig zu erklären und die zweite Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2…
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27.02.2019 – C-563/17
Urteil
1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforder…
- 27.02.2019 – C-670/17 Urteil
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26.02.2019 – C-115/16
Urteil
1. Die Rechtssachen C‑115/16, C‑118/16, C‑119/16 und C‑299/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Za…
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26.02.2019 – C-116/16
Urteil
1. Die Rechtssachen C‑116/16 und C‑117/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf die Vorschriften des Unionsre…
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26.02.2019 – C-129/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 2 Nr. 2 Buch…
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26.02.2019 – C-135/17
Urteil
1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…
- 26.02.2019 – C-202/18 Urteil
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26.02.2019 – C-33/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour du travail de Liège (Arbeitsgerichtshof Lüttich, Belgien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 87 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Eu…
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26.02.2019 – C-497/17
Urteil
Die Verordnung Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, ins…
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26.02.2019 – C-581/17
Urteil
Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. …
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14.02.2019 – C-154/18
Urteil
Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass…
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14.02.2019 – C-345/17
Urteil
1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszuleg…
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14.02.2019 – C-423/17
Urteil
Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäisch…
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14.02.2019 – C-531/17
Urteil
Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom …
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14.02.2019 – C-54/18
Beschluss
1. Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträg…
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14.02.2019 – C-554/17
Urteil
Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationale…
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14.02.2019 – C-562/17
Urteil
Die Bestimmungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an…
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14.02.2019 – C-58/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Justice de Paix du canton de Visé (Friedensgericht des Kantons von Visé, Belgien) als unzulässig zurückzuweisen. …
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14.02.2019 – C-585/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: a) Art. 44 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 20…
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14.02.2019 – C-630/17
Urteil
1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, d…
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13.02.2019 – C-179/18
Urteil
Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der…
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13.02.2019 – C-434/17
Urteil
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Maßnahme, mit der von Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Ri…
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12.02.2019 – C-492/18
Urteil
Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Aus…
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12.02.2019 – C-568/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Rich…
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12.02.2019 – C-8/19
Beschluss
1. Art. 267 AEUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer nationalen Regelung durch die Rechtsprechung entgegenstehen, die zur Folge hat, da…
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07.02.2019 – C-231/18
Urteil
Der Ausdruck „lokale Märkte “ in Art. 13 Abs. 1 Buchst. p der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr un…
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07.02.2019 – C-322/17
Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere ihr Art. 67 in Verbindung mit ihrem Art. 11 Abs. 2, ist da…
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07.02.2019 – C-49/18
Urteil
1. Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichun…
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07.02.2019 – C-589/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Oberstes Gericht von Katalonien, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der dem…
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07.02.2019 – C-664/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefragen des Areios Pagos (Kassationsgerichtshof, Griechenland) vor: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2…
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06.02.2019 – C-391/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen; dem Königreich der Niederlande seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
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06.02.2019 – C-395/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen; dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
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06.02.2019 – C-535/17
Urteil
Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …
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06.02.2019 – C-561/18
Beschluss
Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang IV Abschnitt 20 Unterabschnitt B der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemä…
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06.02.2019 – C-591/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen; – der Republik Österreich ihre eigenen Kosten und die Kosten der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen; – dem Königreich Dänemark und dem Königreich …
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06.02.2019 – C-724/17
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) wie folgt zu antworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen…
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05.02.2019 – C-646/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Brindisi (Bezirksgericht Brindisi, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über…
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05.02.2019 – C-676/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti, Rumänien) wie folgt zu beantworten: – Das Erfordernis der Äquivalenz ist dahin auszu…
- 31.01.2019 – C-149/18 Urteil
- 31.01.2019 – C-183/17 Urteil
- 31.01.2019 – C-194/17 Urteil
- 31.01.2019 – C-225/17 Urteil
- 31.01.2019 – C-25/18 Schlussantrag des Generalanwalts
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31.01.2019 – C-373/18
Beschluss
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Ju…
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