Europäischer Gerichtshof 1993

1. 14.01.1993 – C-177/91 Urteil

   Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Weißdorn-Tropfen der Position 30.04 zuzuordnen sind.

2. 14.01.1993 – C-190/91 Urteil

   Artikel lb Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und (EWG) Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Exte…

3. 14.01.1993 – C-257/90 Urteil

   1) Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Untätigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 3) Die Schadensersatzklage wird als unbegründet abgewiesen. 4) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahren…

4. 14.01.1993 – C-308/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich bin deshalb der Auffassung, daß die vom Finanzgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 394/70 ist dahin auszulegen, daß die Reinheit des Sirups nach folgende…

5. 13.01.1993 – C-19/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund des Vorstehenden schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Eine nationale Regelung, die das bloße Führen eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen a…

6. 13.01.1993 – C-293/91 Urteil

   1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung f…

7. 13.01.1993 – C-314/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   Daher schlage ich vor, die Klage von Beate Weber für zulässig zu erklären, die ablehnende Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 1991 für nichtig zu erklären und dem Europäischen Parlament die Kosten auf…

8. 13.01.1993 – C-35/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen, die Gegenforderung auf symbolischen Schadensersatz und Zinsen wegen mißbräuchlicher Einlegung des Rechtsmittels abzuweisen und das Parlame…

9. 12.01.1993 – C-246/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

10. 12.01.1993 – C-310/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie nicht zugunsten einer Behinderten gelten, um einen An…

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