Europäischer Gerichtshof 1993

1. 22.06.1993 – C-243/89 Urteil

   1) Das Königreich Dänemark hat seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verletzt und insbesondere gegen die Artikel 30, 48 und 59 EWG-Vertrag sowie gegen die Richtlinie 71/305/EWG verstoßen, weil die Aktieselskab…

2. 22.06.1993 – C-333/91 Urteil

   Dividenden, die ein Unternehmen erhält, das nicht für die Gesamtheit seiner Tätigkeit mehrwertsteuerpflichtig ist, sind nach Artikel 19 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der R…

3. 22.06.1993 – C-54/91 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Französische Republik als Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

4. 22.06.1993 – C-56/91 Urteil

   1) Die Entscheidung 90/644/EWG der Kommission vom 30. November 1990 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGF…

5. 21.06.1993 – C-257/93 Beschluss

   1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr die Nichtigerklärung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen be…

6. 21.06.1993 – C-276/93 Beschluss

   1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

7. 17.06.1993 – C-88/92 Urteil

   Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist in dem Sinne auszulegen, daß er dem Gemeinschaftsbeamten keine Wahlmöglichkeit zur Bestimmung seines steuerlichen Wohnsitze…

8. 16.06.1993 – C-212/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   Demgemäß sollten die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Hamburg meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1) Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des mit Artikel 1 Nr. 1 der Ric…

9. 16.06.1993 – C-325/91 Urteil

   1) Die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten — Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission auf öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industri…

10. 15.06.1993 – C-213/91 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

11. 15.06.1993 – C-225/91 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

12. 15.06.1993 – C-264/91 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Kommission trägt als Streithelferin ihre eigenen Kosten.

13. 15.06.1993 – C-60/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    43. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Ein nationales Gericht ist gemeinschaftsrechtlich nicht gehalten, bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung einer Zeugenvernehmung i…

14. 10.06.1993 – C-108/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß Thermoschreiber der im Vorlagebeschluß beschriebenen Art nicht …

15. 10.06.1993 – C-124/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 vom 15. März 1986 ist so auszulegen, daß die nach dieser Bestimmung gestellte Ausschreibungskaut…

16. 10.06.1993 – C-183/91 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 89/659/EWG der Kommission vom 3. Mai 1989 nicht nachgekommen ist, die die Beihilfen betrifft, die…

17. 10.06.1993 – C-41/92 Beschluss

    1) Die Hauptsache hat sich erledigt. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

18. 09.06.1993 – C-297/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß die Corte Suprema in ihren Ausführungen keinen Grund für die Aufgabe der gegenwärtigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung angibt. Wie wir gesehen ha…

19. 09.06.1993 – C-317/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten: Da gemeinschaftsrechtliche Harmonisierungsvorschriften fehlen, stehen die Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag der Anwendung von Rechtsvorschriften un…

20. 09.06.1993 – C-355/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, daß es entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/E…

21. 09.06.1993 – C-95/92 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 1, 2 Absätze 1 und 2, 3 und …

22. 08.06.1993 – C-373/92 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag verstoßen, daß es für steriles medizinisches Zubehör mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten Laborversuche oder-ana…

23. 08.06.1993 – C-52/91 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigk…

24. 08.06.1993 – C-93/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, wie folgt zu antworten: Eine im Wege der Rechtsprechung auferlegte Verpflichtung zur Aufklärung in vorvertraglichen Beziehungen kann nicht als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertra…

25. 27.05.1993 – C-13/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin deshalb der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27…

26. 27.05.1993 – C-290/91 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht steht bei seinem gegenwärtigen Stand der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die die nationalen Behörden ermächtigt, Abgaben, die aufgrund des Artikels 5c der Verordnung (EWG) Nr.…

27. 27.05.1993 – C-310/91 Urteil

    1) Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

28. 27.05.1993 – C-33/92 Urteil

    Rindfleisch fällt nur dann als gesalzen unter die Position 0210 des Gemeinsamen Zolltarifs — Kombinierte Nomenklatur —, wenn es tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig zum Zweck der langfristigen Haltbarmachung so ges…

29. 27.05.1993 – C-81/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Finanzgerichts München wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuh…

30. 26.05.1993 – C-125/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß bin ich der Auffassung, daß die dem Gerichtshof von der Cour d'appel Chambéry vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werde sollte: Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche …

31. 26.05.1993 – C-171/91 Urteil

    1) Artikel 48 Absatz 3 Buchstaben b und c EWG-Vertrag und Artikel 7 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und…

32. 26.05.1993 – C-189/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour d'appel Rennes wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984, insbesondere Artikel 7 Absatz 1, und (EWG) Nr…

33. 26.05.1993 – C-316/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    2. Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

34. 26.05.1993 – C-52/92 Urteil

    1) Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen die Entscheidung 91/237/EWG der Kommission vom 25. April 1991 mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit und gegen ihre Verpflichtungen aus dem EW…

35. 25.05.1993 – C-154/92 Schlussanträge des Generalanwalts
36. 25.05.1993 – C-18/92 Urteil

    Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß dann, wenn bei einem Verkauf der Preis der Ware vom Käufer mit Hilfe einer Kreditkarte entrichtet und dem Lieferanten vom Kreditkar…

37. 25.05.1993 – C-193/91 Urteil

    1) Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 schließt die Besteuerung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, bei dessen Lieferung der St…

38. 25.05.1993 – C-197/91 Urteil

    1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidungen der Kommission 89/627/EWG vom 15. November 1989 und 90/213/EWG vom 19. April 1990 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten f…

39. 25.05.1993 – C-199/91 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr die Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 21707839 BFR, die Nichtigerklärung der Handlung der Kommission vom 18. Oktober 1990 betreffend das Verfahren 84/…

40. 25.05.1993 – C-228/91 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag, der Richtlinie des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Gü…

41. 25.05.1993 – C-263/91 Urteil

    1) Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, daß von den unter diese Bestimmung fallenden Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinsch…

42. 25.05.1993 – C-271/92 Urteil

    1) Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die den Verkauf von Brillenartikeln und Korrekturgläsern den Inhabern eines Augenoptiker-Diploms vorbehalten. 2) Artikel…

43. 25.05.1993 – C-277/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: 1) a)Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs in der geänderten Fassung d…

44. 25.05.1993 – C-308/91 Urteil

    1) Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker ist dahin auszulegen, daß der Vomhundertsatz der R…

45. 25.05.1993 – C-321/91 Urteil

    Ist ein für alle Drittländer geltender Erstattungssatz für die betreffenden Erzeugnisse nicht festgelegt worden, so hat ein Wirtschaftsteilnehmer nach den Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über di…

46. 25.05.1993 – C-334/91 Urteil

    1) Die Entscheidung der Kommission, mit der der Zuschuß des Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Zuschußantrags Nr. 85/0209/B6 auf 1833588 BFR gekürzt wurde, wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten…

47. 24.05.1993 – C-131/92 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Kommission als Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

48. 19.05.1993 – C-120/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Finanzgerichts folgendermaßen zu beantworten: 1. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, zweiter Gedankenstrich, der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 in der durc…

49. 19.05.1993 – C-198/91 Urteil

    1) Die an die spanische Regierung gerichtete und der Klägerin mit Schreiben vom 29. Mai 1991 mitgeteilte Entscheidung NN 12/91 der Kommission, gegen die verschiedenen Pyrsa gewährten staatlichen Beihilfen keine Einwendun…

50. 19.05.1993 – C-320/91 Urteil

    Artikel 90 EWG-Vertrag läßt es nicht zu, daß eine Regelung eines Mitgliedstaats, die einer Organisation wie der Régie des postes das ausschließliche Recht überträgt, Postsendungen zu sammeln, zu befördern und zu verteile…

51. 19.05.1993 – C-81/91 Urteil

    Artikel 3a Satz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugni…

52. 18.05.1993 – C-126/91 Urteil

    Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats A entgegensteht, die einem in diesem Staat ansässigen Unternehmen, das aus dem Mitgliedstaat B eingeführte Waren…

53. 18.05.1993 – C-12/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorausgehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die erste und die zweite Frage Wenn sich bei einer nachträglichen Prüfung der Richtigkeit einer B…

54. 18.05.1993 – C-220/91 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

55. 18.05.1993 – C-356/90 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

56. 18.05.1993 – C-72/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. In Anbetracht dieser Erwägungen kann dem vorlegenden Gericht meiner Ansicht nach folgende Antwort gegeben werden: 1) Die Vereinbarkeit einer parafiskalischen Abgabe wie der, um die es im Ausgangsrechtsstreit geht, mit…

57. 13.05.1993 – C-113/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: I — Rechtssachen C-113/92 und C-114/92 1) a)Der theoretische Betrag gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entspricht der Zusammenrechnung der…

58. 13.05.1993 – C-130/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Frage der Corte Suprema di Cassazione wie folgt zu antworten: 1) Eine Abgabe, die sowohl eingeführte als auch einheimische Erzeugnisse erfaßt, stellt keine Abgabe mit gleicher Wirkung…

59. 13.05.1993 – C-248/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Unterposition 72112100 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie Stahlerzeugnisse umfaßt, die t…

60. 12.05.1993 – C-107/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Ve…

61. 12.05.1993 – C-272/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß die vom Arbeitsgericht Passau vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag steht der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, d…

62. 12.05.1993 – C-373/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Ich schlage dem Gerichtshof deswegen vor, der Klage der Kommission stattzugeben und Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

63. 11.05.1993 – C-304/91 Urteil

    Eine natürliche Person, die vor dem 1. Januar 1978 den Verkehrsbetrieb eines Unternehmens ständig und tatsächlich geleitet hat und die dazu aufgrund einer innerstaatlichen Regelung berechtigt war, kann verlangen, daß Art…

64. 06.05.1993 – C-66/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des Raad van State wie folgt zu antworten: 1) Eine Regelung wie die der Wet inkomensvoorziening oudere en gedeeltelijk arbeidsongeschikte werkloze werknemers (IOAW) fällt in de…

65. 06.05.1993 – C-90/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1739/85 des Rates vom 24. Juni 1985 ist dahin auszulegen, daß unter Kugellagern entsprechen…

66. 05.05.1993 – C-174/91 Urteil

    1) Das Königreich Belgien ist dem Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 1/86 nicht nachgekommen und hat folglich gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Ver trag verstoßen, indem es in Artikel 8 des walloni…

67. 05.05.1993 – C-246/91 Urteil

    1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel verstoßen, indem si…

68. 05.05.1993 – C-304/92 Schlussanträge

    Aus den vorstehend ausgeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesfinanzhofes wie folgt zu beantworten: Anhang II Kategorie 161 der Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 …

69. 05.05.1993 – C-52/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

70. 04.05.1993 – C-17/92 Urteil

    Nationale Rechtsvorschriften, die die Erteilung von Lizenzen zur Synchronisation von Filmen aus Drittländern in eine der offiziellen inländischen Sprachen den Verleihern vorbehalten, die sich zum Verleih inländischer Fil…

71. 04.05.1993 – C-292/91 Urteil

    Hat eine Zollbehörde zu Unrecht angenommen, daß Ursprungswaren Portugals für die Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als Ursprungswaren d…

72. 04.05.1993 – C-298/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Klage als unzulässig abzuweisen; der Klägerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen, bis auf die Kosten der Streithelfer, die diese gemäß § 4 dieses Ar…

73. 03.05.1993 – C-424/92 Beschluss

    1) Die Rechtssache C-424/92 (Ladbroke Racing Limited/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) wird an das Gericht erster Instanz verwiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

74. 29.04.1993 – C-104/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Nichtigkeitsklage als unbegründet abzuweisen und die Klägerin zur Tragung der Kosten, einschließlich derjenigen der zweiten Streithelferin, zu verurteilen…

75. 29.04.1993 – C-182/91 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

76. 29.04.1993 – C-31/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 46 und 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ihrer Fassung vor der letzten Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 12…

77. 29.04.1993 – C-59/92 Urteil

    Artikel 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Ware…

78. 28.04.1993 – C-109/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die in den vorliegenden Rechtssachen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: In den Rechtssachen C-109/91, C-110/91, C-152/91 und C-200/91: Au…

79. 28.04.1993 – C-225/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, aber nicht begründet. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

80. 28.04.1993 – C-23/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu antworten: 1) Ein zweiseitiges Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat gehört nicht zu den Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j …

81. 28.04.1993 – C-306/91 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen,…

82. 28.04.1993 – C-364/90 Urteil

    1) Artikel 3 der Entscheidung 91/175/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 über die durch das italienische Gesetz Nr. 120/87 eingeführten Beihilfen zugunsten bestimmter Gebiete des Mezzogiorno, die von Naturkatastrophen h…

83. 28.04.1993 – C-95/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlass…

84. 27.04.1993 – C-375/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

85. 26.04.1993 – C-244/92 Beschluss

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Frau Kupka-Floridi trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

86. 26.04.1993 – C-386/92 Beschluss

    In Anbetracht der dem Gerichtshof von dem mit der Abwicklung der Firma Monin beauftragten Richter durch Beschluß vom 14. Oktober 1992 vorgelegten Fragen ist das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig.

87. 22.04.1993 – C-121/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt beantwortet werden sollten: Wenn eine Person in Deutschland wohnt und eine selbständige Tätigkeit teils in Deutschland und teils in den Niederl…

88. 22.04.1993 – C-28/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage demgemäß vor, die Vorlagefrage folgendermaßen zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie…

89. 22.04.1993 – C-312/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach meiner Auffassung ist daher auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 18 Absatz 1 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und Österreich erfordert keinen Vergleich zwischen de…

90. 22.04.1993 – C-65/92 Urteil

    Die Artikel 46 und 51 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

91. 22.04.1993 – C-87/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, wie folgt zu entscheiden: 1) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission schreibt eine gleichmäßige Verteilung der dem Butterfett beizumischenden Indikationsstoffe vor, und zwar…

92. 21.04.1993 – C-172/91 Urteil

    1) Der Begriff der Zivilsache im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Übereinkommens umfaßt eine Schadensersatzklage vor einem Strafgericht gegen den Lehrer einer öffentlichen Schule, der auf einem Schulausflug durch …

93. 21.04.1993 – C-213/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich komme somit zu dem Ergebnis, daß die Nichtigkeitsklagen sowohl in der Rechtssache C-213/91 als auch in der Rechtssache C-264/91 unzulässig sind und daß die Klägerinnen die Kosten zu tragen haben.

94. 21.04.1993 – C-9/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: 1) Die Rügen betreffend die Definition und die Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne der Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 83/1…

95. 20.04.1993 – C-2/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich möchte somit dem Gerichtshof vorschlagen, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten: Weder aus den Verordnungen Nrn. 804/68 und 857/84 des Rates noch aus der Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission oder aus de…

96. 20.04.1993 – C-48/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    73. Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, die angefochtene Entscheidung in dem beantragten Umfang aufzuheben; der Kommission gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen, bis auf die Kosten der …

97. 20.04.1993 – C-71/91 Urteil

    1) Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist so auszulegen, daß er es vorbehaltlich der in Artikel 12 vorgesehenen Ausnahmen ver…

98. 01.04.1993 – C-111/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Vorlagefragen des Finanzgerichts München sollten demgemäß wie folgt beantwortet werden: Artikel 15 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates ist dahin auszulegen, daß die Mehrwertsteuer auf die Ausfuhr …

99. 01.04.1993 – C-115/92 Schlussanträge

    101. Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; dem Parlament gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Streithelfers.

100. 01.04.1993 – C-136/91 Urteil

     Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 374/87 des Rates vom 5. Februar 1987 über die endgültige Vereinnahmung der für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge und die Einführung eines endg…

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