Europäischer Gerichtshof 1993

1. 01.04.1993 – C-250/91 Urteil

   1) Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die …

2. 01.04.1993 – C-256/91 Urteil

   Ein zur Verwendung in der Papier- und Textilindustrie bestimmtes, nach seiner Beschaffenheit auch für die menschliche Ernährung geeignetes, wenn auch lebensmittelrechtlich nicht zugelassenes Stärkeerzeugnis (Stärkegehalt…

3. 01.04.1993 – C-25/91 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

4. 01.04.1993 – C-260/91 Urteil

   Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 744/87 der Kommission vom 16. März 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/86 zur Einführung einer Abgabe auf aus Spanien eingeführtes denaturiertes Magermilchpulver und…

5. 01.04.1993 – C-31/91 Urteil

   1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1311/73 der Kommission vom 16. Mai 1973 zur Aufstellung des vorläufigen Verzeichnisses der Qualitätsweine b. A. sowie zur Identifizierung dieser Weine im Begleitdokument ist dahin au…

6. 31.03.1993 – C-184/91 Urteil

   Artikel 76 EWG-Vertrag untersagt es einem Mitgliedstaat zwar nicht, den Erwerb eines nach nationalem Recht ausgestellten Schifferpatents zur Voraussetzung für die Schiffahrt auf den nationalen Binnenwasserstraßen zu mach…

7. 31.03.1993 – C-198/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die an die spanische Regierung gerichtete und der Klägerin mit Schreiben vom 29. Mai 1991 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, keine Einwendungen zu erheben, für nichtig …

8. 31.03.1993 – C-19/92 Urteil

   Die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß es nicht im Widerspruch zu ihnen steht, wenn ein Mitgliedstaat es einem seiner Staatsangehörigen, der Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund ein…

9. 31.03.1993 – C-27/92 Urteil

   Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien fü…

10. 31.03.1993 – C-337/91 Schlussanträge

    Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen: 1) Das Gemeinschaftsrecht steht dem nicht entgegen, daß ein nationales Gericht Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Februar 1966…

11. 31.03.1993 – C-338/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: 1) Wenn eine Richtlinie ein Recht für den einzelnen begründet, so läßt es das Gemeinschaftsrecht nicht zu, daß dieses Recht dadurch versagt oder eingeschränkt wird, daß…

12. 31.03.1993 – C-33/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Rindfleisch, dessen Salzgehalt mehr als das Dreifache seines natürlichen Salzgehalts beträgt,…

13. 31.03.1993 – C-59/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: Bei der Anwendung des Artikels 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/81 der Kom…

14. 31.03.1993 – C-88/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist auf den Gemeinschaftsbeamten anwendbar, dessen nach dem Statut ob…

15. 30.03.1993 – C-168/91 Urteil

    Artikel 52 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß es gegen diese Vorschrift verstößt, wenn ein griechischer Staatsangehöriger durch die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften gezwungen wird, bei der Ausübung seines B…

16. 30.03.1993 – C-24/92 Urteil

    Die vom Directeur des contributions et des accises des Großherzogtums Luxemburg vorgelegte Frage ist unzulässig.

17. 30.03.1993 – C-282/91 Urteil

    Anhang VI Abschnitt J Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die…

18. 30.03.1993 – C-328/91 Urteil

    Setzt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich…

19. 24.03.1993 – C-10/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß die vom Präsidenten des Tribunale Genua vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die einen Steuerpflichtigen zur Leistung einer Mehrwerts…

20. 24.03.1993 – C-313/90 Urteil

    1) Die dem CIRFS mit Schreiben vom 1. August 1990 mitgeteilte Entscheidung, mit der es die Kommission abgelehnt hat, ein Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag in bezug auf eine der Gesellschaft Allied Signal vo…

21. 24.03.1993 – C-41/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen also vor, die Passivlegitimation des Parlaments bei Untätigkeitsklagen anzuerkennen. Eine Untätigkeitsklage kann aber nicht bei jeder Untätigkeit des Parlaments zugelassen werden. Im Urteil zu der Recht…

22. 24.03.1993 – C-42/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die in Artikel 55 EWG-Vertrag vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit findet auf das durch die Artikel 38 bis 40 des belgi…

23. 23.03.1993 – C-242/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ist das Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof gemäß Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes entweder den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Ent…

24. 23.03.1993 – C-314/91 Urteil

    1) Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 1991, mit der der Klägerin die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats versagt wurde, wird für nichtig erklärt. 2) Das Europäische Parlament trägt die …

25. 23.03.1993 – C-345/92 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, die zur Befolgung des Urteils des Gerichtshofes vom 17…

26. 19.03.1993 – C-157/92 Beschluss

    Das von der Pretura circondariale Genua durch Beschluß vom 14. März 1992 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

27. 18.03.1993 – C-280/91 Urteil

    Die Übertragung eines Teils der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch einen Gesellschafter, der unbeschränkt für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft haftet, auf einen Gesellschafter, dessen Haftung in dies…

28. 18.03.1993 – C-35/92 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird als unbegründet zurückgewiesen. 2) Der Antrag des anderen Verfahrensbeteiligten wird als unzulässig zurückgewiesen. 3) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der…

29. 18.03.1993 – C-50/92 Urteil

    Ein Fall höherer Gewalt im Sinne des Artikels 22 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speis…

30. 17.03.1993 – C-155/91 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Spanien und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.

31. 17.03.1993 – C-220/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend möchte ich deshalb dem Gerichtshof vorschlagen, das angefochtene Urteil aufrechtzuerhalten und der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzugeben.

32. 17.03.1993 – C-228/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da die Klage im übrigen abzuweisen ist, beantrage ich, die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu drei Vierteln der Italienischen Republik und zu einem Viertel der Kommission aufzuerlegen.

33. 17.03.1993 – C-330/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag verbieten es, daß das Recht eines Mitgliedstaats die Zahlung eines Zuschlags zur Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten S…

34. 17.03.1993 – C-72/91 Urteil

    Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie diejenige über das ISR, wonach Arbeitsverträge mit Seeleuten, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind und in dem betreffenden Mitgliedstaat keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenth…

35. 10.03.1993 – C-111/91 Urteil

    1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, …

36. 10.03.1993 – C-186/91 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, u…

37. 10.03.1993 – C-191/91 Urteil

    Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Warenzusammenstellungen mit einem monoklonalen diagnostischen Reagens (Antikörper) als Hauptbestandteil in die Unterposition 30021091 einzureihen sind.

38. 10.03.1993 – C-20/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, wie folgt zu erkennen: 1) Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung entgegen, die einen Gemeinschaftsangehörigen, der als Erbringer einer Dienstleistung vor einem Gericht ein…

39. 10.03.1993 – C-306/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972 über die…

40. 10.03.1993 – C-52/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Ausführungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 verstoßen, indem es…

41. 08.03.1993 – C-123/92 Beschluss

    1) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2) Die Kommission trägt die Kosten.

42. 05.03.1993 – C-102/92 Beschluss

    1) Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

43. 04.03.1993 – C-271/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die von der französischen Cour de cassation vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 30 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß er nicht für eine innersta…

44. 03.03.1993 – C-18/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage folglich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de premiere instance Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 11 Teil A der Sechsten Richtlinie des Rates ist dahin auszulegen, daß Besteueru…

45. 03.03.1993 – C-281/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß die Frage des Hoge Raad wie folgt beantwortet werden sollte: 1) Gewährt ein Steuerpflichtiger, der einem Kunden Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, diesem Kunden einen getre…

46. 03.03.1993 – C-55/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage in allen ihren Teilen und bezüglich aller Rügen abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

47. 03.03.1993 – C-8/92 Urteil

    Nach der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 der Kommission vom 31. März 1984 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge und bestimmter für ihre Anwendung erforderlicher Koeffizienten und Umrechnungskurse und der Verordnung (…

48. 02.03.1993 – C-222/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    64. Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, auf die in den Rechtssachen C-222/91 und C-11/92 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: In der Rechtssache C-222/91: 1) Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 89/622 läßt es nicht zu…

49. 02.03.1993 – C-34/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2773/82 und Nr. 1315/84 der Kommission vom 13. Oktober 1982 und vom 11…

50. 02.03.1993 – C-37/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, auf die Frage der Cour d'appel Douai wie folgt zu antworten: Artikel 59 des Vertrages steht innerstaatlichen Vorschriften entgegen, die, wenn das Einsammeln von Altöl von einer Z…

51. 18.02.1993 – C-17/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: Eine nationale Vorschrift, die die Synchronisation von Filmen aus Drittstaaten in ein System von Lizenzen einbindet, das d…

52. 18.02.1993 – C-193/92 Urteil

    Eine einem Wanderarbeitnehmer von einem Mitgliedstaat gewährte und gemäß den Artikeln 40 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbe…

53. 18.02.1993 – C-207/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Frage des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: Die Artikel 13 und 20 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschafts…

54. 18.02.1993 – C-218/91 Urteil

    Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, di…

55. 18.02.1993 – C-285/91 Urteil

    Die Artikel 2 Absatz 4 und 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 in Verbindung mit AnhangC Fußnote 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Au…

56. 17.02.1993 – C-159/91 Urteil

    Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag erfaßt mit der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit betraute Einrichtungen der in den Vorlageurteilen beschriebenen Art nicht.

57. 17.02.1993 – C-173/91 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 119 des Vertrages verstoßen, daß es eine Regelung aufrechterhalten hat, die die über 60 Jahre alten weiblichen Arbeitnehmer vom Bezug der zusä…

58. 17.02.1993 – C-183/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 89/659/EWG der Kommission …

59. 17.02.1993 – C-276/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich vor, die Klage abzuweisen; der Kommission gemäß Artikel 69 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

60. 17.02.1993 – C-290/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich meine daher, daß die vom Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1) Das Gemeinschaftsrecht steht beim gegenwärtigen Entwicklungsstand einer nationalen Rechtsvorschrift nicht völlig entgegen, nach…

61. 17.02.1993 – C-364/90 Schlussanträge des Generalanwalts
62. 17.02.1993 – C-54/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; 3) festzustellen, daß die Französische Republik als Streithelf…

63. 16.02.1993 – C-107/91 Urteil

    1) Die Kommission hat es unter Verstoß gegen Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag unterlassen, eine Entscheidung über den Antrag zu erlassen, den die Klägerin nach dieser Bestimmung bei ihr gestellt hatte. 2) Die Kommission t…

64. 16.02.1993 – C-174/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich schlage dem Gerichtshof demnach vor, der Klage der Kommission stattzugeben und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

65. 16.02.1993 – C-24/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, 1) in erster Linie festzustellen, daß der Gerichtshof für die Beantwortung der vom Directeur des contributions des Großherzogtums Luxemburg gestellten Frage nicht zuständig ist; 2) hilfsweise fes…

66. 16.02.1993 – C-289/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Hinweis auf diese Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gestellte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Der Kläger des Ausgangsverfahrens kann…

67. 16.02.1993 – C-45/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Mithin schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: Die Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

68. 11.02.1993 – C-142/91 Urteil

    1) Die Kommission wird verurteilt, der Cebag BV mit Sitz in Zwolle 65093,10 ECU nebst Verzugszinsen in der bei der Kommission üblichen Höhe ab Ablauf der Dreimonatsfrist zu zahlen, die jeweils ab Eingang des Zahlungsantr…

69. 11.02.1993 – C-291/91 Urteil

    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mi…

70. 09.02.1993 – C-320/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher vor, dem vorliegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1) Eine Einrichtung wie die belgische Régie des postes, der gesetzlich ein allgemeines Monopol für Postdienste …

71. 09.02.1993 – C-50/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: Ein Fall höherer Gewalt im Sinne des Artikels 22 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission über den…

72. 03.02.1993 – C-148/91 Urteil

    Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr sind so auszulegen, daß sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der es einer in diesem Mitgl…

73. 03.02.1993 – C-275/91 Urteil

    Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner…

74. 03.02.1993 – C-307/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Im Rahmen der Formel B der in Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 enthaltenen Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch kann der Erzeuger, der den…

75. 03.02.1993 – C-345/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

76. 03.02.1993 – C-366/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, 1) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie ungeachtet des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Dezemb…

77. 02.02.1993 – C-249/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Entscheidung vor: 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen und insbesondere gegen die Vorschriften der Verordungen Nr. 822/87…

78. 01.02.1993 – C-318/92 Beschluss

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

79. 28.01.1993 – C-193/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß die vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der…

80. 28.01.1993 – C-304/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß auf die vom College van Beroep vorgelegte Frage so geantwortet werden sollte: Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 74/561/EWG des Rates ist dahin auszulegen, daß ein Unternehmen, das den Beruf…

81. 28.01.1993 – C-65/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meiner Ansicht nach sollte daher die von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Die Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

82. 27.01.1993 – C-25/92 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

83. 27.01.1993 – C-328/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die vom House of Lords gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7'/EWG ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, in dem für Männer…

84. 26.01.1993 – C-112/91 Urteil

    Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EWG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat eigenen Staatsangehörigen, die ihre Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausüben und die ausschließlich oder fast ausschließlich dort ihre Einkünf…

85. 26.01.1993 – C-182/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    70. Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, die Klage als unbegründet abzuweisen; der Klägerin gemäß Artikel 69 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

86. 26.01.1993 – C-266/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Vorausse…

87. 26.01.1993 – C-271/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des House of Lords in der Reihenfolge zu beantworten, in der ich sie erörtert habe, und zwar wie folgt: 1) Stellt sich heraus, daß die Rechtsvorschriften eines Mitgl…

88. 26.01.1993 – C-320/90 Urteil

    Über die vorgelegten Fragen braucht nicht entschieden zu werden.

89. 21.01.1993 – C-188/91 Urteil

    1) Der Gerichtshof ist dafür zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Absprachen des Gemischten Ausschusses zu entscheiden, der durch das am 20. Mai 1987 zwischen der Republik Österreich, der Repub…

90. 21.01.1993 – C-308/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen Kosten, die im Zusammenhang mit den Anträgen auf Anordnung der sofortigen Vollstreckung der angefochtenen Ents…

91. 20.01.1993 – C-106/90 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache C-106/90 R.

92. 20.01.1993 – C-259/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsersuchen vor: Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag steht einer Regelung wie der des Artikels 28 Absatz 3 des Dekrets Nr. 382/1980 entg…

93. 20.01.1993 – C-333/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehend dargestellten Gründen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d'État vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, daß…

94. 19.01.1993 – C-101/91 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die die Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 21. Februar 19…

95. 19.01.1993 – C-321/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968, die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni…

96. 19.01.1993 – C-361/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

97. 19.01.1993 – C-76/91 Urteil

    Die Verpflichtung der Portugiesischen Republik nach Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag und Artikel 208 Absatz 1 der Beitrittsakte, das Monopol für Äthylalkohol schrittweise umzuformen, schließt nicht notwendig die Verpflich…

98. 19.01.1993 – C-8/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3522/84 sind da…

99. 19.01.1993 – C-89/91 Urteil

    Artikel 13 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß einem Kläger, der in Ausübu…

100. 14.01.1993 – C-165/91 Schlussanträge des Generalanwalts

     Daher beantrage ich, wie folgt zu erkennen: 1) Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes …

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