Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1993

410 Entscheidungen im Jahr 1993 · Seite 2 von 5

13.10.1993 – C-124/92 Urteil
Die in den Vorabentscheidungsfragen beschriebenen Umstände stellen keine höhere Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechts und für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommission vom 14. März 1986 über die Modalit…
13.10.1993 – C-368/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Anspruch auf die von der EWG Entwicklungsländern gewährte Zollpräferenzenregelung und damit auf Zollbefreiung …
13.10.1993 – C-378/92 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um d…
13.10.1993 – C-93/92 Urteil
Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer von der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel nicht entgegensteht, die eine Aufklärungspflicht im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen vorsieht.
12.10.1993 – C-37/92 Urteil
1) Im Rahmen des durch Artikel 177 EWG-Vertrag geschaffenen Systems der richterlichen Zusammenarbeit obliegt die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften den nationalen Gerichten und nicht dem Gerichtshof, wenngleich dies…
06.10.1993 – C-109/91 Urteil
1) Eine im Rahmen eines betrieblichen Rentensystems vorgesehene Hinterbliebenenrente, die die gleichen Merkmale wie die im Ausgangsverfahren streitige aufweist, fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag.…
06.10.1993 – C-324/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Klagen abzuweisen und die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-324/90 der Bundesrepublik Deutschland und in der Rechtssache C-342/90 der Pleuger Worthington GmbH aufzuerlegen.
06.10.1993 – C-55/91 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
05.10.1993 – C-136/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, das angefochtene Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-17/89, T-21/89 und T-25/89 aufzuheben; die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidu…
05.10.1993 – C-13/92 Urteil
Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Struk…
05.10.1993 – C-377/92 Urteil
Eine Substanz aus einer pasteurisierten, homogenisierten und danach sprühgetrockneten Mischung aus zermahlener und gepreßter Kokosnußmasse mit voider Trocknung zur Gewinnung der Pulverform zugesetztem Maltodextrin und Na…
29.09.1993 – C-315/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage folgendermaßen zu beantworten: Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er grundsätzlich der Anwendung einer nationalen Vorschrift über den unlauteren We…
29.09.1993 – C-354/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
29.09.1993 – C-365/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Wenn Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 714/89 der Kommission vom 20. März 1989 keine Anwendung findet, ist Artikel 9 Absatz 1 auf Sonderprämien…
28.09.1993 – C-234/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 33 der Sechsten Richtlinie verstoßen, daß es mit dem Gesetz Nr. 840 vom …
28.09.1993 – C-249/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Entscheidung vor. 1) Es wird festgestellt, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie…
28.09.1993 – C-405/92 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen dahingehend zu beantworten, daß die Prüfung der Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des Artikels 1 Nummer 8 der Verord…
21.09.1993 – C-378/92 Schlussanträge des Generalanwalts
21.09.1993 – C-435/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal administratif Nantes wie folgt zu beantworten: 1) Das Datum für das Ende der Jagdzeit für Zugvögel ist, um Artikel 7 Absatz …
16.09.1993 – C-129/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Vorlagefragen des House of Lords wie folgt zu antworten: Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- u…
16.09.1993 – C-134/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die mangels gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen im Rahm…
16.09.1993 – C-377/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, daß die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Eine Substanz, die aus einer pasteurisierten, homogenisierten und danach sprühgetrockneten Mischung aus zermahlener un…
15.09.1993 – C-116/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der auf die ersten beiden Fragen vorgeschlagenen Antworten halte ich eine gesonderte Beantwortung der dritten Frage nicht für erforderlich. Schließlich schlage ich vor, die vierte Frage (siehe Nr. 5) wie folgt…
15.09.1993 – C-146/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der KYDEP abzuweisen und ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
15.09.1993 – C-188/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, daß der Gerichtshof die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Hat die Kommission an einen Mitgliedstaat eine Entscheidung …
15.09.1993 – C-291/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Der für unternehmerische Zwecke genutzte Teil eines Grundstücks ist bei dessen Veräußerung selbständiger Liefergegenstand im Sinne des Artikels 5…
14.09.1993 – C-40/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, festzustellen, daß das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Artikel 10 der Verordnung Nr. 1422/78 des Rates verstoßen hat, indem es seine Kontrollbefugnisse n…
02.08.1993 – C-107/92 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, daß sie e…
02.08.1993 – C-111/92 Urteil
Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…
02.08.1993 – C-139/92 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen …
02.08.1993 – C-158/91 Urteil
Das nationale Gericht ist verpflichtet, für die volle Beachtung des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsic…
02.08.1993 – C-23/92 Urteil
Die Artikel 3 Absatz 1 und 1 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, di…
02.08.1993 – C-248/92 Urteil
Der Begriff auf vier Flächen gewalzt in Unterposition 72112100 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Änderung des Anhangs I der…
02.08.1993 – C-259/91 Urteil
Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, durch die die Dauer der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren allgemein — mit Verlängerungsmöglichkeit — auf ein Jahr begren…
02.08.1993 – C-266/91 Urteil
1) Eine unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse anwendbare parafiskalische Abgabe stellt dann eine nach Artikel 12 EWG-Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn die Einnahmen aus dieser …
02.08.1993 – C-271/91 Urteil
1) Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum be…
02.08.1993 – C-276/91 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 des Vertrages verstoßen, daß sie gemäß Artikel 414 des französischen Zollgesetzbuchs für Verstöße gegen die Vorschriften über die bei der…
02.08.1993 – C-289/91 Urteil
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ist dahin auszulegen, daß jedenfalls keine Weinmenge, die den vom M…
02.08.1993 – C-303/92 Urteil
1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um…
02.08.1993 – C-31/92 Urteil
Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 schließen es nicht aus, daß bei der Festsetzung einer Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften eine nationale Antikumulierungsvorschrift angewandt …
02.08.1993 – C-355/90 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es entgegen Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelar…
02.08.1993 – C-366/89 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie ungeachtet des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 30/81 bis …
02.08.1993 – C-66/92 Urteil
1) Eine Leistung wie die, die in Rechtsvorschriften wie der Wet inkomensvoorziening oudere en gedeeltelijk arbeidsongeschikte werkloze werknemers (niederländisches Gesetz über die Versorgung älterer und teilweise arbeits…
02.08.1993 – C-81/92 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1712/85 der Kommission vom 21. Juni 1985 zur Änd…
02.08.1993 – C-87/92 Urteil
1) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ist d…
02.08.1993 – C-9/92 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um Artikel 7 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März …
16.07.1993 – C-296/93 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
16.07.1993 – C-307/93 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
15.07.1993 – C-132/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn er unter Berücksichtigung der von …
15.07.1993 – C-216/91 Schlussanträge des Generalanwalts
116. Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, Artikel 1 der Verordnung Nr. 1115/91 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft; die Kosten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung dem Rat aufzuerlegen, bis auf d…
15.07.1993 – C-285/92 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, folgende Antwort zu geben: Eine nationale Vorschrift, die die Hersteller von Käse verpflichtet, auf dem von ihnen hergestellten Käse außer der Angabe des Herstellungslandes und d…
15.07.1993 – C-334/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Richtlinie 80/987/EWG findet Anwendung auf alle Arbeitnehmer. Dies gilt nicht für diejenigen Gruppen von Arbeitnehmern, die im Anhang d…
15.07.1993 – C-338/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die CFE wird zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits verurteilt.
15.07.1993 – C-339/92 Schlussanträge
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was di…
15.07.1993 – C-34/92 Urteil
1) Die Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2773/82 und Nr. 1315/84 der Kommission vom 13. Oktober 1982 und vom 11. Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor in Verbindung mit der in der …
15.07.1993 – C-83/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des italienischen Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: 1) Artikel 21 der Richtlinie 65/65/EWG ist dahin auszulegen, daß die Aussetzung oder der Widerruf einer Genehmigung…
15.07.1993 – C-99/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Rechtssache C-99/92: Artikel 1 der Entscheidung 83/396/EGKS der Kommission ist dahin auszulegen, daß Unterne…
14.07.1993 – C-109/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, für Recht zu erkennen: 1. 1)Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind so auszulegen, daß das Studium an einer Hochschuleinrichtung des nationalen Bildungssystems rechtlich nicht als Dienstleistung im …
14.07.1993 – C-127/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Der in Artikel 119 EWG-Vertrag enthaltene Grundsatz des gleichen Entgelts verpflichtet den Arbeitgeber, den Gehaltsunterschied zwischen d…
14.07.1993 – C-139/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein I…
14.07.1993 – C-185/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, in Übereinstimmung mit seiner ständigen Rechtsprechung wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung nicht ent…
14.07.1993 – C-272/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag sowie aus den Artikeln 17 bis 25 der …
14.07.1993 – C-2/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die vom Kammergericht Berlin und von der Arrondissementsrechtbank Arnheim in den dort anhängigen Verfahren gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: a) Rechtssache C-2/91 Artikel 3 B…
14.07.1993 – C-305/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der genannten Erwägungen schlage ich somit vor, auf die Frage des Sozialgerichts Münster wie folgt zu antworten: Weder die Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag noch die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ste…
14.07.1993 – C-56/90 Urteil
1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer von Blac…
14.07.1993 – C-6/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, die Klagen als unzulässig abzuweisen und den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
13.07.1993 – C-125/92 Urteil
Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist so auszulegen, daß im Sinne dieser Vorschri…
13.07.1993 – C-330/91 Urteil
Die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag verbieten es, daß nach dem Recht eines Mitgliedstaats Zuschläge zur Rückzahlung nicht geschuldeter Steuern Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in diesem Staat haben, gewährt, Ges…
13.07.1993 – C-42/92 Urteil
Die in Artikel 55 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltene Ausnahme vom Recht auf freie Niederlassung gilt nicht für die Tätigkeit eines zugelassenen Wirtschaftsprüfers, wie sie im Vorlageurteil beschrieben ist.
13.07.1993 – C-68/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, daß sie eine Reihe von Wirtschaftsvorgängen …
12.07.1993 – C-107/93 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
12.07.1993 – C-128/91 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten. 3) Das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich und die Kommission als Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
12.07.1993 – C-168/93 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten.
12.07.1993 – C-336/90 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten. 3) Das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich und die Kommission als Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
12.07.1993 – C-397/92 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten. 3) Das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich und die Kommission als Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
12.07.1993 – C-429/92 Beschluss
1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Französische Republik, Streithelferin, trägt ihre eigenen Kosten.
08.07.1993 – C-39/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Frage des Tribunal Cível da Comarca Lissabon wie folgt zu antworten: 1) Eine gegen Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absa…
07.07.1993 – C-217/91 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.
06.07.1993 – C-121/91 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers.
06.07.1993 – C-242/90 Urteil
1) Das Urteil des Gericht erster Instanz vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-35/89 (Albani u. a./Kommission, Slg. 1990, II-395), mit dem die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/482 über…
01.07.1993 – C-108/92 Urteil
Ein Thermoschreiber, der elektrische Eingangssignale aufnimmt, die Meßwerten anderer Geräte entsprechen, und sie mittels A/D-Wandler umwandelt, sichtbar macht und auf Thermopapier schreibt, ist nicht der Position 9030 od…
01.07.1993 – C-154/92 Urteil
1) Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Si…
01.07.1993 – C-207/91 Urteil
Die Artikel 13 und 20 des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2836/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 300, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen und gebilligten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsg…
01.07.1993 – C-20/92 Urteil
1) Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, von einer in Ausübung ihres Berufs handelnden Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die vor einem inländ…
01.07.1993 – C-312/91 Urteil
Artikel 18 Absatz 1 des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2836/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 geschlossenen und gebilligten Abkommens zwischen de…
30.06.1993 – C-181/91 Urteil
1) Die Klagen sind unzulässig. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
30.06.1993 – C-21/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1) Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1639…
30.06.1993 – C-244/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, 1) die Unione Sindacale Euratom Ispra, das Sindacato Ricerca della Confederazione Generale Italiana del Lavoro, das Sindacato Ricerca dell'Unione Italiana del Lavoro und das Sindacato Rice…
30.06.1993 – C-303/92 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
30.06.1993 – C-63/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die vorzeitige einvernehmliche Beendigung eines Mietverhältnisses gegen eine dem Mieter gezahlte Abfindung fällt unter den in Artik…
30.06.1993 – C-71/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 59 EWG-Vertrag sowie aus den Richtlinien 71/305/EWG des …
30.06.1993 – C-92/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof in der Rechtssache C-92/92 vom Landgericht München I und in der Rechtssache C-326/92 vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Gemäß Artike…
29.06.1993 – C-137/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89,…
29.06.1993 – C-280/93 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelfer bleibt vorbehalten.
29.06.1993 – C-298/89 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten. 3) Das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich und die Kommission als Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
29.06.1993 – C-316/92 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 87/540/EWG des Rates …
28.06.1993 – C-64/93 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
24.06.1993 – C-90/92 Urteil
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 des Rates vom 24. Juni 1985 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan ist dahin a…
22.06.1993 – C-11/92 Urteil
Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen…
22.06.1993 – C-222/91 Urteil
1) Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen in seiner ursprüngl…

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