Europäischer Gerichtshof 1999

1. 11.03.1999 – C-61/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem sollten daher die Fragen der Tariefcommissie wie folgt beantwortet werden: Haben Zollbehörden Grund zu der Annahme, daß im Rahmen eines externen Versandverfahrens ein Betrug bevorsteht, so sind sie nach Geme…

2. 09.03.1999 – C-191/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus diesem Grunde ist wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

3. 09.03.1999 – C-212/97 Urteil

   Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit en…

4. 09.03.1999 – C-44/97 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

5. 05.03.1999 – C-153/98 Beschluss

   1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

6. 05.03.1999 – C-154/98 Beschluss

   1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

7. 04.03.1999 – C-119/97 Urteil

   1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung…

8. 04.03.1999 – C-124/97 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die heutigen Vorlagefragen des Vaasan Hovioikeus wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 90 Absatz 1 und 30 EG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung entgegen, die…

9. 04.03.1999 – C-203/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund vorstehender Überlegungen wird vorgeschlagen, 1. festzustellen, daß Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 und 52 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft fü…

10. 04.03.1999 – C-258/97 Urteil

    1. Die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der…

11. 04.03.1999 – C-295/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, im vorliegenden Verfahren die Vorlagefragen des Tribunale Genua für unzulässig zu erklären, oder hilfsweise, wie folgt zu antworten: 1. Ein nationales Gericht kann den Gerichtshof…

12. 04.03.1999 – C-333/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen wie folgt zu antworten: 1. Eine Gratifikation wie die in Rede stehende fällt unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertra…

13. 04.03.1999 – C-87/97 Urteil

    Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verwehrt es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einem Mitgliedstaat nicht, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.…

14. 03.03.1999 – C-315/97 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens als Gesamtschuldner.

15. 02.03.1999 – C-179/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

16. 02.03.1999 – C-307/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu verneinen: 1. Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag verbieten es, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit…

17. 02.03.1999 – C-355/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das mit Beschluß vom 28. August 1997 vom Obersten Gerichtshof Wien vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig zu erklären.

18. 02.03.1999 – C-416/96 Urteil

    Artikel 40 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Euro…

19. 02.03.1999 – C-422/98 Beschluss

    Das vom Tribunal de première instance Brüssel mit Urteil vom 10. November 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

20. 25.02.1999 – C-126/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vom Hoge Raad der Nederlanden zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht gebietet es Schiedsgerichten nicht, Fragen zur Vereinb…

21. 25.02.1999 – C-131/97 Urteil

    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der Fassung der Ri…

22. 25.02.1999 – C-149/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    36. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Portugiesischen Republik die Kosten, des Verfahrens aufzuerlegen, zu entscheiden, daß die Streithelfer ihre eigenen Kosten tra…

23. 25.02.1999 – C-164/97 Urteil

    1. Die Verordnungen (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und Nr. 308/97 des Rates vom 17. Feb…

24. 25.02.1999 – C-166/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da mir keiner der uns zur Prüfung vorgelegten Bedenken die Gültigkeit der streitigen Bestimmungen der Struktur-Richtlinie und der Steuersätze-Richtlinie in Frage zu stellen scheint, schlage ich vor, auf das Vorabentschei…

25. 25.02.1999 – C-195/97 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtsc…

26. 25.02.1999 – C-231/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des niederländischen Raad van State wie folgt zu beantworten: 1. Die Emission verunreinigter Dämpfe, die sich auf oberirdischen Gewässern n…

27. 25.02.1999 – C-232/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom niederländischen Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Ableitung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Ri…

28. 25.02.1999 – C-308/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage in der Rechtssache C-308/95 als unzulässig abzuweisen, die Klage in der Rechtssache C-84/96 abzuweisen und den Niederlanden die Kosten der b…

29. 25.02.1999 – C-319/98 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von V…

30. 25.02.1999 – C-320/95 Urteil

    Die Wartezeit, die der Betroffene erfüllt haben muß, bevor er eine Arbeitslosenunterstützung erhalten kann, wie sie durch die Ley General de la Seguridad Social in ihrer durch das Real Decreto Legislativo Nr. 1/94 vom 20…

31. 25.02.1999 – C-349/96 Urteil

    1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und der im Rahmen einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist, seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versicherers, der das versicherte …

32. 25.02.1999 – C-59/98 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die S…

33. 25.02.1999 – C-65/97 Urteil

    1. Es wird festgestellt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Klage gegen die Cascina Laura Sas di arch. Aldo Delbò e C. zurückgenommen hat. 2. Die Gariboldi Engineering Company Srl wird verurteilt, 47…

34. 25.02.1999 – C-86/97 Urteil

    Auf einen besonderen Fall..., der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, im Sinne von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung …

35. 25.02.1999 – C-89/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) …

36. 25.02.1999 – C-90/97 Urteil

    Es verstößt gegen Artikel 10a in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie…

37. 23.02.1999 – C-249/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    75. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Linz wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegens…

38. 23.02.1999 – C-250/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 169 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festges…

39. 23.02.1999 – C-302/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Rechtsvorschriften wie das TGVG 1996 fallen nicht unter die …

40. 23.02.1999 – C-42/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.

41. 23.02.1999 – C-63/97 Urteil

    1. Vorbehaltlich der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, nationales Recht, soweit irgend möglich, gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, verstößt eine nationale Übergangsvorschrift nicht gegen Gemeinschafts recht, na…

42. 23.02.1999 – C-64/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund des vorliegenden Rechtsmittels für unzulässig zu erklären, die übrigen Rechtsmittelgründe zurückzuweisen und die …

43. 11.02.1999 – C-102/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die …

44. 11.02.1999 – C-185/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. Novemb…

45. 11.02.1999 – C-237/97 Urteil

    Die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist nicht anwendbar auf Reisen, die in einem etwa halb- oder einjährigen Schüleraustausch bestehen, die bezwecken, daß der Schüler im Gastland ein…

46. 11.02.1999 – C-366/97 Urteil

    Der Begriff andere rückzahlbare Gelder in Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit d…

47. 11.02.1999 – C-390/95 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelruhrerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und die Italienische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

48. 09.02.1999 – C-167/97 Urteil

    1. Die durch Gerichtsentscheidung gewährte Entschädigung wegen Verletzung des Anspruchs auf Schutz vor sozial ungerechtfertigter Entlassung ist Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag. 2. Die Voraussetzungen, unter d…

49. 09.02.1999 – C-206/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; dem Königreich Schweden die Kosten der Verfahrens aufzuerlegen.

50. 09.02.1999 – C-280/97 Urteil

    Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche …

51. 09.02.1999 – C-343/96 Urteil

    1. Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Zölle oder Abgaben weniger günstigen Frist- und Verfahrensmodalitäten unterwerfen, als sie für Klagen…

52. 09.02.1999 – C-354/97 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke, Artikel 13 der Richtlinie 94/28/EG de…

53. 09.02.1999 – C-383/97 Urteil

    Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen d…

54. 04.02.1999 – C-103/97 Urteil

    Die in Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher…

55. 04.02.1999 – C-109/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal administratif Dijon vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß eine nationale Vorsc…

56. 04.02.1999 – C-334/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Comune di Montorio al Vomano zu verurteilen, an die Kommission aufgrund des Vertrages mit dem Aktenzeichen WE-147-85 zu zahlen: 246000000 ITL nebst Zinsen von 14,2 % a…

57. 04.02.1999 – C-376/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach komme ich zu dem Ergebnis, daß Sie folgendermaßen entscheiden sollten: Die Bestimmungen über die Gewährung einer Sonderprämie für Rindfleischerzeuger gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom…

58. 02.02.1999 – C-260/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 50 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zu…

59. 02.02.1999 – C-360/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971…

60. 28.01.1999 – C-172/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Es wird vorgeschlagen, im Wege des Versäumnisurteils nach Artikel 94 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes wie folgt zu entscheiden: 1. Das SIVU du plan d'eau de la Vallée du Lot und die SARL Hydro-Réalisations in …

61. 28.01.1999 – C-172/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach den vorangegangenen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es eine Gesetzesbestimmung in Kra…

62. 28.01.1999 – C-181/96 Urteil

    Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug…

63. 28.01.1999 – C-181/97 Urteil

    Das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat ist als Verbringen in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1…

64. 28.01.1999 – C-202/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dementsprechend sind die von der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vorgelegten Fragen nach meiner Meinung wie folgt zu beantworten: 1. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, Artikel 14 Absatz 1 Buchstab…

65. 28.01.1999 – C-217/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen empfehle ich dem Gerichtshof, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie…

66. 28.01.1999 – C-303/97 Urteil

    Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist…

67. 28.01.1999 – C-310/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, gemäß den von der Rechtsmittelführerin angeführten Gründen: 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommiss…

68. 28.01.1999 – C-319/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landskrona tingsrätt vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine aufgrund des Artikels 100a des Vertrages erlassene…

69. 28.01.1999 – C-337/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. a)Um zu beurteilen, ob eine Arbeitnehmerin, die eine unselbständige Erwerbstätigkeit in einer Gesells…

70. 28.01.1999 – C-417/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wert…

71. 28.01.1999 – C-421/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehend genannten Gründen bestehen Zweifel, ob alle Fragen, wie das Tribunal de grande instance Meaux sie vorgelegt hat, entscheidungserheblich sind. Die — gegebenenfalls neuformulierten — Fragen können allerd…

72. 28.01.1999 – C-67/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß sind die in diesen Rechtssachen vorgelegten Vorabentscheidungsfragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten. 1. Es stellt keinen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag dar, wenn Vertreter von Arbeitgebe…

73. 28.01.1999 – C-77/97 Urteil

    Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel steht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach f…

74. 27.01.1999 – C-405/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Bremen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verord…

75. 26.01.1999 – C-18/95 Urteil

    1. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit d…

76. 26.01.1999 – C-198/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Der Gerichtshof sollte daher 1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 üb…

77. 26.01.1999 – C-292/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des Regeringsrätt wie folgt zu antworten: Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag und das darin niedergelegte Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern steht im Fa…

78. 26.01.1999 – C-294/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    69. Ich schlage dem Gerichtshof demzufolge vor, die vom Finanzgericht Münster zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit der von der Kommission vorgeschlagenen Formulierung, d. h. wie folgt, zu beantworten: Artikel 59 de…

79. 21.01.1999 – C-120/97 Urteil

    1. Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und das Gemeinschaftsrecht allgemein verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, ein …

80. 21.01.1999 – C-150/97 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ve…

81. 21.01.1999 – C-207/97 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die…

82. 21.01.1999 – C-215/96 Urteil

    1. Einheitliche Bankbedingungen bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie es den Banken gestatten, in Verträgen über die Gewährung eines Kontokorr…

83. 21.01.1999 – C-305/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 11 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. A…

84. 21.01.1999 – C-347/97 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren verstoßen, daß es nich…

85. 21.01.1999 – C-412/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage der Pretura circondariale Bologna wie folgt zu beantworten: 1. Der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daß die Mitgliedstaaten den erforderlichen gerichtlic…

86. 21.01.1999 – C-416/97 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 94/42/EG des Rates vom 27. Juli 1994 …

87. 21.01.1999 – C-54/95 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

88. 21.01.1999 – C-73/97 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co…

89. 19.01.1999 – C-225/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts…

90. 19.01.1999 – C-309/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Oberlandesgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine gleiche Arbeit oder ein gleicher Arbeitsplatz n…

91. 19.01.1999 – C-321/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    63. Ich schlage daher dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten beiden Vorabentscheidungsfragen nicht zuständig. 2. Sachverhalte, die …

92. 19.01.1999 – C-328/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks St. Polten bei der Vergabe der A…

93. 19.01.1999 – C-348/96 Urteil

    Die Artikel 48,52 und 59 EG-Vertrag sowie Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Grü…

94. 19.01.1999 – C-394/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Helsingin käräjäoikeus vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Zollbefreiungsverordnung und die Reiseverkehrsrichtlinie stehen nat…

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