Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1999

494 Entscheidungen im Jahr 1999 · Seite 3 von 5

07.09.1999 – C-216/97 Urteil
Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlic…
07.09.1999 – C-34/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, beiden Klagen stattzugeben und festzustellen, daß die Französische'Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 (nach …
07.09.1999 – C-355/97 Urteil
Unter den Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen de…
07.09.1999 – C-61/98 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von Zollbehörden, die über die Möglichkeit eines Betruges im Rahmen des externen Versandverfahrens unterrichtet sind, nicht, dem Hauptverpflichteten mitzuteilen, daß er infolge dieses B…
08.07.1999 – C-178/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren verstoßen, daß sie n…
08.07.1999 – C-186/98 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht qualifiziert die nicht ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds nicht als Straftat. 2. Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, a…
08.07.1999 – C-187/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Entscheidung vor: Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 E…
08.07.1999 – C-189/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
08.07.1999 – C-199/92 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
08.07.1999 – C-200/92 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
08.07.1999 – C-203/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) verstoßen, indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft für die Verkehr…
08.07.1999 – C-213/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, 1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und Artikel 15 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht …
08.07.1999 – C-215/98 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren verstoßen, daß sie ni…
08.07.1999 – C-227/92 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
08.07.1999 – C-234/92 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
08.07.1999 – C-234/97 Urteil
Artikel 48 EG- Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, daß er Bestimmungen eines in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats geltenden Tarifvertrags nicht entgegensteht, die das Recht…
08.07.1999 – C-234/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Industrial Tribunal Leeds wie folgt zu antworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der …
08.07.1999 – C-235/92 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
08.07.1999 – C-245/92 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
08.07.1999 – C-254/97 Urteil
Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort niedergelassen sind und Arzn…
08.07.1999 – C-265/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten der Florimex BV und der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerij pro…
08.07.1999 – C-266/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. das Anschlußrechtsmittel der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, der Florimex BV, der Ink…
08.07.1999 – C-275/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur V…
08.07.1999 – C-309/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß die Verordnung insofern ungültig ist, als sie eine Einreihung der fraglichen Waren in die Unterposition 44189010 KN vorsieht, und daß solche Waren entsprechend ihrer Zusammensetzung i…
08.07.1999 – C-340/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der den Rechtsstatus nach dem dritten Spiegelstrich gemäß Artikel …
08.07.1999 – C-354/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlu…
08.07.1999 – C-49/92 Urteil
1. Nummer 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-6/89 (Enichem Anic/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Klage von Anic gegen die…
08.07.1999 – C-51/92 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
08.07.1999 – C-5/93 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
08.07.1999 – C-95/98 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Edouard Dubois et Fils SA trägt die Kosten des Verfahrens.
08.07.1999 – C-96/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der …
06.07.1999 – C-174/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. März 1998 in der Rechtssache Van der Wal/Kommission (T-83/96) aufzuheben; 2. die Rechtssache zur erneuten …
01.07.1999 – C-107/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter diesen Umständen schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Tribunale amministrativo regionale Emilia-Romagna (Sektion Parma) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koo…
01.07.1999 – C-14/98 Urteil
Das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaat…
01.07.1999 – C-155/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Spyridoula Celia Alexopoulou trägt die Kosten des Verfahrens.
01.07.1999 – C-164/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
01.07.1999 – C-173/98 Urteil
auf die ihm von der Cour d'appel Brüssel mit Urteil vom 30. April 1998 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Nach Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Re…
01.07.1999 – C-233/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 üb…
01.07.1999 – C-362/98 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage daher vor, 1) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitssch…
01.07.1999 – C-400/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die Frage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Die Artikel 52 und 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 87 EG) sind so auszulegen, daß si…
01.07.1999 – C-434/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
01.07.1999 – C-437/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund aller vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie d…
29.06.1999 – C-107/99 Beschluss
1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
29.06.1999 – C-158/98 Urteil
Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti…
29.06.1999 – C-172/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) verstoßen, indem es für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine Vereinigung verlangt, daß, je…
29.06.1999 – C-206/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
29.06.1999 – C-256/97 Urteil
Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 9…
29.06.1999 – C-60/98 Urteil
Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, di…
24.06.1999 – C-327/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen. Hinsichtlich der Kosten ist anzumerken, daß auf das vorliegende Rechtsmittel nach Artikel 118 der Verfahrensordnung des Geric…
24.06.1999 – C-35/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen sollten daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages …
24.06.1999 – C-6/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach sind die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgelegten Fragen nach meiner Ansicht wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmte…
22.06.1999 – C-176/96 Schlussanträge des Generalanwalts
22.06.1999 – C-342/97 Urteil
Es läßt sich nicht ausschließen, daß allein die klangliche Ähnlichkeit der Marken eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur …
22.06.1999 – C-38/98 Schlussanträge des Generalanwalts
22.06.1999 – C-412/97 Urteil
1. Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die das Mahnverfahren in Fällen ausschließt, in denen die Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgli…
17.06.1999 – C-166/98 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinien 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke…
17.06.1999 – C-260/97 Urteil
Ein nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbarer Schuldschein, der nicht von einer Behörde oder einer anderen von diesem Staat hierzu ermächtigten Stelle beurkundet worden ist, ist keine öffentliche Urkunde im Sinn…
17.06.1999 – C-295/97 Urteil
1. Der Gerichtshof ist in einem nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eingeleiteten Verfahren nicht zur Auslegung des nationalen Rechts oder zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme …
17.06.1999 – C-336/97 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten verstoßen, daß sie entg…
17.06.1999 – C-401/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
17.06.1999 – C-75/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
17.06.1999 – C-97/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Pargas tingsrätt wie folgt zu beantworten: 1. Fischereirechte und Erlaubnisse zum Spinnangeln sind keine Waren im Sinne des EG-Vertrags. 2. Die Bestimmungen de…
16.06.1999 – C-356/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den angegebenen Gründen schlage ich vor, die Frage des Finanzgerichts München wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission bezüglich der Erhebung eines Str…
15.06.1999 – C-140/97 Urteil
1. Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen gilt für Reisen, die eine Tageszeitung im Rahmen einer gegen das nationale Wettbewerbsrecht verstoßenden Werbeaktion ausschließlich i…
15.06.1999 – C-321/97 Urteil
1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten Frage nicht zuständig. 2. Das Gemeinschaftsrecht verlangt weder, daß sich der einzelne nach dem Beitritt eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation zur Eu…
15.06.1999 – C-394/97 Urteil
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen und die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs…
15.06.1999 – C-421/97 Urteil
Eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende hat nicht wegen des Anstiegs des Progressionskoeffizienten der Steuer zwischen der Steuerstufe 15-16 CV einerseits und den Steuerst…
10.06.1999 – C-101/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Beze…
10.06.1999 – C-150/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-l83/96 (E/WSA), mit dem dieses entschieden hat, daß die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß gegen Frau E verhängte S…
10.06.1999 – C-158/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Staatsgerichtshofs folgendermaßen zu beantworten: 1. Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Gru…
10.06.1999 – C-172/97 Urteil
1. Das SIVU du plan d'eau de la Vallée du Lot, vormals SIVU du pays d'accueil de la Vallée du Lot, und die Hydro-Réalisations SARL werden verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Gesamtschuldner …
10.06.1999 – C-184/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Analyse schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie entgegen Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG d…
10.06.1999 – C-193/98 Schlussanträge des Generalanwalts
10.06.1999 – C-223/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. …
10.06.1999 – C-334/97 Urteil
1. Die Gemeinde Montorio al Vomano wird verurteilt, an die Kommission aufgrund der Verträge mit den Aktenzeichen WE 147-85 und HY 149-85 zu zahlen: 246000000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. Dezember 1986 bis zum Tag …
10.06.1999 – C-346/97 Urteil
1. Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle steht der Erhebung einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen en…
10.06.1999 – C-376/97 Urteil
Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 571/89 des Rates vom 2. März 1989 in Verbindun…
10.06.1999 – C-391/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, festzustellen: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhyg…
10.06.1999 – C-430/97 Urteil
1. Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten die…
10.06.1999 – C-430/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen also vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über di…
10.06.1999 – C-55/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, die beiden dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht einer Regel…
10.06.1999 – C-81/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die Fragen des Bundesvergabeamts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dez…
08.06.1999 – C-198/97 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, d…
08.06.1999 – C-337/97 Urteil
1. Es steht der Anerkennung als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitne…
08.06.1999 – C-338/97 Urteil
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…
08.06.1999 – C-418/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Kommission präzisiert dann, daß sie als Nebenprodukt einen Stoff ansehe, der notwendigerweise bei der Produktion eines oder mehrerer anderer Stoffe entstehe, der für den Ersterzeuger aber kein Ziel, sondern lediglich…
03.06.1999 – C-200/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Regeringsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 73b EG-Vertrag (…
03.06.1999 – C-211/97 Urteil
Die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftspersonals einer konsularischen Dienststelle gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozial…
03.06.1999 – C-218/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich daher folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Sowohl der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen als auch der Gleichbehandlungsgrundsatz…
03.06.1999 – C-329/97 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Ein türkischer Staatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines dem …
03.06.1999 – C-33/97 Urteil
1. Die Verpflichtung, die zur Kennzeichnung zwingend vorgeschriebenen Angaben, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für ein Erzeugnis mindestens in der Sprache oder den Sprachen des Gebietes abzufassen, in dem …
03.06.1999 – C-392/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni…
03.06.1999 – C-417/97 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschrieb…
03.06.1999 – C-74/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, folgendermaßen auf die Vorlagefrage des Østre Landsret zu antworten: Der Begriff des Drittlandes nach Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom …
01.06.1999 – C-126/97 Urteil
1. Ein nationales Gericht, das mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs befaßt ist, muß dieser Klage stattgeben, wenn es der Auffassung ist, daß der Schiedsspruch Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) wid…
01.06.1999 – C-147/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: A — In den Rechtssachen C-147/97 und C-148/97: 1. Artikel 90 EG-Ver…
01.06.1999 – C-17/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag (Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts dafür ergeben…
01.06.1999 – C-302/97 Urteil
1. Die Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) und 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische U…
01.06.1999 – C-319/97 Urteil
1. Eine Richtlinie kann unmittelbare Wirkung entfalten, obwohl Artikel 100a des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) ihre Rechtsgrundlage ist und Absatz 4 dieser Bestimmung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gi…
20.05.1999 – C-151/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach Abschluß dieser Prüfung schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; die Pharos SA zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

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