Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1999

494 Entscheidungen im Jahr 1999 · Seite 2 von 5

21.10.1999 – C-348/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal da Comarca de Setúbal wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der…
21.10.1999 – C-391/98 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Recht…
21.10.1999 – C-430/98 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens …
21.10.1999 – C-44/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
21.10.1999 – C-54/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d'État zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 58 Absatz 1 B…
21.10.1999 – C-67/98 Urteil
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten…
21.10.1999 – C-97/98 Urteil
1. Das Fischereirecht oder die Spinnangelerlaubnis stellen keine Waren im Sinne der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr dar, sondern gehören zu den Dienstleistungen im Sinne der Bestimmungen dieses …
20.10.1999 – C-62/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen: in der Rechtssache C-62/98, daß die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.…
19.10.1999 – C-21/99 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
14.10.1999 – C-104/97 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit es die Schadensersatzklage der Atlanta AG abgewiesen hat, ohne …
14.10.1999 – C-138/99 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuc…
14.10.1999 – C-223/98 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich fre…
14.10.1999 – C-229/98 Urteil
Artikel 13 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften hindert einen Mitgliedstaat, der Haushalten mit nur einem Einkommen und Haushalten mit zwei Einkommen, von de…
14.10.1999 – C-251/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen : 1. Artikel 52 des EG-Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer Regelung im Vermögenssteuer…
14.10.1999 – C-437/98 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Industria del Frio Auxiliar Conservera SA (Infrisa) trägt die Kosten des Verfahrens.
14.10.1999 – C-439/97 Urteil
1. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG) sind so auszulegen, daß sie der Besteuerung von in einem and…
14.10.1999 – C-47/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über d…
12.10.1999 – C-196/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Social Security Commissioner vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zu…
12.10.1999 – C-213/98 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtung aus der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des…
12.10.1999 – C-379/97 Urteil
Aus dem Begriff der künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten im Sinne der Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssach…
07.10.1999 – C-102/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Die erste der vom Achten Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren C-211/98 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ist folglich zu bejahen und dahin zu beantworten, daß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 — d…
07.10.1999 – C-110/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña für unzulässig zu erklären, da es von einer Einrichtung gestellt wurde, die kein einz…
07.10.1999 – C-207/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu antworten: Die Tatsache, daß ein Arbeitgeber eine an sic…
07.10.1999 – C-212/98 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Ko…
05.10.1999 – C-10/98 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-218/95 (Le Canne/Kommission) wird aufgehoben. 2. Das Telex Nr. 12497 der Kommission vom 27. Oktober 1995 ist wegen Nichteinhaltung des V…
05.10.1999 – C-175/98 Urteil
1. Der Begriff der zeitweiligen Lagerung unterscheidet sich von demjenigen der Zwischenlagerung von Abfällen und fällt nicht unter den Begriff der Bewirtschaftung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe d der Richtlinie 75/442…
05.10.1999 – C-179/95 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eignen Kosten.
05.10.1999 – C-240/97 Urteil
1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europa sehen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, …
05.10.1999 – C-251/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
05.10.1999 – C-305/97 Urteil
1. Die Mitgliedstaaten durften gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und …
05.10.1999 – C-308/95 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
05.10.1999 – C-327/97 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird insgesamt zurückgewiesen. 2. Herr Apostolidis u. a., die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
05.10.1999 – C-420/97 Urteil
Nach Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9…
05.10.1999 – C-433/97 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission) wird aufgehoben, soweit es zum einen den Antrag der IPK-München GmbH auf Nichtigerklärung der Entscheidung der K…
05.10.1999 – C-84/96 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
04.10.1999 – C-349/99 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
30.09.1999 – C-318/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Pretura circondariale Udine, Außenstelle Cividale del Friuli, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Ursprung eines Abfalls kann keine entscheidende …
30.09.1999 – C-327/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgelegten Frist die Rechts- u…
30.09.1999 – C-356/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Somit sollten die Vorabentscheidungsfragen des Immigration Adjudicator wie folgt beantwortet werden: 1. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht wie das in den Paragraphen 255 und 287 der Immigration Rules des Vereinigten Köni…
30.09.1999 – C-98/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß bei der Entscheidung üb…
29.09.1999 – C-165/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: Der Begriff Dauer der Entsendung in der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez…
29.09.1999 – C-231/97 Urteil
1. Der Begriff Ableitung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeins…
29.09.1999 – C-232/97 Urteil
1. Der Begriff Ableitung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeins…
29.09.1999 – C-239/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den Richtlinien 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung de…
29.09.1999 – C-56/98 Urteil
1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG d…
28.09.1999 – C-387/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund von alledem schlage ich vor, 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik insofern dem Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-45/91 (Kommission/Griechenland) nicht nachgekommen ist, als sie weiterhin ni…
28.09.1999 – C-440/97 Urteil
Der Ort, an dem die Verpflichtung im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssac…
23.09.1999 – C-176/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinier…
23.09.1999 – C-228/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Meinung, daß die Fragen des Symvoulio tis Epikrateias wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die zum Zweck der Besteuerung erfolgende Berechnung…
23.09.1999 – C-284/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
23.09.1999 – C-315/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen fü…
23.09.1999 – C-348/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen ist der Klage der Kommission stattzugeben. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto…
23.09.1999 – C-382/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, auf die vom High Court of Justice vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 3 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsat…
23.09.1999 – C-7/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: a) Artikel 27 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens, auf den Artikel 34 Absatz 2 des Übereinkommens verweis…
21.09.1999 – C-106/97 Urteil
1. Die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, …
21.09.1999 – C-115/97 Urteil
1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…
21.09.1999 – C-124/97 Urteil
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr stehen einer nationalen Regelung wie der finnischen, die nur einer öffentlichrechtlichen Vereinigung das ausschließliche Recht zum Betrieb von Gelds…
21.09.1999 – C-219/97 Urteil
1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…
21.09.1999 – C-307/97 Urteil
Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer Regelung entgegen, nach der einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit S…
21.09.1999 – C-362/98 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der A…
21.09.1999 – C-378/97 Urteil
Nach dem zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Gemeinschaftsrecht verbot weder Artikel 7a noch Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 EG und 18 EG) es einem Mitgliedstaat, von einer Pe…
21.09.1999 – C-392/96 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, daß es nich…
21.09.1999 – C-397/96 Urteil
1. Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die…
21.09.1999 – C-411/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal d'arrondissement Luxemburg (8. Kammer) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates…
21.09.1999 – C-44/98 Urteil
Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht der Anwendung von Vorschriften wie Artikel II § 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen nicht entgegen, wonach die Wirkungen eines vom Europä…
21.09.1999 – C-67/96 Urteil
1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…
16.09.1999 – C-104/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG ist so auszulegen, daß er einem Mitgliedstaat nicht ges…
16.09.1999 – C-175/98 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, folgendermaßen auf die von der Pretura circondariale Udine (Ufficio del Giudice per le Indagini Preliminari) zu antworten: 1. Die zeitweilige Lagerung ist als ei…
16.09.1999 – C-190/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Prüfung schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Linz vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Eine nationale Vorschrift, die einem Arbeitnehmer, der sein Beschäftigungsve…
16.09.1999 – C-218/98 Urteil
Der in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts steht der Zahlung einer pauschalen Beihilfe allein an …
16.09.1999 – C-220/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Frage des Landgerichts Köln folgendermaßen zu beantworten: Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) in Verbindung mit der Richtlinie 76/768/…
16.09.1999 – C-22/98 Urteil
Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG), 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) ist da…
16.09.1999 – C-238/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die vom Tribunal administratif Châlons-en-Champagne vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Begibt sich ein Gemeinschaftsangehöriger, der Befähigungsnachweise besitzt, die ih…
16.09.1999 – C-256/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der …
16.09.1999 – C-274/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission abzuweisen; die Widerklage von Coal Products abzuweisen; jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
16.09.1999 – C-27/98 Urteil
1. Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des …
16.09.1999 – C-355/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach meiner Meinung sollte der Gerichtshof daher 1. feststellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Anderung jetzt Artikel 39, 43 und 49 EG) ver…
16.09.1999 – C-392/97 Urteil
1. Das ergänzende Schutzzertifikat kann nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, insbesondere nach Artikel 3 Buchstabe b, …
16.09.1999 – C-414/97 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — G…
16.09.1999 – C-435/97 Urteil
1. Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/33 7/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verleihen einem Mitgliedstaat …
14.09.1999 – C-170/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwisch…
14.09.1999 – C-171/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien (C-171/98 und C-201/98) und das Großherzogtum Luxemburg (C-202/98) haben gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsa…
14.09.1999 – C-249/97 Urteil
1. Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der Arbeitnehmern, die wegen fehlender Kinderbet…
14.09.1999 – C-275/97 Urteil
Die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen schreibt die Bildung einer Rückst…
14.09.1999 – C-310/97 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsklage, die AssiDomän Kraft Products AB u. a. am 15. …
14.09.1999 – C-375/97 Urteil
Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß eine eingetragene Marke, um in den …
14.09.1999 – C-391/97 Urteil
Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die gebietsansässigen Eheleuten eine Steuerv…
14.09.1999 – C-401/98 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von …
14.09.1999 – C-78/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Ausschlußfrist von sechs Monaten nach dem Ende der streit…
09.09.1999 – C-102/97 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates v…
09.09.1999 – C-108/98 Urteil
Artikel 55 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 45 EG) findet keine Anwendung auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens, der mit keinem seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist und der deshalb kein…
09.09.1999 – C-198/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Industrial Tribunal Bristol vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Im Fall von Arbeitnehmern, die in einem Mitgliedstaat von einer Z…
09.09.1999 – C-217/97 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie verstoßen, daß sieeinen Anspruch auf Z…
09.09.1999 – C-257/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
09.09.1999 – C-281/97 Urteil
Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist so auszulegen, daß der tarif vertragliche Ausschluß unselbständig Erwerbstätiger, die eine Beschäfti…
09.09.1999 – C-293/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, daß der Gerichtshof die vom Juzgado de Primera Instancia e Instrucción n. 5 Oviedo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: 1. Die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe …
09.09.1999 – C-350/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht dieser Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Dioikitiko Protodikeio Piräus vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: (1) Eine von einem Mitgliedstaat auf die Umwandlung ausgeschütteter Gewinne…
09.09.1999 – C-374/97 Urteil
1. Hat ein Mitgliedstaat die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch in der Fassung der Richtlinie 93/118…
09.09.1999 – C-64/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
09.09.1999 – C-8/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Heilbronn vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. Septembe…

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