Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1999

494 Entscheidungen im Jahr 1999 · Seite 4 von 5

20.05.1999 – C-185/98 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/1 Ol/EWG des Rates vom 23. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die E…
20.05.1999 – C-186/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, die von der 4a Vara Criminal do Círculo do Porto vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht qualifiziert Unterschlagungen oder nicht ordnungsgemäße Verwendung von Gemein…
20.05.1999 – C-23/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harm…
20.05.1999 – C-354/98 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Im Licht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/97/EG des Rates v…
20.05.1999 – C-439/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, auf die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Eine nationale Regelung, die die Aufnahme eines Darlehens, über das eine Urkunde errichtet wird, durch gebietsansäss…
20.05.1999 – C-45/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
20.05.1999 – C-56/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sollten die Vorlagefragen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt beantwortet werden: Die Gebühren, die einem Notar für die (gesetzlich vorgeschriebene) öffentliche Beurkundung einer Satzungsänderung o…
20.05.1999 – C-67/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, auf die vom Consiglio di Stato gestellte Frage wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung, die bestimmten Einrichtungen besondere oder ausschließliche Rechte zur Annahme vo…
19.05.1999 – C-225/97 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwend…
19.05.1999 – C-424/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, die vom Landgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Wenn ein Beamter einer rechtlich selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines M…
19.05.1999 – C-6/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
19.05.1999 – C-94/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt…
18.05.1999 – C-161/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Vorschrift über die Widerlegung der Kriegsvermutung (bei der es sich um eine Vermutung der andauernden beitra…
18.05.1999 – C-179/98 Schlussanträge des Generalanwalts
18.05.1999 – C-254/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu beantworten: Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) ist so auszulegen, daß er einer nationalen Regelung n…
18.05.1999 – C-269/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rinder…
18.05.1999 – C-273/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollten die vom Industrial Tribunal Bury St Edmunds vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden: 1. Entscheidungen eines Mitgliedstaats in Friedenszeiten und/oder bei der Vorbereitung für einen Krieg, die de…
18.05.1999 – C-442/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Bestimmung wie die des Artikels 32ter Absatz 6 der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1967, in der die K…
18.05.1999 – C-51/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Die Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache C-51/96 ist unzulässig. 2. Bezüglich der Vorabentscheidungsfrage i…
11.05.1999 – C-255/97 Urteil
Die Artikel 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 43 EG) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensb…
11.05.1999 – C-288/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, 1. die Klage der Bundesrepublik Deutschland abzuweisen und 2. ihr die Kosten aufzuerlegen.
11.05.1999 – C-309/97 Urteil
Eine gleiche Arbeit im Sinne des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) oder der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angl…
11.05.1999 – C-325/98 Beschluss
Das vom Tribunal de grande instance Lille mit Urteil vom 7. August 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
11.05.1999 – C-350/97 Urteil
Die Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG bis 30 EG) sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den Straßentransport lebender Schlachttiere zu beschränken, indem sie vors…
11.05.1999 – C-425/97 Urteil
Eine Vorschrift von der Art des Artikels 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordening Stoffen met sympathico mimetische werking (PW) 1991 stellt eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des…
06.05.1999 – C-104/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher folgende Entscheidung vor: Das Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Klage der Atlanta AG abg…
06.05.1999 – C-253/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird deshalb vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
04.05.1999 – C-108/97 Urteil
1. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist nicht nur die Eintragung solcher geog…
04.05.1999 – C-262/96 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Ar…
04.05.1999 – C-262/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …
04.05.1999 – C-397/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Landgerichts Trier wie folgt zu antworten: Die Voraussetzungen und der Umfang des Regreßanspruchs, den ein Träger der sozialen Sicherheit im Sinne de…
30.04.1999 – C-7/99 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.
29.04.1999 – C-136/97 Urteil
Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Lieferung von Baugrundstücken nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang F Nummer 16 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisieru…
29.04.1999 – C-215/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie die in Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 1…
29.04.1999 – C-224/97 Urteil
1. Artikel 59 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht zuläßt, daß ein Mitgliedstaat dem Betreiber eines Bootshafens unter Androhung der Strafverfolgung verbietet, Bootsliegeplätze über ein bestimmtes Kontingent …
29.04.1999 – C-267/97 Urteil
Der Begriff vollstreckbar in Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung…
29.04.1999 – C-288/97 Urteil
1. Der Begriff des Abnehmers im Sinne der Artikel 2 Absatz 2 und 9 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ist so auszulegen, daß e…
29.04.1999 – C-293/97 Urteil
1. Die Artikel 2 Buchstabe j und 3 Absatz 1 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verpflichten d…
29.04.1999 – C-311/97 Urteil
Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen Vorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegenstehen, die Gesellschaften, die…
29.04.1999 – C-342/96 Urteil
1. Die Entscheidung 97/21/EGKS, EG der Kommission vom 30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compañía Española de Tubos por Extrusión SA wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die vom Königreich Spani…
29.04.1999 – C-435/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion für die Provinz Bozen, wie folgt zu beantworten: Erste und zweite Frage Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel…
29.04.1999 – C-48/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß vor, die vom Finanzgericht Bremen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver…
28.04.1999 – C-250/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG und 80/154/EWG…
28.04.1999 – C-31/98 Urteil
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1395/94 der Kommission vom 17. Juni 1994 zur Festsetzung des bei der Einführung von Sauerkirschen anzuwendenden Mindestpreises ist dahin auszulegen, daß eine Ausgleichsabgabe in einem Fa…
28.04.1999 – C-405/97 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche u…
27.04.1999 – C-436/97 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
27.04.1999 – C-48/97 Urteil
1. Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…
27.04.1999 – C-69/97 Urteil
1. Die SNUA Srl wird verurteilt, an die Kommission der europäischen Gemeinschaften 195397 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 43,09 Euro für jeden Tag des Verzugs ab 1. April 1988 bis zum Tag der vollständigen Begleichung …
27.04.1999 – C-99/96 Urteil
1. Artikel 13 Absatz 1 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkomme…
22.04.1999 – C-109/98 Urteil
Die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag stehen einer zu Lasten der Hersteller, der Importeure und der Personen, die in Frankreich aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte CB-Funkgeräte liefern, erhobenen Abgabe entgegen, wie sie …
22.04.1999 – C-161/97 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.
22.04.1999 – C-240/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-tungs-und Garantiefonds für die La…
22.04.1999 – C-272/97 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. de…
22.04.1999 – C-28/94 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
22.04.1999 – C-289/97 Schlussanträge des Generalanwalts
99 Nachdem ich so die verschiedenen Argumente von Eridania gegen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1580/96 und der Grundverordnung abgehandelt habe die nach Ansicht des vorlegenden Gerichts der Prüfung durch den Gerichts…
22.04.1999 – C-340/96 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge…
22.04.1999 – C-423/97 Urteil
1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlos senen Verträgen ist auf einen Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungs…
22.04.1999 – C-44/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Bundespatentgerichts folgendermaßen zu beantworten: Artikel 30 des Vertrages steht einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, w…
21.04.1999 – C-28/98 Beschluss
Die mit Urteilen vom 21. März 1997 vom Tribunal de grande instance Thionville vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung sind unzulässig.
20.04.1999 – C-170/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben; dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
20.04.1999 – C-171/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Klagen der Kommission in den Rechtssachen C-171/98, C-201/98 und C-202/98 stattzugeben und den beklagten Regierungen die Kosten aufzuerlegen.
20.04.1999 – C-241/97 Urteil
1. Artikel 18 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs vorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mi…
20.04.1999 – C-257/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesem Grunde ist wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
20.04.1999 – C-360/97 Urteil
Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, …
20.04.1999 – C-365/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der ursprünglichen oder aus Artikel 8 der geänderten Fassung der Richtlinie 75/442/EWG d…
25.03.1999 – C-112/97 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen vers…
25.03.1999 – C-155/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
25.03.1999 – C-156/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen folgende Entscheidung vor: 1. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 251649 EUR zuzüglich der ab 1. Oktober 1993 a…
25.03.1999 – C-173/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb sollten die Fragen der Cour d'Appel Brüssel wie folgt beantwortet werden: 1. Nationale Vorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustim…
25.03.1999 – C-178/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende…
25.03.1999 – C-229/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu beantworten: Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der Geh…
25.03.1999 – C-27/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesvergabeamts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 18 der Richtlinie 93/37 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
25.03.1999 – C-336/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht für die Ausarbeitung der in Artikel 7 Absatz 1 d…
25.03.1999 – C-388/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. das Königreich Belgien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der erstattungsfähigen Kosten zu verurteilen, 3. den Streithel…
25.03.1999 – C-65/99 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
23.03.1999 – C-60/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 199…
18.03.1999 – C-108/98 Schlussanträge des Generalanwalts
18.03.1999 – C-10/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, a) das Rechtsmittel zurückzuweisen, b) der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
18.03.1999 – C-12/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Fragen der Audiencia Provincial Palma de Mallorca (Dritte Kammer) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, den Geltungsbereich der Ausnahmen von …
18.03.1999 – C-166/97 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß sie es…
18.03.1999 – C-2/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
18.03.1999 – C-304/97 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 (Carbajo Ferrero/Parlament) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung vom 21. Februar 1995 über die Ernen…
18.03.1999 – C-338/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesem Grund wird folgende Beantwortung der Vorlagefragen vorgeschlagen: Rechtssache C-338/97: Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…
18.03.1999 – C-374/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erklärungen schlage ich Ihnen vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nummer 1 des Kapitels I des Anhangs zu Artikel…
18.03.1999 – C-414/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, zu erklären, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harm…
18.03.1999 – C-430/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden vom Amtsgericht Köln vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Weder Artikel 27 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemei…
18.03.1999 – C-59/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
16.03.1999 – C-159/97 Urteil
Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 dritter Fall des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Über…
16.03.1999 – C-222/97 Urteil
Artikel 73b EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung i…
16.03.1999 – C-289/96 Urteil
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates wird für…
16.03.1999 – C-378/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen vor: Dem Angehörigen eines Mitgliedstaats, der in diesen Mitgliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat zurückkehrt, steht das in Arti…
16.03.1999 – C-420/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zustä…
16.03.1999 – C-440/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Unter Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. Septem…
11.03.1999 – C-100/96 Urteil
1. Kommt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis, daß ein Pflanzenschutzmittel, das aus einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wird, in dem bereits eine Genehmigung für das Inverkeh…
11.03.1999 – C-14/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die von der Pretura Circondariale Turin vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen…
11.03.1999 – C-158/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 2 der Sechsten Richlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung d…
11.03.1999 – C-189/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie auf die Verletzung von Artikel 190 EG-Vertrag gestützt ist; die Klage im übrigen als unbegründet abzuweisen; dem Europäischen Parlament die Kosten de…
11.03.1999 – C-209/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Klage abzuweisen; der Kommission die dem Rat entstandenen Kosten aufzuerlegen; zu entscheiden, daß die Streithelfer jeweils ihre eigenen Kos…
11.03.1999 – C-391/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Es verstößt nicht gegen Artikel 48 EG-Vertrag, daß das Einkommensteuerrecht des Bes…
11.03.1999 – C-433/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Kommission hat demnach gegen ihre eigene Entscheidung über die Bewilligung eines Zuschusses verstoßen, indem sie die Auffassung vertrat, daß das Projekt bis zum 31. Oktober 1983 abgeschlossen werden müsse, obwohl die…

Seite 4 von 5