Bundesgerichtshof 2004

Verkündet am: 14. Januar 2004 Heinekamp, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VVG § 158i i.d.F. vom 17. Dezember 1990 Der Anwendungsbereich des § 158i VVG erfaßt nicht den Fall, in dem das Versiche- …

Verkündet am: 14. Januar 2004 Heinekamp, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BetrAVG § 18 i.d.F. vom 21. Dezember 2000 (gültig ab 1. Januar 2001), VBLS § 65 Abs. 7 i.d.F. der 31. Satzungsänderung vo…

PStG § 49 Abs. 2 Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ih- rem eigenen Antrag stattgeben. EGBGB Art. 224 § 3; BGB §§ 1618 Satz 6, 1617 c Abs. 2 Nr. 1 und 2 Durch die Einbenennung wird…

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus b…

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steu- erbelastung durch einen tatr…

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Beru- fungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelf…

BGB §§ 249 (Fb), 250, 276 (Hb, Hc) a) Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteili- gung an einem Bauherrenmodell, so muß sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in e…

BGB §§ 276 Hb, 437 a.F. a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsun- ternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldver- sprechen anzusehen (Bestätigung von BGHZ 150, 2…

ZPO (2002) § 540 Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt ei- nes Berufungsurteils.

Verkündet am: 13. Januar 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 227 Abs. 1, PatG § 99 Abs. 1 § 227 Abs. 1 ZPO ist im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren entsprechend anzuwe…

BRAO § 226 Abs. 2 Auch nach dem 1. Juli 2002 darf die Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlan- desgericht von einer mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des er- sten Rechtszuges abhängig gemacht werden.…

BRAO §§ 20 Abs. 1 Nr. 2, 226 Abs. 2 Für die nach dem 1. Juli 2002 beantragte Simultanzulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht wird eine mindestens fünfjährige Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges…

StGB §§ 63, 66, 323 a Bei einer Verurteilung nach § 323 a StGB kommt die Anordnung der Unterbrin- gung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaf- ten Sichberauschens jedenfalls dann in Betracht…

BPflV § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Der Abschluß einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung setzt nicht vor- aus, daß dem Patienten vor Abschluß der Vereinbarung, wie bei einem Ko- stenvoranschlag nach § 650 BGB, detailli…

BGB § 839 Abs. 3 H; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 3 Das Unterlassen des Gebrauchs eines "Rechtmittels" liegt nicht schon dann vor, wenn ein am Beurkundungsverfahren Beteiligter es (hier: vertreten durch einen Rechtsanwalt) sorg…

ZPO §§ 145, 148, 322 Abs. 2, 592, 598 a) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufge- rechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozeß erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befaßte …

REAO Berlin Art. 61 Abs. 2; ZPO § 586 Abs. 2 Satz 2 Für die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits gilt die fünfjährige Ausschlußfrist nach Rechtskraft des Ersturteils entsprechend. Eine Hemmung der …

BGB § 675 Zur Beratungspflicht des Rechtsanwalts, der für seinen Mandanten einen Mahnbe- scheid beantragt, wenn gegen den Schuldner bereits ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt ist.

BGB § 164 Abs. 1 Die Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter wird, soweit sich aus den Umständen (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB) nichts anderes ergibt, in der Regel für dessen Auftraggeber, gewöhnlich den Eigentümer,…

Verkündet am: 8. Januar 2004 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631 Abs. 1, 133 B, 157 B Die Wohnflächen gehören zu den zentralen Beschaffenheitsmerkmalen des vom Bauträger …

BGB § 633 Abs. 1 a) Das Angebot einer Minderung im Rahmen später gescheiterter Vergleichsgesprä- che führt nicht zum Verlust des Mängelbeseitigungsanspruchs. b) Wird der Werklohn wegen Mängeln nicht fällig, kann sich der…

AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Bb BGB §§ 535, 557 Abs. 1 Satz 1 a.F. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Gibt der LN (Leasingnehmer) das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für je…

MHG § 3 Abs. 3 Satz 2 Verkündet am: 7. Januar 2004 K i r c h g e ß n e r , Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen zur Verbesser…

BRAGO § 6 Abs. 1 Bei Aktivprozessen einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten hat insbesondere bei der Einziehung von Honorarforderungen die Sozietät Vorsor- ge dafür zu treffen, daß diese Aufgabe durch ein an…