Europäischer Gerichtshof 1994

1. 10.02.1994 – C-39/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis bin ich daher der Ansicht, daß das Rechtsmittel zurückgewiesen werden sollte. Es erscheint mir jedoch angemessen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß es zu diesem Verfahren überhaupt nicht gekommen wäre,…

2. 10.02.1994 – C-403/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage demgemäß vor, die von der Cour de cassation vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission (oder gegebenenfalls Artikel 6 Absatz 1 der V…

3. 10.02.1994 – C-60/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage Ihnen daher vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts und insbesondere die in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entha…

4. 09.02.1994 – C-119/92 Urteil

   1) Die Italienische Republik hat insofern gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person e…

5. 09.02.1994 – C-154/93 Urteil

   Artikel 7 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der ta…

6. 09.02.1994 – C-18/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1) Die Fragen 2, 4 und 5c brauchen nicht beantwortet zu werden. 2) Es ist mit dem für die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaat…

7. 09.02.1994 – C-319/92 Urteil

   1) Artikel 20 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung de…

8. 09.02.1994 – C-91/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   74. Als Ergebnis meiner vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 5 der Richtlinie 85/577/EWG weisen die für ihre unmittelbare Anwendb…

9. 09.02.1994 – C-9/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich möchte nach alledem dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die es einem Unternehmen, das Inhaber e…

10. 08.02.1994 – C-268/93 Schlussanträge des Generalanwalts
11. 08.02.1994 – C-291/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Die italienische Regierung bestreitet das nicht. Deshalb schlage ich vor, den Anträgen der Kommission stattzugeben.

12. 08.02.1994 – C-294/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen, daß die Klage einer Person gegen eine andere auf Feststellung, daß letztere eine unbewegliche Sache als trustee hält, und auf Verurteilung dieser Person zur Ausstellung der S…

13. 08.02.1994 – C-393/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Ein staatliches Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen einen Schiedsspruch als Schiedsrichter nach billigem Ermessen entscheidet, ist ein Gericht im Sinne von …

14. 07.02.1994 – C-388/93 Beschluss

    1) Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

15. 03.02.1994 – C-13/93 Urteil

    Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf…

16. 02.02.1994 – C-29/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Kosten, die für den Erwerb der in der vorliegenden Rechtssache streitigen Exportlizenzen entstehen, gehören nicht zum Zol…

17. 02.02.1994 – C-315/92 Urteil

    Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel sind dahin auszulegen, daß…

18. 02.02.1994 – C-47/93 Schlussanträge des Generalanwalts
19. 02.02.1994 – C-71/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine Person, die Beamter in Belgien ist, dort ihren Wohnsitz hat und gleic…

20. 01.02.1994 – C-374/92 Urteil

    Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2267/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlach…

21. 27.01.1994 – C-11/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin deshalb der Ansicht, daß die dem Gerichtshof vom Finanzgericht München vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Anmerkung 5 Β letzter Absatz zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs — Kombinierte Nomenklatu…

22. 27.01.1994 – C-150/93 Schlussanträge des Generalanwalts
23. 27.01.1994 – C-189/92 Urteil

    1) Im Rahmen der Zusatzabgabenregelung des Artikels 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung (EWG) …

24. 27.01.1994 – C-287/92 Urteil

    1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famili…

25. 27.01.1994 – C-316/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher genügt es meines Erachtens, auf die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Vor dem in Artikel 5 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschri…

26. 27.01.1994 – C-421/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Regensburg wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG stehen der Auslegung einer nationalen…

27. 27.01.1994 – C-98/91 Urteil

    1) Die Prüfung von Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in der Fassun…

28. 26.01.1994 – C-381/92 Urteil

    1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, die erforderlich sind, um der Richtli…

29. 26.01.1994 – C-41/93 Schlussanträge

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der französischen Regierung stattzugeben und die Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1992 wegen Begründungsmangels für nichtig zu erklären sowie der Kommission die…

30. 25.01.1994 – C-212/91 Urteil

    Artikel 1 der Zwölften Richtlinie 90/121/EWG der Kommission vom 20. Februar 1990 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa…

31. 24.01.1994 – C-275/93 Beschluss

    1) Das Rechtsmittel von Herrn Boessen wird zurückgewiesen. 2) Herr Boessen trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

32. 20.01.1994 – C-129/92 Urteil

    Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, insbesondere seine Artikel 21, 22 und 23, sind nicht auf Verfah…

33. 20.01.1994 – C-148/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dementsprechend schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Der Begriff orthopädische Vorrichtungen in Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß er keine Schuhe der im Vorlagebes…

34. 20.01.1994 – C-16/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich vor, auf die Fragen des Gerechtshof Leeuwarden wie folgt zu antworten: 1) Eine Darbietung von Musik auf öffentlichen Wegen, für die keine Vergütung vereinbart, jedoch eine Zahlung empfangen wi…

35. 20.01.1994 – C-22/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Kostenentscheidung schlage ich vor, die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beklagten im Rechtsmittelverfahren der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

36. 20.01.1994 – C-313/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1) Die Verordnung Nr. 3820/85 gilt nach Artikel 2 Absatz 1 für Beförderungen im Straßenverkehr mit Fah…

37. 20.01.1994 – C-394/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Der Begriff Arbeitszeit in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates ist dahin auszulegen, daß …

38. 19.01.1994 – C-364/92 Urteil

    Die Artikel 86 und 90 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß eine internationale Organisation wie Eurocontrol kein Unternehmen im Sinne dieser Vorschriften darstellt.

39. 19.01.1994 – C-371/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Berufungsgerichts in Verwaltungssachen Athen wie folgt zu beantworten: 1) Das Fernschreiben der Kommission vom 24. Juli 1986 über maximale Höc…

40. 19.01.1994 – C-416/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, die Entscheidung des Rechnungshofes vom 12. Oktober 1992 über die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Klägerin und ihrer beiden Kinder für nichtig zu erklären und dem Rech…

41. 19.01.1994 – C-435/92 Urteil

    1) Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist das Datum für das Ende der Jagdzeit für Zugvögel und jagdbare Wasservögel nach einer Met…

42. 19.01.1994 – C-45/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Da die Kommission zu Recht geltend macht, daß sich aus dem EWG-Vertrag aus dem von ihr angeführten Grund eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Za…

43. 13.01.1994 – C-376/92 Urteil

    1) Einer die Anwendung des Artikels 85 Absätze 1 und 2 EWG-Vertrag ausschließenden EG-Vertriebsbindung für Produkte des gehobenen Bedarfs (Uhren der gehobenen Preisklasse und Luxusklasse) ist die Anerkennung nicht schon …

44. 12.01.1994 – C-296/92 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

45. 12.01.1994 – C-80/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Lichte dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es die in Artikel 7 des Geset…

46. 11.01.1994 – C-387/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Eine Abgabenbefreiung, wie die gemäß Artikel 29 des Gesetzes Nr. 13/71, erfüllt — vorbehaltlich abschließender…

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