Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1994

346 Entscheidungen im Jahr 1994 · Seite 2 von 4

13.07.1994 – C-406/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal vorgelegten Fragen nach der Auslegung des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vo…
12.07.1994 – C-143/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission vom 27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 23…
12.07.1994 – C-314/93 Urteil
Weder Artikel 30 EWG-Vertrag noch die Richtlinie 88/301 steht einer nationalen Regelung entgegen, die Wirtschaftsteilnehmern unter Androhung von Sanktionen die Einfuhr zur Überführung in den freien Verkehr, den Besitz zu…
12.07.1994 – C-355/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation …
12.07.1994 – C-381/93 Schlussanträge des Generalanwalts
50. Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, der Klage der Kommission stattzugeben; dem beklagten Mitgliedstaat gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
12.07.1994 – C-65/94 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Folglich schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 EWG-Vertrag und Artikel 15 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/167/EWG des Ra…
07.07.1994 – C-130/93 Urteil
Die Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag untersagen es, daß nach einer nationalen Regelung auf Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten ein Pflichtbeitrag erhoben wird, wenn der fragliche Beitrag nich…
07.07.1994 – C-146/93 Urteil
Die Artikel 3 Absatz 1 und 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb…
07.07.1994 – C-420/92 Urteil
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit verwe…
07.07.1994 – C-75/92 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Europäischen Verbandes der Feuerzeughersteller. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tr…
05.07.1994 – C-278/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Der den Mitgliedern des Personalrats aus Anlaß der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe oder aus Anlaß der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen vom Arb…
05.07.1994 – C-411/92 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
05.07.1994 – C-432/92 Urteil
Das der Verordnung (EWG) Nr. 1246/73 des Rates vom 14. Mai 1973 beigefügte Abkommen vom 19. Dezember 1972 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern sowie die…
29.06.1994 – C-120/94 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
29.06.1994 – C-135/92 Urteil
1) Die in dem Schreiben des Generaldirektors der Kommission der Europäischen Gemeinschaften J. Almeida Serra an den Botschafter Schwedens bei den Europäischen Gemeinschaften, Seine Exzellenz Stig Brattström, vom 19. Febr…
29.06.1994 – C-288/92 Urteil
Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktobe…
29.06.1994 – C-297/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend bin ich der Meinung, daß die Fragen des Arbeitsgerichts Bremen wie folgt zu beantworten sind: 1) Der Grundsatz des gleichen Zugangs von Männern und Frauen zur Beschäftigung gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Ar…
29.06.1994 – C-298/93 Urteil
1) Das Urteil des Gerichts vom 30. März 1993 in der Rechtssache T-30/92 (Klinke/Gerichtshof) wird aufgehoben. 2) Die Klage wird abgewiesen. 3) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens Jede Partei trägt di…
29.06.1994 – C-403/92 Urteil
1) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission vom 26. März 1981 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste steht ebenso wie Artikel 6 der Veror…
29.06.1994 – C-430/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, den Beschluß der Kommission vom 6. November 1992 für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des Königreichs der Niederlande aufzuerlegen.
29.06.1994 – C-447/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Auf die Vergünstigung des Artikels 11 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse un…
29.06.1994 – C-60/93 Urteil
Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft bezwecken — insbesondere die Vorschriften des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates v…
28.06.1994 – C-187/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
28.06.1994 – C-363/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorabentscheidungsfragen, die Gegenstand aller Rechtssachen sind, mit denen wir uns befassen, wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 …
22.06.1994 – C-426/92 Urteil
1) Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaa…
22.06.1994 – C-44/93 Schlussanträge des Generalanwalts
127. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu antworten: 1) Die Entscheidung eines Mitgliedstaates, einer öffentlichen Einrichtung, die die Kreditversich…
22.06.1994 – C-9/93 Urteil
Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Her…
16.06.1994 – C-132/93 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht hindert ein nationales Gericht nicht, zu prüfen, ob eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die inländische Arbeitnehmer, die sich in einer Situation befinden, die keinen Zusammenhang mit einem der …
16.06.1994 – C-144/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei…
16.06.1994 – C-23/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Sendet eine Sendeanstalt von einem Mitgliedstaat X ausgehend Fernsehsendungen in einen anderen Mitgliedsta…
16.06.1994 – C-250/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen bin ich der Auffassung, daß dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten ist: 1) Die in der Verordnung Nr. 26/62 vorgesehene Ausnahmeregelung ist nicht auf Erzeugnisse — wie Dünge-und Pflanzen…
16.06.1994 – C-320/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag stehen einem nationalen Verbot der Werbung für Arzneimittel, die in dem betreffenden Mitgliedstaat …
16.06.1994 – C-322/93 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen sämtliche Kosten.
16.06.1994 – C-35/93 Urteil
Die ATV 2a Satz 2 zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang Teil I Titel I A der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1/72 d…
16.06.1994 – C-360/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen mit Ausnahme der Kosten der Streithelfer, die diese jeweils selbst tragen.
16.06.1994 – C-393/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, kann nur Fleisch von Schweinen, die ungeachtet ihrer Lebensweise oder der Art ihrer Haltung nach i…
16.06.1994 – C-39/93 Urteil
1) Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1992 in der Rechtssache T-36/92 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2) Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3) Die Kostenentschei…
16.06.1994 – C-452/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ferner schlage ich vor, dem Rechtsmittelführer die gesamten Kosten, einschließlich der Kosten der Kommission im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
15.06.1994 – C-137/92 Urteil
1) Das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 wird aufgehoben. 2) Die Ents…
15.06.1994 – C-400/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Klage insoweit für unzulässig zu erklären, als sie Artikel 1 der Entscheidung betrifft, sie auch im übrigen abzuweisen und die Verfahrenskosten dem klagenden Mitgliedstaat aufzuerlegen…
09.06.1994 – C-153/93 Urteil
Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife im gewerblichen Binnenschiffsverkehr von Frachtenausschüssen festgesetzt werden und …
09.06.1994 – C-292/93 Urteil
Eine Klage auf Entschädigung für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach einer Eigentumsübertragung, deren Nichtigkeit festgestellt ist, fällt nicht unter Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die…
09.06.1994 – C-293/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, auf die von der Arrondissementsrechtbank Zutphen gestellte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 30 EG-Vertrag untersagt es nicht, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Handel …
09.06.1994 – C-394/92 Urteil
1) Die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr umfaßt die Lenkzeit, alle sonstigen Arbeitszeiten, d…
09.06.1994 – C-395/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sind die Fragen des vorlegenden Gerichts meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Der Begriff der Schlafanzüge ... für Frauen oder Mädchen in Position 6108 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zoll…
09.06.1994 – C-406/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, daß die Frage des Tribunal du travail Neufchâteau wie folgt beantwortet werden sollte: Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszu…
09.06.1994 – C-55/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß bin ich der Auffassung, daß die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Artikel 3 der Richtlinie 77/143/EWG des Rates ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat erlaubt, d…
09.06.1994 – C-76/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte 1) das Rechtsmittel zurückweisen; 2) der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittels auferlegen.
08.06.1994 – C-280/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rates aufzuerlegen und zu entscheiden, daß die Streithelfer ihre eigenen Kosten tragen.
08.06.1994 – C-318/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage ihnen daher vor, für Recht zu erkennen, daß Artikel 14 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und H…
08.06.1994 – C-359/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Klage der Bundesrepublik Deutschland ist daher meines Erachtens abzuweisen. Demgemäß sollten ihr nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten auferlegt werden. Die Kommission hat jedoch als Streithelferin nac…
08.06.1994 – C-371/92 Urteil
1) Das Fernschreiben der Kommission vom 24. Juli 1986, durch das die Höchstwerte der Radioaktivität für Ausfuhren von Erzeugnissen nach Drittländern festgesetzt werden, stellt keinen Akt dar, der für die Mitgliedstaaten …
08.06.1994 – C-382/92 Urteil
1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer b…
08.06.1994 – C-383/92 Urteil
1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und gegen Artik…
07.06.1994 – C-57/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Kantongerecht Utrecht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: In beiden Rechtssachen: 1) Der in Artikel 119 EG-Vertrag verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher …
02.06.1994 – C-2/93 Urteil
1) Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 der Kommission vom 9. August 1990 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Belgien und zur Aufhebung der Ve…
02.06.1994 – C-30/93 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 der Kommission vom 23. Januar 1990 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektr…
02.06.1994 – C-313/92 Urteil
1) Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist dahin auszulegen, daß er auch für innergemeinschaftliche …
02.06.1994 – C-326/91 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
02.06.1994 – C-33/93 Urteil
Die Besteuerungsgrundlage für einen Artikel, den ein Lieferer ohne Zuzahlung an eine Person liefert, die sich selbst oder eine andere Person als potentielle neue Kundin vorstellt, ist nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buch…
02.06.1994 – C-356/93 Urteil
Nach der 1991 geltenden Kombinierten Nomenklatur, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2472/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche un…
02.06.1994 – C-398/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Hinsichtlich der Kosten schlage ich vor, alle Verfahrenskosten einschließlich der Kosten der Gegnerin im Rechtsmittelverfahren dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen.
02.06.1994 – C-401/92 Urteil
1) Artikel 30 EWG-Vertrag findet keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlußregelung, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus ander…
02.06.1994 – C-414/92 Urteil
Artikel 27 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß ein vollstreckungsfä…
02.06.1994 – C-428/92 Urteil
Die Voraussetzungen und der Umfang des Regreßanspruchs, den ein Träger der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf A…
02.06.1994 – C-69/93 Urteil
Artikel 30 EWG-Ver trag findet keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlußregelung, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen…
01.06.1994 – C-136/92 Urteil
1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
01.06.1994 – C-241/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1991 in der Rechtssache T-69/89 (RTE/Kommission, Slg. 1991, II-485) und in der Rechtssache T-76/89 (ITP/Kommission, Slg. 1991,…
01.06.1994 – C-255/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel und …
01.06.1994 – C-317/92 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und…
01.06.1994 – C-32/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Frage des House of Lords wie folgt zu beantworten: Die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG stehen einer Auslegung des nationalen Rechts entgegen, nach der eine Fr…
01.06.1994 – C-388/92 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie …
01.06.1994 – C-410/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegen, wonach eine Leistung bei Invali…
01.06.1994 – C-43/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht die folgende Antwort zu geben: Erbringt ein Unternehmen eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen und entsendet es dafür Arbeitnehmer, die …
19.05.1994 – C-11/93 Urteil
Das Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur zum Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung in den Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988, Nr. 2886/89 der Kommission vom 2. August 1989…
19.05.1994 – C-133/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme daher zu folgendem Ergebnis: Auf die in der Rechtssache C-133/93 von der Pretura circondariale Perugia vorgelegte Frage sollte geantwortet werden: Die Prüfung der dem Gerichtshof vorgelegten Frage hat nichts er…
19.05.1994 – C-29/93 Urteil
Quotenkosten, die für den Erwerb von Exportkontingenten entstehen, gehören nicht zum Zollwert der in die Gemeinschaft importierten Waren im Sinne der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 19…
19.05.1994 – C-36/92 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
18.05.1994 – C-118/92 Urteil
1) Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitn…
18.05.1994 – C-131/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen beantrage ich, dem Antrag der Kommission stattzugeben und Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
18.05.1994 – C-186/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Der italienische Gesetzgeber handelte damit beim Erlaß der streitigen Dekrete innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs. Ferner ergeben sich aus dem Gemeinschaftsrecht keine Anhaltspunkte dafür, daß Artikel 17 des Dekrets …
18.05.1994 – C-187/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Ansicht nach ist die Klage des Parlaments deshalb abzuweisen. Dem Parlament sollten folglich gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wobei jedoch Spanien als Streithe…
18.05.1994 – C-303/93 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, u…
18.05.1994 – C-309/89 Urteil
1) Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2045/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein u…
18.05.1994 – C-411/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
18.05.1994 – C-52/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C-52/93: 1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG über…
17.05.1994 – C-18/93 Urteil
1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…
17.05.1994 – C-294/92 Urteil
Eine Klage auf Feststellung, daß eine Person eine unbewegliche Sache als trustee hält, und auf Verurteilung dieser Person, die Schriftstücke auszustellen, deren es bedarf, damit der Kläger Inhaber der legal ownership wir…
17.05.1994 – C-416/92 Urteil
1) Die Entscheidung des Rechnungshofes vom 12. Oktober 1992 über die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung für die Klägerin als Witwe und ihre Kinder als Waisen wird für nichtig erklärt. 2) Der Rechnungshof trägt die…
17.05.1994 – C-41/93 Urteil
1) Die Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1992, mit der die deutsche Verbotsregelung für Pentachlorphenol bestätigt wird, wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
16.05.1994 – C-428/93 Beschluss
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom beauftragten Richter am Tribunal de commerce Romans vorgelegten Fragen nicht zuständig.
11.05.1994 – C-379/92 Schlussanträge des Generalanwalts
111. Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, auf die Fragen der Pretura circondariale Ravenna wie folgt zu antworten: 1) Artikel 3 Buchstabe f EWG-Vertrag (Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag), Artikel 84 und Artikel 130 …
05.05.1994 – C-21/92 Urteil
1) Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in de…
05.05.1994 – C-38/93 Urteil
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
05.05.1994 – C-421/92 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 3 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtl…
05.05.1994 – C-97/94 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird als unbegründet zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
04.05.1994 – C-312/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, daß die vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Das Gemeinschaftsrecht steht einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegen, nach der ein nationales Gericht eine auf Gem…
04.05.1994 – C-323/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen …
04.05.1994 – C-408/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen in den vorliegenden Rechtssachen wie folgt zu beantworten: In beiden Rechtssachen: Es verstößt nicht gegen Artikel 119 EG-Vertrag, wenn ein Arbeitgeber im Anschluß an da…
03.05.1994 – C-260/93 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist auf Bundesebene und in der Region Wallonien die erforderlichen Rechts- und Verw…

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