Europäischer Gerichtshof 1994

1. 03.05.1994 – C-328/92 Urteil

   1) Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. 1977, L 13, S. 1) …

2. 03.05.1994 – C-396/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, daß die Fragen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten sind: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung b…

3. 03.05.1994 – C-413/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage Ihnen demgemäß vor: die Entscheidung K(92) 1783 endg. der Kommission vom 23. September 1992, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als Entscheidung 92/491/EWG vom 23. September 1992, ins…

4. 03.05.1994 – C-47/93 Urteil

   1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 7 EWG-Vertrag verstoßen, indem es im Gesetz über das Unterrichtswesen vom 21. Juni 1985 die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, …

5. 28.04.1994 – C-305/92 Urteil

   Dem Gemeinschaftsrecht läuft es nicht zuwider, daß gemäß Artikel 2 der am 21. Dezember 1956 in Den Haag unterzeichneten Vierten Zusatzvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederland…

6. 28.04.1994 – C-340/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf folgendermaßen zu beantworten: 1) Zahlungen des Käufers an den Verkäufer für Exportlizenzen (Exportquoten), die dem Verkäufer unen…

7. 28.04.1994 – C-433/92 Urteil

   1) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1071/68 der Kommission vom 25. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Rindfleisch ist so auszul…

8. 27.04.1994 – C-325/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail Brüssel mit Urteil vom 17. Juni 1993 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Bei den gemäß der Verordnung Nr. 1408/71 gew…

9. 27.04.1994 – C-393/92 Urteil

   1) Ein nationales Gericht, das in einem gesetzlich vorgesehenen Fall über einen Einspruch gegen einen Schiedsspruch entscheidet, ist als einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 177 EWG-Vertrag anzusehen, auch wenn…

10. 27.04.1994 – C-404/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1) den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes für zulässig und begründet zu erklären und die übrigen Teile dieses Rechtsmittelgrundes sowie die übrigen Rechtsmittelgründe zurückzuwei…

11. 27.04.1994 – C-7/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach meiner Ansicht sollten die Vorlagefragen des nationalen Gerichts demgemäß in Anwendung der allgemeinen Formulierung — die, wie von mir ausgeführt, in anderen Fällen nützlich sein wird —, daß Leistungen aufgrund eine…

12. 26.04.1994 – C-12/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep Utrecht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Anhan…

13. 26.04.1994 – C-130/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Nach alledem schlage ich vor, dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten: Die Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag stehen der Erhebung eines Pflichtbeitrags auf Ausfuhren eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses wie des Bei…

14. 26.04.1994 – C-228/92 Urteil

    1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2719/75 der Kommission vom 24. Oktober 1975 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlicher Kurse sowie die sie ändernden oder ersetzenden Verordn…

15. 26.04.1994 – C-272/91 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag sowie aus den Artikeln 9 und 17 bis 25 der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordini…

16. 22.04.1994 – C-87/94 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

17. 21.04.1994 – C-22/93 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird als unbegründet zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

18. 21.04.1994 – C-322/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

19. 21.04.1994 – C-412/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91 (Slg. 1992, II-2335) aufzuheben; der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens mit Ausnahme …

20. 21.04.1994 – C-426/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet ein…

21. 20.04.1994 – C-432/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom High Court of Justice vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein Mitgliedstaat ist nach Gemeinschaftsrecht in Fällen, in denen die Einfuhr von Zitrusfrüchten oder K…

22. 20.04.1994 – C-58/93 Urteil

    Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, unterzeichnet am 27. April 1976 in Rabat, geschlossen im Namen der Gemeinschaft durch die Verord…

23. 19.04.1994 – C-153/93 Schlussanträge

    Daher schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung nicht entgegen, die Ausschüsse, deren Mitglieder auf Vorschlag von Berufsver…

24. 19.04.1994 – C-314/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der oben angestellten Erwägungen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 88/301/EWG und Artikel 30 EWG-Vertrag stehen der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht e…

25. 19.04.1994 – C-331/92 Urteil

    Ein gemischter Vertrag, der sich sowohl auf die Durchführung von Arbeiten als auch auf eine Überlassung von Vermögensgegenständen bezieht, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. …

26. 19.04.1994 – C-399/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen, daß Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung…

27. 14.04.1994 – C-301/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Auffassung, daß die Fragen des Tribunal du travail Mons wie folgt zu beantworten sind: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er, wenn die als Invaliditätsrente gezahlten …

28. 14.04.1994 – C-30/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die Frage des Finanzgerichts München wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 165/90 der Kommission i…

29. 14.04.1994 – C-356/93 Schlussanträge des Generalanwalts
30. 14.04.1994 – C-389/92 Urteil

    Die Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragn…

31. 14.04.1994 – C-392/92 Urteil

    Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…

32. 14.04.1994 – C-420/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 79/7 ist dahin auszulegen, daß er Vorschriften, wie die der Sections 45 und 45A des Social Security Ac…

33. 14.04.1994 – C-428/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Østre Landsret vor: 1) Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß ein eventueller Übergang von Ansprüc…

34. 14.04.1994 – C-438/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Auffassung, daß die vom Finanzgericht Baden-Württemberg vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten sind: 1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates und Artikel 1 der Entscheidung 84/36…

35. 13.04.1994 – C-128/92 Urteil

    1) Die Bestimmungen des EGKS-Vertrags, insbesondere die Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7, nicht jedoch Artikel 60, bilden den rechtlichen Rahmen für die Prüfung von Lizenzen für den Abbau von Rohkohle und die darin e…

36. 13.04.1994 – C-303/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Infolgedessen bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fr…

37. 13.04.1994 – C-313/93 Urteil

    1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, …

38. 13.04.1994 – C-324/90 Urteil

    1) Die Entscheidung 91/389/EWG der Kommission vom 18. Juli 1990 über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

39. 12.04.1994 – C-150/93 Urteil

    Für die Anwendung der Unterpositionen des Kapitels 42 des GZT sind Reiseartikel aus Zellkunststoff (PVC), innen mit Gewebe verstärkt, als Waren mit Außenseite aus Kunststoff und nicht aus Spinnstoff anzusehen, wenn der S…

40. 12.04.1994 – C-1/93 Urteil

    Die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag stehen einer rechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Befreiung von der Grunderwerbsteuer, die gewöhnlich bei Veräußerungen oder Verkäufen geschuldet wird, die anläßli…

41. 24.03.1994 – C-136/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich kann mich der Argumentation der Klägerin nicht anschließen, weder in bezug auf den Vertrauensschutz noch in bezug auf höhere Gewalt. Ich ersuche daher den Gerichtshof, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu…

42. 24.03.1994 – C-146/93 Schlussanträge des Generalanwalts
43. 24.03.1994 – C-148/93 Urteil

    1) Sandalen und Schuhe mit Laufsohlen aus Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoff bzw. Kunststoff, die zum Tragen über einem Gipsverband am Fuß bestimmt sind, stellen keine orthopädischen Vorrichtungen im Sinne der Positi…

44. 24.03.1994 – C-151/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1.1. Ein Hühnerschenkel mit (einem Teil des) Rücken(s) (ohne Sterz) stellt kein Viertel im Sinne der Tarifposition 02.02. B. IL a) 1 des Verzeich…

45. 24.03.1994 – C-275/92 Urteil

    1) Die Einfuhr von Werbematerial und Losen in einen Mitgliedstaat, um die in diesem Staat wohnenden Personen an einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Lotterie teilnehmen zu lassen, gehört zu den Dienstleist…

46. 24.03.1994 – C-2/92 Urteil

    Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über das System der zusätzlichen Abgabe für Milch, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gem…

47. 24.03.1994 – C-347/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein Unternehmen kann keine Erstattungen beanspruchen, wenn feststeht, daß die Ausfuhr, von der die Zahlung der Erstattung …

48. 24.03.1994 – C-40/92 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1422/78 des Rates vom 20. Juni 1978 über die Gewährung bestimmter Sonderrechte f…

49. 24.03.1994 – C-71/93 Urteil

    1) Ein Berufssoldat im aktiven Dienst in Belgien fällt in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer u…

50. 24.03.1994 – C-80/92 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es eine in Artikel 7 des Gesetzes über den Funkverkehr vom 30. Juli 1979 und in den Durchführungsverordnungen über den…

51. 23.03.1994 – C-268/93 Urteil

    1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 88/…

52. 23.03.1994 – C-278/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    148. Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß in der Rechtssache C-278/92 (Hytasa) Artikel 2 Absatz 2 sowie die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 92/317/EWG für nichtig zu erklären sind; in den Rechtssachen C-279/92 und C-280…

53. 23.03.1994 – C-42/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, daß 1) die Klage abzuweisen ist; 2) dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

54. 23.03.1994 – C-69/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen der Pretura circondariale Rom folgendermaßen zu beantworten: Artikel 30 EG-Vertrag findet auf eine nationale Regelung des Geschäftsschlusses, die wie die hier i…

55. 22.03.1994 – C-292/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    38. Ich schlage Ihnen demgemäß vor, für Recht zu erkennen: Die Klage wegen Ausgleichs für gezogene Nutzungen einer unbeweglichen Sache nach Nichtigkeit eines Kaufvertrags fällt nicht in den Anwendungsbereich des Artikels…

56. 22.03.1994 – C-375/92 Urteil

    1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52, 59 und 5 EWG-Vertrag verstoßen, daß es den Zugang zum Beruf des Fremdenführers und des Fremdenführers-Dolmetschers vom Besitz der…

57. 22.03.1994 – C-414/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die erste Vorlagefrage folgendermaßen zu beantworten: Ein vollstreckungsfähiger Vergleich, der von denselben Parteien vor einem Richter des Staates, in dem die Anerkennung gelten…

58. 16.03.1994 – C-33/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Bei beiden vom vorlegenden Gericht beschriebenen Verfahren stellt die vom Lieferer vorgenommene Lieferung eines Geschenks …

59. 16.03.1994 – C-388/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, 1) die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgli…

60. 16.03.1994 – C-401/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Schlußfolgerung schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof Herzogenbusch wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er auf eine nationale Ladenschlußregelung …

61. 16.03.1994 – C-75/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates vom 25. November 1991 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft und die Kosten des Verfahrens dem Rat aufzuerlegen, mit Ausnahme der…

62. 15.03.1994 – C-118/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, 1) festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inne…

63. 15.03.1994 – C-387/92 Urteil

    Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat öffentlichen Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewährt, ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag; wenn es sich bei einer solchen Beihilfe um eine …

64. 15.03.1994 – C-45/93 Urteil

    1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß es eine Regelung anwendet, nach der nur spanische Staatsbürger, in Spanien ansässige Ausländer und Pe…

65. 15.03.1994 – C-51/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts folgendermaßen zu beantworten: Die in Spalte c des Anhangs I der Richtlinie 69/493/EWG enthaltene Anmerkung Es kann nur die Sprache oder die S…

66. 11.03.1994 – C-6/94 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

67. 10.03.1994 – C-132/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: Verfügt ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Unterschied zu anderen Staatsangehörigen aus der Gemeinschaft allein deshalb nicht über ein Recht, das seinen Ursprung i…

68. 10.03.1994 – C-17/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäcker…

69. 10.03.1994 – C-2/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Das europäische Gemeinschaftsrecht erlaubt es, daß die belgische Interventionsstelle, in Anwendung u. a. des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 7…

70. 09.03.1994 – C-188/92 Urteil

    Das nationale Gericht ist an eine Entscheidung der Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gebunden, wenn es im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Entscheidung durch die nationalen Behörden vom Beihilfeempfänge…

71. 09.03.1994 – C-291/93 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1988 in der Re…

72. 09.03.1994 – C-313/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission für begründet zu erklären und ihren Anträgen stattzugeben.

73. 09.03.1994 – C-353/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß in der Rechtssache 353/92 1) die Klage abzuweisen ist und 2) der griechischen Regierung die Kosten des Rates aufzuerlegen sind sowie daß die Kommission als Streithelferin ihre eigenen Koste…

74. 08.03.1994 – C-288/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    127. Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten. Auf die erste Frage (Buchstaben a und b): 1) Wird ein Abnehmer aus einem Werklieferungsvertrag, der dem einheitlichen Kaufge…

75. 08.03.1994 – C-328/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG verstoßen, indem die gesetzlichen Vorschriften über die…

76. 07.03.1994 – C-338/93 Beschluss

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens.

77. 04.03.1994 – C-249/91 Beschluss

    1) Die Rechtssache C-249/91 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

78. 03.03.1994 – C-16/93 Urteil

    Artikel 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

79. 03.03.1994 – C-316/93 Urteil

    Die Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist so auszulegen, daß ihre Bestimm…

80. 03.03.1994 – C-332/92 Urteil

    1) Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Nichtrückzahlung einer innerstaatlichen Abgabe, die allein auf inländische Erzeugnisse anläßlich ihres Kaufs oder ihrer Verarbeitung erhoben …

81. 03.03.1994 – C-38/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, daß…

82. 02.03.1994 – C-316/91 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Spanien, Streithelfer, trägt seine eigenen Kosten.

83. 02.03.1994 – C-382/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-382/92 für Recht zu erkennen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/187/EWG des R…

84. 02.03.1994 – C-53/92 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag der Firma Bauco auf Erhöhung der in der Entscheidung 88/138/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag gegen die H…

85. 24.02.1994 – C-100/92 Urteil

    Artikel 1 der Entscheidung 83/396/EGKS der Kommission vom 29. Juni 1983 über die von der italienischen Regierung vorgesehenen Beihilfen zugunsten italienischer stahlerzeugender Unternehmen steht der Anwendung des Artikel…

86. 24.02.1994 – C-343/92 Urteil

    1) Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die verheirateten Frauen dadurch, daß sie den Anspruch auf eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von einer Voraussetzung abhängig macht, di…

87. 24.02.1994 – C-368/92 Urteil

    Der Anspruch auf Anwendung der Regelung über von der Gemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährte Zollpräferenzen geht verloren, wenn in dem bei der Ausfuhr der Waren nach den Verordnungen (EWG) Nr. …

88. 24.02.1994 – C-389/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 23 bis 26 sowie Artikel 28 der Richtlinie 71/305 vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe …

89. 24.02.1994 – C-433/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1071/68 der Kommission vom 25. Juli 1968 über Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Rindfleischsektor ist so auszulege…

90. 24.02.1994 – C-99/92 Urteil

    1) Artikel 1 der Entscheidung 83/396/EGKS der Kommission vom 29. Juni 1983 über die von der italienischen Regierung vorgesehenen Beihilfen zugunsten italienischer stahlerzeugender Unternehmen erlaubt die Gewährung der Be…

91. 23.02.1994 – C-236/92 Urteil

    Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle begründet für die einzelnen keine Rechte, die die nationalen Gerichte zu schützen haben.

92. 23.02.1994 – C-260/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

93. 23.02.1994 – C-289/93 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der …

94. 23.02.1994 – C-336/93 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um d…

95. 23.02.1994 – C-392/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Landesarbeitsgerichts wie folgt zu beantworten: Reinigungsaufgaben sind eine wirtschaftliche Tätigkeit, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 77/187/E…

96. 23.02.1994 – C-419/92 Urteil

    Artikel 48 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß, wenn eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats bei der Einstellung von Personal für Stellen, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertra…

97. 23.02.1994 – C-58/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich daher vor, die vom Tribunal du travail Brüssel gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem …

98. 10.02.1994 – C-1/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die Frage des Hoge Raad in folgendem Sinne zu antworten: Wenn ein Mitgliedstaat eine Steuer auf den Erwerb von in diesem Staat belegenen unbeweglichen Gegenständen oder di…

99. 10.02.1994 – C-298/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen und jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

100. 10.02.1994 – C-398/92 Urteil

     Artikel 7 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 220 EWG-Vertrag und dem Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und …

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