Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2006

613 Entscheidungen im Jahr 2006 · Seite 3 von 7

07.09.2006 – C-108/05 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer Marke nur …
07.09.2006 – C-125/05 Urteil
Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendien…
07.09.2006 – C-149/05 Urteil
1. Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG in ihrer durch die Richtlinie 2001/19/EG…
07.09.2006 – C-166/05 Urteil
Die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten stellt eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchs…
07.09.2006 – C-176/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Selbst wenn es sich bei dem Ausgangsverfahren streitgegenständlichem Tiermehl um Abfall handelte, war am 6. Juni 2003 die Ve…
07.09.2006 – C-180/04 Urteil
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin …
07.09.2006 – C-187/05 Urteil
Die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass sie auf Massenentlassungen anwendbar ist, die durch d…
07.09.2006 – C-193/04 Urteil
Eine nationale Regelung, wonach für die Beurkundung einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die nicht mit einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals verbunden ist, pauschal und/oder nach dem Wert der übertragenen Ante…
07.09.2006 – C-243/05 Schlussanträge
Nach alledem hat das Gericht mit seiner Entscheidung, dass der behauptete Schaden nicht sicher sei, einen Rechtsfehler begangen. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäisc…
07.09.2006 – C-284/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Abschließend schlage ich vor, wie folgt auf die Fragen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zu antworten: 1. Die durch eine staatliche Stelle vorgenommene Versteigerung des Rechts, während eines festgelegten Zei…
07.09.2006 – C-310/04 Urteil
1. Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für…
07.09.2006 – C-353/04 Urteil
1. Bei der Feststellung der gesunden und handelsüblichen Qualität einer Ware, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausf…
07.09.2006 – C-369/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Abschließend schlage ich vor, wie folgt auf die Fragen des VAT and Duties Tribunal London zu antworten: 1. Die durch eine staatliche Stelle vorgenommene Versteigerung von Lizenzen, die das Recht umfassen, während eines f…
07.09.2006 – C-401/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Hoge Raad vor: 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der R…
07.09.2006 – C-463/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Tribunale amministrativo per la Lombardia zu antworten: Artikel 56 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine öffentli…
07.09.2006 – C-470/04 Urteil
1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…
07.09.2006 – C-484/04 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 17 Absatz 1, 3 und 5 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der…
07.09.2006 – C-489/04 Urteil
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1176/2003 der Kommission vom 1. Juli 2003, insbesondere ihr Artikel 2…
07.09.2006 – C-526/04 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Pharmahersteller, der zu einer Abgabe der in Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97-1164 vom 19. Dezember 1997 über die Finanzierung der sozialen Sicherheit für 1998 vorge…
07.09.2006 – C-53/04 Urteil
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin …
07.09.2006 – C-81/05 Urteil
1. Wenn ein Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG in seinem innerstaatlichen Recht dem Arbei…
06.09.2006 – C-161/04 Beschluss
1. Die Rechtssache C-161/04 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Ge…
06.09.2006 – C-88/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
04.08.2006 – C-339/05 Beschluss
Die Rechtssache C-339/05 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. Luxemburg, den 4. August 2006.
18.07.2006 – C-119/04 Urteil
1. Die Italienische Republik hat nicht alle Maßnahmen durchgeführt, die sich aus dem Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-212/99 (Kommission/Italien) ergeben haben, und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artik…
18.07.2006 – C-214/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sergio Rossi SpA trägt die Kosten des Verfahrens.
18.07.2006 – C-339/04 Urteil
Artikel 11 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste steht einer nationalen Re…
18.07.2006 – C-406/04 Urteil
Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit, die jedem Unionsbürger durch Artikel 18 EG zuerkannt werden, stehen einer Aufenthaltsklausel der im Ausgangsverfahren angewandten Art nicht entgegen, die für einen über 50 J…
18.07.2006 – C-50/05 Urteil
1. Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…
18.07.2006 – C-519/04 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2004 in der Rechtssache T-313/02 (Meca-Medina und Majcen/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die beim Gericht erster Instanz der Eur…
13.07.2006 – C-103/05 Urteil
Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszul…
13.07.2006 – C-14/05 Urteil
1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 442/2000 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit beeinträchtigen könnte, als die Produkt…
13.07.2006 – C-166/06 Beschluss
Das vom Tribunale civile di Bolzano mit Entscheidung vom 4. Januar 2006 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
13.07.2006 – C-191/05 Urteil
1. Die Portugiesischen Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie die Grenzen de…
13.07.2006 – C-217/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: 1) Alleinbezugsvereinbarungen zwischen einem Mineralölunternehmen und den Betr…
13.07.2006 – C-221/05 Urteil
Artikel 2 der Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung…
13.07.2006 – C-265/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit a…
13.07.2006 – C-278/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court of Justice von England & Wales, Chancery Division, auf seine Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 8 der Richtlinie 80/987/E…
13.07.2006 – C-290/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens die vom Hajdú-Bihar Megyei Bíróság vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: 1. Um festzustellen, ob eine Steuer auf die erstmalige Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen …
13.07.2006 – C-295/04 Urteil
1. Ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nic…
13.07.2006 – C-306/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den dargestellten Gründen sollten die von der Audiencia Provincial Barcelona (Spanien) vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Erste Frage In Hotelzimmern ist die Aufstellung von Fernsehgerä…
13.07.2006 – C-316/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom schwedischen Högsta domstol (Oberstes Gericht) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Fragen 1 und 2 Das Erfordernis der besonderen Gründe in A…
13.07.2006 – C-329/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die vom Bundesfinanzhof gestellte Vorlagefrage vor: Artikel 52 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er d…
13.07.2006 – C-333/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof auf die Vorlagefragen des Bács-Kiskun Megyei Bíróság wie folgt antworten sollte: Fragen 1 und 2 – Eine Steuer, die auf Kraftfahrzeuge bei ihrer ersten Inbetriebnahme i…
13.07.2006 – C-338/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten.
13.07.2006 – C-34/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Daher schlage ich dem Gerichtshof sowohl in der Rechtssache C-34/04 als auch in der Rechtssache C-64/04 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt…
13.07.2006 – C-344/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittelgrund der Verletzung von Gemeinschaftsrecht stattzugeben und demgemäß das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Jul…
13.07.2006 – C-4/03 Urteil
Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in seiner letzten Fassung gemäß dem Überein…
13.07.2006 – C-434/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Korkein oikeus vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Einfuhr von Flüssigkeiten, die…
13.07.2006 – C-438/04 Urteil
1. Die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über de…
13.07.2006 – C-45/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates…
13.07.2006 – C-514/04 Urteil
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom…
13.07.2006 – C-539/03 Urteil
Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der zuletzt durch das Übereinkommen vom 2…
13.07.2006 – C-61/05 Urteil
1 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht…
13.07.2006 – C-74/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
13.07.2006 – C-83/05 Urteil
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in der Fassung der Richtlinie 92/…
13.07.2006 – C-89/05 Urteil
Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
13.07.2006 – C-92/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Soffass SpA trägt die Kosten.
13.07.2006 – C-93/05 Beschluss
Ein System der Entlohnung auf der Grundlage der zurückgelegten Strecke verstößt gegen Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im S…
11.07.2006 – C-13/05 Urteil
1. Eine Person, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt worden ist, wird nicht von dem durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f…
11.07.2006 – C-205/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN) wird zur Tragung der Kosten dieses Rechtszugs verurteilt. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und No…
11.07.2006 – C-313/04 Urteil
1. Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse u…
11.07.2006 – C-432/04 Urteil
1. Frau Édith Cresson hat bei der Einstellung und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Herrn René Berthelot die sich aus ihrem Amt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Pflichte…
06.07.2006 – C-154/05 Urteil
Bei der nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter vom 24. April 1997 (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) gewährten Leistung handelt es sich um eine…
06.07.2006 – C-18/05 Beschluss
Artikel 13 Teil B Buchstabe c erster Teil der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…
06.07.2006 – C-239/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass der Gerichtshof die vom Hof van beroep Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angl…
06.07.2006 – C-251/05 Urteil
Die Tatsache, dass bestimmte Gegenstände eine einheitliche Lieferung bilden, die zum einen eine Hauptleistung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats unter eine die Rückerstattung der gezahlten Steuer vorsehende Ausnahm…
06.07.2006 – C-346/04 Urteil
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…
06.07.2006 – C-439/04 Urteil
Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…
06.07.2006 – C-53/05 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberre…
04.07.2006 – C-212/04 Urteil
1. Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über be…
04.07.2006 – C-281/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der obigen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezemb…
29.06.2006 – C-238/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: Artikel 81 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen F…
29.06.2006 – C-289/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Showa Denko KK trägt die Kosten.
29.06.2006 – C-301/04 Urteil
1. Nummer 2 erster Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 in den Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01…
29.06.2006 – C-308/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.
29.06.2006 – C-314/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Creative Technology Ltd trägt die Kosten.
29.06.2006 – C-36/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Deshalb bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte 1. entscheiden, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen nach den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietr…
29.06.2006 – C-437/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften vers…
29.06.2006 – C-487/04 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (E…
29.06.2006 – C-524/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Artikel 43 EG schließt es nicht aus, n…
27.06.2006 – C-242/05 Beschluss
Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach der eine in diesem Mitgliedstaat wohnende natürliche Person, die ein in einem ander…
27.06.2006 – C-540/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
22.06.2006 – C-182/03 Urteil
1. Die Entscheidung 2003/757/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat, wird für nichtig erklärt, soweit sie ke…
22.06.2006 – C-216/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
22.06.2006 – C-228/05 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht all dieser Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen der Commissione Tributaria di Primo Grado Trient wie folgt beantworten sollte: 1. Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten…
22.06.2006 – C-240/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d'appel des Großherzogtums Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Lieferungen von Gegenstän…
22.06.2006 – C-24/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die August Storck KG trägt die Kosten des Verfahrens.
22.06.2006 – C-25/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die August Storck KG trägt die Kosten des Verfahrens.
22.06.2006 – C-266/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen…
22.06.2006 – C-34/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rate…
22.06.2006 – C-345/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) steht als solcher nicht der Anwendung einer Voraussetzung des Vorlie…
22.06.2006 – C-399/03 Urteil
1. Die Entscheidung 2003/531/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über die Gewährung einer Beihilfe zugunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren durch die belgische Regierung wird für nichtig erklärt.…
22.06.2006 – C-419/04 Urteil
Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulege…
22.06.2006 – C-496/04 Schlussanträge der Generalanwältin
77. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission gestat…
15.06.2006 – C-220/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal administratif Lyon folgende Antwort zu geben: 1) Es handelt sich um einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Artikel 1 der…
15.06.2006 – C-249/05 Urteil
Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzs…
15.06.2006 – C-255/04 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siedie Erteilung einer Lizenz an Künstleragenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vom Bedarf…
15.06.2006 – C-262/05 Urteil
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über …
15.06.2006 – C-264/04 Urteil
1. Eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli …

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