Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2006

613 Entscheidungen im Jahr 2006 · Seite 2 von 7

26.10.2006 – C-441/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour administrative d'appel Douai wie folgt zu antworten: 1) Die Société Roquette Frères war nicht ohne jeden Zweifel berechtigt, gemäß A…
26.10.2006 – C-65/05 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein …
26.10.2006 – C-68/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Koninklijke Coöperatie Cosun UA trägt die Kosten.
26.10.2006 – C-77/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und P…
26.10.2006 – C-94/06 Urteil
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungs…
06.10.2006 – C-436/05 Beschluss
Das vom Hof van beroep te Antwerpen mit Entscheidung vom 29. November 2005 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
05.10.2006 – C-100/05 Urteil
1. Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden bei der Festsetzung des Zo…
05.10.2006 – C-105/02 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der E…
05.10.2006 – C-140/05 Urteil
1. Punkt 6 Nummer 2 des Anhangs XIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, de…
05.10.2006 – C-173/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge…
05.10.2006 – C-208/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des Sozialgerichts Berlin zu antworten: 1. Artikel 39 EG ist so auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsv…
05.10.2006 – C-226/05 Urteil
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass sie i…
05.10.2006 – C-232/05 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunste…
05.10.2006 – C-275/04 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Eura…
05.10.2006 – C-290/05 Urteil
1. Eine Steuer, wie sie mit dem Gesetz Nr. CX/2003 über die Zulassungssteuer in Ungarn eingeführt worden ist und die Personenkraftwagen nicht wegen des Überschreitens der Grenze auferlegt wird, ist weder ein Einfuhrzoll …
05.10.2006 – C-292/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Köln zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch…
05.10.2006 – C-312/04 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
05.10.2006 – C-356/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 1 der Richtlinie 90/232/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mit…
05.10.2006 – C-360/05 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerze…
05.10.2006 – C-365/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Schmidt-Brown trägt die Kosten.
05.10.2006 – C-368/04 Urteil
Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das Verbot der Durchführung der Beihilfen vor dem Erlas…
05.10.2006 – C-377/03 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom…
05.10.2006 – C-378/03 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über …
05.10.2006 – C-84/04 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung …
03.10.2006 – C-17/05 Urteil
Artikel 141 EG ist in dem Fall, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmenden Faktor Entgeltunterschiede bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit für die in den Vergleich einzubeziehenden m…
03.10.2006 – C-241/05 Urteil
Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französi…
03.10.2006 – C-290/04 Urteil
1. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen auf die Vergütung eines Dienstleisters, der im Mitgliedstaat der Leistungserbringung nic…
03.10.2006 – C-370/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr stehen einem Wohnsitzerfordernis, wie es im hier gegenständlichen Landwirtschaftsgesetz vorgeseh…
03.10.2006 – C-452/04 Urteil
Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese E…
03.10.2006 – C-475/03 Urteil
Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…
03.10.2006 – C-522/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach allem schlage ich vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG, 43 EG, 49 EG, den Artikeln 28, 31 und 36 des EWR-Abkommens und den Artikeln 4 u…
28.09.2006 – C-104/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die El Corte Inglés SA trägt 80 % der Kosten. Das HABM trägt 20 % der Kosten.
28.09.2006 – C-128/05 Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 Absätze 1 Buchstabe a und 2 sowie 22 Absätze 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung …
28.09.2006 – C-129/05 Urteil
1. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ist…
28.09.2006 – C-150/05 Urteil
1. Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bunde…
28.09.2006 – C-212/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundessozialgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Ein deutscher Staatsangehöriger, der im Jahre 1990 unter Beibehaltung seines in Deutschland bestehe…
28.09.2006 – C-213/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundessozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht nach Artikel …
28.09.2006 – C-282/04 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 Absatz 1 EG verstoßen, dass es in den Satzungen der Koninklijke KPN NV und der TPG NV einige Bestimmungen beibehalten hat, wonach d…
28.09.2006 – C-283/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. D…
28.09.2006 – C-285/05 Beschluss
In Anbetracht ihres Artikels 6 Absatz 3 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seek…
28.09.2006 – C-295/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Tribunal Supremo vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: Auf eine juristische Person des Privatrechts wie die TRAGSA, die kraft ihres ges…
28.09.2006 – C-340/05 Beschluss
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 geänderten Fassun…
28.09.2006 – C-353/05 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt …
28.09.2006 – C-376/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten. Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 …
28.09.2006 – C-434/04 Urteil
Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer Regelung, wie sie im Gesetz Nr. 1143/1994 über Alkohol (alkoholilaki [1143/1994]) vorgesehen ist und mit der die Einfuhr von nicht denaturiertem Äthylakohol mit einem Alkoholgehal…
28.09.2006 – C-467/04 Urteil
1. Der Grundsatz ne bis in idem, der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten d…
28.09.2006 – C-49/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsv…
28.09.2006 – C-552/03 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd trägt die Kosten.
27.09.2006 – C-229/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Nummern 1 und 2 des Tenors des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-229…
21.09.2006 – C-100/06 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/66/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates be…
21.09.2006 – C-105/04 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den Rechtssachen T-5/00 und T-6/00 (Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und…
21.09.2006 – C-113/04 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den Rechtssachen T-5/00 und T-6/00 (Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und…
21.09.2006 – C-167/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Dem Anschlussrechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird stattgegeben. 3. Nummer 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Geme…
21.09.2006 – C-168/04 Urteil
1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie zum einen die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehme…
21.09.2006 – C-183/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Pflichten aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildleb…
21.09.2006 – C-313/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Licht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Wojewódzki Sąd Administracyny w Warszawie vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Eine Akzise, die sowohl auf aus anderen…
21.09.2006 – C-76/05 Schlussanträge
In der Rechtssache 076/05 wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln dahin gehend zu beantworten, dass Artikel 49 EG so auszulegen ist, dass die passive Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Vorschri…
20.09.2006 – C-4/06 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.
19.09.2006 – C-193/05 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsb…
19.09.2006 – C-356/04 Urteil
1. Die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10, September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Ra…
19.09.2006 – C-392/04 Urteil
1. Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10, April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste steht der Erh…
19.09.2006 – C-506/04 Urteil
1. Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Quali…
14.09.2006 – C-111/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Regeringsrätt gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine steuerpflichtige Leistung, die in der Lieferung und Installation eines Kabels besteht, das im Gebi…
14.09.2006 – C-119/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Rechtskraft eines Urteils eines nationalen Zivilgerichts, mit dem eine …
14.09.2006 – C-138/05 Urteil
1. Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten hat die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie …
14.09.2006 – C-156/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Rügen der Kommission im Zusammenhang mit der Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über…
14.09.2006 – C-158/04 Urteil
Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verkauf von Bake-off-Erzeugnissen von denselben Erfordernissen abhängig macht, wie sie für das vollständige Verfahren der Herst…
14.09.2006 – C-181/04 Urteil
1. Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…
14.09.2006 – C-228/05 Urteil
1. Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
14.09.2006 – C-235/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erh…
14.09.2006 – C-244/05 Urteil
1. Für eine angemessene Schutzregelung für in einer der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten nationalen Liste nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung …
14.09.2006 – C-251/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, die Klage abzuweisen; der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
14.09.2006 – C-289/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Regel Nr. 1 Ziffer 1.7 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimm…
14.09.2006 – C-321/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Eales), Chancery Division gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein sichtbares funktionelles Merkmal einer Ware, dessen Äußeres …
14.09.2006 – C-334/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die E…
14.09.2006 – C-336/04 Beschluss
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt h…
14.09.2006 – C-386/04 Urteil
Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…
14.09.2006 – C-40/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Es ist mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wie er namentlich in den Artikeln 12 EG und 39 Absatz 2 EG sowie in der Verordnung (…
14.09.2006 – C-417/05 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-272/03 (Fernandez Gómez/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von Frau Fernández Gómez beim Gericht erst…
14.09.2006 – C-418/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräu…
14.09.2006 – C-496/04 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten e…
14.09.2006 – C-507/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es An Post ohne vorherige Bekanntmachung mit der Erbringung von Dienstleistu…
14.09.2006 – C-532/03 Schlussanträge der Generalanwältin
120. Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es erlaubt hat, dass der Dublin City Council Rettungswagentransporte du…
14.09.2006 – C-72/05 Urteil
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
14.09.2006 – C-82/05 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie den Vorgang des Fertigbackens oder Aufwärmens von „Bake-off“-Produkten dem vollständigen Vorgang der Brotherstellung g…
13.09.2006 – C-277/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Conseil d'État vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Die Artikel 2 Nummer 1 und 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EW…
12.09.2006 – C-123/04 Urteil
1. Artikel 75 Absatz 1 EA ist dahin auszulegen, dass die darin genannten Begriffe Aufbereitung, Umwandlung oder Formung auch die Anreicherung von Uran umfassen. 2. Artikel 196 Buchstabe b EA ist dahin auszulegen, dass ei…
12.09.2006 – C-131/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die RJR Acquisition Corp., die R. J. Reynolds Tobacco Company, die R.J. Reynolds Tobacco International, Inc. und die Japan Tobacco, In…
12.09.2006 – C-145/04 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
12.09.2006 – C-16/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass die vom House of Lords vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 41 Absatz 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokoll…
12.09.2006 – C-196/04 Urteil
Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…
12.09.2006 – C-231/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Korkein Hallinto-Oikeus wie folgt zu beantworten: Die Art 43 EG und 48 EG, die Art. 56 EG und 58 EG sowie die Richtlinie 90/435/EWG des Rates ü…
12.09.2006 – C-300/04 Urteil
1. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, k…
12.09.2006 – C-303/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Arbitragehof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europ…
12.09.2006 – C-315/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund vorstehender Erwägungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:Artikel 2, 3 und 12 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung de…
12.09.2006 – C-385/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über die Vorlagefragen des Conseil d'État in der vorliegenden Rechtssache wie folgt zu entscheiden: 1. Angesichts des Zweckes der Richtlinie 2002/14/E…
12.09.2006 – C-403/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, A. in der Rechtssache C-403/04 P 1. das Rechtsmittel für unbegründet zu erklären; 2. der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen; B. in der R…
12.09.2006 – C-407/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das vorliegende Rechtsmittel insgesamt für unbegründet zu erklären, der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
12.09.2006 – C-411/04 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelfuhrerin die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.
12.09.2006 – C-479/04 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspe…

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